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«Zämme in Europa» – Volksinitiative für gute Beziehungen mit Europa

Der Still­stand in der Schwei­zer Euro­pa­po­li­tik scha­det der Grenz­re­gion Basel. Mit einer jüngst lan­cier­ten kan­to­na­len Volks­in­itia­tive in Basel-Stadt will die Euro­päi­sche Bewe­gung Schweiz Sek­tion Basel Schwung in die Dis­kus­sion um Lösun­gen brin­gen. Auch die EVP Basel-Stadt unter­stützt das Volks­be­geh­ren. Unter­schrei­ben auch Sie die Initia­tive!

Gute und sta­bile Bezie­hun­gen mit der Euro­päi­schen Union und unse­ren Nach­bar­län­dern sind eine Erfolgs­ge­schichte für unser Land. Doch diese Erfolgs­ge­schichte ist akut gefähr­det. Die nega­ti­ven Nach­rich­ten der Ero­sion, die bereits ein­ge­setzt hat, häu­fen sich seit dem Ver­hand­lungs­ab­bruch zum Insti­tu­tio­nel­len Rah­men­ab­kom­men (InstA) vom Mai 2021: Im Bereich Medi­zin­pro­dukte wurde das Abkom­men zum Abbau von tech­ni­schen Han­dels­hemm­nis­sen nicht aktua­li­siert, der Bei­tritt zum For­schungs­pro­gramm Hori­zo­n­Eu­rope und zum Stu­di­en­aus­tausch­pro­gramm Eras­mus+ auf Eis gelegt sowie der Strom­netz­be­trei­ber Swiss­grid von den EU-Stromhandelsplattformen aus­ge­schlos­sen, um nur einige Berei­che zu nen­nen. Leid­tra­gende sind die Gesell­schaft, die Wirt­schaft – wir alle. Gerade die Nord­west­schweiz bekommt dies beson­ders stark zu spü­ren.

Neue Impulse aus Gesell­schaft und Kan­to­nen kön­nen Bewe­gung in die Schwei­zer Euro­pa­po­li­tik brin­gen. Denn die Poli­tik in Bern ist zur Zeit fest­ge­fah­ren und eine rasche Lösung ohne Druck aus der Bevöl­ke­rung nicht in Sicht.

Aus die­sem Grund hat die Sek­tion Basel der Euro­päi­schen Bewe­gung Schweiz im Okto­ber breit abge­stützte kan­to­nale Ver­fas­sungs­in­itia­ti­ven in den bei­den Kan­to­nen Basel-Landschaft und Basel-Stadt lan­ciert. Die Initia­ti­ven for­dern, dass sich die Regie­run­gen und Par­la­mente der Kan­tone für sta­bile und gute Bezie­hun­gen der Schweiz zur Euro­päi­schen Union und den Nach­bar­län­dern ein­set­zen.

Die kan­to­na­len Volks­in­itia­ti­ven sol­len einen Bei­trag zur Ent­fa­chung einer brei­ten Dis­kus­sion zum Wert der gesamt­eu­ro­päi­schen Zusam­men­ar­beit für die Men­schen in unse­rer Region leis­ten. Zwei posi­tive Volks­ent­scheide in Basel-Stadt und Basel­land wären ein star­kes Zei­chen an die eid­ge­nös­si­sche Poli­tik und wür­den die Bedeu­tung guter und sta­bi­ler Bezie­hun­gen mit Europa in unse­ren Ver­fas­sun­gen ver­an­kern.

Unter­schrei­ben kön­nen Sie die Initia­tive hier: