Gute und stabile Beziehungen mit der Europäischen Union und unseren Nachbarländern sind eine Erfolgsgeschichte für unser Land. Doch diese Erfolgsgeschichte ist akut gefährdet. Die negativen Nachrichten der Erosion, die bereits eingesetzt hat, häufen sich seit dem Verhandlungsabbruch zum Institutionellen Rahmenabkommen (InstA) vom Mai 2021: Im Bereich Medizinprodukte wurde das Abkommen zum Abbau von technischen Handelshemmnissen nicht aktualisiert, der Beitritt zum Forschungsprogramm HorizonEurope und zum Studienaustauschprogramm Erasmus+ auf Eis gelegt sowie der Stromnetzbetreiber Swissgrid von den EU-Stromhandelsplattformen ausgeschlossen, um nur einige Bereiche zu nennen. Leidtragende sind die Gesellschaft, die Wirtschaft – wir alle. Gerade die Nordwestschweiz bekommt dies besonders stark zu spüren.
Neue Impulse aus Gesellschaft und Kantonen können Bewegung in die Schweizer Europapolitik bringen. Denn die Politik in Bern ist zur Zeit festgefahren und eine rasche Lösung ohne Druck aus der Bevölkerung nicht in Sicht.
Aus diesem Grund hat die Sektion Basel der Europäischen Bewegung Schweiz im Oktober breit abgestützte kantonale Verfassungsinitiativen in den beiden Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt lanciert. Die Initiativen fordern, dass sich die Regierungen und Parlamente der Kantone für stabile und gute Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union und den Nachbarländern einsetzen.
Die kantonalen Volksinitiativen sollen einen Beitrag zur Entfachung einer breiten Diskussion zum Wert der gesamteuropäischen Zusammenarbeit für die Menschen in unserer Region leisten. Zwei positive Volksentscheide in Basel-Stadt und Baselland wären ein starkes Zeichen an die eidgenössische Politik und würden die Bedeutung guter und stabiler Beziehungen mit Europa in unseren Verfassungen verankern.
Unterschreiben können Sie die Initiative hier: