EVP fordert bei Steuerfragen grössere Unabhängigkeit von Kanton und Gemeinden

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EVP fordert bei Steuerfragen grössere Unabhängigkeit von Kanton und Gemeinden

Nach der kürzlichen Ablehnung einer Motion betreffend kantonale Steuersenkung durch den Grossen Rat, reicht der Riehener EVP-Grossrat Thomas Widmer-Huber zusammen mit dem Riehener Gemeinderat und Grossrat Daniel Hettich (LDP) einen neuen Vorstoss ein. Damit der Kanton und die Landgemeinden grössere Unabhängigkeit bei Steuerfragen erhalten, fordern sie, dass entweder das Steuergesetz angepasst wird oder Kompensationsmechanismen eingeführt werden, wenn Eingriffe wie kantonale Steuersenkungen sich finanziell direkt auf Riehen und Bettingen auswirken.

Die heutige Regelung führt dazu, dass die kommunalen Steuererträge in den Landgemeinden in Abhängigkeit von der Ausgestaltung des kantonalen Steuertarifs stehen. Die beiden Riehener Grossräte Widmer-Huber und Hettich fordern in ihrem Anzug den Regierungsrat auf zu berichten, wie der Kanton und die Gemeinden bei Steuerfragen eine grössere Unabhängigkeit erlangen können. Die Anzugsteller benennen zwei Möglichkeiten: eine Anpassung des Steuergesetzes, damit sich Eingriffe wie Steuersenkungen oder -erhöhungen sich nicht zwingend auf Kanton und Gemeinde gleichzeitig auswirken oder Kompensationsmechanismen für diese Fälle.