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EVP fordert rasche Umsetzung von barrierefreier Kommunikation an öffentlichen Schaltern

Die EVP des Kantons Basel-Stadt und der Sektion Riehen-Bettingen unterstreicht die Dringlichkeit der Inklusion für gehörlose und hörbehinderte Menschen. Mit einer Schriftlichen Anfrage im Grossen Rat Basel-Stadt und einer Interpellation im Einwohnerrat Riehen fordern die EVP-Politiker Thomas Widmer-Huber (Grossrat) und Daniele Agnolazza (Einwohnerrat) die Regierungen auf, die Einführung des Dienstes PROCOM NOW oder einer gleichwertigen Lösung an den öffentlichen Schaltern zeitnah zu prüfen und umzusetzen.

Sofortige Video-Gebärdensprachdolmetschung für mehr Inklusion
Die aktuelle Berichterstattung, unter anderem im SRF-Bericht «10 vor 10» vom 7. November 2025, bekräftigt die Notwendigkeit von Massnahmen zur digitalen und physischen Barrierefreiheit öffentlicher Dienstleistungen. Der Dienst PROCOM NOW der Stiftung PROCOM ermöglicht die sofortige Zuschaltung von Gebärdensprachdolmetschenden per Video an Schaltern und bietet eine einfache und spontane technologische Lösung.

Vorstoss im Grossen Rat Basel-Stadt
Grossrat Thomas Widmer-Huber ersucht den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt um die Beantwortung zentraler Fragen:

  • Ist der Regierungsrat mit PROCOM NOW oder vergleichbaren Lösungen zur spontanen Online-Gebärdensprachenübersetzung an Schaltern vertraut?
  • Wurden die technischen und finanziellen Rahmenbedingungen (Aufschalt- und Nutzungsgebühr) für die Einführung bereits evaluiert?
  • Inwieweit ist der Regierungsrat bereit, das Angebot an den frequentiertesten öffentlichen Schaltern zeitnah einzuführen?
  • Welche Zeitplanung zieht der Regierungsrat für die Umsetzung in Betracht?

Die Anfrage baut auf dem am 30. Januar 2024 verabschiedeten «Aktionsplan Barrierefreie Kommunikation» auf, der bereits Massnahmen wie die Organisation und Finanzierung von Gebärdenspracheverdolmetschung auf Anfrage und die Einbindung der Plattform SILAS vorsieht. Die EVP fordert nun einen konkreten nächsten Schritt zur Verbesserung der Inklusion.

Interpellation im Einwohnerrat Riehen
Parallel dazu ersucht Einwohnerrat Daniele Agnolazza den Gemeinderat Riehen in seiner Interpellation, die Schlussfolgerungen aus der aktuellen Berichterstattung für die Gemeinde zu ziehen. Die Interpellation stellt ähnliche Fragen zur Kenntnis und Evaluation der technischen und finanziellen Rahmenbedingungen von PROCOM NOW für die öffentlichen Schalter der Gemeinde, insbesondere der Gemeindeverwaltung und der Bibliothek.

Zusätzlich fragt die Interpellation nach der Bereitschaft und Zeitplanung für die zeitnahe Einführung einer solchen Lösung sowie nach den bisherigen und geplanten Massnahmen zur vollständigen Erfüllung der Anforderungen des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) im Bereich der direkten Kommunikation an den Schaltern. Die EVP Riehen betont die strategische Bedeutung der digitalen Inklusion und barrierefreien Kommunikation für die Servicequalität der Gemeindeverwaltung.

EVP: Barrierefreiheit ist eine Frage der Servicequalität und Würde
Die EVP ist überzeugt, dass die Gewährleistung der barrierefreien Kommunikation für alle Bürgerinnen und Bürger, insbesondere für gehörlose und stark hörbehinderte Menschen, ein zentrales Anliegen der Inklusion ist und dem Geist des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) entspricht. Die Einführung von PROCOM NOW oder einer äquivalenten Lösung würde die Servicequalität der öffentlichen Verwaltung im Kanton und in der Gemeinde Riehen massgeblich verbessern und die Würde der Betroffenen stärken.

(Bild auf Newsseite: Procom)