Den helvetischen Kantönligeist bezeichnete die Neue Zürcher Zeitung kürzlich in einer ausführlichen Recherche zu «Französische Banden im Schlaraffenland» als Hindernis im Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Wenn beispielsweise Banlieu-Banden in der Schweiz operieren, sei der Austausch von Polizeidaten mit dem Schengener Abkommen über Landesgrenzen schnell und einfach. Aber die Polizeizusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen sowie unter den Kantonen sei Stückwerk. 

Und im Zusammenhang mit der Anklage der Berner Staatsanwaltschaft, bei welchem fünf Mitglieder eines Chinesenclans angeklagt wurden, kritisierte der Berner Regierungsrat Philippe Müller, der Datenschutz lege den Ermittlern Steine in den Weg. (bz Basel, 02.09.2025).

Deshalb fordert der Riehener EVP-Grossrat, dass der Regierungsrat prüft, in welchen Bereichen das Datenschutzgesetz sowie das Polizeigesetzes angepasst werden muss. Zudem erkundigt sich Widmer-Huber über den aktuellen Stand und Zeitplan der Umsetzung der nationalen Polizei-Abfrageplattform POLAP.

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