«Das ausgewiesene Defizit ist ein Warnsignal, das wir ernst nehmen müssen», erklärt EVP Einwohnerrat Simeon Schneider. «Eine gesunde Finanzlage ist essenziell für die Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde und die Erbringung qualitativ hochwertiger Dienstleistungen für die Bevölkerung.»
Die EVP Riehen anerkennt die Gründe, die zu diesem negativen Ergebnis geführt haben, wie sie in der Medienmitteilung des Gemeinderats dargelegt werden. Gleichzeitig erwartet die Partei eine transparente und umfassende Analyse der Situation sowie eine klare Darlegung der geplanten Massnahmen zur Konsolidierung der Gemeindefinanzen. «Wir begrüssen, dass der Gemeinderat die Notwendigkeit weiterer finanzpolitischer Massnahmen erkannt hat und erste Schritte bereits eingeleitet wurden», so EVP Einwohnerrat Daniele Agnolazza. «Die EVP Riehen wird sich aktiv und lösungsorientiert in den kommenden politischen Prozess einbringen, um nachhaltige und tragfähige Lösungen für Riehen zu erarbeiten. Dabei ist es uns wichtig, dass die Belastung für die Bevölkerung und die lokalen Unternehmen so gering wie möglich gehalten wird und die Attraktivität unserer Gemeinde erhalten bleibt.» Einen wichtigen Fokus wird die EVP Riehen auf die Neuverhandlung des Finanz- und Lastenausgleichs (FILA) mit dem Kanton Basel-Stadt sowie auf die angemessene Beteiligung der Gemeinden Riehen (und Bettingen) an der OECD-Mindeststeuer gemäss Vorgaben des Bundes legen. Die EVP strebt eine grössere Unabhängigkeit in Steuerfragen an. Anpassungen des Steuergesetzes oder entsprechende Kompensationsmechanismen sollen wirksam werden, wenn kantonale Steuersenkungen Auswirkungen auf Riehen und Bettingen haben. Ein entsprechender Vorstoss wurde im Grossen Rat eingereicht.
Die EVP Riehen wird die detaillierten Vorschläge des Gemeinderats sorgfältig prüfen und sich im Rahmen der parlamentarischen Beratung konstruktiv einbringen. Ziel ist es, gemeinsam mit den anderen politischen Kräften in Riehen einen Weg zu finden, die finanzielle Stabilität der Gemeinde wiederherzustellen und gleichzeitig die Lebensqualität für alle Einwohnerinnen und Einwohner zu sichern.
EVP Riehen-Bettingen