Wie bei vergangenen Personenwahlen verzichtet die EVP auch beim zweiten Wahlgang für den Regierungsrat auf eine Wahlempfehlung.
Intensiv diskutiert wurde an der Mitgliederversammlung die Vorlage zu den Nationalstrassen. Während einerseits die Belastung des aktuellen Strassennetzes rund um Basel, insbesondere mit den Folgen für die Bewohner/innen vieler Quartiere wie Breite-Lehenmatt, als Problem anerkannt wird und sich manche daher auch für diese Erweiterung ausgesprochen haben, wurde andererseits auf alternative Umfahrungen wie auch unerwünschte Effekte eines Ausbaus hingewiesen. Nicht zuletzt der Umstand, dass zu einem ganzen Paket von Ausbauprojekten zugestimmt werden müsste, führte trotz mancher Sympathien für den Rheintunnel zu einer NEIN-Parole.
Das Anliegen des Ausländerstimmrechts – präsentiert von SP-Grossrätin Edibe Gölgeli, fand grundsätzlich Sympathien. Letztlich überwogen aber die Argumente der Gegner, vertreten durch Mitte-Grossrat Bruno Lötscher: Die Einbürgerung soll weiterhin den Zugang zur Mitbestimmung leiten. Die Versammlung beschloss klar die NEIN-Parole.
Obwohl das Anliegen der Musikvielfaltsinitiative durchaus Zustimmung fand, folgte die Versammlungen den Ausführungen von EVP-Präsidentin und Mitglied der Bildungs- und Kulturkommission Brigitte Gysin. Dass die Musik gegenüber anderen kulturellen Sparten bevorzugt werden und die Unterstützung wie bei der Trinkgeldinitiative über einen festen Faktor gesteuert werden soll, ist aus Sicht der EVP-Mitglieder der falsche Ansatz. Darum beschlossen sie die NEIN-Parole.
Bereits im Vorfeld beschloss der Kantonalvorstand die Parolen zu den drei weiteren eidgenössischen Vorlagen und folgte darin den Parolen der EVP Schweiz. Für die Begründung verweisen wir auf die Medienmitteilung der EVP Schweiz vom 7.9.24 (https://www.evppev.ch/newsartikel/evp-unterstuetzt-paradigmenwechsel-bei-der-gesundheitsfinanzierung).