Die EVP nimmt positiv zur Kenntnis, dass der Gemeinderat das Energiekonzept frühzeitig überarbeitet und an die neuen kantonalen Vorgaben angepasst hat. Dabei anerkennt der Gemeinderat auch den dringenden Handlungsbedarf: Die Entwicklung in Richtung Dekarbonisierung muss deutlich beschleunigt werden, um das Netto-Null-Ziel rechtzeitig zu erreichen.
Fehlendes Verkehrskonzept ist ein Manko
Es ist für die EVP unverständlich, dass das Energiekonzept kein integriertes Verkehrskonzept beinhaltet. Angesichts der Tatsache, dass 35% der Treibhausgasemissionen in Riehen auf fossile Treibstoffe im Mobilitätssektor zurückzuführen sind, ist dies eine gravierende Lücke. Bei der Vermeidung und Verlagerung von motorisiertem Individualverkehr sowie der Förderung von emissionsfreiem und energieeffizientem Individualverkehr ist man deutlich nicht auf Kurs. Natürlich hat die Gemeinde beim Individualverkehr nur einen beschränkten Handlungsspielraum. Doch auch Massnahmen, die in der Gemeindekompetenz liegen, werden unverständlicherweise nicht getroffen. So verzichtet man unter anderem freiwillig auf die Lenkungsfunktion einer angemessenen Bewirtschaftung des öffentlichen Parkraumes (Blaue Zone). Die EVP setzt zudem auf Anreize und fordert eine deutliche Verbesserung der Verkehrsrouten für Velos sowohl auf den Hauptachsen wie Richtung Zentren und ein grösseres Parkierungsangebot für Velos, auch Transportvelos, in beiden Zentren.
Fortschritte bei Gebäuden und Wärmeversorgung, aber Finanzierung offen
Positiver bewertet die EVP das Konzept zur Reduktion der Treibhausgasemissionen in den Bereichen Gebäude und Wärmeversorgung. Mit dem Ausbau des Versorgungnetzes des Wärmeverbunds Riehen und der zweiten Geothermiebohrung «geo2riehen» hat man ein sinnvolles Konzept zur Reduktion der Treibhausgasemissionen. Da der Ausbau des Wärmeverbunds derzeit primär nach wirtschaftlichen Kriterien erfolgt, fehlt es an mittel- und langfristiger Planungssicherheit. Es braucht dringend tragfähige Lösungen, um die Finanzierung des Ausbaus langfristig abzusichern und verlässlich zu planen. Dazu braucht es eine Anpassung der Eignerstrategie. Dank «geo2riehen» wird in naher Zukunft der Anteil der erneuerbaren Energieträger im Wärmeverbund auf über 80% gesteigert und die fossilen Blockheizkraftwerke können stillgelegt werden. Dementsprechend ist der diesbezügliche Fortschritt sehr erfreulich. Doch auch dann fehlen noch knapp 20% Wärmeanteil von erneuerbaren Energieträgern.
Ganzheitlicher Ansatz und mutige Massnahmen sind gefragt
Damit Riehen das Netto-Null-Ziel bis 2037 erreichen kann und nicht ins Hintertreffen gerät, wäre es ratsam, ein zielführendes und ganzheitlich gedachtes Gesamtkonzept vorzulegen. Es könnte hilfreich sein, sich nicht nur auf vermeintlich «gratis» zu habende und angenehme Massnahmen zu beschränken. Eine solche Haltung könnte ansonsten langfristig Kosten für kommende Generationen bedeuten. Die EVP schlägt daher vor, dass der Gemeinderat das Energiekonzept anpasst und fehlende Bereiche wie die Mobilität konsequent integriert sowie langfristige Finanzierungslösungen in Betracht zieht.
EVP Riehen-Bettingen