Statement Brigitte Gysin, Präsidentin EVP Basel-Stadt:

In Basel nutzt über die Hälfte der Bevölkerung regelmässig das Fahrrad, deutlich weniger nutzen regelmässig das Auto. Dies rechtfertigt, dass Sicherheit für Velofahrer*innen verbessert wird. Als EVP wollen wir wirksame, aber keine extremen Massnahmen, die andere Verkehrsteilnehmende über Gebühr beeinträchtigen. Gegenvorschlag darum genau richtig. Er setzt klare Ziele, verlangt Verbesserungen, die Wirkung entfalten, enthält aber auch Spielraum, um situativ zu entscheiden und nicht nur alles oder nichts-Lösungen zuzulassen.

Im Unterschied dazu ist die Initiative zu starr: Gemäss Initiativtext müssen Velovorzugsrouten zum Beispiel mit einer fixen Breite von 2,4 m gebaut werden - und zwar pro Fahrtrichtung. Das ist ganz schön breit! Durch diese starre Vorgabe müssten unnötig viele Bäume gefällt und Parkplätze abgebaut werden. Der Gegenvorschlag will solche Masse nicht auf Ebene Gesetz festlegen, sondern in Standards für Fuss- und Veloverkehr. Dort, wo es der Platz zulässt, werden breite Velovorzugsrouten erstellt. Bei engen Platzverhältnissen setzt man auf schmalere Velospuren. Und an Stellen, wo Velospuren keinen Sinn machen, werden sie auch nicht gebaut.

Im Unterschied zur Initiative ermöglicht der Gegenvorschlag zudem auch, z.B. auf den Ausbau der Fernwärme Rücksicht zu nehmen. Der Ausbau der Velorouten soll möglichst nicht zu noch mehr Baustellen und Behinderungen führen. Vieles lässt sich mit Farbe ausführen. Wo dies nicht möglich ist, ist es sinnvoll, bauliche Massnahmen mit anderen geplanten Eingriffen zu koordinieren. Das geht aber nur, wenn auch hierzu keine zu einschränkenden Rahmenbedingungen gesetzt werden, wie es die Initiative tut.
Kurz: Der Gegenvorschlag ist pro Velo, aber nicht gegen Autos. Auf beide zu verzichten – Initiative und Gegenvorschlag -, ist aus unserer Sicht keine Option und nicht notwendig, gerade weil bei der Umsetzung des Gegenvorschlags eben auch auf andere Bedürfnisse Rücksicht genommen werden kann.