###ANREDE###
Im Februar beginnt die neue Amtsperiode des Grossen Rats, wo wir ja neu mit drei Vertretern sowie einer Vertreterin der EVP dabei sind. Sie werden weiter zusammen mit der Mitte eine Fraktion bilden und sich so in vielen Bereichen einbringen können. Wir wünschen allen viel Durchblick, Kraft und Segen.
Am 9. Februar 2025 stimmen wir über die Umweltverantwortungsinitiative ab, die der Schweizer Wirtschaft einen neuen Rahmen setzen möchte. Die Initiative will sicherstellen, dass die Schweiz nicht mehr Ressourcen verbraucht und Schadstoffe freisetzt, als die Umwelt verkraften kann. Dieser Ansatz basiert auf den «planetaren Grenzen», welche wissenschaftlich definierte Belastungsgrenzen beinhalten, deren Überschreiten folgenschwere und irreversible Schäden für die Erde nach sich ziehen kann. Die Vorlage ist nicht die erste und wird eben auch nicht die letzte sein, bei der es um grundsätzliche, gesellschaftliche und ethisch-moralische Themen geht, die nicht ohne ein gewisses Mass an Beschränkung und Verzicht jedes Einzelnen gelöst werden können. Unser Nationalrat Nik Gugger spricht von der Bereitschaft, 10 – 20% unseres Wohlstands aufzugeben!
Prüfen wir uns also in diesem Jahr auf’s Neue und üben «…das Gute zu behalten» (Jahreslosung), im Suchen der Chancen und im guten Umgang mit den eigenen Aengsten.
In diesem Sinne wünsche ich ein gutes neues Jahr und spannende Lektüre.
Benedikt Mattmüller, Präsident der EVP Sektion Basel
Christoph Hochuli berichtet aus dem Grossen Rat
Im Januar fand die letzte Grossratssession unserer vierjährigen Legislatur statt. Wir verabschiedeten u.a. vier Budgetpostulate. Eines finanziert die Schulsozialarbeit an der FMS als Pilotprojekt, ein anderes die Evaluation der psychotherapeutischen Versorgung im Kanton. Es standen wiederum zahlreiche ältere Geschäfte und neue Vorstösse auf der Traktandenliste.
Wir schauen zufrieden und dankbar auf die vier Jahre zurück, in denen wir drei EVP-Grossratsmitglieder uns für das Wohl des Kantons einsetzten und freuen uns auf die nächste Legislatur – mit Verstärkung von Michael Graber.
Bericht aus dem Einwohnerrat Riehen
Gespannte Erwartung vor der ersten Einwohnerratssitzung im neuen Jahr: Bekanntlich sah das Budget für 2025 einen nicht mehr unproblematischen Ausgabenüberschuss (knapp 19 Millionen) vor. Bedeutende Mehrkosten entstanden einerseits durch steigende Schülerzahlen, aber auch durch die fortgesetzte Erweiterung von Angeboten für Familien, z.B. beim weiteren Ausbau der schulischen Tagesstrukturangebote, durch die Änderung der Finanzierung der Tagesbetreuungsangebote (Kita) und durch den Ausbau der Tagesferienangebote.
Der Gemeinderat schlug im Sinne von Sofortmassnahmen eine Ausgabenreduktion von rund 4 Millionen Franken vor (wirksam für 2025 gut 1 Mio.) und legte diese Zahlen den Kommissionen rechtzeitig vor. Es waren politische Gründe, dass die grosse Mehrheit des Einwohnerrates – entgegen den Stimmen der EVP – eine Genehmigung des AFP in der Dezembersitzung ablehnte.
EVP Schweiz stellt sich gegen Eizellenspende
Neujahrsapéro 2025 der Sektion Basel
Gut gelaunt führte uns Grossrat Christoph Hochuli, für einmal in Uniform, durch die Polizeiwache Kannenfeld. Es war ein interessanter Einblick in einen konkreten Bereich der Staatsgewalt. Viele spannende Facts und Fragestellungen kamen zur Sprache und hinterliessen bei uns Respekt und Anerkennung für diese doch nicht immer einfache Staatsaufgabe.
Gleich eine Etage tiefer genossen wir anschliessend im Igelsaal das Zusammensein bei einem Apéro riche.
Im Namen des Vorstands, Benedikt Mattmüller
Schlusspunkt.
Angesichts der aktuellen Verhältnisse wollen wir gerade auch als Christen festhalten: Es gibt keine Ohnmacht in der Demokratie.
Jean Ziegler
Termine
So, 9. Februar 2025 | Abstimmungssonntag |
Sa, 29. März 2025 | Delegiertenversammlung EVP Schweiz |