###ANREDE###
Schön, dass Sie sich Zeit nehmen, den Newsletter der EVP Basel-Stadt zu lesen!
Im Bericht aus dem Grossen Rat von Brigitte Gysin können Sie erfahren, wie wir zu viert – neu mit Michael Graber – in die neue Legislatur gestartet sind, wie wir uns bei der Statthalterwahl verhielten, welche politischen Themen uns im Februar beschäftigten und welche Vorstösse wir einreichten.
Der Riehener Einwohnerrat Walter Meili berichtet über die wichtige Interpellation von Simeon Schneider zum geplanten Doppelspurausbau der S6 und dem damit zusammenhängenden Herzstück der S-Bahn sowie über weitere Themen aus dem Einwohnerrat.
Ich wünsche ich Ihnen eine spannende Lektüre und erholsame und erlebnisreiche Winterferien und Fasnachtstage – und danach hoffentlich bald einen schönen Frühling.
Übrigens: Dieser Newsletter darf auch gerne an Freunde und Bekannte weitergeleitet werden. Und falls Sie noch nicht EVP-Mitglied sind, dies aber werden möchten, können Sie einfach dieses Formular ausfüllen: https://www.evppev.ch/mitmachen/mitglied-werden/
Christoph Hochuli, Grossrat/Vorstandsmitglied EVP BS
Brgitte Gysin berichtet aus dem Grossen Rat
Der erste Sitzungstag der Februarsession war durch die Konstituierung geprägt, insbesondere die Wahl ins Statthalteramt – diese wurde medial breit behandelt. Daneben waren aber auch die Bildung der Kommissionen sowie das Standortpaket wichtige Themen.
Angestossen durch einen Anzug von Thomas Widmer hat der Regierungsrat das Gesetz über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen totalrevidiert. Der Grosse Rat hat in dieser Session im Rahmen der zweiten Lesung zugestimmt. Inzwischen hat zudem der Regierungsrat ein erstes Mal zu Christoph Hochulis Motion über ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten geantwortet.
Bericht aus dem Einwohnerrat Riehen
Der geplante Doppelspurausbau der S6 beschäftigt natürlich, weil er einschneidende Auswirkungen auf Riehen mit sich bringt: Wird die Strecke nicht unterirdisch gelegt, wäre die Barriere durch den geplanten Viertelstundentakt gefühlt ständig unten. Vieles ist noch offen.
Die Abfall-Sammelfahrzeuge müssen aus Altersgründen ersetzt werden. Bei dieser Gelegenheit soll auf Elektrofahrzeuge umgestellt werden. Die Ausgaben von insgesamt 1,85 Millionen Franken wurden vom Einwohnerrat grossmehrheitlich bewilligt.
Die Schülerzahlen wachsen deutlich. Bei allen bestehenden Schulhäusern ist zwar in den nächsten zehn Jahren eine Erweiterung geplant, doch um das prognostizierte Schülerzahlenwachstum sowie die steigende Betreuungsquote in den Tagesstrukturen auffangen zu können, zeichnet sich ein Engpass ab.
Via EVP-Anstoss: Änderung bei den Mietzinsbeiträgen
Die EVP begrüsst die im Grossen Rat beschlossene Totalrevision des Gesetzes über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen an Familien mit Kindern. Den Anstoss dazu gab ein Anzug von EVP-Grossrat Widmer-Huber aus dem Jahr 2020.
Interpellation zum Doppelspurausbau S6
In einer Medienmitteilung vom 28. Januar 2025 kommunizierte das UVEK: «Es soll untersucht werden, welche Infrastrukturprojekte für die Schweiz Priorität aufweisen und welche allenfalls zu einem späteren Zeitpunkt realisiert werden sollen.» Diese Überprüfung beinhaltet eine externe Neubewertung des Angebotskonzept 2035 sowie der Perspektive Bahn 2050. Explizit werden die sechs Grossprojekte erwähnt, darunter auch der Knoten Basel (Herzstück).
EVP-Einwohnerrat Simeon Schneider reichte dazu eine Interpellation ein.
Einladung zur Jahres-Mitgliederversammlung der EVP Basel
Wir machen einen Sozialen Stadtrundgang mit Surprise. Dieser wird 1.5 Stunden dauern und bei der Elisabethenanlage enden. Nach der offiziellen Mitgliederversammlung ganz in der Nähe werden wir in der Caffé Kultur Bar ZUM KUSS zusammen sein.
Datum: Dienstag, 13. Mai 2025 um 18:00 Uhr
Treffpunkt: Portal der Elisabethenkirche
Im Namen des Vorstands, Benedikt Mattmüller
Psychische Folgen der Prostitution
Gerne machen wir auf eine Fachtagung zum Thema «Psychische Folgen der Prostitution» aufmerksam, welche entstanden ist via das EVP-Frauennetzwerk Zürich:
Fachveranstaltung mit Publikumszugang, 8. März, 13.00 - 18.00 Uhr
Ein Thema, dem noch zu wenig Beachtung geschenkt wird und gravierende Folgen, auch für die Gesamtgesellschaft, mit sich bringt.
Schlusspunkt.
Ohne Himmel sind wir unbedacht.
Beat Rink
Termine
| Sa, 29. März 2025 | Delegiertenversammlung EVP Schweiz |
| Mo, 14. April 2025 | ordentliche Mitgliederversammlung |
| Di, 13. Mai 2025 | Mitgliederversammlung EVP Basel |
| Sa, 17. Mai 2025 | Frauentagung EVP Schweiz |
| So, 18. Mai 2025 | Abstimmungssonntag |