###ANREDE###
Gleich zwei Medienmitteilungen konnten wir im Januar versenden: Zum einen wird ein EVP-Vorstoss im Grossen Rat umgesetzt, der ein Ausstiegsprogramm aus der Prostitution zum Ziel hat, und zum andern wurde eine breit abgestützte Motion überwiesen, welche die Schaffung eines Frauenhausgesetzes für den Kanton sowie die Erhöhung der Anzahl Schutzplätze und der Finanzierung der beiden Frauenhäuser fordert.
In einer Zeit, wo Gewinnmaximierung und die Selbst-Optimierung im Zentrum stehen, braucht es Menschen aus der EVP, welche Akzente setzen und sich für die Nöte unserer Gesellschaft engagieren. Ich wünsche uns allen, dass wir die Augen auch in diesem Jahr offen halten.
Zudem freue ich mich, dass Daniele Agnolazza ein neues Amt übernehmen wird. Mehr dazu sowie weitere News und Ausblicke lesen Sie in unserem Newsletter.
Herzliche Grüsse
Rebecca Stankowski
Thomas Widmer-Huber berichtet aus dem Grossen Rat
Gleich am ersten Grossrats-Tag im neuen Jahr wurde die Tauben-Initiative diskutiert. Das Parlament verabschiedete den Gegenvorschlag der UVEK. Das Stimmvolk wird dann darüber abstimmen.
Sind Budgetpostulate, mit welchen mehr Ausgaben für einen besonderen Bereich gefordert werden, einfach Wunschkonzerte? Nein, sie sind vom Gesetzgeber bewusst so vorgesehen. In der Januar-Session wurde engagiert zu den verschiedenen Budgetpostulaten debattiert. Als EVP war uns auch hier ein sachliches Abwägen wichtig. Besonders freuen wir uns, dass der Grosse Rat aufgrund eines Vorstosse von Christoph Hochuli für die Jahre 2026 - 2030 ein Pilotprojekt für ein Ausstiegsprogramm aus der Prostitution verabschiedete.
Erfreulich ist auch, dass die Motion von Christoph Hochuli für mehr Schutzplätze und bessere Finanzierung der Frauenhäuser ohne Einwände überwiesen wurde.
Bericht aus dem Einwohnerrat Riehen
Kurz vor Legislaturwechsel herrscht nochmals Aufregung in Riehen. Die Post liess verlauten, dass eine von zwei Filialen (eigentlich war es nur ein Schalter in der Apotheke) geschlossen wird. Man sei bemüht eine Nachfolgelösung zu finden, aber bis auf weiteres müssen die 10’000 Einwohnerinnen und Einwohner von Riehen Süd ohne eigene Post auskommen.
EVP-Fraktion mit Kontinuität und neuer Generation
Die EVP wird in der neuen Legislaturperiode 2026-2030 weiterhin mit fünf Mitgliedern im Einwohnerrat vertreten sein. Mit Daniele Agnolazza stellt sie zudem den neuen Einwohnerratspräsidenten.
Nein zur Individualbesteuerung und zur SRG-Initiative
Die EVP Basel-Stadt empfiehlt ein Nein zur Individualbesteuerung. Die Mitgliederversammlung lehnt zudem auch die SRG-Initiative deutlich ab, empfiehlt ein Ja zum Klimafonds und ein Nein zur Bargeld-Initiative. Deren Gegenvorschlag befürwortet sie.
Individualbesteuerung: Nein - weil es bessere Lösungen gibt
Am 8. März 2026 stimmen wir über die Vorlage zur Einführung der Individualbesteuerung ab, die gemäss Befürwortern die sogenannte Heiratsstrafe beseitigen und Erwerbsanreize schaffen soll. Dass die Heiratsstrafe auch auf eidgenössischer Ebene beseitigt werden soll (kantonal ist sie dies schon), ist nicht bestritten. Aber die kritische Betrachtung zeigt deutlich: Der Vorschlag hat finanziell und administrativ gewichtige Nachteile, vor allem aber schafft sie neue Ungerechtigkeiten.
Neujahrsapéro 2026 der Sektion Stadt Basel
Am 15. Januar 2026 luden wir zum Neujahrsapéro der Sektion ein. Das neu eröffnete Jüdische Museum erwies sich als Schatzkammer der fortgelebten jüdischen Geschichte. Frau S.-M. Hebeisen gelang es, eine interessante und kompetente Führung zu bieten, welche den zahlreichen Mitgliedern einen guten Einblick in das neue Haus und das doch schwere Thema gab. Es war wohl allen Anwesenden klar, dass das jüdische Museum einen weitaus längeren Besuch erfordert und die zahllosen ungeöffneten Schubladen in den Räumen unseren Verstand, aber auch Seele und Geist fordern werden.
Der anschliessende gar nicht so kleine Apéro im Restaurant Antalya wurde sehr geschätzt wegen der feinen anatolischen Küche und den vielen Begegnungen untereinander.
Benedikt Mattmüller, Präsident EVP Sektion Basel-Stadt
Neujahrsapéro 2026 der Sektion Riehen-Bettingen
Zahlreiche Mitglieder und Gäste reisten zum diesjährigen Neujahrsapéro der EVP Riehen-Bettingen nach St. Chrischona, um sich ein Bild über die neueren Entwicklungen auf dem Berg zu machen.
Ueli Rusch, Geschäftsführer Chrischona Campus AG, berichtete von den Anfängen des Theologischen Seminars St. Chrischona (tsc). 1840 als Pilgermission gegründet, diente die Kirche als Arbeits-, Studien-, und Wohnort. Bei der Turmführung konnten für einmal Dozierendenzimmer, Bibliotheken und Schlafräume der Studentinnen und Studenten von anno dazumal besichtigt werden.
Heute bietet das tsc mehrere Studiengänge an, u.a. die beliebte Richtung Theologie & Musik. Beeindruckt hat die Eben-Ezer-Halle mit den neu eingerichteten Musikproberäumen im Sockelgeschoss.
Ein reichhaltiger Apéro im Café Foodnote rundete den Abend ab.
Rebecca Stankowski, Co-Präsidentin EVP Riehen-Bettingen
Referendum Kriegsmaterial-Gesetz
RUAG-Granaten im Bürgerkrieg in Syrien, SIG Sauer-Sturmgewehre im Bürgerkrieg im Jemen. Schweizer Waffen verursachen weltweit Leid und heizen bewaffnete Konflikte an. Dass Kriegsmaterial in Unrechtsstaaten landet, ist auf die Regeln für unsere Kriegsmaterialexporte zurückzuführen. Vor wenigen Jahren wurden endlich klare und transparente Kriterien für Kriegsmaterialexporte in das Gesetz geschrieben, um Waffenlieferungen in Bürgerkriegsländer zu erschweren. Das gefällt der Rüstungslobby nicht: Sie möchte diesen Erfolg rückgängig machen. Nun sollen durch die Hintertür quasi alle Kriegsmaterial-Lieferungen erlaubt werden. Um das zu verhindern, braucht es ein Referendum gegen das Kriegsmaterial-Gesetz
Schlusspunkt.
«Als Wissen gilt zunehmend, was wie Wissen aussieht. Das gefährdet unsere Demokratie.»
Dr. Andrea Müller, Professorin an der Uni Zürich
Termine
| So, 8. März 2026 | Abstimmungssonntag |
| Sa, 28. März 2026 | Delegiertenversammlung EVP Schweiz |
| Di, 5. Mai 2026 | ordentliche Mitgliederversammlung |
| Fr, 8. Mai 2026 | Club1000-Anlass |
| Sa, 9. Mai 2026 | Frauentagung EVP Schweiz |
| So, 14. Juni 2026 | Abstimmungssonntag |
| Sa, 27. Juni 2026 | Delegiertenversammlung EVP Schweiz |
| Di, 25. August 2026 | Mitgliederversammlung |
| Do, 22. Oktober 2026 | Mitgliederversammlung |
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