###ANREDE###
Haben Sie abgestimmt? Am Sonntag können wir gleich über vier Bundesvorlagen abstimmen. In den vergangenen Wochen engagierte ich mich vor allem für ein Nein bei der Individualbesteuerung. Diese Vorlage finde ich unfair, weil es Familien mit dem klassischen Einkommensmodell benachteiligt. Nun bin ich natürlich gespannt, wie das Resultat ausfallen wird.
Wer politisch interessiert ist, stellt fest: Die Politik ist ein Geschäft, das wellenförmig verläuft. Von Abstimmung zu Abstimmung, von Wahlen zu Wahlen, von Session zu Session. Das kann an die Substanz gehen. Umso dankbarer bin ich, dass wir in der EVP wie ein Baum sind, der «an Wasserbächen gepflanzt ist», wie es im Psalm 1 mit einem schönen Bild beschrieben wird. Das gibt uns Halt und Kraft in jeder Welle.
Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre unseres Newsletters.
Herzlich, Michael Graber, Grossrat
Individualbesteuerung: Nein - weil es bessere Lösungen gibt
Am 8. März 2026 stimmen wir über die Vorlage zur Einführung der Individualbesteuerung ab, die gemäss Befürwortern die sogenannte Heiratsstrafe beseitigen und Erwerbsanreize schaffen soll. Dass die Heiratsstrafe auch auf eidgenössischer Ebene beseitigt werden soll (kantonal ist sie dies schon), ist nicht bestritten. Aber die kritische Betrachtung zeigt deutlich: Der Vorschlag hat finanziell und administrativ gewichtige Nachteile, vor allem aber schafft sie neue Ungerechtigkeiten.
Christoph Hochuli berichtet aus dem Grossen Rat
Im Februar standen 53 Traktanden auf der Traktandenliste, 8 davon Wahlgeschäfte, die schnell behandelt waren. Bis am Mittag des zweiten Sessionstags kamen wir bis zum Traktandum 38. Ein Ratsmitglied stellte dann den Antrag, die Nachmittagssitzung ausfallen zu lassen, weil es nur noch 15 zu behandelnde Geschäfte gab. Dieser Antrag wurde mit 41 Stimmen dafür, 28 dagegen und 17 Enthaltungen angenommen.
Manchmal werden Traktanden wegen ausfallender Sitzungen – oder auch wegen sehr vielen Traktanden – mehrmals auf den jeweils nächsten Monat verschoben. Sie erscheinen aber im Folgemonat leider nicht oben auf der Traktandenliste, sondern im letzten Teil bei den «Stellungnahmen des Regierungsrats zu Vorstössen und schriftlichen Beantwortungen von Interpellationen».
EVP Riehen übernimmt Verantwortung in den Kommissionen
Mit der feierlichen konstituierenden Sitzung am 4. Februar 2026 hat der Einwohnerrat Riehen die neue Legislaturperiode 2026–2030 offiziell eingeläutet. Für die EVP Riehen war dies ein besonders bedeutsamer Abend: Neben der Wahl von Daniele Agnolazza zum höchsten Riehener wurden auch die Sitze in den wichtigen Sachkommissionen neu bestellt.
Stärkung der Bekämpfung des Menschenhandels
EVP-Grossrat Christoph Hochuli fordert in einem breit abgestützten Vorstoss die Stärkung des Bereichs Menschenhandel bei der Kriminalpolizei, beim Fahndungsdienst und bei der Staatsanwaltschaft im Rahmen des Projekts ReoS.
Lea Blattner: Aufarbeitung gestartet
Sowohl in EVP-Informationen (z.B. Akzente der EVP Schweiz) als auch in öffentlichen Medien war zu lesen, dass JEVP-Co-Präsidentin Lea Blattner im Januar ihren Rücktritt von ihren Parteiämtern angekündigt hat. Hintergrund dieses Rücktritts ist, dass sie auf ihr Coming-out im April 2025 neben viel Zuspruch auch Hass und Drohungen erlebt hat.
Der Vorstand der EVP Schweiz hat gemeinsam mit Lea damit begonnen, diese Geschehnisse aufzuarbeiten und Massnahmen anzugehen. Darüber hat er in einer Medienmitteilung informiert, die wir mit diesem Newsletter nochmals allen Empfängerinnen und Empfängern zugänglich machen wollen. Auch als Kantonalpartei Basel-Stadt teilen wir die Auffassung der EVP Schweiz, dass Hass, Anfeindungen und Drohungen in der EVP keinen Platz haben und unseren Grundwerten widersprechen. Der Kantonalvorstand begrüsst darum die in der Mediemitteilung formulierten Handlungsschritte.
Brigitte Gysin, Präsidentin EVP Basel-Stadt
Sektion Stadt Basel: Save the date
Am Dienstag, 26. Mai 2026 laden wir um 18:00 Uhr zur Besichtigung des Kraftwerks Birsfelden und anschliessender Jahres-Mitgliederversammlung der EVP Basel 2026 ein.
Benedikt Mattmüller, Präsident EVP Sektion Basel-Stadt
Schlusspunkt.
Eine völlige Loslösung von der EU ist eine Illusion. Am Ende kosten mehr Sicherheit und Wohlstand sowie eine gesündere Altersstruktur ein bisschen Souveränität.
Beat Balzli, Chefredaktor NZZ am Sonntag
Termine
| So, 8. März 2026 | Abstimmungssonntag |
| Sa, 28. März 2026 | Delegiertenversammlung EVP Schweiz |
| Di, 5. Mai 2026 | ordentliche Mitgliederversammlung |
| Fr, 8. Mai 2026 | Club1000-Anlass |
| Sa, 9. Mai 2026 | Frauentagung EVP Schweiz |
| So, 14. Juni 2026 | Abstimmungssonntag |
| Sa, 27. Juni 2026 | Delegiertenversammlung EVP Schweiz |
| Di, 25. August 2026 | Mitgliederversammlung |
| Do, 22. Oktober 2026 | Mitgliederversammlung |
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