###ANREDE###
Gerade habe ich die Steuererklärung ausgefüllt, dank der Online-Lösung ist dies inzwischen eine effiziente Sache. Steuern sind ein Thema, das auch unsere EVP-Grossräte intensiv beschäftigt. Lesen Sie in dieser Ausgabe, wie sie sich erfolgreich für mehr Steuerautonomie für Riehen einsetzten.
Wir freuen uns, Sie bald wieder an einem unserer Anlässe zu sehen. Bereits am 14. April 2025 steht die ordentliche Mitgliederversammlung der EVP Basel-Stadt an. Zudem finden Sie auch die Daten zu den ordentlichen Mitgliederversammlungen der Sektionen Basel und Riehen-Bettingen, welche die eher trockenen Geschäfte mit spannenden Führungen verbinden.
Bereits jetzt wünsche ich Ihnen frohe und gesegnete Ostertage!
Rebecca Stankowski, Co-Präsidentin EVP Riehen-Bettingen
Brgitte Gysin berichtet aus dem Grossen Rat
Verglichen mit der ersten Session in der neuen Legislatur war die Session im März etwas weniger emotional, wenn auch bei manchen Geschäften intensiv debattiert wurde.
Ein lange debattiertes Geschäft war die Lohngleichheit. Ein Vorstoss gab ursprünglich den Anstoss, die Überprüfung der Lohngleichheit gegenüber der schweizerischen Vorschrift zu verschärfen. Gemeinsam mit der Mehrheit stimmten die EVP-Mitglieder im Rat gegen die Vorlage der Mehrheit der Wirtschafts- und Abgabekommission. Viel Emotionen weckten auch zwei Vorstösse zu Steuersenkungen. Thomas Widmer reichte im Nachgang der Session einen neuen Vorstoss ein, der auf die Debatte eingeht.
Bericht aus dem Einwohnerrat Riehen
Unsere Fraktionspräsidentin Katrin Amstutz lancierte eine Interpellation betreffend Wohnen im Alter. Es wurde gefragt, was die Gemeinde zu tun gedenke gegen die Knappheit an Alterswohnungen bzw. für Wohnungen mit Unterstützungsmöglichkeiten für ältere Menschen bei gleichzeitiger Zunahme der älteren Wohnbevölkerung.
Das Hauptgeschäft der Sitzung war die geplante Erweiterung des Hebelschulhauses. Es ging zunächst nur um die Ausgabenbewilligung zur Projektierung von CHF 3 Mio. In einem Jahr soll dann über den Investitionskredit von insgesamt ca. CHF 30 Mio. befunden werden. Das Projekt wurde auch wegen anderer Vorteile von allen Fraktionen gelobt und ist unbestritten.
Die SP reichte einen Anzug betr. Andreashaus ein. Dieses kann aus finanziellen Gründen von der Kantonalkirche nicht mehr gehalten werden. Anliegen der Anzugsteller ist, dass es als Quartierzentrum erhalten bleibt.
EVP fordert bei Steuerfragen grössere Unabhängigkeit
Nach der kürzlichen Ablehnung einer Motion betreffend kantonale Steuersenkung durch den Grossen Rat reichte der Riehener EVP-Grossrat Thomas Widmer-Huber zusammen mit dem Riehener Gemeinderat und Grossrat Daniel Hettich (LDP) einen neuen Vorstoss ein. Damit der Kanton und die Landgemeinden grössere Unabhängigkeit bei Steuerfragen erhalten, fordern sie, dass entweder das Steuergesetz angepasst wird oder Kompensationsmechanismen eingeführt werden, wenn Eingriffe wie kantonale Steuersenkungen sich finanziell direkt auf Riehen und Bettingen auswirken.
Einladung zur Mitgliederversammlung der Sektion EVP Basel
Am 13. Mai 2025 machen wir einen Sozialen Stadtrundgang mit Surprise – für einmal im Grossbasel! Dieser wird 1.5 Stunden dauern und bei der Elisabethenanlage enden. Nach der offiziellen Mitgliederversammlung in der neuen Lounge der FEG Basel werden wir Zeit für’s Zusammensein im Restaurant ZUM KUSS haben. Eine Einladung folgt.
Anmeldung bis spätestens 8. Mai 2025 an: Benedikt Mattmüller, Speiserstrasse 102, 4052 Basel oder mail@bmattmueller.ch
Save-the-Date: Mitgliederversammlung EVP Riehen-Bettingen
Die ordentliche Mitgliederversammlung findet am Freitag, 13. Juni 2025 statt. Zusätzlich nominieren wir die Kandidierenden für die Riehener Gemeindewahlen, die am 19. Oktober 2025 stattfinden werden.
Wann: 13. Juni 2025, ab 18.30 Uhr
Wo: Werkhof Riehen
Was: Führung durch den Werkhof, Mitgliederversammlung & Nomination, Spaghetti-Buffet
Genauere Informationen folgen.
Schlusspunkt.
Die chronische Moralisierung von Politik und Medien führt zur Demoralisierung der Gesellschaft.
Matthias Zehnder
Termine
| Mo, 14. April 2025, 19:30 Uhr | ordentliche Mitgliederversammlung Haus der Vereine Riehen |
| Di, 13. Mai 2025 | Mitgliederversammlung EVP Basel |
| Sa, 17. Mai 2025 | Frauentagung EVP Schweiz |
| So, 18. Mai 2025 | Abstimmungssonntag |
| Fr, 13. Juni 2025 | Mitgliederversammlung EVP Riehen-Bettingen |
| Mi, 20. August 2025 | Mitgliederversammlung |
| Mo, 27. Oktober 2025 | Mitgliederversammlung |
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