###ANREDE###
Das Schweizer Stimmvolk wollte am 8. März 2026 mit dem Ja zur Individualbesteuerung die Heiratsstrafe abschaffen, hat dabei aber für einen Teil der Bevölkerung eine Familienstrafe eingeführt. Besonders betroffen sind Familien, bei denen der eine Elternteil kein oder nur ein kleines Einkommen erzielt. Deshalb fordere ich in meiner kürzlich im Grossen Rat eingereichten Interpellation, dass die Individualbesteuerung bei der Umsetzung im Kanton Basel-Stadt nicht zu höheren Steuern für Familien im tiefen und mittleren Einkommensbereich führen darf. Mehr dazu im Bericht aus dem Grossen Rat. Indirekt thematisiert wird damit auch die Fairness-Initiative der Mitte-Partei. Die Abstimmung darüber steht noch aus, eine bessere Lösung ist in Aussicht.
FROHE OSTERN! Und möge Ostern nachklingen und die Kraft des Auferstandenen uns weiterhin beflügeln.
Thomas Widmer-Huber, Grossrat
Christoph Hochuli berichtet aus dem Grossen Rat
In der Märzsession standen 72 Traktanden auf dem Programm. Die am längsten diskutierten Geschäfte waren der Bericht der Geschäftsprüfungskommission zur Kantonspolizei, deren Debatte fast vier Stunden dauerte, eine Motion, die Änderungen bei den Rechten festgenommener Personen behandelt und die Motion für die Halbierung der Handänderungssteuer. Da am Ende des zweiten Grossratstags «nur» noch 12 Traktanden übrig waren, beschloss die Grossratspräsidentin, die Nachtsitzung abzusagen. Bei den nachfolgenden – teilweise eigenen – Geschäften engagierten wir uns mit einem Votum oder reichten neue Vorstösse ein.
Bericht aus dem Einwohnerrat Riehen
Die März-Sitzung des Einwohnerrates war richtig unaufgeregt und diskussionslos, das sind wir uns in Zeiten hitziger Spardebatten gar nicht mehr gewöhnt. Vielleicht liegt es daran, dass es die erste «richtige» Sitzung der neuen Legislatur war. Oder vielleicht hat die Mischung aus der zurückliegenden Fasnacht und dem bevorstehenden Osterfest einen befriedenden Effekt.
Bericht aus dem Bürgergemeinderat
Im Bürgergemeinderat kann ich meist mit der Frage «Wird das Eintreten bestritten?» direkt zur Detailberatung überleiten. Am 17. März stand jedoch ein Auftrag zur Debatte, bei dem eine ausführliche Eintretensdebatte geführt wurde. Hintergrund war die Frage, ob die Kantonsverfassung der Bürgergemeinde die Senkung des Wahl- und Stimmrechtsalters erlaubt oder nicht. Die Juristinnen und Juristen kamen zu unterschiedlichen Schlüssen.
Schlussendlich wurde mit knapper Mehrheit auf das Geschäft eingetreten. Ein Rückweisungsantrag – der vor der inhaltlichen Debatte weitere Abklärungen und eine inhaltliche Stellungnahme der Aufsichtskommission ermöglicht hätte – wurde knapp abgelehnt. So kam das Geschäft ohne inhaltliche Diskussion zur Abstimmung und wurde knapp angenommen. Nun muss die Staatskanzlei prüfen, ob die Anpassung rechtens ist. Sollte diese zu einem positiven Schluss kommen, haben FDP, LDP und SVP angekündigt, dass sie eine Verfassungsbeschwerde ergreifen werden.
Ich hätte mir ein konstruktiveres Vorgehen gewünscht, konnte aber aufgrund meiner Funktion als Präsidentin keine vermittelnde Rolle einnehmen, sondern einzig für den korrekten Ablauf und Pausen im passenden Moment sorgen.
EVP Frauentagung 2026
Die nächste EVP-Frauentagung findet am Samstag, 9. Mai 2026 in Zürich statt (mit einem Vorabendprogramm am Freitag).
Unter dem Thema «Tue Gutes und sprich darüber» gibt es Referate und Workshops, um unsere Arbeit und Stärken sowie die Werte der EVP besser sicht- und hörbar machen zu können.
Die jährliche Frauentagung ist (auch) unabhängig von einem aktuellen politischen Engagement neben gemeinsamem Lernen eine wertvolle Möglichkeit zum Austausch und Networking unter EVP-Frauen.
Weitere Infos und Anmeldemöglichkeit folgen.
Nein zum Bevölkerungsdeckel, Nein zur Zivildienst-Schikane
Die Delegiertenversammlung der EVP Schweiz hat am 28. März 2026 in Bern die Parolen für die Abstimmungen vom 14. Juni gefasst. Sie empfiehlt sowohl die Änderung des Zivildienstgesetzes als auch die sogenannte «Nachhaltigkeits-Initiative» der SVP zur Ablehnung. Die EVP warnt vor schikanierenden Verschärfungen beim Zivildienst und vor den gravierenden Folgen einer starren Bevölkerungsobergrenze.
Bericht im Schweiz aktuell vom 27. März 2026
Ein Fernsehteam des Schweizer Fernsehens war letzte Woche und diesen Mittwoch in Riehen und berichtete über die besondere Konstellation, dass im Riehener Einwohnerrat von 40 Mitgliedern 7 Mitglieder unter 28 Jahre alt sind. Darunter auch EVP-Einwohnerat Simeon Schneider und EVP-Einwohnerrätin Noemi Amstutz.
Sektion Stadt Basel: Save the date
Am Dienstag, 26. Mai 2026 laden wir um 18:00 Uhr zur Besichtigung des Kraftwerks Birsfelden und anschliessender Jahres-Mitgliederversammlung der EVP Basel 2026 ein.
Benedikt Mattmüller, Präsident EVP Sektion Basel-Stadt
Riehen-Bettingen: Mitgliederversammlung am 12. Juni 2026
Alle Mitglieder und Freunde der EVP Riehen-Bettingen sind herzlich zur ordentlichen Mitgliederversammlung eingeladen, die am Freitag, 12. Juni 2026 stattfinden wird.
Treffpunkt ist um 17:45 Uhr im Dreiländermuseum Lörrach, wo wir eine Führung zur Sonderausstellung «Legal – Illegal. Graffiti, Street Art & Murals» erhalten werden.
Die Ausstellung thematisiert, wie Graffiti vom illegalen Akt zu einer anerkannten Kunstform wurde und gibt einen Einblick in die verschiedenen Facetten dieser Kunst: von den ersten Graffitis in Zürich und Basel bis zu aktuellen Projekten von Mannheim über Mulhouse bis Lörrach. Dabei werden auch die Wurzeln der modernen Graffiti-Kultur in den USA sichtbar – im Zentrum steht jedoch ihre Entfaltung in der Dreiländerregion am Oberrhein seit den frühen 1980er Jahren. Mehr Infos gibt es hier.
Anschliessend Spaziergang in Stettemer Wiikeller: ab 19:00 Uhr Mitgliederversammlung mit anschliessenden Abendessen. Genauere Angaben folgend mit separater Einladung. Anmeldungen bis am 5. Juni 2026 an info@evp-riehen.ch
Schlusspunkt.
Verstöön e baar die Hailig Schrift ganz lätz, denn isch das s pure Gift.
S'entstoot us däm denn Grieg und Not, der Glaube fiehrt diräggt in Dood.
Vo de Alte Stainlemer 2026
Termine
| Di, 5. Mai 2026 | ordentliche Mitgliederversammlung |
| Fr, 8. Mai 2026 | Club1000-Anlass |
| Sa, 9. Mai 2026 | Frauentagung EVP Schweiz |
| Di, 26. Mai 2026 | Mitgliederversammlung Sektion Stadt Basel |
| Fr, 12. Juni 2026 | Mitgliederversammlung Sektion Riehen-Bettingen |
| So, 14. Juni 2026 | Abstimmungssonntag |
| Sa, 27. Juni 2026 | Delegiertenversammlung EVP Schweiz |
| Di, 25. August 2026 | Mitgliederversammlung |
| Do, 22. Oktober 2026 | Mitgliederversammlung |
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