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Vor kurzem wurde ich wieder einmal gefragt, ob sich meine grundsätzliche Haltung seit den Anfängen meiner politischen Tätigkeit verändert habe. Ich habe erklärt, dass sich gewisse Akzente verschoben haben mögen, weil sich mein Blickwinkel etwas verändert hat. Zum Beispiel ist mir klar geworden, dass das Geld, dass wir zugunsten von weniger Begüterten verteilen wollen, irgendwoher kommen muss. Aber die Werte der EVP bilden nach wie vor den festen Boden meiner politischen Haltungen. Im Vordergrund steht dabei der Schutz der Schwächeren. Kinder, sozial oder gesundheitlich schwächere Menschen, die Natur – sie alle können sich kaum oder nicht selbst schützen, das müssen wir tun.
Christine Kaufmann, Gemeindepräsidentin EVP Riehen Bettingen
Christoph Hochuli berichtet aus dem Grossen Rat
In der Aprilsession standen 63 Traktanden auf dem Programm und wir benötigten wieder einmal eine Abendsitzung. Das am längsten diskutierte Geschäft war der der Bericht der Wirtschafts- und Abgabenkommission (WAK) zum Ratschlag «betreffend Lohnmassnahmen zur Steigerung der Arbeitgeberattraktivität sowie Ablösung der befristeten Arbeitsmarktzulage für Mitarbeitende der Kantonspolizei».
Weitere Themen waren Hitzemassnahmen an Schulen, Tramdepot Eglisee, Feuerwerks-Littering, Trinkwasseraufbereitung, Umsetzung der Individualbesteuerung, Tempo 30 in Riehen, die Bekämpfung von Menschenhandel, Ergänzungsleistungen, Frauenhäuser und Fahndung mit KI-Unterstützung.
Bericht aus dem Einwohnerrat Riehen
Mir ist aufgefallen, dass meine bisherigen Berichte aus dem Einwohnerrat mehrheitlich einen negativen Grundtenor hatten. Angesichts dessen, dass wir uns als EVP im Einwohnerrat oft in der politischen Minderheit befinden und in den letzten Monaten auch einige Dämpfer in wichtigen Geschäften erlebt haben, könnte man annehmen, dass diese negative Berichterstattung nur folgerichtig ist. Und doch entspricht das ganz und gar nicht der Stimmung, die in der Fraktion herrscht. Diese ist vielmehr hoffnungsvoll und konstruktiv.
EVP Frauentagung 2026
Wie bleibe ich friedvoll in Zeiten von Hass, Gewalt und Ausbeutung? Wie gehen andere Frauen mit herausfordernden und diskriminierenden Situationen um? Wie können wir Frauen unsere Anliegen sichtbar machen? Wie können wir als Partei die Rechte von Frauen stärken?
Wir EVP Frauen gestalten Gesellschaft und Politik mit. Deshalb befähigen, ermutigen und unterstützen wir Frauen unabhängig von Alter und Herkunft, diese Aufgabe mitzugestalten. Das erstmalig angebotene Vorabendprogramm bietet zusätzliche Möglichkeiten für persönliche Begegnungen.
Kapo und Stawa sollen KI-Tools für Bildfahndung erhalten
EVP-Grossrat Christoph Hochuli fordert in einem Vorstoss die Prüfung, ob der Kantonspolizei und der Staatsanwaltschaft die Verwendung von KI-Tools für die Fahndung nach Täterschaften ermöglicht werden kann.
Mangelnde Sicherheit für die Blaulichtfahrzeuge befürchtet
Wegen der geplanten Tempo-30-Abschnitte sorgt sich der Riehener EVP-Grossrat Thomas Widmer-Huber um die Sicherheit in Riehen und Bettingen und hat deshalb eine Schriftliche Anfrage eingereicht. Durch die Reduktion auf Tempo 30 verlangsamt sich der Verkehr generell, die Blaulichtfahrerinnen und -fahrer müssen sich anpassen und verlieren wertvolle Zeit. Dazu besteht das Risiko, wegen starker Tempoüberschreitung verurteilt zu werden.
Schlusspunkt.
Ja, die Welt ist dunkel! Nur ja die Ohren nicht hängen lassen! Nie! Denn es wird regiert…,
nicht nur in Washington oder in Peking, aber ganz von oben, vom Himmel her!
Karl Barth
Termine
| Di, 5. Mai 2026 | ordentliche Mitgliederversammlung |
| Fr, 8. Mai 2026 | Club1000-Anlass |
| Sa, 9. Mai 2026 | Frauentagung EVP Schweiz |
| Di, 26. Mai 2026 | Mitgliederversammlung Sektion Stadt Basel |
| Fr, 12. Juni 2026 | Mitgliederversammlung Sektion Riehen-Bettingen |
| So, 14. Juni 2026 | Abstimmungssonntag |
| Sa, 27. Juni 2026 | Delegiertenversammlung EVP Schweiz |
| Di, 25. August 2026 | Mitgliederversammlung |
| Do, 22. Oktober 2026 | Mitgliederversammlung |
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