###ANREDE###
Der Sommer steht vor der Tür und mit ihm die wohlverdiente Ferienzeit. Bevor wir jedoch in die ruhigeren Wochen eintauchen, erhalten Sie mit dem aktuellen Newsletter noch eine geballte Information zu welchen Themen sich die EVP vertieft engagiert.
Mit zwei soeben eingereichten Motionen fordert die EVP-Fraktion im Einwohnerrat eine deutliche Erhöhung der Parkgebühren, um den Gemeindehaushalt zu entlasten. Aktuell sind die Parkkartengebühren in Riehen schweizweit am niedrigsten. Dann reichte Grossrat Christoph Hochuli einen Vorstoss zum Thema «Überprüfung der Ressourcen und die Anzahl benötigter Schutzplätze für gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder» ein.
Und anlässlich der gut besuchten Mitglieder- und Nominationsversammlung der EVP Riehen-Bettingen vom 13. Juni 2025 wurde - neben dem Besuch des neu strukturierten Werkhofs der Gemeinde Riehen - Christine Kaufmann für das Gemeindepräsidium und gemeinsam mit dem jungen EVP-Einwohnerrat Simeon Schneider für den Gemeinderat einstimmig nominiert. Weiter wurden die Kandidierenden für die Einwohnerratsliste einstimmig bestätigt. Wir streben da wieder 6 Sitze an.
Und dann gratuliere ich Diana von Bidder zur Wahl als Präsidentin des Bürgergemeinderats, den sie ab Mitte September für zwei Jahre leiten darf.
Nun wünsche ich Ihnen erholsame und sonnige Sommerferien! Tanken Sie Kraft und geniessen Sie die freie Zeit mit Ihren Liebsten. Wir freuen uns darauf, Sie nach den Ferien mit neuer Energie und spannenden Themen wieder zu begrüssen.
Herzliche Grüsse,
Daniele Agnolazza
Brigitte Gysin berichtet aus dem Grossen Rat
Im Juni fanden eine «normale» Session sowie die sogenannte «Bündelitagsitzung» statt. An der ordentlichen Session wurde u.a. intensiv über das Musical-Theater und eine Schwimmhalle diskutiert. An der Bündelitagsitzung nehmen traditionell Jahresrechnung und Jahresbericht viel Zeit in Anspruch. Am zweiten Sitzungstag wurde vor allem kontrovers zum sogenannten Jobticket für Kantonsangestellte diskutiert.
Ebenfalls im Juni wurde Michael Grabers erster Vorstoss vom Parlament stillschweigend überwiesen. Ausserdem reichten die Mitglieder der EVP mehrere Schriftliche Anfragen ein. Der Bericht über gleich vier Sitzungstage ist etwas länger als sonst, aber hoffentlich für alle Interessierten informativ!
Bericht aus dem Einwohnerrat Riehen
Haupt-Traktandum war der Jahresbericht 2024 der Gemeinde Riehen. Die Jahresrechnung schloss mit einem Defizit von CHF 11.7 Mio. ab, CHF 1.9 Mio. mehr als budgetiert. Die Gründe sind: höhere Kosten für die Pflegefinanzierung infolge markanter Erhöhung der Tagestaxen in Pflegeheimen sowie eines Anstiegs von Bewohnerinnen und Bewohner mit höherer Pflegestufe; höhere Zuschüsse an Tagesbetreuung für Kinder infolge geänderter kantonaler Steuergesetzgebung. Zudem war eine Verminderung der Einnahmen sowohl der Einkommens-, als auch Vermögenssteuern zu verzeichnen. Die Gemeinde verfügt aber immerhin über rund CHF 400 Mio Eigenkapital.
Der Jahresbericht wurde einstimmig genehmigt. Es wurde an ihm aber viel Kritik geäussert: zu umfangreich bei mangelnder Übersichtlichkeit.
Mitgliederversammlung der EVP Riehen-Bettingen
Am 13. Juni 2025 versammelte sich die EVP Riehen-Bettingen zu ihrer ordentlichen Mitgliederversammlung, gefolgt von der Nominierung der Kandidtinnen und Kandidaten für die Gesamterneuerungswahlen im Herbst. Der Anlass fand im neu strukturierten Werkhof der Gemeinde Riehen am Haselrain statt, dessen Besichtigung Teil des Abendprogramms war.
Bericht aus dem Bürgergemeinderat
In der Juni-Sitzung ist der Jahresbericht des Bürgerrates jeweils das längste Traktandum. Dabei werden - meist im recht heissen Bürgergemeinderatssaal - die Jahresberichte und Jahresrechnungen der Zentralen Dienste, des BSB (ehem. Bürgerspital) und des Bürgerlichen Waisenhauses unter die Lupe genommen.
Neben dem Rückblick kam dieses Mal auch der Blick in die Zukunft nicht zu kurz, wurde doch ein Neubau des auf Psychogeriatrie spezialisierten Pflegezentrums «Am Bruderholz» bewilligt.
A propos Zukunft: Ich freue mich, dass ich den Bürgergemeinderat die nächsten 2 Jahre präsidieren darf.
Diana von Bidder
Sektion EVP Basel
Die Analyse der letzten Grossratswahlen zeigte, dass der Wähleranteil der EVP über die letzten Jahrzehnte abgenommen hat. Auch der Kreis jener, die in unserer Datenbank sind und so über unsere Aktivitäten erfahren, hat abgenommen. Um diesen Trend umzukehren, wurde seitens EVP-Vorstand der Sektion Basel eine kleine Werbeaktion initiiert, um Personen, die bei den Grossratswahlen einen persönlichen Wahlbrief erhalten haben, zum Bestellen des Newsletters resp. des EVP Aktuell oder gar zur Mitgliedschaft zu motivieren. Dazu erhalten sie von den gleichen Absenderinnen und Absender eine persönliche Postkarte. Ziel der Aktion ist es, die Reichweite dieser Infokanäle zu erweitern und die politischen Standpunkte und Aktionen der EVP bekannt zu machen.
Hoffen wir, dass diese Aktion Früchte trägt und die Wählerbasis bei den nächsten Wahlen steigt. Weiterhin gilt: Das persönliche Weiterempfehlen der Parteimitgliedschaft oder das engagierte Motivieren zur Stimmabgabe bei den Wahlen von uns allen ist immer noch die beste Werbung!
Schlusspunkt.
Der Glaube wird heute als etwas Absurdes angesehen, etwas für «schwache und wenig intelligente Menschen». Ihm wird Technologie, Geld, Erfolg, Macht und Vergnügen oft vorgezogen. Das ist «faktischer Atheismus», also Gottlosigkeit.
Papst Leo XIV
Termine
| Mi, 20. August 2025 | Mitgliederversammlung |
| Mo, 27. Oktober 2025 | Mitgliederversammlung |
Bitte leiten Sie diesen Newsletter an mögliche Interessierte in Ihrem Familien-, Freundes- und Bekanntenkreis weiter. Interessierte können sich für den Newsletter via newsletter@evp-bs.ch anmelden. Besten Dank!