###ANREDE###
Mit dem Wahlkampf sind wir langsam auf der Zielgerade: Was wir machen können, haben wir fast alles schon gemacht. Nun geht es noch um die letzte Mobilisierung von EVP-Wählenden mit brieflichem Wahlaufruf, Standaktionen in Riehen und Wahlaufruf per WhatsApp u.a. Dann gilt es nur noch abzuwarten, wie das Resultat am 20. Oktober ausfallen wird. Wir hoffen, an der Mitgliederversammlung am 21. Oktober im Odelya in Basel auf Erfolge anstossen zu können.
Aber auch wenn wir bezüglich Wahlen bald nur noch abwarten können – der politische Betrieb läuft daneben weiter: Mit einer sehr langen Geschäftsliste der Grossratssitzung im September, mit intensiven Diskussionen im Einwohnerrat Riehen und mit einer Sitzung des Bürgergemeinderats.
Zu all dem berichtet der Newsletter – viel Vergnügen bei der Lektüre.
Brigitte Gysin, Präsidentin EVP Basel-Stadt
Christoph Hochuli berichtet aus dem Grossen Rat
Ganze 135 Traktanden beinhaltete unserer Traktandenliste der Septembersession. In den zwei Sitzungstagen, inklusive einer Abendsitzung, kamen wir aber nur bis zum Traktandum 40. Am Abend des ersten Sitzungstages besuchten wir drei EVP-Grossratsmitglieder eine spannende Führung auf dem Jüdischen Friedhof, welche Brigitte Gysin für die Kulturgruppe des Grossen Rats organisiert hatte. Anschliessend durften wir einen feinen Apéro in der Villa YoYo Herzl geniessen, wo wir auch einen Einblick in diesen kostenlosen, offenen Spieltreff der E9 erhielten.
Wir EVP-Grossratsmitglieder waren ebenfalls sehr aktiv, unter anderem bei den Themen Velohäuschen, Neobiota, Massnahmen zur Weiterentwicklung der integrativen Schule, zur Parlamentarischen Untersuchungskommission zur Polizei, zu Steuersenkungen, Einweg-E-Zigaretten-Verkaufsverbot, den ESC, Zwangsheirat und WC-Anlagen im St. Johanns-Park.
Bericht aus dem Einwohnerrat Riehen
Einmal pro Jahr besucht ein Basler Regierungsrat die Riehener Einwohnerratssitzung. An der Sitzung vom 25. September war Regierungsrätin Stephanie Eymann zu Gast.
Aufgrund der Tatsache, dass seit Juni keine Einwohnerratssitzung mehr stattgefunden hat und es deshalb zu einer Art Vorstoss-Stau gekommen ist, mussten im Parlament zuerst 10 Interpellationen beantwortet werden – zu den unterschiedlichsten Themen wie Verkehrsregime, Infrastruktur, Raumplanung, Steuern, Förderklassen, geplantem Kutschenmuseum und Hochwasserschutz.
Erstmal teilgenommen an einer Einwohnerratssitzung hat Simeon Schneider. Er ist jüngstes Mitglied der EVP-Fraktion, nachgerückt für Caroline Schachenmann und hat sich sogleich bestens eingelebt.
Grossratswahlen: Unsere Kandidatinnen und Kandidaten
Am 20. Oktober 2024 finden die Grossratswahlen statt. Die EVP Basel-Stadt setzt sich seit 1920 mit Leidenschaft für das Gemeinwesen unseres Kantons ein. Dies will sie auch weiterhin tun. Unser Wahlziel: Die drei bestehenden Sitze verteidigen und einen Sitz im Wahlkreis Kleinbasel gewinnen.
Insgesamt stellen sich 54 Kandidatinnen und Kandidaten auf einer EVP-Liste in den Wahlkreisen Grossbasel Ost, Grossbasel West, Kleinbasel und Riehen zur Wahl.
Unsere Spitzenkandidatin und Spitzenkandidaten
Riehen
Widmer-Huber Thomas, 1965, bisher, Spitalpfarrer
Grossbasel West
Gysin Brigitte, 1972, bisher, Gymnasiallehrerin
Grossbasel Ost
Hochuli Christoph, 1978, bisher, Polizist
Kleinbasel
Graber Michael, 1978, Gymnasiallehrer
Die EVP im Wahlkampf in den Medien
Telebasel führte mehrere Sonntagstalks mit Parteipräsidien durch. Brigitte Gysin diskutierte mit den Parteipräsidenten von SVP und BastA! zu den Wahlen und den Themen Rheintunnel, Asylwesen, Menschanhandel, Steuersenkungen und das Budget 2025.
Brigitte Gysin und Christoph Hochuli waren im SRF-Regionaljournal für die Sendung «Parteiencheck». Chefredaktor Patrick Künzle stellte Fragen zum Wohnschutz, der Verkehrspolitik und EVP-Anliegen. Er besuchte auch unseren Themenanlass zu KI und Bildung. Die Sendung (ab Min. 17:10) mit einem Mix aus dem Themenanlass und einem kleinen Teil des Interviews wurde am 25. September 2024 gesendet.
Telebasel produzierte pro Partei ein Portrait. Für die EVP wurde Christoph Hochuli vorgestellt. Er konnte den Ort für die Aufnahme, welcher einen Bezug zu ihm haben sollte, wählen. So fand das Interview am Rhein und teilweise im Kajak auf dem Rhein statt. Die Sendung (ab Min. 4:55) wurde am 23. September 2024 ausgestrahlt und kann online nachgeschaut werden.
Walk for Freedom
Am 19. Oktober 2024 findet in fünf Schweizer Städten der «Walk For Freedom» statt. In einer stillen Kundgebung wird öffentlich auf Menschenhandel und moderne Sklaverei aufmerksam gemacht. Laut aktuellen UN-Schätzungen leben mittlerweile rund 50 Millionen Menschen in modernen Formen von Sklaverei – ein Viertel davon sind Kinder. Am «Walk For Freedom» stehen die Teilnehmenden stellvertretend für betroffene Menschen, die ihre Stimme nicht selbst erheben können.
Weltweit findet der Walk in über 500 Städten statt und dies zum zehnten Mal. Ins Leben gerufen wurde der «Walk For Freedom» von der internationalen Non-Profit-Organisation A21. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, den Menschenhandel mittels Öffentlichkeitsarbeit, Intervention und Versorgung der Opfer abzuschaffen.
Informationen zu Zeit- und Treffpunkt in den einzelnen Städten sind auf der Website zu finden.
Schlusspunkt.
In der Politik habe ich einen Gestaltungsanspruch, keinen Machtanspruch.
Nik Gugger (EVP-Nationalrat)
Termine
Sa, 19. Oktober 2024 | Walk for Freedom |
So, 20. Oktober 2024 | Regierungsrats- und Grossratswahlen |
Mo, 21. Oktober 2024 | Mitgliederversammlung EVP BS Hotel Odelya, Missionsstrasse 21a, Basel |
Sa, 23. November 2024 | Delegiertenversammlung EVP Schweiz |
So, 24. November 2024 | Abstimmungssonntag |
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