###ANREDE###
Die Feiertage und das Jahresende stehen unmittelbar vor der Tür. Ein letztes Mal wollen wir über die Arbeit der EVP in den Parlamenten informieren. Das zu Ende gehende Jahr war für uns ein erfreuliches, gelang es doch, bei den kantonalen Wahlen einen vierten Sitz zu erlangen. Und sowohl im Grossen Rat als auch in Riehen konnte die EVP Impulse geben. Die neuesten Informationen dazu können in den Berichten aus den Räten nachgelesen werden.
Das neue Jahr wird wie traditionell mit den Neujahrs-Anlässen beider Sektionen beginnen, zu denen im Newsletter nochmals eingeladen wird. Auch das neue Jahr wird mit den Gemeindewahlen in Riehen spannend. Ich hoffe, dass wir in einem Jahr wieder auf ein erfreuliches Jahr zurückblicken können.
Aber so weit wollen wir jetzt noch nicht vorausschauen. Zuerst kommen nun die Weihnachtstage. Wir dürfen uns vor Augen führen, dass mitten in eine auch damals nicht nur friedvolle Zeit Jesus geboren worden ist. Für die kommenden Feiertage wünsche ich allen besinnliche Momente und Zeit in Gemeinschaft, die wohltut und stärkt.
Brigitte Gysin, Präsidentin EVP Basel-Stadt
Christoph Hochuli berichtet aus dem Grossen Rat
Im Dezember dauerte die Grossratssession drei statt zwei Tage. Einen ganzen Tag benötigten wir für die Budgetdebatte. Es wurden einige Budgetverbesserungsanträge eingereicht, welche alle abgelehnt wurden. Wir und die grosse Mehrheit des Grossen Rats stimmten drei Anträgen der Finanzkommission für eine Erhöhung der Ausgaben um rund 3.4 Mio. Franken zu. Dies betrifft eine Erhöhung der Ausgaben für Lehrmittel an den Volksschulen, eine zusätzliche Aufstockung um acht Stellen bei der Staatsanwaltschaft sowie höhere Ausgaben für die Hebammen-Ausbildung.
Erfreulicherweise wurde mein Vorstoss für mehr Verkehrssicherheit in der Peter Merian-Strasse sehr deutlich überwiesen.
Bericht aus dem Einwohnerrat Riehen
In der Dezembersitzung stand der Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2025-2028 mit dem Budget für das kommende Jahr auf der Traktandenliste. Die Riehener Finanzlage hat sich stark verschlechtert. Die Gründe sind vielfältig. Der budgetierte Aufwandüberschuss für 2025 weist ein Defizit von 18.97 Mio. Franken aus.
Die Finanzkommission (FiKo) beantragte in ihrem Bericht die Rückweisung des AFP und des Budgets mit dem Auftrag an den Gemeinderat, dem Parlament eine aktualisierte Version vorzulegen. Die Mehrheit des Einwohnerrats folgte diesem Rückweisungsantrag. Der Gemeinderat muss nun eine überarbeitete Fassung des AFP und Budgets vorlegen.
Parolen
Im Februar kommt nur eine Vorlage zur Abstimmung, die eidgenössische Volksinitiative «Für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen (Umweltverantwortungsinitiative)». Der Kantonalvorstand hat darum beschlossen, keine Mitgliederversammlung abzuhalten und die Parole im Vorstand zu fassen.
Die Umweltverantwortungsinitiative verlangt, dass wirtschaftliche Tätigkeiten nicht mehr Ressourcen verbrauchen und Schadstoffe freisetzen, als für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen erlaubt ist. Der Kantonalvorstand befürwortet die Stossrichtung der Initiative. In der Übergangsbestimmung wird für die Umsetzung eine sehr kurze Frist von 10 Jahren gesetzt. Diese wird voraussichtlich nicht realistisch sein. Die Gegner der Initiative sagten denn auch, dass sie nichts gegen das Anliegen der Initiative hätten, nur gegen diese Frist. Trotzdem boten sie im Parlament keine Hand zu Änderungsanträgen, die diese Übergangsbestimmungen anpassen wollten. Vor diesem Hintergrund hat der Kantonalvorstand beschlossen, die Ja-Parole zu beschliessen. Auch die Delegiertenversammlung der EVP Schweiz hat die Ja-Parole gefasst.
Für eine nachhaltige Mobilität in Riehen und Basel- Stadt
Die EVP Riehen-Bettingen begrüsst die Präsentation der Ergebnisse aus dem Testplanungsverfahren für den Doppelspurausbau der S-Bahnlinie S6, das von der Gemeinde Riehen und dem Kanton Basel-Stadt durchgeführt wurde.
Einladung Neujahrsapéro 2025 der Sektion Basel
Auch im kommenden Jahr laden wir euch zum geselligen Auftakt der Sektion Basel ein. Es wird eine Führung durch die Polizeiwache Kannenfeld mit Polizist und Grossrat Christoph Hochuli geben. Er beantwortet auch gerne unsere Fragen zur Polizeiarbeit. Danach werden wir eine Etage tiefer im Igelsaal des Quartiervereins bei einem Apéro zusammen sein und auf das Jahr anstossen.
Dienstag, 7. Januar 2025, um 18:00 Uhr, vor dem Gebäude an der Strassburgerallee 18
Wir bitten um eine Anmeldung bis am 3. Januar 2025 an mail@bmattmueller.ch oder 079 40 50 4 60.
Im Namen des Vorstands, Benedikt Mattmüller
Einladung Neujahrsapéro 2025 der Sektion Riehen-Bettingen
Die EVP Riehen-Bettingen ladet herzlich zum traditionellen Neujahrsapéro ein. Um 18:00 Uhr starten wir auf dem unteren Pausenplatz des Schulhauses Erlensträsschen mit Glühwein und Punsch sowie einer Einführung zur Schulentwicklung in Riehen. Ab 18:30 Uhr findet der Apéro vis-à-vis im Haus der Vereine (Kellertheater) statt, wo uns Martin Abel, Fachbereichsleiter Schulraum und Alt-EVP Einwohnerrat, die Schulraumstrategie präsentieren wird.
Donnerstag, 9. Januar 2025, um 18:00 Uhr, auf dem unteren Pausenplatz des Schulhauses Erlensträsschen
Wir bitten um eine Anmeldung bis 4. Januar 2025 an rebecca.stankowski@evp-bs.ch.
Für den Vorstand, Rebekka van Dijk und Rebecca Stankowski
Schlusspunkt.
In dieser dunklen Jahreszeit gilt: Licht lacht, Nacht nicht.
A. Enz
Termine
| Di, 7. Januar 2025 18:00 Uhr | Neujahrsapéro Sektion Basel Polizeiwache, Strassburgerallee 18 |
| Do, 9. Januar 2025 18:00 Uhr | Neujahrsapéro Sektion Riehen unterer Pausenplatz des Schulhauses Erlensträsschen |
| So, 9. Februar 2025 | Abstimmungssonntag |