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Die Legis­la­tur ist gut ange­lau­fen, scheint auf loka­ler Ebene nicht nur vom Thema "Pan­de­mie" beherrscht, doch bringt diese eben doch viele Fol­gen in den Rat. Umso erfreu­li­cher lässt sich fest­stel­len, dass unsere Gross­rä­tin und die zwei Gross­räte – trotz Plät­zen in einer neu benann­ten Mit­te­frak­tion – eine ver­mehrte Medi­en­prä­senz haben. Wir beglück­wün­schen sie und wün­schen auch in Zukunft viel Glück, wel­ches man dort auch haben muss, um nicht in Win­des­eile von einem Shits­torm heim­ge­sucht zu wer­den. Der Rats­be­trieb kann übri­gens auch online mit­ver­folgt wer­den. Dort fin­det man zum Bei­spiel auch Sit­zungs­ter­mine und Tages­ord­nun­gen.

Nicht zu ver­ges­sen ist auch André Wyss, der seit letz­tem Jahr in unse­rer Geschäfts­stelle kräf­tig Sup­port lie­fert. Herz­li­chen Dank an alle.

Bene­dikt Matt­mül­ler, Prä­si­dent Sek­tion Basel


Tho­mas Widmer-Huber berich­tet aus dem Gros­sen Rat

Das Kan­tons­par­la­ment über­wies im April erfreu­li­cher­weise einen Vor­stoss von Tho­mas Widmer-Huber. Eine von Bri­gitte Gysin mit­un­ter­zeich­nete Motion zu Sozia­len Corona-Härtefällen wurde lei­der nicht für dring­lich gehal­ten und muss noch ein oder zwei Monate war­ten. Ein Satz aus dem Votum von Chris­toph Hoch­uli zum öko­lo­gi­schen Bauen mit weni­ger Beton wurde glei­chen­tags im SRF-Regionaljournal BS/BL gesen­det, seine Ein­wände gegen die Indi­vi­dual­be­steue­rung wur­den bei bajour.ch auf­ge­nom­men. Auch bei wei­te­ren The­men war die EVP-Vertretung im Rat mit enga­gier­ten Voten prä­sent.

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Bericht aus dem Ein­woh­ner­rat Rie­hen

In der April-Sitzung wurde die Anpas­sung der Legis­la­tur­dauer für Ein­woh­ner­rat und Gemein­de­rat noch­mals trak­tan­diert und eine deut­li­che Mehr­heit hat sich für jene Vari­ante aus­ge­spro­chen, die eine drei­mo­na­tige Ver­kür­zung der Legis­la­tur 2022 - 2026 vor­sieht.

Auch die bau­li­chen Anpas­sun­gen und Sanie­rungs­mass­nah­men auf dem Mai­en­bühl­hof fan­den all­ge­meine Zustim­mung. Dis­ku­tiert wurde zudem über die Test­phase der drei im Dorf­ge­biet auf­ge­stell­ten solar- und sen­sor­ge­steu­er­ten Abfall­kü­bel.

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Gegen Abschaf­fung von 48 Park­plät­zen vor Fried­hof Hörnli

Mitte April über­ga­ben Ver­tre­ter des Referendums-Komitees der Regie­rungs­schrei­be­rin 4'829 Unter­schrif­ten - 2000 wären nötig gewe­sen. Auch die EVP, im Komi­tee ver­tre­ten durch die Rie­he­ner Gemein­de­rä­tin Chris­tine Kauf­mann und Gross­rat Tho­mas Widmer-Huber, sagt "Nein" zur Abschaf­fung von 48 Park­plät­zen vor dem Fried­hof Hörnli. Nun kann die Stimm­be­völ­ke­rung in Basel-Stadt den knap­pen Ent­scheid des Gros­sen Rats auf­he­ben.

Diese Park­plätze braucht es, ins­be­son­dere für ältere Friedhofs- und Abdan­kungs­be­su­cher und für Per­so­nen, die ältere und geh­be­hin­derte Ange­hö­rige zum Fried­hof fah­ren. Hier ist Sach­po­li­tik mit Augen­mass gefragt.


Sek­tion Basel: Mit­glie­der­ver­samm­lung

Die Jah­res­mit­glie­der­ver­samm­lung war die­ses Jahr – wie so viele andere – ein Zoom-Treffen, ohne Besich­ti­gung oder ange­dach­ten Stadt­rund­gang. Die Online-Schar hat sich anhand zweier Video-Clips zum his­to­ri­schen jüdi­schen Basel und aktu­el­len Bege­ben­hei­ten Gedan­ken gemacht zum gros­sen und stets aktu­el­len Begriff des Anti­se­mi­tis­mus. Eine inter­es­sante Dis­kus­sion führte auf der per­sön­li­chen Ebene hin zur Erkennt­nis, dass die eigene Spra­che (die neben­bei mit jüdi­schen Begrif­fen gespickt ist) viel über unsere Hal­tung zum Jüdi­schen ver­rät und bewusst ver­wen­det wer­den muss. Das Bekennt­nis zu den jüdi­schen Mit­men­schen will bewusst bewahrt, gelebt oder neu durch­dacht sein.

Im sta­tu­ta­ri­schen Teil der Sit­zung wur­den das Pro­to­koll, der Jah­res­be­richt  sowie die Jah­res­rech­nung 2020 samt Revi­si­ons­be­richt fast ein­stim­mig gut­ge­heis­sen. Wir hat­ten im ver­gan­ge­nen (Wahl-)Jahr Mehr­aus­ga­ben von CHF 13'865 und ein Eigen­ka­pi­tal von CHF 10'954. Wei­ter wurde der Mit­glie­der­bei­trag 2021 unver­än­dert belas­sen und die Sta­tu­ten leicht in gewis­sen For­mu­lie­run­gen geän­dert.


Frau­en­ta­gung

Die EVP-Frauen Schweiz laden am 5. Juni 2021 nach Aarau zur dies­jäh­ri­gen Frau­en­ta­gung. Sie steht unter dem Motto «… Weil ich es WERT bin!» - Der Spa­gat der Frauen zwi­schen Hin­gabe und sozia­ler Sicher­heit.

Die Tagung fin­det in jedem Fall statt. Sollte es die Corona-Situation erfor­dern, wird die Orga­ni­sa­ti­ons­form und, wo nötig, das Pro­gramm ange­passt.

alle Infos und Anmel­dung


Roberto Hotz für die *jevp bei­der Basel

Am 4. Juni 2021, um 17:30 Uhr, wird es den nächs­ten Stamm­tisch der *jevp bei­der Basel geben. Wir wol­len sowohl unsere Mit­glie­der als auch inter­es­sierte Per­so­nen bes­ser ken­nen­ler­nen und uns über aktu­elle The­men aus­tau­schen. Genauere Infor­ma­tio­nen fol­gen zeit­nah auf den ent­spre­chen­den Soci­al­me­dia­ka­nä­len oder unter 079 535 18 15 und roberto.hotz@jevp.ch.
 
Robert Hotz freut sich sehr, mit Simeon Schnei­der aus Rie­hen ein neues Mit­glied im Vor­stand der *jevp bei­der Basel will­kom­men zu heis­sen.

Web­seite *jevp


Gerichts­wah­len

Am 9.5. wer­den die Gerichts­prä­si­dien neu gewählt. Für die brief­li­che Wahl reicht es bald nicht mehr, aber wer noch nicht gewählt hat, kann die Stimme noch per­sön­lich abge­ben. Die bür­ger­li­chen und Mit­te­-Par­teien por­tie­ren ihre Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten gemein­sam. Unser EVP-Kandidat, Domi­nik Kie­ner, muss sich nicht der Volks­wahl stel­len, da nie­mand sonst für diese Rich­ter­stelle kan­di­diert. Für die wei­te­ren Rich­ter­äm­ter emp­feh­len wir die Per­so­nen auf dem Flyer.

Flyer


Ter­mine

Di, 4. Mai 2021

Mit­glie­der­ver­samm­lung EVP Riehen-Bettingen

Mo, 10. Mai 2021

Mit­glie­der­ver­samm­lung EVP BS

Sa, 5. Juni 2021

Frau­en­ta­gung der EVP Schweiz in Aarau

So, 13. Juni 2021

Volks­ab­stim­mung

Sa, 19. Juni 2021

Dele­gier­ten­ver­samm­lung EVP Schweiz

So, 12. Sep. 2021

Som­mer­fest EVP BS

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