Liebe Leserin, lieber Leser,
Der Bundesrat hat wieder ein paar Lockerungen beschlossen, für manche zu wenig weit gehende, anderen geht es schon so zu schnell. Immer noch ist vieles ungewiss, auch was die Möglichkeit zu richtigen Zusammenkünften betrifft. Werden wir uns am 10. Mai für die ordentliche Mitgliederversammlung vor Ort sehen können oder immer noch nur digital? Da wenig direkte Begegnungen möglich sind, ist uns der Kontakt über andere Wege wie diesen Newsletter umso wichtiger. In diesem Sinne wünsche ich eine spannende Lektüre!
Brigitte Gysin, Präsidentin EVP BS
Thomas Widmer-Huber berichtet aus dem Grossen Rat
Seit Beginn der Legislaturperiode 2021 - 2025 ist die EVP nun zu dritt im Grossen Rat vertreten. Brigitte Gysin und Christoph Hochuli hatten einen erfolgreichen Einstieg: Ihre ersten Voten zur würdigen Unterbringung von alleinstehenden Asylsuchenden bzw. zur umstrittenen Städtepartnerschaft mit Shanghai erhielten Aufmerksamkeit in den Medien. Die Motion von Thomas Widmer-Huber zum Konjunkturprogramm mit Massnahmen zur Bekämpfung der coronabedingten Rezession wurde als Anzug an den Regierungsrat überwiesen. Dazu reichte er einen Anzug zur Verbesserung der Kommunikation des Grossen Rats mit den Landgemeinden Riehen und Bettingen ein.
Bericht aus dem Einwohnerrat Riehen
Im Februar tagte der Einwohnerrat wieder im Exil. Die Traktandenliste umfasste 13 Punkte, konnte jedoch dank zügiger Sitzungsleitung und mehrheitlich kurzer handfester Voten innert nützlicher Frist abgearbeitet werden. Dabei bot die Vorlage zur Gemeindeinitiative «für eine sinnvolle und effiziente Entlastung von Familien» die grösste Reibungsfläche.
Parolen für den 7. März 2021
Noch nicht abgestimmt? Hier nochmals die Parolen der EVP BS.
In Riehen steht zudem noch die sogenannte "Kinderbonus-Initiative" zur Abstimmung. Die ausführliche Stellungnahme der EVP gibt es hier.
Sektion Basel
Wegen der unsicheren Lage ist es schwierig abzusehen, ob eine modifizierte Jahresmitgliederversammlung der Sektion Basel am 12. April möglich sein wird. Es ist eine Variante mit einem interessanten Rundgang und corona-tauglichem Apéro vorgesehen, jedoch ist noch unklar, ob sich der ordentliche Geschäftsteil anschliessen lässt. Auf jeden Fall werden die Mitglieder wie immer dazu eingeladen oder über eine andere Variante informiert.
Es gilt, zuversichtlich zu bleiben, denn die Umstände hindern ja nicht daran, für politische Anliegen einzustehen, Unterschriften zu sammeln und weiter mit Gott und den Menschen darüber im Gespräch zu bleiben.
Riehen: Rücktritt von Jürg Sollberger
Eine 20-jährige Ära geht zu Ende. An der vergangenen Einwohnerratssitzung hat Fraktionschef Jürg Sollberger seinen Rücktritt eingereicht. Für sein engagiertes, ausdauerndes und mit viel Herzblut ausgeführtes Engagement bedanken wir uns ganz herzlich und wünschen ihm und seiner Frau gute Gesundheit und Gottes Segen!
Für ihn wird Lorenz Müller in den Einwohnerrat nachrücken. Ihm wünschen wir einen guten Start und viel Weisheit in seinem neuen Amt!
EVP Schweiz: Wechsel an der Parteispitze
Der Parteivorstand der EVP Schweiz hat Nationalrätin Lilian Studer für die Nachfolge von Parteipräsidentin Marianne Streiff nominiert. Er will die Aargauerin den Delegierten an der Delegiertenversammlung im Juni zur Wahl vorschlagen. Nationalrätin Marianne Streiff, BE, hatte bereits letzten Sommer ihren Rücktritt als Parteipräsidentin für dieses Frühjahr angekündigt.
Schlusspunkt.
Stägeli uff, Stägeli ab – oh weh
Das wartet auf diejenigen, die den Rheinuferweg zwischen Schifflände und Hüniger Grenze begehen möchten. Ein unüberwindbares Hindernis für Rollstuhlfahrende sowie Mütter und Väter mit Kinderwagen. Dem möchte EVP-Grossrat Thomas Widmer abhelfen. Er hat einen Anzug eingereicht, mit dem er den Regierungsrat ersucht, die Treppen durch Flachrampen zu ersetzen. Eine an und für sich bescheidene Massnahme, um die Grossbasler Riviera entscheidend aufzuwerten.
Termine
So, 7. März 2021 | Volksabstimmung |
Sa, 20. März 2021 | Delegiertenversammlung EVP Schweiz |
Mo, 10. Mai 2021 | Mitgliederversammlung EVP BS |
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