Herzlich willkommen
Liebe Leserin, lieber Leser,
An Ostern haben wir gefeiert, dass der Tod nicht das letzte Wort hat, sondern das Leben siegt. Das bekommen wir im Frühling, auf den Ostern in unseren Breitengraden fällt, auch immer wieder eindrücklich vor Augen geführt - Leben entsteht neu! Etwas Neues flattert mit diesem Newsletter allen Mitgliedern und Freunden der EVP in Basel in die Mailbox. Jene aus Riehen kennen es schon:
Seit einiger Zeit informiert die EVP Riehen mit einem regelmässigen Newsletter darüber, was in der EVP, insbesondere natürlich in Riehen läuft. In Absprache mit der Sektion Basel und dem Kantonalvorstand haben wir nun beschlossen, ab sofort monatlich als Kantonalpartei diesen Newsletter herauszugeben und entsprechend alle Mitglieder und Freunde damit zu bedienen. Sie erhalten News aus den Räten – kantonal und kommunal –, aber auch über Anlässe, zu den bevorstehenden Wahlen u.v.m.
Wir freuen uns, wenn wir so regelmässig informieren können und vielleicht auch zur einen oder anderen Information eine Rückmeldung erhalten.
Brigitte Gysin, Präsidentin EVP Basel-Stadt
Rebecca Stankowski, Co-Präsidentin EVP Riehen-Bettingen
Thomas Widmer-Huber berichtet aus dem Grossen Rat
Auch in Corona-Zeiten das Funktionieren der Demokratie gewährleisten
Die zweite Sitzung im März fiel dem Coronavirus zum Opfer. Durch einen Sonder-Effort des Ratsbüros und der Mitarbeitenden im Ratsdienst konnte der Rat seine Tätigkeit wieder aufnehmen. Diese Bemühungen würdigte Thomas Widmer-Huber in einem bz-Leserbrief und einem Meinungsbeitrag in der Basler Zeitung.
Acht Stunden erbitterte Diskussionen über das Wohnraumförderungsgesetz
Das grosse Thema im April war das Wohnförderungsgesetz. SP und Grünes Bündnis von der Linken hatten die Vorlage der Regierung in der Bau- und Kulturkommission im Mehrheitsbericht deutlich verschärft. Dies stiess auf heftigen Widerstand der Bürgerlichen, der GLP und der EVP.
Besuchsrecht in Pflegeheimen für Angehörige und Seelsorgende
Mit der eingereichten Interpellation thematisierte Thomas Widmer-Huber die Situation von Personen in Pflegeheimen und das zurzeit sehr restriktive Besuchsrecht für Angehörige und Pfarrpersonen. Er stellte die Frage, auf welche Art das Besuchsrecht für Angehörige und Seelsorgende kreativ erweitert werden könnte. Dazu forderte der Vorstoss, dass sich der Kanton an den Mehrkosten durch die Coronakrise zumindest teilweise beteiligt.
Bericht aus dem Einwohnerrat Riehen
Die Einwohnerrats-Sitzung 2020 findet nach dem Corona-bedingten Unterbruch (Absage der März-Sitzung) in einem speziellen Setting statt, nämlich im Kongresszentrum der Messe. Als heutiger Leitsatz kann das Quasi-Schlusswort unseres zurücktretenden Fraktionsmitglieds Marianne Hazenkamp-von Arx (Grüne) gelten: «Demokratie darf nicht stillstehen». Trotz Krise (oder vielleicht gerade deshalb) sind zum Start der Sitzung 5 Interpellationen zu beantworten.
Wie der Grosse Rat hat sich auch der Einwohnerrat mit dem Thema Fristenstillstand für Volksbegehren in der Corona-Krise zu befassen. Die EVP beantragt, mit einer Änderung im Beschluss klarzustellen, dass das Verbot der Unterschriftensammmlung nur für Initiativen und Referenden, nicht aber für Petitionen (die keine Fristen kennen) gilt. Der Einwohnerrat lehnt dies unverständlicherweise und ohne Not ab.
Wie immer beim Thema Schulen gibt es eine grosse Bandbreite an Voten, und die Diskussion im Einwohnerrat reflektiert die vorangegangenen, ausführlichen Auseinandersetzungen in der zuständigen Sachkommission. Die Bereitschaft des Parlaments, den Schulen die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, ist aber wie immer gross, denn die Bedeutung der Bildung wird hoch gewichtet.
Aus dem Bürgergemeinderat
Die Sitzung vom 24. März 2020 wurde nicht wegen der Coronakrise, sondern mangels zu bearbeitender Geschäfte abgesagt.
DIe nächste Sitzung ist am 16. Juni 2020 geplant.
Grossratswahlen
Beide Sektionen fragen seit einigen Wochen mögliche Kandidierende für die Grossratswahlen im Herbst an. Viele haben schon zugesagt – vielen Dank! Weitere Kandidierende sind noch erwünscht, damit wir mit möglichst vollen Listen antreten können. Wer eine Idee hat, darf sich gerne bei Jürg Sollberger (Riehen; j.sollberger@sunrise.ch) oder Beatrice Mahler (Basel; beatrice.mahler@evp-bs.ch) melden.
Das Wahlkampfteam klärt, mit welchen Mitteln wir am besten unsere Wähler und Wählerinnen erreichen können. Bei allen Aufgaben sind wir dankbar für Leute, die tatkräftig mithelfen. Versände einpacken, Standaktionen unterstützen, Spenden, bei Freunden und Nachbarn Wahlwerbung machen – viele Formen der Unterstützung helfen uns. Am Neujahrsapéro haben sich bereits einige für solche Aufgaben gemeldet. Wenn andere ebenfalls bereit sind, sich für den Wahlkampf zu engagieren, freuen wir uns über eine Meldung an Rebecca Stankowski (rebecca@stankowski.ch) oder Brigitte Gysin (brigitte.gysin@gmx.ch).
Wir sagen 100 ehrenamtlichen Personen "danke"!
In den vergangenen Wochen haben mehrere EVP-Leute fleissig Karten geschrieben: Aus Anlass der 100 Jahre EVP Basel-Stadt haben wir 100 Menschen mit einer persönlich geschriebenen Karte gedankt, die sich ehrenamtlich in Kirchen, Vereinen usw. engagieren. Denn: Neben politisch Engagierten, die sich für unsere Gesellschaft einsetzen, sind es auch die unzähligen Ehrenamtlichen, die viel zum Gemeinwohl beitragen. Dies wollten wir mit dieser Kartenaktion wertschätzen. Einige erfreute Rückmeldungen zeigen, dass diese Wertschätzung angekommen ist und Freude bereitet hat.
11. Mai: Helvetia ruft Basel-Stadt!
Trotz 50 Jahren Frauenstimmrecht ist es bisher nicht geglückt, dass Frauen an der Politik angemessen teilhaben und zu gleichen Teilen politische Entscheidungen treffen. Das ist auch im Kanton Basel-Stadt nicht anders: Von 100 Grossrät/innen sind gerade einmal 33 Frauen. Dies will „Helvetia ruft!“, ein überparteilich getragenes Projekt, ändern.
Alle baselstädtischen Frauen sind am 11. Mai ab ca. 20 Uhr herzlich an die fulminante Lancierungsparty eingeladen. Spannende Referentinnen, Musik und Special Effects garantieren viel Unterhaltung!
Weitere Infos: https://de.alliancef.ch/helvetia-geht-auf-tournee-in-die-kantone
Ein Blick auf unsere aktuellen Kandidierenden zeigen, dass 40% Frauen sind. Es ist uns als EVP ein Anliegen, ausgewogene Listen für die Grossratswahlen 2020 zu präsentieren – wir sind auf dem Weg dazu! Weitere Kandidierende, besonders Frauen, sind noch erwünscht, damit wir mit möglichst vollen Listen antreten können. Wer eine Idee hat oder selbst kandidieren will, darf sich gerne bei Jürg Sollberger (Riehen; j.sollberger@sunrise.ch) oder Beatrice Mahler (Basel; beatrice.mahler@evp-bs.ch) melden.
Anlässe
Verschiebung Sommerfest und Mitgliederversammlungen der Sektionen
Das für den 6. Juni geplante Sommerfest musste aufgrund der vom Bundesrat beschlossenen Schritte der Lockerung des Lockdowns verschoben werden. Der neue Termin ist voraussichtlich der 15. August, der erste Samstag nach den Sommerferien. Eine definitive Bestätigung und die Einladung dazu folgen.
Die Mitgliederversammlungen der beiden Sektionen werden ebenfalls vom 6. Juni auf den 15. August verschoben. Im gleichen Rahmen werden vermutlich auch die ordentlichen Geschäfte der Kantonalpartei behandelt.
25. August 2020: Bundeshausführung mit EVP-Nationalrätin Marianne Streiff-Feller
Nachdem der für den 7. April geplante Bundeshausausflug nicht durchgeführt werden konnte, wurde der Anlass auf den 25. August 2020 verschoben. Aktuell sind wir vorsichtig optimistisch, dass die Durchführung möglich sein wird. Bis zum nächsten Newsletter werden wir mehr wissen und dann ausführlich informieren.
Schlusspunkt.
Kann das gut gehen?
Kann das gut gehen, einen 400-Millionenkredit zu bewilligen für Messehallen, die während 4/5 des Jahres leer stehen? Das hat ein EVP-Mitglied anlässlich einer Orientierungsversammlung den anwesenden Messe-Gewaltigen gefragt. Er – der Fragesteller – hat daraufhin eine saudumme Antwort erhalten. Heute nun ist damit zu rechnen, dass die Hallen das ganze Jahr leer stehen.
Termine
| Mo, 11. Mai 2020, | Lancierungsanlass Helvetia ruft |
Sa, 15. August 2020, ab 16:00 Uhr | EVP-Familienanlass mit ordentlicher Mitgliederversammlung (genauere Infos folgen) |
Mo, 24. August 2020 | ordentliche Mitgliederversammlung EVP Basel-Stadt (inkl. Parolenfassung für die Abstimmungen vom 27. September 2020) |
Di, 25. August 2020, 13:30 bis 15:30 Uhr | Exklusive Führung durchs Bundeshaus mit EVP-Nationalrätin Marianne Streiff-Feller |
Sa, 19. September 2020, Basel | EVP CH Delegiertenversammlung in Basel, mit Jubiläumsanlass EVP BS (genauere Infos folgen) |
Bitte leiten Sie diesen Newsletter an mögliche Interessierte in Ihrem Familien-, Freundes- und Bekanntenkreis weiter. Interessierte können sich für den Newsletter via newsletter@evp-bs.ch anmelden. Besten Dank!