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Die Bür­ger­ge­mein­de­rats­wah­len ste­hen am 18. Juni  in der Stadt Basel an. Es ist erfreu­lich, dass sich neun­zehn Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten fin­den lies­sen und wir so die Chance wahr­neh­men kön­nen, auch in die­ser Behörde mit­zu­re­den. Im Zusam­men­hang mit die­sen Wah­len, aber auch im Hin­blick auf die Natio­nal­rats­wah­len im Herbst, möchte wir unse­rer eid­ge­nös­si­sche Doppel-Initiative, wel­che wir im letz­ten Sep­tem­ber mit der Mitte-Partei lan­ciert haben, neue Sicht­bar­keit ver­lei­hen. So wol­len wir z.B. am Sams­tag, dem 3. Juni ab 9 Uhr in klei­nen Grup­pen auf der Strasse Unter­schrif­ten sam­meln. Wenn Sie da mit­hel­fen wol­len, bit­ten wir Sie, sich bei mir zu mel­den.  Denn eigent­lich geht es alle Ver­hei­ra­te­ten und am Wert des Ehe­bun­des Inter­es­sier­ten an.

Kurz erklärt: Die Initia­tive «Ja zu fai­ren AHV-Renten auch für Ehe­paare – Dis­kri­mi­nie­rung der Ehe end­lich abschaf­fen!» ver­langt in der AHV die ersatz­lose Strei­chung der Pla­fo­nie­rung von Ehepaar-Renten auf 150 Pro­zent, wäh­rend Kon­ku­bi­nats­paare zwei volle Ren­ten aus­be­zahlt bekom­men!

Die zweite Initia­tive «Ja zu fai­ren Bun­des­steu­ern auch für Ehe­paare – Dis­kri­mi­nie­rung der Ehe end­lich abschaf­fen!» legt fest, dass Ehe­paare auch künf­tig gemein­sam besteu­ert wer­den sol­len – aber eben ohne Hei­rats­strafe. Die Initia­tive über­lässt es dabei dem Gesetz­ge­ber, wie er die Hei­rats­strafe besei­ti­gen will.  Mehr erfah­ren Sie auch hier.

Beim Lesen der loka­len Dis­kus­sio­nen und The­men viel Genug­tu­ung und Zuver­sicht wünscht

Bene­dikt Matt­mül­ler, Prä­si­dent EVP Sek­tion Basel


Chris­toph Hoch­uli berich­tet aus dem Gros­sen Rat

Die zwei April-Sitzungstage waren geprägt durch viele unbe­strit­tene Geschäfte und wenige Geschäfte mit län­ge­ren Debat­ten. Zwei­te­res waren der Neu­bau Bio­me­di­zin, die St. Jakob­shalle, die Motion zum Velospot-Verleihsystem und das Velo­fahr­ver­bot in der Reb­gasse. Wir schaff­ten die 54 Trak­tan­den an den zwei Sit­zungs­ta­gen – ohne Abend­sit­zung. Am zwei­ten Sit­zungs­tag wur­den aus­ser­or­dent­lich viele Inter­pel­la­tio­nen von den Regierungsrät/innen münd­lich beant­wor­tet. In den letz­ten Mona­ten tra­ten meh­rere Gross­rats­mit­glie­der zurück und Nach­rü­ckende sties­sen zu uns.

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Bericht aus dem Ein­woh­ner­rat Rie­hen

Was tun Ein­woh­ner­rä­tin­nen und Ein­woh­ner­räte, wenn weder das Par­la­ment zusam­men­kommt noch eine Frak­ti­ons­sit­zung statt­fin­det …? Im Kalen­der der Kommissions­sitzungen lässt sich nach­le­sen, dass fast alle Sach­kom­mis­sio­nen unge­fähr ein­mal monat­lich tagen. Im April und Mai nimmt die Kadenz zu, denn die Aus­ein­an­der­set­zung mit dem Geschäfts­plan des Gemein­derates, der tra­di­tio­nell im Juni im Ein­woh­ner­rat behan­delt wird, erfor­dert Zeit.

Gerade eben erreichte uns noch die Nach­richt, dass der Regie­rungs­rat Basel-Stadt dem Gros­sen Rat bean­tragt, den Anzug Grossen­ba­cher betref­fend der Depo­nien Mai­en­bühl und Mön­den abzu­schrei­ben. Wir hat­ten uns aktiv für die Volks­in­itia­tive sau­be­res Quell­was­ser und Sanie­rung der Depo­nie Mai­en­bühl enga­giert. Im Februar konnte die Initia­tive mit 1’160 Unter­schrif­ten ein­ge­reicht wer­den. Was nun der Regie­rungs­rats­be­schluss bewirkt und wie der Grosse Rat ent­schei­det, ist noch offen.

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Ersatz­wahl in Bet­tin­gen

Am 30. April wurde der letzte Gemein­de­rats­sitz in Bet­tin­gen besetzt. Lei­der hat es für Eva Sofia Hers­ber­ger nicht ganz gereicht, aber wir gra­tu­lie­ren ihr trotz­dem herz­lich zu einem sehr guten Resul­tat und einem her­vor­ra­gend geführ­ten Wahl­kampf. Wir blei­ben dran: Nach den Wah­len ist vor den Wah­len!

(Bild: Gemein­sam für Bet­tin­gen: Eva Sofia Hers­ber­ger, Daniel Schoop, Daniel Schmitt)


EVP-Frauentagung am 13. Mai 2023 in Aarau

«Fit für die Polit­bühne». Hast du dich schon aufs poli­ti­sche Par­kett gewagt? Öffent­li­ches Enga­ge­ment - ob im Ver­eins­vor­stand, in Schul-, Kirchen- und Gemein­de­be­hör­den oder auch spä­ter im Kantons- oder Natio­nal­rat – der erste Schritt braucht Mut. Was muss ich wis­sen, was kann ich ler­nen?

Span­nende Inputs und Work­shops (u.a. mit Eva Sofia Hers­ber­ger zu Talen­ten und Stär­ken) bie­ten Gele­gen­heit für Begeg­nun­gen. Ob Ein­stei­ge­rin oder erfah­rene Polit­füch­sin – eine tolle Chance für jede inter­es­sierte Frau.

Wer gemein­sam mit dem Zug rei­sen möchte, kann sich gerne bei Rebecca Stan­kow­ski mel­den (rebecca.stankowski@evp-bs.ch).

wei­tere Infor­ma­tio­nen


3x Ja

Die EVP Basel-Stadt hat zu allen drei Vor­la­gen vom 18. Juni die Ja-Parole beschlos­sen. Die Paro­len­fas­sung fiel jeweils sehr klar aus.

Auch wenn bei der OECD-Mindessteuer in der Dis­kus­sion Sym­pa­thien für die Auf­tei­lung 50:50 der Mehr­ein­nah­men zum Aus­druck kamen, waren die anwe­sen­den Mit­glie­der der Mei­nung, dass die vor­lie­gende Rege­lung angenom­men wer­den muss, um Rechts­si­cher­heit zu schaf­fen.

Zum Kli­ma­schutz­ge­setz hat der Kan­to­nal­vor­stand schon im Vor­feld ein­stim­mig die Ja-Parole beschlos­sen. Die EVP hatte zum letzt­lich abge­lehn­ten CO2-Gesetz Ja gesagt. Das nun vor­lie­gende Gesetz zielt in die glei­che Rich­tung, setzt aber andere Mit­tel ein. Die EVP ist über­zeugt, dass die Ziele und die dazu gewähl­ten Schritte not­wen­dig sind.

zur Medi­en­mit­tei­lung


MV EVP Sek­tion Basel am 15. Mai 2023

Unsere ordent­li­che Mit­glie­der­ver­samm­lung fin­det die­ses Jahr am Mon­tag, dem 15. Mai um 18 Uhr im kHaus statt, der neu reno­vier­ten Kaserne Basel. Wir wer­den vor der Jahres-Versammlung eine Füh­rung durchs Haus erhal­ten und danach im Hof bei Speis und Trank zusam­men­sit­zen. Wer nicht Mit­glied ist, aber an der Insti­tu­tion Kaserne Inter­esse hat, darf sich gerne anschlies­sen. Anmel­dun­gen unter:  mail@bmattmueller.ch


MV EVP Sek­tion Riehen-Bettingen am 9. Juni

Wir laden Sie herz­lich ein zur ordent­li­chen Mit­glie­der­ver­samm­lung der EVP Riehen-Bettingen.

Frei­tag, 9. Juni, 18.30 Uhr, Oran­ge­rie im Sara­sin­park Rie­hen
18.30 Uhr: MV / ca. 19.30 Uhr: Füh­rung / ca. 20:00 Uhr: Abend­es­sen im Park

Die Ein­la­dung mit Unter­la­gen folgt bald per Mail, Anmel­dun­gen gerne an rebecca.stankowski@evp-bs.ch


Schluss­punkt.

Wochen­lang wur­den wir durch die Medien mit Nach­rich­ten über das CS-Geschehen bom­bar­diert. Nun ist die ganze Chose etwas in den Hin­ter­grund getre­ten. Die EVP ist froh, dass sie sich nun­mehr andern The­men zuwen­den kann. An sol­chen ist kein Man­gel.


Ter­mine

Sa, 13. Mai 2023

EVP Frau­en­ta­gung in Aarau

Mo, 15. Mai 2023

ordent­li­che Mit­glie­der­ver­samm­lung EVP Stadt Basel
kHaus

Fr. 9. Juni 2023

ordent­li­che Mit­glie­der­ver­samm­lung EVP Riehen-Bettingen
Oran­ge­rie Sara­sin­park Rie­hen