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In der Poli­tik – wie oft auch im rich­ti­gen Leben – lie­gen erfreu­li­che Ent­schei­dun­gen dicht neben her­ben Ent­täu­schun­gen. So gesche­hen kürz­lich, im Zusam­men­hang mit den Depo­nien im Mai­en­bühl, in Rie­hen. Der Grosse Rat hatte am 14. Juni 2023 ent­schie­den, den Anzug «Tho­mas Grossen­ba­cher und Kons. betref­fend Depo­nien Mai­en­bühl (CH) und Mön­den (D)» ste­hen zu las­sen. Im Rie­he­ner Ein­woh­ner­rat aber, am 21. Juni, erhielt der Antrag der EVP-Fraktion (Mike Gosteli), auf die Initia­tive «Sau­be­res Quell­was­ser für das Grosse Grüne Dorf, Volks­in­itia­tive Sanie­rung Depo­nie Mai­en­bühl» ein­zu­tre­ten mit zwei feh­len­den Stim­men eine Abfuhr. Die Initia­tive kommt nun zur Abstim­mung, gar­niert mit der «Emp­feh­lung auf Ableh­nung».

Dafür nahm der Ein­woh­ner­rat mit 22:12 Stim­men das Stimm­recht­al­ter 16 in kom­mu­na­len Ange­le­gen­hei­ten an! Diese Rie­he­ner Pio­nier­ent­schei­dung möge wie­derum der lau­fen­den Aus­ein­an­der­set­zung im kan­to­na­len Par­la­ment Auf­trieb ver­lei­hen!

So, jetzt ist Pause! Allen herz­lich eine schöne und erhol­same Feri­en­zeit!

Caro­line Scha­chen­mann, Ein­woh­ner­rä­tin EVP

Im Juni hat­ten wir aus­nahms­weise vier Sit­zungs­tage. Zu län­ge­ren Debat­ten führ­ten die Motio­nen «Für den unter­ir­di­schen Schutz von Grün­an­la­gen­zo­nen» und «Keine Preis­er­hö­hun­gen beim TNW», der GPK-Bericht und der Bericht der Finanz­kom­mis­sion.

Am letz­ten Sit­zungs­tag behan­del­ten wir die Gute-Luft-Initiative und die Zukunfts-Initiative inklu­sive die Gegen­vor­schläge. Der Autor Alain Claude Sul­zer hat dem Fach­aus­schuss Lite­ra­tur Zen­sur vor­ge­wor­fen. Den medial bekannt gewor­de­nen Vor­wurf nahm Bri­gitte Gysin zum Anlass, eine Inter­pel­la­tion dazu ein­zu­rei­chen. Tho­mas Widmer-Huber for­derte mit einem Anzug, dass die fried­lich Demons­trie­ren­den bei Demos von Ver­mumm­ten und Per­so­nen mit Schutz­aus­rüs­tun­gen räum­lich Abstand neh­men. Die­ser wurde nach emo­tio­na­len Dis­kus­sio­nen mit 49:46 Stim­men knapp über­wie­sen.

Die Motion «Reduk­tion der Arbeits­zeit auf 38-Stunden-Woche für die Ange­stell­ten des Kan­tons Basel-Stadt» lehnte die Mehr­heit der Gross­rats­mit­glie­der, inklu­sive wir von der EVP, ab. Hin­ge­gen wurde der Vor­stoss zur Ein­füh­rung einer Eltern­zeit im Sinne einer frei­wil­li­gen Fonds­lö­sung mit 55:33 Stim­men an die Regie­rung über­wie­sen.

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Die Vor­be­rei­tung auf die eidg. Wah­len im Okto­ber 2023 lau­fen auf Hoch­tou­ren. Ein gutes Leben braucht eine intakte Umwelt, respekt­vol­les Mit­ein­an­der und starke Fami­lien. Dafür ste­hen wir ein! Ihre EVP.

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Die Wah­len sind mit einer Ernüch­te­rung über die Bühne gegan­gen. Zwar freut es uns, dass Diana von Bid­der ihren Sitz hal­ten konnte, doch hat unser Wäh­ler­an­teil von 3.4% nicht für den Sitz von Mar­tin Kohl­bren­ner gereicht. Er ist an die GLP zurück gegan­gen, wel­che die­sen vor sechs Jah­ren an uns ver­lo­ren hatte und ja mit uns eine Frak­tion bil­det. Diana von Bid­der wün­schen wir viel Gutes und Segen in die­sem Amt. (Bene­dikt Matt­mül­ler)

Ja, mit dem Wahl­re­sul­tat im Bür­ger­ge­mein­de­rat haben wir eine Kor­rek­tur erfah­ren! Neben dem Sitz­ver­lust ver­binde ich aber auch mei­nen Dank an alle, die sich für die Liste 4 enga­giert haben und ins­be­son­dere für alle Par­tei­ex­ter­nen, wel­che den Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten der EVP ihr Ver­trauen geschenkt haben. Es waren viele! Und ich danke auch allen, mit wel­chen ich in den ver­gan­ge­nen Jah­ren gut und erfolg­reich zusam­men arbei­ten durfte. Die Erfah­rung zeigt, dass Werte gelebt wer­den sol­len und dass sie gelebt wer­den müs­sen. So über­zeu­gen und ori­en­tie­ren sie nach­hal­tig. Lasst uns trotz allem zuver­sicht­lich in die nächs­ten Wah­len gehen. (Mar­tin Kohl­bren­ner)