Liebe/r ###USER_name###,
Am 27. November 2022 ist Abstimmungswochenende. Auf kantonaler Ebene wird über die Klimagerechtigkeitsinitiative resp. den Gegenvorschlag und auf kommunaler Ebene in Riehen über das Referendum zum Investitionskredit für den Neubau des Doppelkindergartens Siegwaldweg abgestimmt. Die EVP Basel-Stadt hat sich für die Stimmfreigabe bei der Klimagerechtigkeitsinitiative und für ein Ja zum Gegenvorschlag entschieden; die EVP Riehen-Bettingen beschloss beim Kindergarten Stimmfreigabe.
Auf nationaler Ebene finden keine Abstimmungen statt. Und doch beschäftigt die Politik sich einerseits intensiv mit der Energiemangellage, der wieder stärker ins Zentrum gelangenden Situation in der Ukraine und einer möglichen massiven Zunahme von Flüchtlingen. Und dann finden am 12. Februar 2023 die Gesamterneuerungswahlen in unserem Nachbarkanton statt. Nachdem die Wahlen in den Regierungsrat fast als langweilig hätten bezeichnet werden können, hat nun die EVP Basel-Land den Muttenzer Gemeinderat Thomi Jourdan als Kandidaten nominiert und den Wahlkampf damit neu lanciert. Ich freue mich über diese Kandidatur und wünsche ihm einen erfolgreichen Wahlkampf mit vielen guten Begegnungen auf dem Land und hoffentlich auch manchmal in der Stadt.
Daniele Agnolazza, Einwohnerrat EVP Riehen-Bettingen
Thomas Widmer-Huber berichtet aus dem Grossen Rat
Das am meisten Aufmerksamkeit erregende Thema war der Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zu den massiven Zeit- und Kostenüberschreitungen beim Bau des Biozentrums der Universität.
Der Vorstoss von Christoph Hochuli mit der Forderung nach mehr Personalressourcen beim Amt für Beistandschaften und Erwachsenenschutz wurde überwiesen. Er reichte zudem einen Vorstoss für ein Pilotprojekt einer Velo-Hochbahn ein.
Bericht aus dem Einwohnerrat Riehen
Im Oktober konnte die Einwohnerratssitzung abgesagt werden. Ist die vorangegangene speditive Arbeit der Beteiligten oder eine Anzahl noch nicht beschlussreifer Geschäfte die Begründung? Vermutlich eine Kombination verschiedener Einflussfaktoren. Jedenfalls kommt dies einem relativ seltenen Ereignis gleich.
Die EVP-Fraktion nahm die Gelegenheit wahr und verabredete sich zu einer «ausserordentlichen» Fraktionssitzung.
Stimmfreigabe zur Klimagerechtigkeitsinitiative

Die EVP Basel-Stadt ist klar der Meinung, dass auch auf kantonaler Ebene Massnahmen gegen die Klimaerwärmung ergriffen und mit klaren Zielen verbunden werden sollen. Umstrittener war an der Mitgliederversammlung die Frage der zeitlichen Zielsetzung.
Parolenfassung Neubau Kindergarten
Die EVP Riehen-Bettingen hat an ihrer Mitgliederversammlung am 17. Oktober die Stimmfreigabe zur Referendumsabstimmung über den Investitionskredit für den Neubau des Doppelkindergartens Siegwaldweg beschlossen.
Der dringende Bedarf an zusätzlichem Schulraum war unbestritten. Andererseits wurde der fehlende Einbezug des «Raums als dritter Pädagoge» (Einfluss von Schulräumen auf das Wohlbefinden und gutes Lernen von Schüler/innen) kritisiert. Die Abstimmung findet am 27. November statt.
Themenabend JEVP beider Basel
Sehr gerne laden wir euch an unseren nächsten Themenabend vom 26. November 2022 ein. Gemeinsam möchten wir uns mit dem Thema der sexualisierten Gewalt befassen. Wir freuen uns, einen einzigartigen Referenten, der als Experte auf diesem Gebiet gilt, für diesen Anlass gewonnen zu haben. Er wird uns aus seiner täglichen Arbeit im Umgang mit sexualisierter Gewalt an Kindern berichten.
Ganz bewusst möchten wir einer Fachperson die Bühne geben. Auch im Wissen, um die Komplexität und Vielschichtigkeit des Themas. Dieses Thema kann man aus so vielen unterschiedlichen Perspektiven betrachten, die jede für sich unglaublich wichtig und wertvoll ist. Wir sind gespannt auf die Perspektive des Experten, der das Thema jeden Tag hautnah mitbekommt.
Wir freuen uns auf jeden Einzelnen von euch!
Save the date
Der Neujahrsapéro 2023 der Sektion Basel wird am Dienstag, 10. Januar 2023, im neu gebauten Tropeninstitut auf dem interessanten Entwicklungsgebiet «Base Link» beim Bachgraben Allschwil stattfinden. Weitere Informationen folgen.
Termine
Sa, 26. November 2022, 10:00 Uhr |
Delegiertenversammlung EVP Schweiz |
Sa, 26. November 2022, 14:00 Uhr |
Vollversammlung der EVP Frauen Schweiz |
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