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Aus dem Bürgergemeinderat

Sitzung vom 15. September 2020

Mit der Sitzung vom 15. September übernahm Marina Schai (CVP) das Präsidium im Bürgergemeinderat, Patricia von Falkenstein (LDP) wurde Statthalterin.

Nach dem Rücktritt von EVP-Bürgergemeinderat Benedikt Mattmüller übernahm Martin Kohlbrenner seinen Sitz. Er wurde an der Sitzung als Nachfolger von Benedikt Mattmüller in die Sachkommission Bürgerspital gewählt.

Da die Neuverhandlung der Tagessätze des Bürgerlichen Waisenhauses mit der Fachstelle Jugendhilfe des Erziehungsdepartements Basel-Stadt erst begonnen haben, konnte der gemäss Legislatur fällige Leistungsauftrag an das Waisenhaus nicht mit klaren Zahlengrundlagen erstellt werden. Darum beschloss der Bürgergemeinderat die Verlängerung des bestehenden Leistungsauftrags um ein Jahr. 

2019 hat das Parlament von einem ersten Bericht des Bürgerrats zum Auftrag der FDP/LDP-Fraktion «betreffend Einrichtung einer Kindertagesstätte auf dem Bürgerspital-Areal» Kenntnis genommen und beschlossen, den Auftrag bis zum Abschluss des Neubauprojekts «Burgfelden» (auf dem BSB-Areal neben dem Alterszentrum Burgfelderhof) stehen zu lassen. Nach dem erneuten Bericht des Bürgerrats mit der Zusicherung, bei der Eröffnung des Neubaus 2025 eine Kindertagesstätte zu erstellen, ist das Parlament dem Antrag des Bürgerrats gefolgt und hat den Auftrag abgeschrieben. 

Ein Auftrag sollte zu einem zeitnaheren Controlling der verschiedenen opertiv tätigen Institutionen der Bürgergemeinde führen. Nach intensiver Diskussion wurde dieser Auftrag allerdings durch das Parlament nicht überwiesen. Es überwog die Meinung, dass das wirkungs- und leistungsorientierte Steuerungsmodell der Bürgergemeinde nicht mit einem reccourcengesteuerten Instrument kombiniert werden sollte. 

Einmal mehr war die Aufnahme von Frauen in Zünfte Thema: Auf Grund eines rechtlichen Gutachtens erkundigte sich Bürgergemenderat Alex Klee (SP), wie der Bürgerrat zur neuen Studie der Universität Bern stehe, welche die aktuelle Regelung als nicht rechtens erachtet. Der Bürgerrat stellte in Aussicht, die Studie genau zu prüfen und ein externes juristisches Gutachten in Auftrag zu geben. Sollte sich herausstellen, dass die derzeitige Regelung tatsächlich nicht verfassungskonform ist, würde der Bürgerrat entsprechend reagieren.

 

Sitzung vom 16. Juni 2020

Am 16. Juni tagte der Bürgergemeinderat mit einem reich befrachteten Geschäftsverzeichnis, wobei es zwar viele, aber mehrheitlich unumstrittene Geschäfte waren. Wegen Corona fand seine Sitzung nicht im Stadthaus, sondern in der Messe Basel statt.

Der Bürgergemeinderat wählte Marina Schai (CVP) als Nachfolgerin von Sebastian Kölliker (SP) ins Präsidium des Bürgergemeinderates. Zur Statthalterin wurde Patricia von Falkenstein (LDP) gewählt.

Am meisten Zeit nahm die Behandlung des Jahresberichts 2019 ein. In diesem Zusammenhang wurde u.a. die gute Arbeit der Mitarbeitenden der Bürgergemeinde und ihrer verschiedenen Arbeitszweige gewürdigt.

Neben der Verabschiedung des neuen Leistungsauftrags der CMS für die Jahre 2021-2024 wurde Geld für eine umfassende Sanierung der Gärten Vorder Brüglingen gesprochen.

Ebenfalls Zustimmung fanden die Pläne des Bürgerspitals, das Friedrich Miescher-Areal weiterzuentwickeln, um zum Beispiel für die Arbeit der Kreativwerkstatt weiterhin über die notwendigen Rahmenbedingungen zu verfügen.

Ein neuer Anzug, der die Zustellung der Ratsunterlagen in digitaler Form statt brieflich zu prüfen verlangt, wurde dem Bürgerrat überwiesen.

Der Bürgerrat hat zu mehreren Vorstössen früherer Sitzungen Berichte vorgelegt. Die Aufsichtskommission hat die vorgeschlagenen Beschlüsse unterstützt. Nur zu einem Bericht, der eine Änderung der Geschäftsordnung hinsichtlich kleiner Anfragen betrifft, gab es einen Mehrheits- und einen Minderheitsantrag. Der Bürgergemeinderat beschloss im Sinn des Minderheitsantrags, dass kleine Anfragen an die Kanzlei des Bürgergemeinderats zu überweisen sind. Der Kern des Betrags war aber nicht umstritten: Der Bürgerrat wird kleine Anfragen künftig innerhalb von sechs Monaten statt einem Jahr beantworten müssen.

Sitzung vom 24. März 2020

Die Sitzung vom 24. März wurde nicht wegen der Coronakrise, sondern mangels zu bearbeitender Geschäfte abgesagt.

DIe nächste Sitzung ist am 16. Juni geplant.