Vernehmlassung zum Umweltschutzgesetz

Die Antworten der EVP Basel-Stadt zur Vernehmlassung zu Änderungen im Umweltschutzgesetz finden Sie hier.

Vernehmlassung zur Totalrevision des Bestattunggesetzes

Die Antworten der EVP Basel-Stadt zur Vernehmlassung über die Totalrevision des Bestattungsgesetzes sowie dessen Verordnungen finden Sie hier

Vernehmlassung zur Liberalisierung des Gastgewerbegesetzes/ Teilrevision

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Vernehmlassung über die künftige Parkplatzpolitik

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Vernehmlassung Kantonaler Richtplan

Die EVP Basel-Stadt nimmt die Gelegenheit wahr, zum 2017 aktualisierten kantonalen Richtplan Stellung zu beziehen.
Grundsätzliches
Der Richtplan geht davon aus, dass dem prognostizierten Bevölkerungszuwachs von 22‘000 E primär mit Verdichtungen Rechnung zu tragen ist. Diese Strategie greift zu kurz. Im Jahre 2035 werden sich die Planungsverantwortlichen vor die Tatsache gestellt sehen, weiter zu verdichten – was zweifellos der Wohnqualität abträglich ist und der angestrebten Durchgrünung zuwider läuft – oder aber die letzten Baulandreserven entgegen seinerzeitigen Volksentscheiden, zur Bebauung freizugeben.
Wir erachten den Zeitpunkt als gekommen, eine vollständig andere Strategie zu entwickeln, die darin besteht, den vorhandenen Wohnraum besser zu nutzen.
Würde die Wohnungsbelegung die gleiche sein wie z.B. 1970 könnten 22‘000 Einwohner ohne weiteres und ohne bauliche Expansion untergebracht werden. Das Instrumentarium dafür ist vorhanden, z.B. mit einem Bonussystem, es zur Anwendung zu bringen ist nicht einfach, aber es lohnt sich.

Postulate im Einzelnen
Clarastrasse
Sie findet im Richtplan keine Erwähnung. Dabei hat diese Strasse das Potenzial einer kleinen Champs-Élysées. Die Regierung muss proaktiv werden, um die Bebauung Schritt für Schritt durchgehend auf die südöstliche,

Messeparking (S.43)
Der Ersatz des bestehenden Parkhauses durch eine unterirdische Anlage wird begrüsst. Auf
die Überbauung des unterirdischen Parkhauses ist zu verzichten. Die gewonnene Fläche ist
zu begrünen und mit der Rosentalanlage zu vereinigen.

Hochhäuser (Erläuterungsbericht S.13, S.34)
Das Fernbild der Stadt und der Landschaft darf im Blick von den öffentlichen Aussichts- und Vermessungspunkten der St.Margarethenkirche, des Bruderholzrains, der Pfalz und der Wenkenhofterrasse nicht beeinträchtigt werden. Diese Bestimmung des bis zum Jahr 2000 geltenden Hochbautengesetzes ist in das ab 2001 geltende Bau- und Planungsgesetz nicht übernommen worden, augenfällig mit negativen Folgen für das Stadt- und Landschaftsbild.
Von einem Hochhauskonzept ist in der Praxis nichts erkennbar. Hochhäuser werden primär
aus Prestigegründen und zur Imagepflege erstellt; der Schaden – nicht so sehr an der Altstadt – als an der in 2 Jahrhunderten gewachsenen Stadt ausserhalb der alten Stadtmauern, ist unübersehbar. Mit Respektlosigkeit und Brachialgewalt eine organisch gewachsene Siedlungs-struktur zu zerstören, kann nicht Zielsetzung eines Richtplanes sein. Hochhäuser gehören an die Peripherie.

Nutzungsoffene Areale (S.43)
Wir erachten es als erfolgsversprechender und weniger mit Risiken belastet, die aufgeführten nutzungsoffenen Areale, entweder vollständig der Wohnungsnutzung oder gänzlich der gewerblich/industriellen Nutzung zurückzuführen als diese beiden Nutzungsarten zu vermischen. Auf jeden Fall sind die einzelnen Areale innerhalb eines festzulegenden Perimeters verkehrsfrei auszugestalten und durch das öffentliche Verkehrsmittel hinreichend zu erschliessen.

Riehen
Wir respektieren die Hierarchie
- Richtplan des Bundes
- Richtplan des Kantons
- Richtplan der Gemeinde
sind aber der Meinung, dass – gestützt auf §59 der Kantonsverfassung, der Kanton möglichst zurückhaltend in die Planungshoheit der Gemeinde eingreifen soll.
In folgenden Punkten stellen wir Übereinstimmung mit den Intentionen des Kantons und der Gemeinde fest:

Siedlungsgliedernder Freiraum Riehen/Stetten (S.21) (S.23) (S.52) (S.58)
Entgegen erfolgter Absprachen hat die Stadt Lörrach ihr Siedlungsgebiet bis an die Landesgrenze ausgedehnt. Der angestrebte siedlungsgliedernde Freiraum muss deshalb auf dem Gebiet der Gemeinde Riehen sichergestellt werden. Der Freiraum soll die Funktion einer Vernetzungsachse entsprechend dem kantonalen Biotopverbund-Konzept und dem kommunalen Richtplan haben. Analog ist der Siedlungstrenngürtel auch im Gebiet Stellimatten/Oberer Wiesengriener auszubilden. Nachdem die Stadt Lörrach eine auf der Landesgrenze geplante S-Bahn-Haltestelle in Frage gestellt hat, kann auf eine solche zu verzichtet werden; mehrere Haltestellen auf kurzer Strecke widersprechen dem Charakter der Verbindung als S-Bahn.

Frei werdende Familiengartenareale (S.23) (S.85) (S.87) (S.101)
Die infolge Nachfragerückganges frei werdenden Familiengartenareale sind primär und wo sinnvoll der landwirtschaftlichen Nutzung zuzuführen, alternativ auch Freizeitnutzungen.

Bischoffshöhe (Seite 21 Erläuterungsbericht)
Die Ausdehnung des Landschaftsschutzgebieter bis an den bestehenden Siedlungsrand wird ausdrücklich begrüsst. Damit werden Erweiterungen der Bauzone im Gebiet Bischoffshöhe definitiv gegenstandslos.
Inzlingerstrasse (Karte 1:25‘000, im Text nicht enthalten)
Die Inzlingerstrasse bedarf in ihrem oberen Teil dringend der Sanierung. Trotz schlechtem Strassenzustand bildet die Inzlingerstrasse eine viel benützte Direktverbindung zwischen Rheinfelden und Weil. Die Ausgestaltung der Sanierung muss der Anziehungskraft dieser „grossen Umfahrung“ durch entsprechende bauliche Massnahmen in Verbindung mit einer Geschwindigkeitsbeschränkung entgegenwirken. Eine Strasse zu sanieren, ohne deren Attraktivität zu erhöhen ist eine Herausforderung, der es zu entsprechen gilt.

 

 

 

 

 

 

 

Fragenkatalog zur Änderung der Bestimmung in § 16 der Bau- und Planungsverordnung (BPV) betreffend Kompetenzen der Stadtbildkommission – Umsetzungsvorschlag Motion René Brigger

  • Fragen der Gestaltung von Bauten und Anlagen sollen weiterhin von einer verwaltungsunabhängigen Institution beurteilt werden: Es liegt in der Natur der Sache, dass die Stadtbildkommission (gilt im folgenden auch für die Orts- und Dorfbildkommission) der Kritik ausgesetzt ist. Die Stadtbildkommission (in den Nummernzonen) auf ein unverbindliches Gutachter-Gremium zu reduzieren ist jedoch nicht zielführend. Ermessungsentscheide gehören in die Hand einer verwaltungsunabhängigen Behörde. Diesen Entscheid an eine für bautechnische und baurechtliche Fragen zuständige Fachstelle, d.h. das BGI zu delegieren ändert nichts an der Tatsache, dass Ermessungsentscheide zu fällen sind und Ermessungsentscheide sind nun einmal anfechtbar. Die in der Motion enthaltene Formulierung die Empfehlungen der Stadtbildkommission seien „angemessen zu berücksichtigen“ ist zu schwammig und öffnet der Wilkür Tor und Tür.
  • die Einführung des Fachsekretariats und der Sprechstunden sowie die Liberalisierung bei temporären Bauten und Anlagen haben sich bewährt: Mit organisatorischen Verbesserungen ist es aber nicht getan. Die Stadtbildkommission hat ein Image-Problem. Sie leistet Ihre Arbeit abgeschirmt von der Öffentlichkeit. Den wenigsten dürfte bekannt sein, dass die Stadtbildkommission nicht nur restritiv sondern ebenso konstruktiv tätig ist. (oder sein sollte) Ihre Entscheidungsfindung ist daher über geeignete Kanäle nach aussen zu tragen. Es wäre interessant zu erfahren, was an Hässlichem der Stadt erspart geblieben ist, hätte die Stadtbildkommission nicht interveniert. Oder umgekehrt wäre darzustellen wie dank konstruktiver Zusammenarbeit mit der Stadtbildkommission das Stadt- und Strassenbild an Gehalt gewonnen hat. Es scheint, dass in dieser Beziehung die Denkmalpflege einiges voraus hat.
  • Bei diesen bereits umgesetzten Änderungen sollte man es bewenden lassen.
  • Eine weitergehende Liberalisierung ist nicht angezeigt und die Entscheide der Stadtbildkommission – wie in der Motion Brigger gefordert – sollen nicht nur bei der Schonzone und bei Fällen grosser Tragweite oder grundsätzlicher Natur verbindlich sein: Einen Ermessungsentscheid mit Ausrichtung auf die Qualität des Stadtbildes zu fällen erfordert hohe Kompetenz und eine gefestigte Praxis. Diesen Ermessungsentscheid an eine Behörde zu delegieren, die diese Voraussetzungen nicht erfüllt löst keine Probleme. Im Rekursfall würde sich die Baurekurskommission schwertun zwischen der Stellungsnahme der Stadtbildkommission und dem Ermessungsentscheid des BGI.
  • Der verbindliche Charakter von Entscheiden der Stadtbildkommission soll nichtgenerell – also auch bei der Schonzone und bei Fällen grosser Tragweite – abgeschafft werden und diese sind künftig nicht einfach nur noch angemessen zu berücksichtigen: Die Motionäre sind im Irrtum, wenn Sie behaupten die Etablierung einer Stadtbildkommission entbehre der gesetzlichen Grundlage. Eine „gute Gesamtwirkung“ wie sie in BPG § 58 gefordert wird, ist kein messbarer Tatbestand. Seine Anwendung erfordert in jedem Fall einen Ermessungsentscheid und bedarf deshalb der besonders sorgfältigen Anwendung. Daraus lässt sich ohne weiteres ableiten, dass die Handhabung dieser Aufgabe eines speziellen verwaltungsunabhängigen Gremiums bedarf. Folgerichtig ist dies in BPV §12 und 12a geregelt. Schliesslich sei darauf hingewiesen, dass in KV §34 Ziff.1 die städtebauliche Qualität gefordert ist, eine Forderung die nicht von dem für die technischen und baurechtlichen Fragen zuständigen Fachinstanzen erfüllt werden kann.

Vernehmlassung ÖV-Programm 2018-2021

Vernehmlassungsantwort der EVP Basel-Stadt

Frage 1.1: Sind Sie mit den Strategischen Schwerpunkten (Kapitel 4) im Grundsatz einverstanden?

  • teils teils: Tariferhöhungen sollen nur im Rahmen der Teuerung durchgeführt werden, damit der ÖV gegenüber dem motorisierten Individualverkehr attraktiv bleibt. Anstelle eines Verkehrsverbundes befürworten wir einen Ausbau des grenzüberschreitenden Ticketings. Die Gültigkeit der Pauschalfahrausweise (GA, U-Abo) soll ausgedehnt werden.

Frage 1.2: Sollten sie um weitere Schwerpunkte ergänzt werden?

  • Ja: Verlängerung der Tramlinien 6 und 11

Frage 2.1: Korrespondieren die Strategischen Schwerpunkte des ÖV-Programms (Kapitel 4) mit den geplanten Angebotsausbauten 2018-2021 (Kapitel 5 und 7)? Sehen Sie Differenzen resp. Lücken?

  • mehrheitlich nein: Die Buskonzepte sind i.d.R. kompliziert und nur für Eingeweihte verständlich. Oft ist die Erschliessung mit vernünftigem Takt nicht gewährleistet, z.B. Friedhof Hörnli

Frage 2.2: Sind Sie mit den vorgeschlagenen Angebotsausbauten 2018-2021 in Kapitel 5 im Grundsatz einverstanden?

  • teils teils 

Frage 2.3: Sind Sie im Speziellen mit dem Buskonzept Erlenmatt Ost / Schoren (Kapitel 5.2.1) einverstanden?

  • nein: Die bestehende Linienführung der Buslinie 36 soll beibehalten und mit einer Kleinbuslinie auf den 7.5-Min-Takt verdichtet werden.

Frage 2.4: Sind Sie im Speziellen mit dem Konzept Flughafenbus (Linie 50, Kapitel 5.2.2) einverstanden?

  • ja

Frage 2.5: Sind Sie im Speziellen mit der Busverbindung Bettingen - Roche - Bahnhof SBB (Linie 42, Kapitel 5.2.3) einverstanden?

  • mehrheitlich ja: Das Konzept der bestehnden Linien ist zu verbessern und ihre Fahrpläne besser abzustimmen.

Frage 3.1: Sind Sie mit den Infrastrukturplanungen für ÖV-Angebotsausbauten nach 2021 (Kapitel 7) einverstanden?

  • teils teils: Die Planung der Tramlinie 30 ist vorzuziehen. Das Liniennetz 2020 ist einer Ueberprüfung bezüglich der Benützendenfreundlichkeit zu unterziehen. Die zu erwartenden Umsteigevor-gänge sind zu minimieren.

 

Vernehmlassung zu einem Ratschlagsentwurf betreffend Revision der planungsbedingten Mehrwertabgaben

Vernehmlassungsantwort der EVP Basel-Stadt

Sehr geehrter Herr Regierungsrat Wessels

Es sei vorweg daran erinnert, dass ihrer Zweckbestimmung nach, die Mehrwertabgabe das Gegenstück zur Minderwertsentschädigung für planungsbedingte Rück- oder Auszonungen bildet, also ein materieller Ausgleich zwischen Gewinnern und Verlierern. Da auf Stadtboden der Spiel-raum für Auszonungen recht klein geworden ist, rechtfertigt es sich, die aus Mehrwertabgaben zufliessenden Mittel auch zu verwenden für:

  • die Umsetzung von längst beschlossenen Planungsmassnahmen, die in Form von rechtsgültigen Bau- und Strassenlinienlegungen der Realisierung harren. (z.B. Clarastrasse)
  • die von der Denkmalpflege bzw. vom Denkmalrat postulierte Zuweisung intakter Strassenzüge in die Schon- oder Schutzzone.
  • die Freilegung eingedolter Gewässer - die Milderung der durch Verkehrsanlagen und überdimensionierter Hochbauten entstandenen Beeinträchtigungen des Stadtbildes (z.B. durch die Anlegung von Baumkulissen, an geeigneter Stelle) nach einem übergeordneten Konzept.
  • die Begrünung versiegelter Flächen, sowohl auf öffentlichem Grund als auch auf Privatareal.

Auf die Ausrichtung von Beiträgen für die Herrichtung und den Unterhalt ausserkantonaler Grünflächen ist zu verzichten. Es ist nicht anzunehmen, dass der Nachbarkanton, (z.B. für das Birsköpfli) Gegenrecht hält.

So sehr wir den Ausbau des öffentlichen Verkehrsmittels auch begrüssen, eine Subventionierung entsprechender Projekte aus dem „Mehrwertabgabetopf“ erachten wir als systemwidrig.

Sofern die von uns aufgelisteten Massnahmen proaktiv angegangen werden, wird sich das Problem des „überquellenden“ Mehrwertabgabefonds bald nicht mehr stellen.

Wir hoffen, dass unsere Anregungen in die definitive Gesetzesfassung einfliessen werden und danken Ihnen, uns Gelegenheit gegeben haben, uns zur vorliegenden Vernehmlassungsvorlage zu äussern.