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Die dra­ma­ti­sche Über­nahme der CS durch die UBS, ver­bun­den mit mil­li­ar­den­schwe­ren Garan­tien von Bund und SNB, zei­gen auf: Die Too-big-to-Fail-Politik hat ver­sagt. Die EVP Schweiz schrieb in ihrer Stel­lun­gahme: Es braucht ein Umden­ken auf gan­zer Linie. Nach­hal­tige Lösun­gen mit ech­ter Gover­nance und eine risi­ko­mi­ni­mie­rende Auf­spal­tung der ver­schie­de­nen Berei­che der UBS sind not­wen­dig. Und es braucht Füh­rungs­per­sön­lich­kei­ten, wel­che end­lich ihre ethi­sche Unter­neh­mens­ver­ant­wor­tung für das Ganze wahr­neh­men, statt sich auf Pro­fit­ma­xi­mie­rung und indi­vi­du­elle Boni zu kon­zen­trie­ren. Auf den ver­schie­de­nen Ebe­nen setzt sich die EVP für Gerech­tig­keit, Nach­hal­tig­keit und Men­schen­würde ein.

In unse­rem Kan­ton kön­nen wir uns über den Über­schuss von 217 Mio. Fran­ken im Jahr 2022 freuen und dass wir mit dem in der Abstim­mung ange­nom­me­nen Steu­er­pa­ket bald weni­ger Steu­ern zah­len müs­sen. Wei­tere poli­ti­sche The­men sind Demons­tra­tio­nen, Solar­press­ab­fall­kü­bel, Wohn- und Bil­dungs­po­li­tik sowie medi­ter­rane Nächte. Mehr dazu und auch zu den wei­te­ren Akti­vi­tä­ten der EVP Basel und Riehen-Bettingen kön­nen Sie in den fol­gen­den Berich­ten lesen. Ich wün­sche Ihnen eine span­nende Lek­türe.

Bei den Gemeinderats-Wahlen vom 30. April 2023 in Bet­tin­gen tritt unsere Kan­di­da­tin Eva Sofia Hers­ber­ger ein zwei­tes Mal an. Wenn Sie in Bet­tin­gen woh­nen oder Bekannte in Bet­tin­gen haben, emp­feh­len Sie bitte in Ihrem Umfeld die Wahl von Eva Sofia Hers­ber­ger.

Chris­toph Hoch­uli, Grossrat/Vorstandsmitglied EVP BS

Chris­toph Hoch­uli berich­tet aus dem Gros­sen Rat

Der erste März-Grossratssitzungstag war geprägt von der Debatte über die Solar­press­ab­fall­kü­bel und die episch lange Dis­kus­sion zum Thema Demons­tra­tio­nen, Aus­schrei­tun­gen und Poli­zei­ein­sätze.

Am zwei­ten Sit­zungs­tag behan­del­ten wir diverse neue Vor­stösse und auch ältere Geschäfte. Ins­be­son­dere die Motion für Ein­füh­rungs­klas­sen an allen Schul­stand­or­ten und die Motion für medi­ter­rane Nächte führ­ten zu län­ge­ren Debat­ten.

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Bericht aus dem Ein­woh­ner­rat Rie­hen

Als Pro­log zur März-Sitzung war der Ein­woh­ner­rat zu einer öku­me­ni­schen Besin­nung um 7 nach 7 ein­ge­la­den. Ste­fan Schweyer zeigte anschau­lich Par­al­le­len zwi­schen poli­ti­scher Arbeit und dem Gesche­hen von Palm­sonn­tag auf.

Von den fünf auf Sach­the­men bezo­ge­nen Trak­tan­den bezo­gen sich deren vier auf den Aus­bau der S-Bahn. Drei kurze prag­ma­ti­sche Berichte des Gemein­de­rats konn­ten alle­samt still­schwei­gend abge­schrie­ben wer­den, da deren Inhalte im gewich­ti­gen Trak­tan­dum zum Pla­nungs­kre­dit für Auf­trag und Finan­zie­rung der Pla­nung der Vari­ante einer Tief­le­gung auf­gin­gen. Das Votum für die Frak­tion hielt Kat­rin Amstutz und kann im aus­führ­li­chen Bericht nach­ge­le­sen wer­den.

Ein Anzug von Daniele Agno­lazza betref­fend För­de­rung von Solarstrom-Quartiernetzwerke in Rie­hen wurde an den Gemein­de­rat über­wie­sen. Daniele Agno­lazza hat zudem noch eine Kleine Anfrage betref­fend Rea­li­sie­rung eines Walda­tem­wegs im Rie­he­ner Wald ein­ge­reicht.

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Ersatz­wahl in Bet­tin­gen

Die Ersatz­wahl für den letz­ten Gemein­de­rats­sitz in Bet­tin­gen rückt näher, am 30. April 2023 wird es soweit sein. Die EVP stellte mit Eva Sofia Hers­ber­ger eine Brü­cken­baue­rin zur Wahl. Die New­co­me­rin erhielt im 1. Wahl­gang auf Anhieb statt­li­che 191 Stim­men, ein viel­ver­spre­chen­des Resul­tat. Danke, wenn Sie Ihr Bet­tin­ger Umfeld mobi­li­sie­ren. Warum Eva Sofia Hers­ber­ger die bes­sere Kan­di­da­tin ist, lesen Sie hier:

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EVP-Frauentagung am 13. Mai 2023 in Aarau

«Fit für die Polit­bühne». Hast du dich schon aufs poli­ti­sche Par­kett gewagt? Öffent­li­ches Enga­ge­ment - ob im Ver­eins­vor­stand, in Schul-, Kirchen- und Gemein­de­be­hör­den oder auch spä­ter im Kantons- oder Natio­nal­rat – der erste Schritt braucht Mut. Was muss ich wis­sen, was kann ich ler­nen?

Span­nende Inputs und Work­shops (u.a. mit Eva Sofia Hers­ber­ger zu Talen­ten und Stär­ken) bie­ten Gele­gen­heit für Begeg­nun­gen. Ob Ein­stei­ge­rin oder erfah­rene Polit­füch­sin – eine tolle Chance für jede inter­es­sierte Frau.

Wer gemein­sam mit dem Zug rei­sen möchte, kann sich gerne bei Rebecca Stan­kow­ski mel­den (rebecca.stankowski@evp-bs.ch).

wei­tere Infor­ma­tio­nen

Bericht aus dem Bür­ger­ge­mein­de­rat

Die letzte Bür­ger­ge­mein­de­rats­sit­zung zog bereits im Vor­feld das mediale Inter­esse auf sich, wurde in einem Auf­trag doch kri­ti­siert, dass der Stif­ter­wille bei der CMS aktu­ell nur unge­nü­gend berück­sich­tigt werde, und eine andere Ver­tei­lung der Gel­der in den Jah­ren 2025-2028 gefor­dert. Die klare Mehr­heit des Bür­ger­ge­mein­de­ra­tes war ande­rer Mei­nung: So wurde in ver­schie­dens­ten State­ments erklärt, wieso die aktu­el­len Pro­jekte und deren Ver­tei­lung auf die Berei­che Sozia­les und Kul­tur durch­aus dem Stif­ter­wil­len ent­spre­chen, die Arbeit der CMS gelobt und am Ende der Auf­trag mit gros­sem Mehr nicht über­wie­sen. 

Seit eini­ger Zeit wird die Zusam­men­füh­rung des Ver­eins für Kin­der­be­treu­ung Basel (VFK) mit dem Wai­sen­haus per Anfang nächs­ten Jah­res vor­an­ge­trie­ben. Nun wurde mit dem ange­pass­ten Leis­tungs­auf­trag für das Wai­sen­haus grü­nes Licht dazu gege­ben, so wer­den unter dem Dach des Wai­sen­hau­ses zwei sich gut ergän­zende Ange­bote kom­bi­niert.

Neben die­sen zwei Trak­tan­den gab es noch 15 wei­tere, und das in der März-Sitzung, die sonst häu­fig man­gels Trak­tan­den aus­fällt. Man merkt, dass Wah­len anste­hen. Dabei spiel­ten die 4 Stim­men unse­rer Frak­tion (GLP/EVP) mehr als ein­mal das Züng­lein an der Waage: Es lässt sich also auch mit weni­gen Leu­ten viel errei­chen.

Diana von Bid­der, Bür­ger­ge­mein­de­rä­tin

Save the Date: MV EVP Basel am 15. Mai

Unsere ordent­li­che Mit­glie­der­ver­samm­lung fin­det die­ses Jahr am Mon­tag, dem 15. Mai um 18 Uhr im kHaus statt, der neu reno­vier­ten Kaserne Basel. Wir wer­den vor der Jahres-Versammlung eine Füh­rung durchs Haus erhal­ten und danach im Hof bei Speis und Trank zusam­men­sit­zen. Eine Ein­la­dung folgt.

Save the Date: MV EVP Riehen-Bettingen am 9. Juni

Bitte reser­vie­ren Sie sich das Datum zur ordent­li­chen Mit­glie­der­ver­samm­lung der EVP Riehen-Bettingen. Genauere Infos fol­gen!

Schluss­punkt.

Asyl­we­sen der andern Art: In der 2. Hälfte des 18. Jahr­hun­derts ström­ten Glau­bens­flücht­linge auch nach Basel. Die aus Frank­reich ent­flo­he­nen Huge­not­ten misch­ten die damals ver­schla­fene Stadt wirt­schaft­lich, wis­sen­schaft­lich und kul­tu­rell auf. Basel hat sich in der Folge vor­wärts bewegt. Zur Nach­ah­mung emp­foh­len?

Ter­mine

So, 30. April 2023

Ersatz­wahl Gemein­de­rat Bet­tin­gen

Di, 2. Mai 2023

Mit­glie­der­ver­samm­lung EVP Basel-Stadt

Sa, 13. Mai 2023

EVP Frau­en­ta­gung in Aarau

Mo, 15. Mai 2023

ordent­li­che Mit­glie­der­ver­samm­lung EVP Stadt Basel

Fr. 9. Juni 2023

ordent­li­che Mit­glie­der­ver­samm­lung EVP Riehen-Bettingen