Aus dem Grossen Rat: November 2020

Unser Grossrat Thomas Widmer-Huber berichtet.

 

Im Grossen Rat ist es uns gelungen, mit mehreren verlängerten Sitzungen die vielen Pendenzen abzubauen. Unter anderem wurde die Forderung nach einem Übernachtungsverbot im öffentlichen Raum thematisiert. Behandelt wurde auch mein Vorstoss zu zusätzlichen dezentralen Corona-Testmöglichkeiten, und mein Anzug zur sozialen Wohnpolitik wurde an die Regierung überwiesen.

Ablehnung der Forderung nach einem Übernachtungsverbot im öffentlichen Raum

Im Zusammenhang mit der Aufhebung des Bettelverbots per 1. Juli 2020 kamen bekanntlich viele ausländische Grossgruppen nach Basel. Von Seiten SVP und einigen anderen bürgerlichen Politikern kam die Forderung nach einem Übernachtungsverbot im öffentlichen Raum. Ich votierte dagegen. Ein generelles Übernachtungsverbot sei zu einschneidend in die persönliche Freiheit des Einzelnen. Dabei führte ich aus, es sei offensichtlich, dass die erwähnte Problematik nur wegen der Aufhebung des Bettelverbots aufgetreten sei. Wenn das Problem nach der erwarteten Wiedereinführung des Bettelverbots weiterhin bestehe, könne man das Thema ja erneut diskutieren. Die Ratsmehrheit stimmte in meinem Sinn und überwies die Motion nicht an die Regierung.

Zusätzliche und dezentrale Corona-Testmöglichkeiten für die Wintermonaten gefordert

Anlass meiner Interpellation bzw. Anfrage an den Regierungsrat waren mehrere kritische Anfragen aus meinem Umfeld, unter anderen von einer Bekannten, die vor dem Basler Universitätsspital zwei Stunden in der Warteschlange stand und vor sich eine Frau mit Schüttelfrost hatte. Ich forderte, dass die Corona-Testkapazität ausgebaut wird und in Basler Quartieren sowie in Riehen und Bettingen zusätzliche Angebote aufgebaut werden. In meiner Reaktion auf die differenzierten Ausführungen von Regierungsrat Engelberger nutzte ich die Gelegenheit, allen involvierten Personen im Gesundheitsdepartement und in den medizinischen Berufen für ihr Engagement zu danken. (zur Interpellation)

Vorstoss für soziale Wohnpolitik überwiesen

Der Grosse Rat hat meinen Anzug für soziale Wohnpolitik dem Regierungsrat überwiesen. Unterstützung erhielt der Vorstoss von der CVP, der SP, dem Grünen Bündnis und der GLP, während sich SVP, LDP und FDP dagegen aussprachen. Das Instrument der Mietzinsbeiträge an Familien sowie an Haushalte ohne Kinder soll erweitert werden. Unterstützt werden sollen Personen, die ansonsten gefährdet wären, sozialhilfeabhängig zu werden. Unter Umständen können damit Menschen von der Sozialhilfe abgelöst werden. Weitere Infos in der Medienmitteilung. Parallel kämpfen wir von der EVP weiterhin für einen bezahlbaren und kinderfreundlichen Wohnraum für Familien.

 

Aus dem Grossen Rat: Oktober 2020

Unser Grossrat Thomas Widmer-Huber berichtet.

 

Der Grosse Rat tagt bis auf weiteres im Congress Center, damit die Abstände eingehalten werden können. Dabei wurde unter anderem beschlossen, dass das Heilsarmee-Frauenhaus in Allschwil neu finanziell unterstützt wird, ebenso die stark gestiegenen Sicherheitskosten der jüdischen Institutionen. 

Heilsarmee-Frauenhaus Allschwil neu von Kanton BS unterstützt

Im Blick auf häusliche Gewalt gibt es in Basel zu wenig Schutzplätze. Deshalb haben wir als Ergänzung zum etablierten Frauenhaus in Basel eine neue Leistungsvereinbarung mit dem Heilsarmee-Haus «Wohnen für Frauen und Kinder in Allschwil» verabschiedet. In meinem Votum begrüsste ich diesen leider notwendigen Ausbau: «Somit können neu gesamthaft 40 Schutzplätze für Frauen und Kinder in den beiden Kantonen zur Verfügung gestellt werden, im Notfall sogar bis zu 50 Plätze.»

Bekämpfung des Littering

Aufgrund der Beobachtung, dass zur Bekämpfung des Littering die bisherigen Massnahmen nicht ausreichen, hatte ich im August einen Anzug eingereicht. Dabei forderte ich mit Verweis auf die positiven Erfahrungen in den Langen Erlen und bei der Dreirosen-Anlage die Schaffung eines Rangerdienstes sowie höhere Bussen. Ich erhielt dabei von der CVP, FDP und SVP Unterstützung, aber für eine Mehrheit reichte es leider nicht.

Unterstützung von jüdischen Institutionen

Erfreulicherweise einstimmig haben wir beschlossen, dass sich der Kanton Basel-Stadt mit 600`000 Franken an den stark gestiegenen Sicherheitskosten der jüdischen Institutionen beteiligen will – für bauliche und technische Schutzmassnahmen, auch bei der Synagoge. In meinem Votum sagte ich: «Von der Politik her braucht es deshalb ein starkes Zeichen der Solidarität mit der jüdischen Gemeinschaft in unserem Kanton.»

 

Aus dem Grossen Rat: September 2020

Grosser Rat sagt «Ja» zu EVP-Motion: 200 Millionen-Konjunkturprogramm

Mit einer deutlichen Mehrheit von 51 zu 38 Stimmen überwies der Grosse Rat meinen Vorstoss, den ich Ende Mai 2020 mit Unterstützung von Andrea Knellwolf (CVP) eingereicht hatte. Damit werden zwei Fliegen auf einen Streich geschlagen: In der coronabedingten Rezession wird mit einem 200-Millionen-Konjunkturprogramm die regionale Wirtschaft gefördert, und es werden Massnahmen im Sinn des Klimaschutzes umgesetzt. Der Vorstoss erwähnt unter anderem den Ausbau von Fotovoltaik-Anlagen auf Gebäuden, die dem Kanton Basel-Stadt gehören, Massnahmen zur Verbesserung des Stadtklimas, die Förderung der Grünabfuhr und den Bau von Biogas-Anlagen sowie die Erstellung von zusätzlichen Ladestationen für Elektroautos und E-Bikes. Diese Vorschläge haben beispielhaften Charakter und können durch weitere Massnahmen ersetzt oder ergänzt werden. Das grosse Plus der Kantonsrechnung 2019 mit 746 Millionen Überschuss gibt dem Kanton Spielraum, 200 Millionen gezielt regional konjunkturfördernd und überwiegend zweckgebunden und im Sinn des Klimaschutzes einzusetzen. Unterstützt wurde die Motion neben der CVP/EVP-Fraktion von der SP, dem Grünen Bündnis und den Grünliberalen. Vehement dagegen waren SVP, LDP und FDP. Der Regierungsrat hat nun drei Monate Zeit für eine Stellungnahme. Dann wird der Vorstoss im Rat erneut diskutiert. (der Vorstoss als PDF)

«Ja» zu Steuerabzug der günstigsten Krankenkassen-Prämien

Mit einer hauchdünnen Mehrheit von 45 zu 43 Stimmen überwies der Rat einen CVP-Vorstoss zur Entlastung des Mittelstands. Die Motion verlangt, dass selbstbezahlte Krankenkassen-Prämien der Grundversicherung künftig vom steuerbaren Einkommen abzugsfähig sind, ebenso selbstbezahlte Kinderprämien. Die SP und das Grüne Bündnis wehrten sich entschieden gegen dieses Begehren. Ich stimmte mit meinen Kolleginnen und Kollegen der CVP/EVP-Fraktion. Ich begrüsse die Entlastung des Mittelstands, der Steuern bezahlt, ohne selber von Vergünstigungen zu profitieren. Der Regierungsrat wird nun eine Vorlage erarbeiten, in drei Monaten wird nochmals darüber debattiert.

EVP-Vorstösse: Autismus-/Asperger-Versorgung und Ausbau bei Mietzinsbeiträgen

Mit Bezug auf das aktualisierte Grundsatzpapier der EVP Basel-Stadt 2020-2023 reichte ich im September zwei Vorstösse ein. Der erste betrifft die Autismus- bzw. Aspergerversorgung. Mit meinem Vorstoss will ich von der Regierung erfahren, wie die Situation im Ausbildungsbereich aussieht, welche integrativen Arbeitsplätze es bereits gibt und ob das vorhandene Wohnangebot mit sozialer Begleitung ausreichend ist. (Vorstoss als PDF)

Der zweite Vorstoss basiert auf dem EVP-Engagement für Familien. Basel-Stadt hat für eine soziale Wohnpolitik ein etabliertes Instrument: die Familienmietzinsbeiträge, mit denen Familien einkommensabhängig nach klaren Kriterien (ähnlich der Prämienverbilligung) unterstützt werden. Mein Anzug fordert eine Erweiterung der Mietzinsbeiträge an Familien sowie an Haushalte ohne Kinder. Unterstützt werden sollen Personen mit tiefem Einkommen, die ansonsten gefährdet wären, sozialhilfeabhängig zu werden. Unter Umständen ist es sogar möglich, mit diesem Instrument Menschen von der Sozialhilfe abzulösen. (Vorstoss als PDF)

 

Aus dem Grossen Rat: August 2020

Broschüre «Wie man die Liebe pflegt» wird aufgelegt

Mit einer schriftlichen Anfrage hatte ich vorgeschlagen, Neuvermählten die Broschüre «Wie man die Liebe pflegt» des Zürcher Paarforschers Prof. Dr. Guy Bodenmann, abzugeben. Sie enthält Tipps für eine gute Ehe und ist ein Beitrag zur Scheidungsprävention. Der Regierungsrat teilte kürzlich mit, er werde die Broschüre auflegen lassen.

Verbesserung für alle im Heim lebenden EL-Beziehenden

Aufgrund meines Vorstosses hat der Regierungsrat Basel-Stadt im August 2020 die Verordnung betreffend Ergänzungsleistungen und kantonale Beihilfen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung angepasst. Wie in seiner Medienmitteilung festgehalten ist, "wird der Betrag für persönliche Auslagen, der bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen von Personen in Heimen und Spitälern bei den Ausgaben zu berücksichtigen ist, per 1. Januar 2021 von 385 auf 400 Franken im Monat erhöht. Damit findet eine Teuerungsanpassung statt und es wird dem Umstand Rechnung getragen, dass mit dem Betrag für persönliche Auslagen eine grosse Palette von Leistungen beglichen werden muss." Im Blick auf den persönlichen Bedarf bedeutet dies eine Verbesserung für alle im Heim lebenden EL-Beziehenden.

Littering: Vorstoss fordert Schaffung eines Rangerdienstes und höhere Bussen

Die bisherigen Massnahmen gegen Littering sind offensichtlich ungenügend. Mehr Entsorgungsmöglichkeiten reichen nicht aus, die Abfallkontrolleure sprechen zu wenig Bussen aus. In einem Anfang August 2020 eingereichtem Anzug fordere ich, dass in stark belasteten Gebieten wie dem Rheinbord, der Rheinpromenade im Kleinbasel sowie in den Pärken ein Rangerdienst eingesetzt werden soll. Dazu sollen die Bussen erhöht werden. Abfall liegen lassen soll zum Tabu werden. Weitere Infos gibt es hier.

 

Aus dem Grossen Rat: Juli 2020

Verbesserung des Eintritts in die Volksschule

Im April hatte die damalige EVP-Grossrätin Annemarie Pfeifer in einem Anzug die Verbesserung des Eintritts in die Volksschule thematisiert. Der Regierungsrat wurde gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie der Übergang in die obligatorische Schulzeit noch kinderfreundlicher gestaltet werden kann. Dazu stellte sich die Frage, wie Basel-Stadt die Möglichkeit eines anfangs reduzierten Programms einschätzt und wie es eingeführt werden könnte. Der Regierungsrat ging ausführlich darauf ein und legte in seinem Bericht dar, welche Angebote und Möglichkeiten den Kindern zur Verfügung stehen, um sie besser auf den Eintritt in den Kindergarten vorzubereiten.

Ausbau der Elternzeit

Im Rat diskutiert wurde die Forderung, zusätzlich zum bereits bestehenden Mutterschaftsurlaub 24 Wochen bezahlte Elternzeit einzuführen (8 Wochen davon kann nur der Vater beziehen, die verbleibenden 16 Wochen können die Eltern frei unter sich aufteilen). Da es aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist, dieses Begehren für den Kanton einzuführen (allenfalls für die Kantonsangestellten), unterstützte ich die Umwandlung der Motion in einen Anzug. Nun muss der Regierungsrat berichten, welche Optionen im Kanton Basel-Stadt diesbezüglich möglich sind. In meinem Votum sagte ich, dass es in Deutschland möglich sei, eine starke Wirtschaft mit einem Vaterschaftsurlaub und flexibler Elternzeit zu verbinden.

Leserbriefe zum Vorstoss zur Bekämpfungder Rezension mit einem 200 Millionen-Konjunkturprogramm für den Klimaschutz

Während der Grosse Rat in der Regel zweimal monatlich einen ganzen Tag und bei Bedarf noch am Abend tagt, sind im Juni vier Tage vorgesehen. Besprochen wird die Jahresrechnung, welche jeweils mehrere Stunden beansprucht. Zudem gilt es, vor der Sommerpause Pendenzen abzutragen. Das letztere war diesmal kaum möglich, weil zahlreiche Traktanden vorgesehen waren und weil viele im Rat sich gern reden hören. Natürlich ist Reden wichtig, ich beteilige mich auch. Aber da immer wieder das Mass fehlt, lässt die Effizienz zu wünschen übrig. Die Zeit nutzte ich zum Schreiben von Leserbriefen für die BaZ und bz. Ich nahm Bezug auf deren Berichte über den Überschuss der Kantonsrechnung 2019 von 745 Millionen Franken und thematisierte dabei meinen Ende Mai eingereichten Vorstoss.

Bei meiner Motion geht es ja darum, zwei Fliegen auf einen Streich zu schlagen: mit einem Konjunkturprogramm von 200 Millionen Franken in der corona-bedingten Rezession die regionale Wirtschaft fördern und Massnahmen im Sinn des Klimaschutzes umsetzen. Der finanzielle Spielraum des Kantons erlaubt die Investition in ein nachhaltiges Konjunkturprogramm. Ich denke beispielsweise an weitere Fotovoltaik-Anlagen auf Gebäuden, die dem Kanton Basel-Stadt gehören, an die Förderung der Grünabfuhr, an den Bau von Biogas-Anlagen sowie an die Erstellung von zusätzlichen Ladestationen für Elektroautos und E-Bikes. Meine Leserbriefe dazu sind umgehend in der bz und leicht gekürzt in der BaZ erschienen.

 

Aus dem Grossen Rat: Mai/Juni 2020

Neue Volksabstimmung zum Stimm- und Wahlrecht für Ausländer in Sicht

Lange zu diskutieren an der Sitzung von Anfang Juni gab der Vorstoss von SP-Grossrätin Edibe Gölgeli. Sie forderte für Bürgerinnen und Bürger ohne Schweizer Pass die Einführung des aktiven und passiven Stimmrechts. Die Debatte war teilweise emotional, die Meinungen waren gemacht. Meine Stimme gab ich überzeugt im Sinne des EVP-Parteiprogramms ab, das Einbürgerungen erleichtern will, sich aber gegen die Einführung des Stimm- und Wahlrechts ausspricht. Zünglein an der Waage in der klassischen rechts-links-Diskussion waren schliesslich die Grünliberalen. Zwei von drei Grossratsmitgliedern enthielten sich der Stimme, Esther Keller gab ihre Stimme dem Ja-Lager. Da es um eine Verfassungsänderung geht, wird es erneut eine Volksabstimmung geben. Im Jahr 2010 hatten mehr als 80% der Stimmbevölkerung denselben Vorstoss an der Urne abgelehnt.

Drei-Drittel-Weg für Mieter von Geschäftsflächen

Unbestritten mit 95 zu 0 Stimmen war in der Mai-Sitzung die Unterstützung von Mieterinnen und Mieter bei Geschäftsflächen zur Abfederung der Corona-bedingten Einnahmeausfälle. Basis war ein Kompromissvorschlag von Hauseigentümerverband, Immobilienwirtschafts-Verband Svit, Wirteverband sowie Mieterinnen- und Mieterverband: wenn sich Vermieter und Mieter einigen, bezahlen die Mieter für die Monate April, Mai und Juni je einen Drittel des Mietzinses. Die Vermieter verzichten auf einen Drittel, und das letzte Drittel steuert der Kanton Basel-Stadt bei. Für Mietzinsreduktionen sprach das Parlament 18 Millionen. Es freut mich, dass der Kanton Basel-Stadt damit schweizweit eine Vorreiterrolle einnahm.

Vorstoss zur Bekämpfung der Rezession eingereicht. 200 Millionen für Konjunkturprogramm Klimaschutz

Eine Idee, die in der EVP-Fraktion in Riehen entwickelt wurde, bewirkte neben einem Anzug im Riehener Einwohnerrat kurz vor Pfingsten eine Motion im Grossen Rat. Der Prozess dazu war spannend: EVP-interner Austausch, Gespräche am Rande der Mai-Grossratssitzung mit Vertretern von anderen Parteien und schliesslich mit Mitgliedern der CVP-EVP-Fraktion. In der coronabedingten Rezession will mein Vorstoss mit der Investition von 200 Millionen Franken zwei Fliegen auf einen Streich schlagen: mit einem Konjunkturprogramm die regionale Wirtschaft fördern und Massnahmen im Sinn des Klimaschutzes umsetzen. Die Motion fordert vom Regierungsrat, innert einem halben Jahr ein entsprechendes Konjunkturprogramm zu erarbeiten und zügig umzusetzen. Dabei verweise ich auf die Alt-Bundesrätin Doris Leuthard. Sie hatte im Zug der Finanzkrise im Jahr 2008 die Kantone dazu aufgerufen, mit azyklischem Verhalten, vor allem dem Vorziehen von Investitionen, ihren Beitrag zur Ankurbelung der Wirtschaft zu leisten. Die Kantonsrechnung 2019 hat mit einem grossen Plus von 746 Mio. Franken abgeschlossen. 200 Millionen sollen konjunkturfördernd und im Sinn des Klimaschutzes eingesetzt werden. Dabei denke ich an den Ausbau von Fotovoltaik-Anlagen auf Gebäuden, die dem Kanton Basel-Stadt gehören, an Massnahmen zur Verbesserung des Stadtklimas, an die Förderung der Grünabfuhr und den Bau von Biogas-Anlagen sowie an die Erstellung von zusätzlichen Ladestationen für Elektroautos und E-Bikes. Diese Punkte haben beispielhaften Charakter und können durch weitere Massnahmen ersetzt oder ergänzt werden. Bisher hat Telebasel bei den Online-News kurz berichtet, Prime News ausführlicher. Die Motion ist wie erwartet umstritten und löst Diskussionen aus.

 

Aus dem Grossen Rat: April 2020

Auch in Corona-Zeiten das Funktionieren der Demokratie gewährleisten

Die zweite Sitzung im März fiel dem Coronavirus zum Opfer. Durch einen Sonder-Effort des Ratsbüros und der Mitarbeitenden im Ratsdienst konnte der Rat seine Tätigkeit wieder aufnehmen. Diese Bemühungen würdigte ich in einem bz-Leserbrief und einem Meinungsbeitrag in der Basler Zeitung. Auch in schwierigen Zeiten ist der Grosse Rat gefragt, um das Funktionieren der Demokratie zu gewährleisten. Das Parlament ist von der Kantonsverfassung Basel-Stadt dazu verpflichtet: die Notstandsmassnahmen sind «unverzüglich» vom Grossen Rat zu genehmigen. In meinem «Einspruch» in der Basler Zeitung schrieb ich, ich sei überzeugt, dass die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie getroffene Verordnung des Bundes und die Vollzugsmassnahmen des Kantons von den Verantwortlichen nach bestem Wissen und Gewissen getroffen wurden. Darüber hinaus stellte ich die Frage, ob nicht noch andere Fragen aus dem kantonalen Vollzug der Bundesverordnung zu diskutieren wären. Zum Beispiel hat Basel-Stadt anders als Basel-Land auf öffentlichem Grund ein Picknick- und Grillierverbot erlassen. Das ist eine über die Bundesverordnung hinausgehende Massnahme, obwohl der Bundesrat den Kantonen weitergehende Beschränkungen der Freiheitsrechte untersagt hat. Auch in der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission brachte ich das Thema ein. Wichtig ist mir in diesem Zusammenhang, dass nicht nur in den Medien über solche Fragen diskutiert wird, sondern der Rat seine Tätigkeit wieder aufgenommen hat und seine Funktion als oberstes gesetzgebendes und aufsichtsführendes Gremium wahrnimmt.

Acht Stunden erbitterte Diskussionen über das Wohnraumförderungsgesetz

Das grosse Thema im April war das Wohnförderungsgesetz. Acht Stunden rang der Rat um die Anpassung des Gesetzes. SP und Grünes Bündnis von der Linken hatten die Vorlage der Regierung in der Bau- und Kulturkommission im Mehrheitsbericht deutlich verschärft. Dies stiess auf heftigen Widerstand der Bürgerlichen, der GLP und von mir in der EVP. Exemplarisch war eine lange Diskussion zum Thema Stockwerkeigentum. Hier wurde von linker Seite gefordert, dass die Umwandlung von Miethäusern in Wohnungen im Stockwerkeigentum unter besonderen Schutz fallen soll, da dies sonst als Einfallstor für Kleinspekulanten diene. Diese würden Mehrfamilienhäuser kauften, diese aufteilen, minim sanieren und die Wohnungen danach teuer verkaufen. Die Gegner zweifelten, ob ein solcher Passus verfassungsrechtlich bei einer Überprüfung Bestand haben würde. Die Basler Zeitung zitierte meine rhetorische Frage dazu: «Braucht es wegen einiger schwarzer Schafe ein solch restriktives Gesetz?» Bei meinem Votum führte ich zudem aus, dass es zur Bekämpfung der Wohnungsnot vielmehr den Bau von neuen Wohnungen brauche, auch preisgünstige und für Familien bezahlbare. Da die SP und Grünes Bündnis bei diesem Geschäft alle Abstimmungen knapp verloren, ist mit einem Referendum oder einer neuen Initiative zu rechnen.

Besuchsrecht in Pflegeheimen für Angehörige und Seelsorgende

Meine im Grossen Rat eingereichte Interpellation thematisierte ich die Situation von Personen in Pflegeheimen und das zurzeit sehr restriktive Besuchsrecht für Angehörige und Pfarrpersonen. Somit stellte ich Fragen, auf welche Art und Weise das Besuchsrecht für Angehörige und Seelsorgende kreativ erweitert werden könnte – unter Gewährleistung der hygienischen Schutzvorkehrungen. Dazu forderte der Vorstoss, dass sich der Kanton an den Mehrkosten durch die Coronakrise zumindest teilweise beteiligt. Die Antworten des Regierungsrats befriedigten nur teilweise. Umso erfreulicher ist es, aus dem eigenen Umfeld und aus regionalen Medien zu vernehmen, dass Pflegeheime beim Besuchsrecht von sich aus kreativ werden und Wege suchen.

 

Aus dem Grossen Rat: Januar 2020

Parlamentarische Sonderkommission zum Neubau des Biozentrums

Der Neubau des Biozentrums führte bekanntlich zu einer massiven Kostenüberschreitung von 110 Millionen und einer grossen zeitlichen Bauverzögerung. Der Rat beschloss, eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) einzusetzen und beaufragte die bereits involvierte Geschäftsprüfungskommission. Diese hat als PUK wesentlich mehr Kompetenzen, um die nötigen Abklärungen vertieft zu tätigen. Da war man sich von rechts bis links einig.

Diskussion über das Riehen betreffende Wahlgesetz

Zu diskutieren gab unter anderem eine Motion, die eine Änderung des Wahlgesetzes forderte. Es ging darum, dass eine Kandidatur bei den Wahlen in den Grossen Rat nur in der Wohngemeinde möglich sei, dass es also für Personen aus Riehen nicht mehr möglich wäre, in einem städtischen Wahlkreis zu kandidieren. In meinem Votum plädierte ich gegen diese Einschränkung der Freiheit für Riehen. Denn wenn eine profilierte Grossrätin von Basel nach Riehen zieht, sich aber in Basel weiterhin beruflich und ehrenamtlich engagiert, sollte sie weiterhin in Basel kandidieren dürfen. Oder in einem anderen Szenario besteht die Gefahr, dass ein bekannter Basler Grossrat mit dem Umzug nach Riehen einen alteingesessenen Riehener Grossrat aus dem Amt drängt. Die Motion wurde abgelehnt, der Spielraum für Riehen bleibt erhalten.

Umstrittenes Lobbying bei den Beiträgen für offene Kinder- und Jugendarbeit

Bei den Staatsbeiträgen für die offene Kinder- und Jugendarbeit für die Jahre 2020 bis 2023 wollte die SVP bei 15 Organisationen den Rotstift ansetzen. Aber damit hatte sie erfreulicherweise keinen Erfolg. Mehr zu diskutieren gaben einzelne Anträge zur Erhöhung. Dabei wurde in mehr als einem Fall deutlich, dass die Lobby-Arbeit entscheidend war. Eine erfahrene Parlamentarierin monierte, es sei problematisch, dass die Abklärungen und Verhandlungen des staatlichen Fachpersonals weniger wichtig seien als nachträgliches Lobbieren. In einem konkreten Fall argumentierte Regierungsrat Cramer schlüssig, dass wegen diverser Angebote im Quartier eine Erhöhung für einen Trägerverein nicht nötig sei und das Geld besser in ein anderes Quartier investiert werde, wo es noch kein Angebot gebe. Der besagte Verein erhielt die Erhöhung trotzdem, eine knappe Ratsminderheit schüttelte den Kopf.