Aus dem Grossen Rat Januar 2020

Unser Grossrat Thomas Widmer-Huber berichtet über einge im Rat beratene Geschäfte

Parlamentarische Sonderkommission zum Neubau des Biozentrums

Der Neubau des Biozentrums führte bekanntlich zu einer massiven Kostenüberschreitung von 110 Millionen und einer grossen zeitlichen Bauverzögerung. Der Rat beschloss, eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) einzusetzen und beaufragte die bereits involvierte Geschäftsprüfungskommission. Diese hat als PUK wesentlich mehr Kompetenzen, um die nötigen Abklärungen vertieft zu tätigen. Da war man sich von rechts bis links einig.

 

Diskussion über das Riehen betreffende Wahlgesetz

Zu diskutieren gab unter anderem eine Motion, die eine Änderung des Wahlgesetzes forderte. Es ging darum, dass eine Kandidatur bei den Wahlen in den Grossen Rat nur in der Wohngemeinde möglich sei, dass es also für Personen aus Riehen nicht mehr möglich wäre, in einem städtischen Wahlkreis zu kandidieren. In meinem Votum plädierte ich gegen diese Einschränkung der Freiheit für Riehen. Denn wenn eine profilierte Grossrätin von Basel nach Riehen zieht, sich aber in Basel weiterhin beruflich und ehrenamtlich engagiert, sollte sie weiterhin in Basel kandidieren dürfen. Oder in einem anderen Szenario besteht die Gefahr, dass ein bekannter Basler Grossrat mit dem Umzug nach Riehen einen alteingesessenen Riehener Grossrat aus dem Amt drängt. Die Motion wurde abgelehnt, der Spielraum für Riehen bleibt erhalten.

 

Umstrittenes Lobbying bei den Beiträgen für offene Kinder- und Jugendarbeit

Bei den Staatsbeiträgen für die offene Kinder- und Jugendarbeit für die Jahre 2020 bis 2023 wollte die SVP bei 15 Organisationen den Rotstift ansetzen. Aber damit hatte sie erfreulicherweise keinen Erfolg. Mehr zu diskutieren gaben einzelne Anträge zur Erhöhung. Dabei wurde in mehr als einem Fall deutlich, dass die Lobby-Arbeit entscheidend war. Eine erfahrene Parlamentarierin monierte, es sei problematisch, dass die Abklärungen und Verhandlungen des staatlichen Fachpersonals weniger wichtig seien als nachträgliches Lobbieren. In einem konkreten Fall argumentierte Regierungsrat Cramer schlüssig, dass wegen diverser Angebote im Quartier eine Erhöhung für einen Trägerverein nicht nötig sei und das Geld besser in ein anderes Quartier investiert werde, wo es noch kein Angebot gebe. Der besagte Verein erhielt die Erhöhung trotzdem, eine knappe Ratsminderheit schüttelte den Kopf.