In der Dezembersitzung beschloss der Grosse Rat über das Kantonsbudget 2026 und über zahlreiche Ausgabenbeträge, etwa in den Bereichen Gesundheit, GGG-Bibliotheken, neue BVB-Busse und E-Rettungswagen, Projekt «Halt Gewalt» und die Musik-Akademie. Heftig diskutiert wurde die Vorlage zur Senkung der Einbürgerungsgebühren. Zur effizienteren Bekämpfung von international operierenden Banden reichte ich einen Vorstoss ein.

Verbesserter Datenaustauch bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens
Zur effizienteren Bekämpfung des häufig international operierenden organisierten Verbrechens forderte ich in meiner Schriftlichen Anfrage die Vereinfachung des polizeilichen Datenaustausches. Ich verlange Anpassungen im kantonalen Datenschutzgesetz und im Polizeigesetz. Datenschutz darf nicht Täterschutz sein. Den helvetischen Kantönligeist bezeichnete die Neue Zürcher Zeitung kürzlich in einer ausführlichen Recherche zu «Französische Banden im Schlaraffenland» als Hindernis im Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Wenn beispielsweise Banlieu-Banden in der Schweiz operieren, sei der Austausch von Polizeidaten mit dem Schengener Abkommen über Landesgrenzen schnell und einfach. Aber die Polizeizusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen sowie unter den Kantonen sei Stückwerk. Zudem erkundigte ich mich über den aktuellen Stand bei der Umsetzung der nationalen Polizei-Abfrageplattform POLAP.

Gegen den Änderungsantrag im Budget bei der Einsatzplanung der Kantonspolizei
Vor der Budgetdebatte wurde von der SVP ein Änderungsantrag eingereicht, der die budgetierte zusätzliche Stelle bei der Kantonspolizei streichen wollte. Etwas speziell, dass die SVP bei der Sicherheit sparen will, aber ihre Begründung war, dass sie diese Stelle nicht bewilligen wollen, weil sie durch die Verkürzung der Eingabefrist für Demonstrationsbewilligungen von drei auf zwei Wochen und aufgrund der gestiegenen Anzahl an Demonstrationsgesuchen beantragt wurde. Auch wenn wir die Verkürzung damals nicht unterstützten, lehnte Christoph Hochuli nun in der Budgetdebatte in seinem Votum im Namen unserer Fraktion diesen Änderungsantrag ab. Einerseits weil die Verkürzung der Eingabefrist für Demonstrationen durch den Grossen Rat beschlossen wurde und deshalb nun Gültigkeit hat. Und andererseits, weil die Einsatzplanung auch sonst seit einigen Jahren überlastet ist wegen den sehr vielen Aufgeboten/Einsätzen anlässlich der zahlreichen Demonstrationen, Standkundgebungen, Fussballspielen, dem WEF in Davos, der Fasnacht, der Herbstmesse, dem Weihnachtsmarkt, der Art Basel und diversen anderen Anlässen. Dieses Jahr kamen noch der ESC und die Frauenfussball-EM dazu. Der Grosse Rat lehnte mit unseren Stimmen den Änderungsantrag mit 85 Nein-, 10 Ja-Stimmen und einer Enthaltung ab.

Für finanzielle Erleichterung der Einbürgerung
Von der EVP her unterstützten wir bei der Einbürgerungsfrage den Vorschlag der vorberatenden Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission, d.h. die Streichung der Gebühren für Personen unter 25 Jahren, sowie für Personen, die Sozialhilfe, Ergänzungsleistungen oder Prämienverbilligung beziehen. Dies im Bewusstsein, dass alle Einbürgerungsbedingungen erfüllt werden müssen, dass es somit nur um eine finanzielle Entlastung geht. Bei meinem Votum ging ich auf unsere Parteigrundlagen ein. Die EVP sei gegen die Einführung des Ausländerstimmrechts. Die Einbürgerung solle jedoch entschieden vereinfacht und erleichtert werden. Dabei betonte ich, dass die Autonomie der Bürgergemeinden gewahrt bleibt: «So kann etwa die Bürgergemeinde Riehen weiterhin Gebühren erheben und diese dem Kanton verrechnen.» Mit 67 : 24 Stimmen bei 1 Enthaltung wurde die Vorlage überwiesen. 

In den November-Session verabschiedete der Grosse Rat eine Resolution zuhanden der Mitglieder von National- und Ständerat: JA zur Realisierung des Nachtzuges Basel-Hamburg-Kopenhagen-Malmö! Emotional diskutiert und zum zweiten Mal deutlich an die Regierung überwiesen wurde eine Motion, die bei den Fussballspielen den Verzicht auf sämtliche Kollektivstrafen wie Sektor- oder Stadionsperren verlangt. An den beiden Sitzungstagen überwies der Rat auch Vorstösse von EVP-Ratsmitgliedern an die Regierung: Jugendschutz für Tabakprodukte, mehr Schutzplätze und bessere Finanzierung der Frauenhäuser sowie begrünte Schattendächer im Rahmen von Umgestaltungsprojekten von Plätzen. Eingereicht wurde zudem ein Vorstoss zur barrierefreien Kommunikation für gehörlose und hörbehinderte Menschen an öffentlichen Schaltern. Die Bekämpfung von Menschenhandel und Zwangsprostitution war erneut ein Thema.

Vorstoss für einen wirkungsvollen Jugendschutz für Tabakprodukte überwiesen
Wie im September-Newsletter berichtet, haben Testkäufe bei Tabakprodukten zwischen April und Dezember 2024 gezeigt, dass weiterhin viele Verkaufsstellen das Verkaufsverbot von Tabakprodukten für Jugendliche nicht einhalten. Brigitte Gysin hat darum in einem Anzug, der im September eingereicht worden ist, gefordert, auf Grundlage des revidierten Tabakproduktegesetzes griffigere Massnahmen zu ergreifen. Während es lange rechtlich nicht möglich gewesen ist, Verstösse gegen das Verkaufsverbot an Jugendliche, die bei Testkäufen durch Jugendliche aufgedeckt worden sind, mit Bussen zu belangen, ist dies mit dem revidierten Tabakproduktegesetz nun möglich.

Der Anzug wurde von Mitgliedern aus allen Fraktionen unterschrieben. Zwei Fraktionen kündigten trotzdem an, den Anzug zu bestreiten, was sie letztlich nicht taten. So wurde der Anzug stillschweigend überwiesen.

Motion für mehr Schutzplätze und bessere Finanzierung der Frauenhäuser eingereicht
Der Regierungsrat schrieb in seiner Antwort auf die Schriftliche Anfrage betreffend «Starke Auslastung des Frauenhauses» von Christoph Hochuli: «Zur Erhöhung der Staatsbeiträge muss der Bedarf bzw. die Finanzierungslücke ausgewiesen und begründet werden können.» Er schreibt weiter, dass das Frauenhaus beider Basel im Jahr 2024 eine Auslastungsquote von 96% hatte und 263 Frauen und Kinder, die von Gewalt betroffen waren, nicht aufgenommen werden konnten. Beim Frauenhaus Wohnen für Frauen und Kinder lag die Auslastung bei 90.2%, und 71 Frauen und Kinder mussten abgewiesen werden. Nur ein Teil davon konnte an eine andere Schutzinstitution oder als Übergangslösung an eine andere Institution in der Region oder in ein Frauenhaus in einem anderen Kanton verwiesen werden. Der Regierungsrat schrieb weiter, dass gemäss den Vorgaben der Istanbul-Konvention in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft insgesamt zehn weitere Plätze resp. Zimmer optimal wären. Aufgrund dieser Antworten reichte Christoph Hochuli im November eine Motion ein, welche die Schaffung eines kantonalen Frauenhausgesetzes (wie im Kanton Basel-Landschaft), die Erhöhung der Anzahl Schutzplätze in beiden Frauenhäusern sowie die staatliche Finanzierung der Frauenhäuser mit mindestens 75% verlangt. Die Motion wurde von Grossratsmitgliedern aus allen Parteien mitunterzeichnet. Bajour, Basel jetzt die Basler Zeitung berichteten über die eingereichte Motion.

Motion für ein begrüntes Schattendach als Anzug überwiesen
Der Regierungsrat schrieb in seiner Stellungnahme, dass er die Motion von Christoph Hochuli für ein Schattendach mit Begrünung bei der Zweitüberweisung als Anzug überwiesen haben möchte und dann die Installation eines solchen Schattendachs im Rahmen von Umgestaltungsprojekten von Plätzen vertieft prüfen werde. Christoph Hochuli sagte in seinem Votum in der Ratsdebatte: «Ich denke, ein begrüntes Schattendach wäre eine attraktive Möglichkeit für Plätze, wo Baumpflanzungen nicht möglich sind. Die Beschattung durch Pflanzen und deren Blätter bewirkt eine Kühlung des darunter liegenden Platzes. Zudem fördern die Pflanzen die Biodiversität. Die Finanzierung ist kein Problem – sie könnte gemäss Regierungsrat durch den Mehrwertabgabefonds erfolgen, welcher bekanntlich sehr gut gefüllt ist.» Christoph Hochuli beantragte dem Grossen Rat ebenfalls die Überweisung als Anzug, damit der Regierungsrat den verbindlichen Auftrag erhält, bei allen Umgestaltungsprojekten von Plätzen die Realisierung eines begrünten Schattendachs zu prüfen. Nach nur einem Gegenvotum hat der Grosse Rat die Motion mit 68 Ja-, 13 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen als Anzug an den Regierungsrat überwiesen.

Vorstoss barrierefreie Kommunikation für gehörlose und hörbehinderte Menschen
Mit einer Schriftlichen Anfrage habe ich die Regierung aufgefordert, an Schaltern der öffentlichen Verwaltung die Einführung der spontanen Online-Gebärdensprachenübersetzung PROCOM NOW zu prüfen und umzusetzen. Einen analogen Vorstoss reichte Daniele Agnolazza im Riehener Einwohnerrat ein. Die Gewährleistung der barrierefreien Kommunikation für alle Bürgerinnen und Bürger, insbesondere für gehörlose und stark hörbehinderte Menschen, ist ein zentrales Anliegen der Inklusion und entspricht dem Geist des Behindertengleichstellungsgesetzes. Die Einführung von PROCOM NOW oder einer äquivalenten Lösung würde die Servicequalität der öffentlichen Verwaltung im Kanton und in der Gemeinde Riehen massgeblich verbessern und die Würde der Betroffenen stärken.

Vorstoss zur Bekämpfung von Menschenhandel und Zwangsprostitution
«Beim Menschenhandel und der Zwangsprostitution schreit das Unrecht zum Himmel!» sagte ich in meinem Votum. In meiner Interpellation hatte ich gefordert, dass Menschenhandel auch ab 2026 als Schwerpunkt der Kriminalitätsbekämpfung in Basel-Stadt bestimmt wird. Es sei erfreulich, «dass in Verbindung mit der Taskforce Menschenhandel und der Fachgruppe der Polizei die Anzahl Anzeigen erhöht werden konnte.» Aber ich brachte auch mein Bedauern zum Ausdruck, «dass die Regierung die Schwerpunktsetzung bei der Kriminalitätsbekämpfung nur um ein Jahr verlängert. Ich hatte mir vier Jahre erhofft.» Denn bei den Ermittlungen brauche es einen langen Atem. Man könne nur über eine stetige Kontrolltätigkeit und interdisziplinäre Zusammenarbeit solche Systeme aufspüren und verfolgen.

BVB: Verbesserung für Rollstuhlfahrende
Seit dem Einreichen des Vorstosses von Michael Graber für Rollsuhlsymbole auf den Infotafeln der BVB hat sich einiges getan: Die BVB sieht keine technischen Hürden für die geplante Verbesserung der Situation für Rollstuhlfahrende. Auch die voraussichtlichen Kosten für die Umsetzung sind im moderaten Bereich. Wenn alles klappt wie geplant, kann der Anzug bereits im ersten Halbjahr 2026 umgesetzt werden.

Die Oktober-Sitzung war durch zwei umstrittene Themen geprägt, die viel Zeit brauchten. Viele wollten zum Roche-Bebauungsplan sowie zur Initiative zum Direktabzug der Steuern beim Lohn reden. Das führte dazu, dass wir nur schleppend vorankamen und zahlreiche Traktanden auf die Novembersession verschoben wurden. Bei den erwähnten Themen gab es ganz knappe Resultate. Diese Situation zeigt einmal mehr, dass wir von der EVP bei einem Teil der Themen das «Zünglein an der Waage» sind und deshalb auch umworben werden. D.h. wenn «Links-grün» ohne GLP eine Abstimmung gewinnen will, brauchen sie uns. Und wenn «Mitte-rechts» inkl. GLP eine Mehrheit will, brauchen sie uns ebenfalls. Ein Votum sowie die beiden Vorstösse von Christoph Hochuli erhielten eine erfreuliche Resonanz in den Medien.

Roche-Bebauungsplan wurde knapp genehmigt
Zum Bebauungsplan des Roche-Südareals gab es eine lange Debatte. Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) konnte keinen Kompromiss finden und so gab es einen BRK-Mehrheits- und einen BRK-Minderheitsbericht. Die knappe BRK-Mehrheit stellte vier Änderungsanträge, u.a. den Bau 52 unter Denkmalschutz stellen und die Roche zu einer öffentlichen Arealdurchwegung verpflichten. Nach einer langen Debatte wurden alle Änderungsanträge - auch mit den Stimmen der EVP - abgelehnt und der Ratschlag/Bebauungsplan durch den Grossen Rat genehmigt. Christoph Hochuli sagte in seinem Votum, dass eine Durchwegung einer materiellen Enteignung gleichkäme und wegen der geplanten Kälte-Wärmezentralen mit Ammoniaknutzung nicht möglich sei. Wegen der unterirdischen Anlagen würde das Areal der Störfallverordnung unterstehen. Zum Erhalt des Baus 52 sagte Christoph Hochuli: «Die Gutachten und auch die Denkmalpflege kamen zum Schluss, dass der Bau 52 nicht schutzfähig ist, weil der Rückbau auf den Betonkern notwendig wäre und nur wenig von der originalen Substanz und Baukonstruktion übrigbliebe. Ja, man müsste 80 bis 90 Prozent des Gebäudes neu bauen, wenn man es erhalten will. Die Fassade inklusive Wärmedämmung müsste aufwändig rekonstruiert, neue Brandschutz-Treppen gebaut, sowie die Haustechnik, Lüftung, Heizung, Sanitären Anlagen und Elektroinstallationen erneuert werden. Bei einer Renovation des Baus 52 könnte deshalb nicht von einem Erhalt, sondern nur noch von einem Ersatz gesprochen werden. Das Gebäude würde also nur eine Kopie des Originals sein.» Viele Medienschaffende waren im Rathaus zugegen und berichteten, teilweise mit Liveticker. Das Votum von Christoph Hochuli wurde von der Basler Zeitung, der bz und Prime News zitiert.

Baldige Verbesserungen auf dem Bahnhofvorplatz
Die Regierung hat im Oktober den Anzug «Problemlösungen für die Konflikte auf dem Vorplatz des Bahnhofs SBB» von Christoph Hochuli beantwortet. Um die Situation auf dem Centralbahnplatz dauerhaft zu verbessern, setzt der Kanton in Zusammenarbeit mit der SBB und dem Verein für Gassenarbeit Schwarzer Peter Verbesserungsmassnahmen in den vier Handlungsfeldern «Soziale Angebote», «Reinigung und Unterhalt», «Sicherheit und Ordnung» sowie «Gestaltung und Infrastruktur» um. Unter anderem wird die Gassenarbeit Schwarzer Peter regelmässig mit einem Bus auf dem Centralbahnplatz sein. Mit einem Arzt der UPK und zwei weiteren Personen, die den Menschen Wunden versorgen und Schlafsäcke oder warme Getränke verteilen. Wir freuen uns über diese Massnahmen und hoffen, dass sie viel positive Wirkung auf dem Bahnhofvorplatz zeigen werden - für die randständigen Menschen dort und für die Sicherheit für alle. Die bz Basel und die Basler Zeitung schrieben über die Verbesserungsmassnahmen, ohne jedoch den Vorstoss von Christoph Hochuli zu erwähnen.

Erfolgreicher Vorstoss für Ausstiegsprogramme aus der Prostitution
Im Januar 2023 überwies der Grosse Rat den Vorstoss von EVP-Grossrat Christoph Hochuli betreffend «Wirksame Ausstiegsprogramme für Menschen, die aus der Prostitution aussteigen wollen» an den Regierungsrat. Im Rahmen der Beantwortung des Vorstosses beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat nun mit einem Ausgabenbericht für die Jahre 2026 bis 2030 insgesamt 1,43 Mio. Franken zur Finanzierung eines Pilotprojekts des Vereins Aliena, das Sexarbeitende beim Berufswechsel unterstützt, zu bewilligen. Das Pilotprojekt umfasst Beratung, Arbeitsintegration, Wohnunterstützung, finanzielle Hilfen sowie eine externe Evaluation. Gemäss Studien würden sehr viele Prostituierte sofort aus dem Sexgewerbe aussteigen, wenn sie eine Alternative dazu hätten. Die grosse Mehrheit prostituiert sich aus wirtschaftlicher Not heraus oder sogar unter Zwang. Ein Ausstieg scheitert meist an der Alternativlosigkeit, oft verschärft durch unsicheren Aufenthaltsstatus, geringe Berufsausbildung, mangelnde Sprachkenntnisse und psychischen Zustand. Ausstiegsprozesse sind entsprechend komplex, langwierig und individuell. Wir sind sehr erfreut, dass der Regierungsrat dieser Herausforderung mit einem Ausstiegsprogramm begegnen und somit den Anzug von Christoph Hochuli umsetzen will. Basel jetzt, bz Basel, Idea und livenet.ch/jesus.ch berichteten über den Vorstoss und das geplante Ausstiegprogramm.

Vorstoss zur sinnvollen Nutzung des Tramdepots Eglisee
Zum Tramdepot Eglisee richtete Michael Graber eine Schriftliche Anfrage an den Regierungsrat. Da das Depot seit Jahren nicht mehr gebraucht wird, könnte man das Areal vielleicht für etwas Sinnvolles nutzen. Ideen sind jedenfalls schon einige vorhanden. Wir sind gespannt auf die Antworten des Regierungsrats.

In der Septembersession gaben unter anderem drei Vorstösse zur Anpassung der Wohnschutzbestimmungen zu reden. Diese waren von bürgerlicher Seite und der GLP eingereicht worden, um die aktuellen Bestimmungen etwas zu lockern. Die Regierung beantragte eine Fristverlängerung von zwei Jahren. Davon wollten die links-grünen Parteien nichts wissen und das Thema erledigen. Nach sorgfältiger Abwägung unterstützten wir von der EVP her die Fristverlängerung und gaben somit beim knappen Ausgang den Ausschlag. Bei der Forderung nach Halbierung der Handänderungssteuer, die wir von der EVP unterstützten, war es noch knapper: ein Stichentscheid des Präsidenten führte zur Überweisung. Sehr emotional diskutiert wurde ein Anzug mit der Forderung nach humanitärer Hilfe im Gaza. Brigitte Gysin, Michael Graber und ich reichten mehrere Vorstösse ein und erhielten teilweise eine erfreuliche Medienresonanz. Da sehr viele Vorstösse eingereicht werden, die von den Medien nicht aufgenommen werden, ist es alles andere als selbstverständlich, wenn über die Arbeit der EVP berichtet wird. 

Vorstoss für einen wirkungsvollen Jugendschutz für Tabakprodukte
Testkäufe bei Tabakprodukten zwischen April und Dezember 2024 zeigen: Weiterhin halten viele Verkaufsstellen das Verkaufsverbot von Tabakprodukten für Jugendliche nicht ein. Brigitte Gysin fordert darum in ihrem Anzug, auf Grundlage des revidierten Tabakproduktegesetzes griffigere Massnahmen zu ergreifen. Eine wesentliche Säule der Prävention sind die Altersbeschränkungen beim Kauf von Tabak- und Alkoholprodukten. Das Gesundheitsdepartement führt in regelmässigen Abständen Testkäufe mit Jugendlichen durch, um zu ermitteln, inwiefern sich Verkaufsstellen an diese Verkaufsverbote halten. Die Ergebnisse dieser Testkäufe sind insgesamt nicht erfreulich: Bei 220 Testkäufen zwischen April und Dezember 2024 wurden die gesetzlichen Bestimmungen in lediglich gut 50 Prozent der Fälle eingehalten.

Während bisher gesetzliche Bestimmungen verhindert haben, als eine mögliche Massnahme fehlbare Betriebe zu büssen, ist dies unter bestimmten Voraussetzungen seit Inkrafttreten des neuen Tabakproduktegesetzes (Art. 24 TabPG) möglich. Brigitte Gysin fordert daher in einem Anzug, die Anwendung dieser neuen Möglichkeit zu prüfen und so das Verkaufsverbot wirkungsvoller durchzusetzen. Grossrätinnen und Grossräte aller Parteien haben diesen Vorstoss unterschrieben.

Verkehrsberuhigung für einen sicheren Schulweg
Rund 2'500 Schülerinnen, Schüler und Lehrpersonen von vier Schulen sind täglich auf der Strasse «Zu den drei Linden» unterwegs. Schon allein deswegen stellen die Fussgänger, Velofahrerinnen und Kinder auf Trottinetts eine Herausforderung dar, wenn man am Morgen unfallfrei zur Schule gelangen will. Elterntaxis führen zu zusätzlicher Unsicherheit. Nachdem viele Bemühungen ergebnislos blieben, hat die Schülerorganisation des Gymnasiums Bäumlihof eine Petition eingereicht und Massnahmen gefordert, welche die Verkehrssituation beruhigen sollen. Die Petitionskommission beantragte, dass die Petition der Regierung zur abschliessenden Behandlung überwiesen wird. Zwei Fraktionen wollten die Petition als erledigt abschreiben. Brigitte Gysin, die selbst am Bäumlihofgymnasium unterrichtet, argumentierte in ihrem Votum, wie unübersichtlich die Situation gerade morgens ist: «Will man es beschönigend formulieren, kann man es als Erlebnis bezeichnen, vergleichbar mit einem Slalomweltcuprennen im Umfeld der Druggede am Morgenstreich.» Auch wenn sich die Situation wohl nicht 1:1 wie von der Schülerorganisation vorgeschlagen lösen lasse, solle die Regierung sich nun endlich des Problems annehmen. Am Ende wurde die Petition deutlich an die Regierung überwiesen.

Kennzeichnung von Rollstuhlzugänglichkeit bei Trams
Seit der Einreichung seines Anzugs bezüglich Rollstuhlsymbol bei Haltestellenanzeigen hat sich Michael Graber zweimal mit Vertretern der BVB getroffen, um zu besprechen, wie der Vorschlag am besten umgesetzt werden kann. Falls alles funktioniert wie geplant, ist eine Anpassung der Display-Steuerung noch dieses Jahr möglich. 

Rutschfeste Fahrbahnmarkierungen
Die Bäumlihofstrasse wird seit mehreren Jahren saniert und umgebaut. Ein erster Abschnitt wurde kürzlich wieder für den Verkehr freigegeben. Dabei fiel Michael Graber auf, dass die Fahrbahnmarkierung keinen Anti-Rutsch-Belag aufweist. Dies nahm er zum Anlass, eine Schriftliche Anfrage einzureichen und fragte die Regierung, in welchen Fällen Anti-Rutsch-Fahrbahnmarkierungen verwendet werden.

Regierung beantwortet Vorstoss zum Frauenhaus
Der Regierungsrat hat die Schriftliche Anfrage von Christoph Hochuli zur starken Auslastung und zur hohen Abweisungsquote des Frauenhauses beider Basel beantwortet. Die Antworten sind nur teilweise zufriedenstellend. Wir können nicht nachvollziehen, weshalb bei der kürzlich erneuerten Leistungsvereinbarung der Betrag ans Frauenhaus durch den Kanton Basel-Stadt nur marginal um 20'000 Franken erhöht wurde, obwohl der Bedarf an zusätzlichen Schutzplätzen seit längerem bekannt ist. Christoph Hochuli wird bald mit der Geschäftsleiterin und dem Vorstand des Frauenhauses besprechen, ob ein weiterer Vorstoss sinnvoll ist und was wir fordern wollen. Die bz und die BaZ berichteten über die Regierungsantwort und interviewten Christoph Hochuli dazu.

Vorstoss zu schadensmindernden Massnahmen für Suchtkranke stehen gelassen
Der ausführliche Bericht des Regierungsratsrats zu einem Anzug bezüglich schadensmindernden Massnahmen für Menschen mit einer Suchterkrankung war weitgehend zufriedenstellend. Christoph Hochuli bedankte sich in seinem Votum beim Regierungsrat dafür und beantragte dem Grossen Rat aber trotzdem, den Anzug stehen zu lassen, damit die Massnahmen in der schadensmindernden Suchtarbeit weiter beobachtet, angepasst und nur ergänzend zum vorliegenden Bericht in zwei Jahren berichtet werden kann. Denn die Situationen auf der Dreirosenanlage, dem Matthäuskirchplatz und dem Claraplatz sind leider nicht besser geworden. Christoph Hochuli machte im Votum einen Vorschlag: «Vielleicht könnte an diesen Örtlichkeiten die aufsuchende Sozialarbeit der Mittlerinnen und Mittler im öffentlichen Raum (des Gesundheitsdepartements) auf die Abend- resp. Nachtstunden ausgedehnt werden. Gemäss der Stellungnahme des Regierungsrats seien diese Einsätze oft schwierig. Deshalb sehe ich als andere Möglichkeit, dass der Rangerdienst, der durch die Diakonische Stadtarbeit Elim auf der Dreirosenanlage durchgeführt wird, auch auf dem Matthäuskirchplatz eingesetzt werden könnte.» Der Anzug wurde mit unseren Stimmen stehen gelassen.

Menschenhandel soll auch ab 2026 ein Schwerpunkt der Kriminalitätsbekämpfung sein
Prostitution ist leider vielerorts mit Menschenhandel verbunden. Im Jahr 2017 setzten die Staatsanwaltschaft, die Kantonspolizei und die Fahndung eine gemeinsame Taskforce Menschenhandel ein. Für die Jahre 2022 bis 2025 hat der Regierungsrat in der Kriminalitätsbekämpfung erneut Menschenhandel als einen der Schwerpunkte definiert. Kriminalpolizeiliche Ermittlungen sind aufwändig, es braucht über Jahre genügend Ressourcen, um Täter und Täterinnen vor Gericht zu bringen. In einer Interpellation erkundigte ich mich, ob die Regierung plant, den Menschenhandel einschliesslich Strafverfolgung auch in den kommenden Jahren als einen der Schwerpunkte der Kriminalitätsbekämpfung zu definieren. Die bz Basel berichtete über meinen Vorstoss. In seiner Antwort schrieb der Regierungsrat, er wolle die Schwerpunktsetzung um ein weiteres Jahr verlängern.

Emotionale Debatte um Gaza-Hilfe aus Basel
Ein Anzug eines BastA!-Grossrats forderte von der Basler Regierung zeitnahe humanitäre Hilfe und die Prüfung, ob eine Stadt im Gazastreifen für Basel eine Partnerstadt werden könnte. Zwei bürgerliche Grossräte hielten dagegen. Sie sagten, der Vorstoss sei einseitig politisch gefärbt. Da die Hamas das Sagen habe, könne der Kanton nicht Gelder sprechen, ohne zu wissen, wohin sie fliessen. Der Anzugstext sei israelfeindlich und verbreite Hamas-Propaganda. Die Initianten wehrten sich. Es gehe um Gelder für humanitäre Hilfe und nicht um Hamas-Propaganda. Es folgte ein dreimaliges «Schämen Sie sich!» Spontan meldete ich mich zu Wort und sagte, ich sei erstaunt, dass das Präsidium nicht eingegriffen habe. Das sei ein persönlicher Angriff gewesen. Ich habe ein gewisses Verständnis, es sei ein emotionales Thema: «Aber es gibt für mich auch Grenzen im Umgang mit Ratskolleginnen und Ratskollegen.» Ich könne das Anliegen des Anzugs nachvollziehen. Aber solange nicht geklärt sei, wie es sich in Gaza politisch weiterentwickle, mache es für mich keinen Sinn, als Kanton jetzt zu handeln. Die Basler Zeitung berichtete ausführlich und zitierte auch aus meinem Votum. Entgegen meiner Empfehlung überwies der Grosse Rat den Anzug mit 56:34 Stimmen bei 5 Enthaltungen (davon drei von der EVP).

Im Juni fanden eine «normale» Session sowie die sogenannte «Bündelitagsitzung» statt. An der ordentlichen Session wurde u.a. intensiv über das Musical-Theater und eine Schwimmhalle diskutiert. An der Bündelitagsitzung nehmen traditionell Jahresrechnung und Jahresbericht viel Zeit in Anspruch. Am zweiten Sitzungstag wurde vor allem kontrovers zum sogenannten Jobticket für Kantonsangestellte diskutiert. Ebenfalls im Juni wurde Michael Grabers erster Vorstoss vom Parlament stillschweigend überwiesen. Ausserdem reichten die Mitglieder der EVP mehrere Schriftliche Anfragen ein. Der Bericht über gleich vier Sitzungstage ist etwas länger als sonst, aber hoffentlich für alle Interessierten informativ! 

Musical Theater Basel bleibt erhalten
Der Regierungsrat plante im Jahr 2022 das Gebäude des Musical Theaters in ein Hallenbad umzubauen. Basel-Stadt braucht ein neues Hallenbad, das ist in unbestritten. Dass das Hallenbad das Musical Theater verdrängen soll, dagegen regte sich Widerstand. Christoph Hochuli und andere Grossratsmitglieder reichten damals Vorstösse ein und es wurde eine Petition und auch eine Volksinitiative für den Erhalt des Musical Theaters eingereicht. Nach zahlreichen Sitzungen brachte die Bau- und Raumplanungskommission (BRK), in der Christoph Hochuli Mitglied ist, einen Gegenvorschlag. Dieser will das Musical Theater erhalten und im Baurecht an einen Betreiber übergeben, der Kanton soll 15 Mio. Franken für eine leichte Sanierung beisteuern. Der zweite Ratschlag für die Projektierung des Hallenbads im Musical Theater wollte die BRK an den Regierungsrat zurückweisen, damit dieser einen anderen Standort sucht, z.B. St. Jakob, Klybeck oder Erlenmattplatz. Christoph Hochuli votierte im Grossen Rat für den von der BRK vorgeschlagenen Weg. Er in seinem Votum u.a.: «Die technischen und akustischen Voraussetzungen des Musical Theaters sind einmalig und auch die Saalgrösse mit 1’557 Sitzplätzen ist optimal. Es verfügt über eine grosse Bühne mit eingebauter Technik und einem Bühnenturm mit Zügen für Bühnenbilder und Technik, wie sie Musicals und teilweise andere Shows benötigen. … Gerade diese Punkte sprechen doch deutlich für den Erhalt des Musical Theaters. Würde das Musical Theater abgerissen, müsste wohl in 10 Jahren eine neue Halle dieser Grösse gebaut werden.» Die Mehrheit des Grossen Rats entschied sich nach einer langen Debatte für den Erhalt des Musical Theaters und die Projektierung eines Hallenbads an einem anderen Ort. Im Artikel von Basel jetzt wurde das Votum von Christoph Hochuli erwähnt.

Michael Grabers erster Anzug stillschweigend überwiesen
Michael Grabers Anzug zur besseren Sichtbarmachung der behindertengerechten Zugänglichkeit der Trams wurde im Grossen Rat stillschweigend überwiesen. Jetzt hat der Regierungsrat 2 Jahre Zeit, einen Vorschlag auszuarbeiten, wie diese Vorgabe umgesetzt werden kann. Zudem reichte er eine Schriftliche Anfrage ein, wie die Umsteige-Situation für Rollstuhlfahrer bei der Haltestelle Breite verbessert werden kann.

Vorstoss für grössere Unabhängigkeit von Kanton und Gemeinden bei Steuerfragen überwiesen
Damit der Kanton und die Landgemeinden grössere Unabhängigkeit bei Steuerfragen erhalten, forderte ein von Thomas Widmer-Huber initiierter Anzug, dass entweder das Steuergesetz angepasst wird oder Kompensationsmechanismen eingeführt werden, wenn Eingriffe wie kantonale Steuersenkungen sich finanziell direkt auf Riehen und Bettingen auswirken. Obwohl er im Vorfeld von einem Regierungsrat und einzelnen linken Mitgliedern des Rates Kritik einstecken musste, wurde der Vorstoss schliesslich deutlich überwiesen. 

Motion für ein Schattendach mit Begrünung überwiesen
Im Dezember 2024 reichte Christoph Hochuli eine Schriftliche Anfrage zum Thema «Begrünte Schattendächer» ein. Weil die Regierungsantwort eher ablehnend war, reichte er eine Motion ein, welche konkret fordert, dass ein Schattendach mit Begrünung auf einem Teil eines Platzes in Basel installiert wird. Die Beschattung durch Pflanzen und deren Blätter bewirkt eine Kühlung des darunter liegenden Platzes. Zudem fördern die Pflanzen die Biodiversität. Die Kletterpflanzen wachsen aus dem Boden die Stahlkonstruktion hoch und verteilen sich über die ganze Netzstruktur. In seinem Votum sagte Christoph Hochuli: «Wenn die Begrünung über die Stahlstruktur und auf dem Stahlnetz gewachsen ist, können wir die Wirkung beobachten. Wenn diese positiv ist, können allenfalls weitere grüne Schattendächer auf anderen Plätzen geplant werden.» Die Finanzierung könnte gemäss Regierungsrat durch den Mehrwertabgabefonds erfolgen, welcher bekanntlich sehr gut gefüllt ist. Nach der Debatte überwies der Grosse Rat die Motion mit 67 Ja-, 21 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen an den Regierungsrat. Die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal und regioTVplus berichteten darüber, letzteres mit Interview.

Jobticket für Kantonsangestellte
Fachkräftemangel ist nicht nur in der Privatwirtschaft ein Thema. Auch der Kanton befindet sich hier in einem Wettbewerb. Im Dezember hat der Grosse Rat einstimmig eine Gesetzesänderung verabschiedet, welche die rechtliche Grundlage für Lohnnebenleistungen geschaffen hat. Schon damals erklärte die Regierung die Absicht, 2025 eine Vorlage eines Jobtickets – eine Verbilligung des U-Abos für Kantonsangestellte (542 anstatt 824 Franken für Jahresabo) – vorzulegen. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) schrieb damals im Bericht, dass zwar Bedenken zur Konkurrenzierung der Privatwirtschaft bestehen, sie das Gesetz aber einstimmig empfehlen und auch das Jobticket als Massnahme begrüssen. Die Regierung hat nun zum Jobticket einen Ratschlag vorgelegt. Etwas überraschend hat die WAK diesen (mit Stichentscheid der Präsidentin) zur Ablehnung empfohlen. Im Rat wurde von bürgerlicher Seite die Rückweisung beantragt. In einer Zwischenfrage stellte ich Luca Urgese (FDP) die Frage, ob nicht die Antragssteller für die Rückweise für die Vorlage in der vorliegenden Form verantwortlich seien, da sie im Dezember nicht votiert und ihre nun geäusserten Einwände formuliert hatten. Die EVP-Mitglieder im Grossen Rat stimmten unterschiedlich: Christoph Hochuli und ich enthielten uns als Kantonsangestellte der Stimme, Thomas Widmer folgte der bürgerlichen Mehrheit, während Michael Graber der Schaffung des Jobtickets zustimmte. Die Mehrheit des Grossen Rats stimmte für das Jobticket.

Schwammstadt ja – aber auch praktische Veloabstellflächen
Es ist sinnvoll, möglichst viele Flächen zu entsiegeln und auch bei Veloabstellplätzen Unterlagen zu wählen, die ein Versickern des Regenwassers ermöglichen. Bei Veloabstellplätzen mit Rasenfugensteinen (quadratische Platten - etwa 22 cm x 22 cm - und etwa 3 cm breite Rasenfugen rund um den Stein) erschweren oder verunmöglichen es teilweise, ein Velo mit dem eigenen Veloständer abstellen zu können. In einer Schriftlichen Anfrage frage ich unter anderem, ob die Regierung sich auch vorstellen könnte, statt Rasenfugen einen sickerfähigen Beton oder Asphalt als Unterlage zu verwenden oder ein anderes Veloständermodell einzusetzen.

Vorstoss verlangt Aussagen zu Aufwand und Kosten bei der Einführung der Individualbesteuerung
Der Ständerat und Nationalrat haben sich zu einem Beschluss zur Individualbesteuerung durchgerugnen. Dieser Entscheid hat auch massive Auswirkungen auf den Kanton Basel-Stadt. Die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) empfiehlt den Kantonsregierungen, das Kantonsreferendum zu ergreifen, wie die FDK kürzlich mitteilte. Gemäss der FDK erhöht eine Individualbesteuerung die Komplexität für Steuerpflichtige und Behörden, führt zu Ungleichheiten zwischen Einverdiener- und Zweiverdiener-Ehepaaren und bewirkt eine hohe Belastung des öffentlichen Haushalts. Christoph Hochuli forderte in seinem Vorstoss Aussagen zu Steuerausfällen, zur Anzahl zusätzlich zu bearbeitenden Steuererklärungen und zum zusätzlichen Personal- und Informatikaufwand für den Kanton Basel-Stadt bei der Einführung der Individualbesteuerung.

Vorstoss für Überprüfung der Ressourcen beim Frauenhaus eingereicht
Gemäss einem Medienbericht gab es im Jahr 2024 beim Frauenhaus beider Basel eine Abweisungsquote von 30 Prozent. Das ist eine sehr hohe Zahl für die Krisenintervention. Christoph Hochuli forderte in einem Vorstoss vom Regierungsrat die Angabe der Anzahl aus Platzgründen abgewiesener Frauen und Kinder beim Frauenhaus beider Basel in den letzten fünf Jahren. Weiter soll der Regierungsrat die Ressourcen und die Anzahl benötigter Schutzplätze für gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder im Kanton Basel-Stadt überprüfen und gegebenenfalls erhöhen. Bajour berichtete über den Vorstoss.

Der erste Sessionstag war intensiv: Vor allem die Diskussion um das sogenannte Kaskadenmodell für den Umgang mit gewalttätigen Hooligans und Ultras war teilweise emotional und wurde nicht primär entlang der üblichen Links-Rechts-Linie geführt. Geprägt war dieser Tag auch vom ESC – nicht nur, weil die Mitglieder des Grossen Rats die Gelegenheit erhielten, an der Preshow zu einem der Halbfinale dabei zu sein. Zu reden gab vor allem die Diskrepanz zwischen dem Umgang der Polizei mit nichtbewilligten Pro-Palästina-Kundgebungen und einem Gesuch für eine Mahnwache gegen Antisemitismus. Drei Interpellationen – eine von Seiten der EVP – wurden dazu eingereicht. Am zweiten Tag wurde vor allem über einen Vorstoss zu einer Gedenktafel für Theodor Herzl intensiv debattiert. Das eher kurze Geschäftsverzeichnis und die relativ speditive Sitzung führten dazu, dass am zweiten Sessionstag die Nachmittagssitzung ausgefallen ist. 

Demos am ESC: Vorstoss zu Rechtsgleichheit eingereicht - und zurückgezogen
Weil der Eindruck entstanden war, dass Pro-Palästina-Aktivisten an der ESC-Parade ohne Bewilligung demonstrieren dürfen, während die Gruppe «Artists against Antisemitism» für eine Standaktion auf dem Claraplatz keine Bewilligung erhielt, reichte Thomas Widmer-Huber eine Interpellation ein und forderte Rechtsgleichheit. Aus der jüdischen Community erhielt er mehrere positive Rückmeldungen. Über seinen Vorstoss berichteten bazonline, die bz Basel, Telebasel und Audiatur-Online. 

Aufgrund diverser Medienberichte und eines weiteren politischen Vorstosses nahm die Kantonspolizei nochmals das Gespräch mit den Gesuchstellenden auf und bewilligte schliesslich eine Standkundgebung gegen Antisemitismus auf dem Münsterplatz. Nachdem Thomas Widmer-Huber vor Ort festgestellt hatte, dass die Kundgebung unter starkem Polizeischutz stattfinden konnte, zog er seinen Vorstoss zurück und bedankte sich schriftlich bei der Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann und den Verantwortlichen der Polizei.

Unterstützung zum Anbringen einer Herzl-Gedenktafel am Stadtcasino
«In Basel habe ich den Judenstaat gegründet», schrieb Theodor Herzl 1897 in sein Tagebuch. Ein Vorstoss forderte das Anbringen einer Gedenktafel beim Stadtcasino. Dieser Vorstoss löste eine Diskussion aus, insbesondere mit Bezug auf den Gaza-Krieg und dem Vorschlag, ein Konzept zu Gedenktafeln zu erstellen und später zu entscheiden, ob bzw. auf welche Weise eine Tafel angebracht werden soll. Thomas Widmer-Huber unterstützte in seinem Votum das Anliegen: «Es geht um eine historische Gedenktafel, unabhängig von der Politik der aktuellen Regierung in Israel.» Mit 55 Ja- gegen 10 Nein-Stimmen bei 27 Enthaltungen wurde der Vorstoss mit den Stimmen der EVP überwiesen. Prime News zitierte aus seinem Votum.

Erfolg für die Volksinitiative «1% gegen globale Armut»
Vor vier Jahren reichte ein Initiativkomitee, mit Unterstützung der EVP, die 1%-Initiative ein. Diese forderte, dass der Kanton Basel-Stadt künftig 0.3 – 1% der Steuereinnahmen für die internationale Entwicklungszusammenarbeit ausgibt. Der Regierungsrat ignorierte sämtliche Vernehmlassungs-Eingaben in der Ausarbeitung des Regierungs-Gegenvorschlags. Die Regiokommission verbesserte den Gegenvorschlag stark, so dass er den Forderungen der 1%-Initiative deutlich näher kommt. Er sieht einen Finanzierungsmechanismus, basierend auf 0.7% der durchschnittlichen direkten Steuereinnahmen natürlicher und juristischer Personen der letzten vier Jahre, vor. So wird der Verwaltungsaufwand geringgehalten und den gemeinnützigen Organisationen der internationalen Zusammenarbeit Planungssicherheit gegeben. Christoph Hochuli ist Mitglied des Initiativkomitees und plädierte mit seinem Votum für den Gegenvorschlag der Regiokommission. Der Grosse Rat nahm nach einer längeren Debatte mit 76 Ja- zu 17 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen den Gegenvorschlag der Regiokommission an. So wird der Kanton Basel-Stadt bereits ab 2026 die internationale Zusammenarbeit inkl. Entwicklungszusammenarbeit mit 0.7% der Steuereinnahmen unterstützen, um die globale Armut zu reduzieren. Die Initiative wurde daraufhin zurückgezogen. Telebasel interviewte Christoph Hochuli und berichtete über die Initiative und den Gegenvorschlag.

Projektierungskredit für die Margarethenbrücke
Die Margarethenbrücke über das Gleisfeld der SBB ist marode und schon bald soll sie durch eine neue ersetzt werden. In der UVEK wurde dieses Projekt intensiv diskutiert. Das Projekt sieht vor, dass anstelle der heutigen Brücke eine deutlich breitere Brücke gebaut werden soll, mit behindertengerechten Tramhaltestellenkanten und separaten Velospuren. Zudem sollen von der Brücke aus direkte Zugänge auf die Perrons entstehen. Michael Graber befürwortete und unterstützte den Regierungsvorschlag. Im Grossen Rat war der Ratschlag des Regierungsrates unbestritten und es wurden mit 94 zu 0 Stimmen 8,9 Millionen Franken für die Projektierung gesprochen. Nun kann die Arbeit in Angriff genommen werden.

Braucht es zusätzliche Laufbahnberatung an den weiterführenden Schulen?
Schon bei der Erstüberweisung eines Anzugs, der eine verbindlichere Vorgabe für die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung an den weiterführenden Schulen verlangt, votierte ich gegen die Überweisung: Ein kantonales Konzept und ein jeweiliges Umsetzungskonzept an jedem Standort bestehen bereits. Zudem werden diese im Rahmen der eidgenössischen Weiterentwicklung der gymnasialen Matur (WEGM) überarbeitet und erweitert. Diese Aussagen bestätigte auch der Bericht der Regierung zum Anzug. Die Regierung wollte ihn darum abschreiben. Erneut wies ich in einem Votum darauf hin, was – v.a. in den beiden ersten Jahren – bezüglich Berufsberatung und Möglichkeit von Schnupperlehren gemacht wird und in welcher Weise die Schülerinnen und Schüler in der zweiten Hälfte der Gymnasialzeit bei der Studienwahl und den künftigen Berufsmöglichkeiten an den unterschiedlichen Standorten informiert und begleitet werden. Leider stimmte trotzdem eine grosse Mehrheit für Stehenlassen des Anzugs.

Die Aprilsession war verglichen mit den Sessionen davor eher ruhiger. Es gab nur einen Bericht aus einer Kommission und für die Behandlung aller Geschäfte brauchte es nicht ganz die vier geplanten Halbtage. Die Zweitüberweisung eines Vorstosses von Christoph Hochuli (Verbot Einweg-E-Zigaretten) und die Einreichung des ersten Vorstosses unseres neuen Grossrats Michael Graber standen für uns als EVP im Vordergrund.

Erster Vorstoss von Michael Graber zu Haltestellenanzeigen für Rollstuhlfahrende
Im April reichte Michael Graber seinen ersten Anzug ein. Darin forderte er den Regierungsrat auf, zu prüfen, wie man an den Haltestellenanzeigen und in der BVB-App informieren kann, ob ein Tram rollstuhlgängig ist. Besonders erfreulich ist, dass aus allen Fraktionen mindestens eine Person den Anzug mitunterschrieben hat. Zudem engagiert sich Michael Graber für den Gegenvorschlag der Veloinitiative. So erschien kürzlich seine Stellungnahme dazu in der Kleinbasler Zeitung. Auch die Publikation eines Reels auf Instagram ist geplant.

Vorstoss gegen Einweg-E-Zigaretten nochmals überwiesen
Im November 2024 wurde die Motion von Christoph Hochuli für ein kantonales Verbot von Einweg-E-Zigaretten vom Grossen Rat an den Regierungsrat überwiesen. Dieser schrieb nun in seiner Stellungnahme, dass die Motion rechtlich unzulässig sei, weil gemäss dem Umweltschutzgesetz der Bund für Verbote von Einwegprodukten zuständig sei und die Kantone keine Kompetenz hätten, kantonale Verbote einzuführen. Der Regierungsrat anerkenne jedoch die grosse Suchtgefahr von Einweg-E-Zigaretten für Jugendliche sowie die Umweltproblematik und begrüsse ein nationales Verbot von Einweg-E-Zigaretten. Der Regierungsrat wolle die Entwicklungen auf Bundesebene und in den anderen Kantonen weiterverfolgen und dem Grossen Rat zu gegebener Zeit erneut berichten. Er beantragte dem Grossen Rat, ihm die Motion nun als Anzug zu überweisen. Christoph Hochuli konnte diese Argumentation aufgrund des schweizerischen Umweltschutzgesetzes nachvollziehen. Auch in mehreren anderen Kantonen bestanden Unsicherheiten, ob ein kantonales Verbots rechtlich zulässig ist. Langfristiges Ziel ist auch für die EVP ein nationales Verbot von Einweg-E-Zigaretten. Ein solches wurde bereits vom Nationalrat angenommen, in der Sommersession wird der Ständerat diesen Vorstoss behandeln. Nach der Debatte im Grossen Rat wurde die Motion mit 62 Ja gegen 28 Nein bei 1 Enthaltung als Anzug an den Regierungsrat überwiesen. So bleibt der Druck auf Bundesbern aufrechterhalten. Die Basler Zeitung, Basel jetzt, der Blick und das SRF-Regionaljournal berichteten über diesen Entscheid.

Kanton soll mehr Land erwerben
Ein Vorstoss eines SP-Grossrats verlangte, dass der Kanton mit einer Rahmenausgabenbewilligung von 260 Mio. Franken Land kaufen soll, welches er dann im Baurecht an Wohnbaugenossenschaften oder auch gewinnorientierte Unternehmen abgibt. Christoph Hochuli setzte sich mit seinem Votum für die Überweisung ein: «Wohnen ist ein Grundbedürfnis von allen Menschen. Man kann gar nicht darauf verzichten, alle Menschen müssen irgendwo wohnen. Als Kantonsparlament haben wir eine Mitverantwortung, dass in Basel-Stadt genügend und bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung steht. Mit dieser Motion können wir etwas dazu beitragen. … Der Wohnungsleerstand ist sehr tief, der Markt ist verzerrt und überhitzt, was die Spekulation begünstigt, die in niemandes Interesse ist. Insbesondere für Familien ist es zurzeit sehr schwierig, eine genügend grosse und auch bezahlbare Wohnung zu finden.» Der Vorstoss wurde mit den Stimmen der EVP überwiesen. Ein Ausschnitt des Votums von Christoph Hochuli wurde im SRF-Regionaljournal gesendet.

Motion für ein Schattendach mit Begrünung eingereicht
Im Kanton Basel-Stadt gibt es einige Plätze, die sich an Sommertagen aufheizen und wo wenig Schutz vor Sonne und Hitze vorhanden ist. Ein Schattendach könnte dem entgegenwirken. Es gibt Stahlkonstruktionen, die auf Fusspunkten stehen und auf die Stahlkonstruktion wird ein Edelstahlnetz als Rankstruktur für die Kletterpflanzen aufgezogen. Die Kletterpflanzen wachsen aus den Fusspunkten hoch und es entsteht auf den Netzstrukturen ein grünes Schattendach über dem Platz. Die Beschattung durch Pflanzen und deren Blätter bewirkt eine Kühlung des darunter liegenden Platzes. Christoph Hochuli schlägt für ein solches Schattendach mit Begrünung einige Plätze in Basel vor. Die Finanzierung könnte durch den gut gefüllten Mehrwertabgabefonds erfolgen.

Da die Antwort des Regierungsrats auf die Schriftliche Anfrage von Christoph Hochuli zu diesem Thema eher ablehnend war, reichte er nun diese Motion ein, damit ein Schattendach mit Begrünung auf einem Teil eines Platzes in Basel installiert wird. Wenn die Begrünung auf dem Stahlnetz gewachsen ist, können die Wirkung beobachtet und allenfalls weitere grüne Schattendächer auf anderen Plätzen installiert werden. Der Vorstoss wurde von Grossratsmitgliedern aus allen Parteien mitunterzeichnet. Die Basler Zeitung berichtete über den Vorstoss.

Schulsozialarbeit an der Fachmaturitätsschule FMS als Pilotprojekt
In einem Budgetpostulat wurde für die Schulsozialarbeit an der Fachmaturitätsschule (FMS) ein Pilotprojekt beantragt. Thomas Widmer-Huber setzte sich für die Mitte/EVP-Fraktion in seinem Votum dafür ein: «Die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die in belasteten psychosozialen Lebenslagen sind, ist laut Angaben des Regierungsrats im Vergleich zu den übrigen Mittelschulen und Berufsfachschulen am höchsten. Das zeitlich begrenzte Pilotprojekt Schulsozialarbeit an der FMS ermöglicht es, wichtige Erkenntnisse für eine allfällige Einführung einer Schulsozialarbeit an den Mittelschulen zu gewinnen.» Es gehe bei der Prüfung vor allem um zwei Fragen: «Erhalten die psychosozial belasteten Schülerinnen und Schüler auf diese Weise die nötige Unterstützung? Und bringt es den Lehrpersonen und der Schulleitung die erforderliche Entlastung?» Mit den Stimmen der EVP unterstützte der Grosse Rat das Anliegen mit deutlichem Mehr.

Verglichen mit der ersten Session in der neuen Legislatur war die Session im März etwas weniger emotional, wenn auch bei manchen Geschäften intensiv debattiert wurde. Ein lange debattiertes Geschäft war die Lohngleichheit. Ein Vorstoss gab ursprünglich den Anstoss, die Überprüfung der Lohngleichheit gegenüber der schweizerischen Vorschrift zu verschärfen. Gemeinsam mit der Mehrheit stimmten die EVP-Mitglieder im Rat gegen die Vorlage der Mehrheit der Wirtschafts- und Abgabekommission. Viel Emotionen weckten auch zwei Vorstösse zu Steuersenkungen. Thomas Widmer reichte im Nachgang der Session einen neuen Vorstoss ein, der auf die Debatte eingeht.

Fasnacht und alternative Unterrichtsmodelle
Ein Anzug fordert die Regierung dazu auf, Möglichkeiten zu prüfen, um den Trommel- und Pfeifunterricht als Teil des UNESCO-Weltkulturerbes zu fördern. Umstritten war im Rat v.a., inwiefern dazu auch im schulischen Bereich Massnahmen ergriffen werden sollen. Ich votierte für die Überweisung. Es ist auf jeden Fall sinnvoll, bei der aktuellen Erarbeitung eines Musikschulgesetzes auch den Trommel- und Pfeifunterricht mitzudenken. Zu den Fragen rund um die Schule formulierte ich ebenfalls Skepsis, wies aber darauf hin: «Es ist ein Anzug, keine Motion, es wird keine verbindliche Forderung gestellt. Lassen wir doch die Regierung zu den verschiedenen Aspekten berichten, überweisen wir den Anzug.» Der Grosse Rat überwies den Anzug mit einer überraschend grossen Mehrheit, hatten doch einige Fraktionen die Ablehnung angekündigt.

Die Teilautonomie der Schulen führt immer wieder dazu, dass an Schulen neue Formen und auch neue Bewertungsformen entwickelt werden. Das ist eigentlich eine gute Sache. Gerade auf Ebene Primarschule gilt es aber zu bedenken, dass die Schule und die Klasse nicht gewählt werden können. Bei tiefergreifenden Entwicklungen ist daher die Frage, wie diese von Seiten Erziehungsdepartement begleitet werden, um die Vergleichbarkeit der Ausbildung an verschiedenen Standorten zu gewährleisten. In meinem Votum wies ich darauf hin, dass an meiner eigenen Schule, dem Gymnasium Bäumlihof, mit dem sogenannten GBplus ein innovatives Modell besteht, das in der Entstehung damals vom Erziehungsrat als Pilotprojekt bewilligt, extern begleitet  und evaluiert und am Ende durch den Erziehungsrat definitiv bewilligt worden ist. «Dass der Regierungsrat den Anzug nicht entgegennehmen will, ist für die Fraktion Mitte/EVP nicht verständlich. Es ist aus unserer Sicht richtig, wenn die Regierung darlegt, wie solche neuen Konzepte einzuordnen sind, ob und wenn ja, wie sie begleitet werden und wie sichergestellt wird, dass Kinder unabhängig vom Schulstandort gleiche Chancen haben.» Der Anzug wurde knapp überwiesen. 

Umstrittene Motion Amiet zur Steuersenkung 
Von der EVP her hatten wir im letzten September die Erstüberweisung der Motion Amiet zur Steuersenkung unterstützt, weil der Kanton über viele Jahre mehr Geld eingenommen hatte als er für seine Aufgaben braucht. Andererseits hatte Thomas Widmer-Huber bereits vor einem Jahr gesagt, dass die Mitglieder der EVP bei der Zweitüberweisung die Überlegungen des Riehener Gemeinderats berücksichtigen werden. Dieser schätzte für die Steuerperiode 2026 Mindereinnahmen von rund 12 Millionen Franken – bei einem budgetierten Minus von 18 Millionen Franken im Jahr 2025. Insbesondere diese Ausgangslage und grundsätzliche Fragen zur Gemeindeautonomie bewogen die Mitglieder der EVP gegen eine Senkung der Steuern zu stimmen. Thomas Widmer-Huber führte in seinem Votum aus: «Riehen will nicht gezwungen werden, die Gemeindesteuern zu erhöhen… Unabhängig wie man politisch zu Steuerfragen steht, geht es darum, die Anliegen des Kantons Basel-Stadt mit der Autonomie der beiden Landsgemeinden in Einklang zu bringen.» Es brauche, sagte Thomas Widmer-Huber «eine Regelung, mit welcher die Steuern im Kanton angepasst werden können, ohne dass Riehen und Bettingen in ihrer Gemeindeautonomie beeinträchtigt werden. Weil es eine bessere Lösung braucht, bin ich am Vorbereiten eines Vorstosses dazu.» Der Grosse Rat lehnte die Steuersenkung mit 57:39 Stimmen ab.

Die Basler Zeitung zitierte aus dem Votum von Thomas Widmer-Huber und berichtete über das Stimmverhalten der EVP-Mitglieder.

Anzug eingereicht: Bei Steuerfragen grössere Unabhängigkeit von Kanton und Gemeinden gefordert
Unmittelbar nach der Ablehnung der Motion Amiet betreffend kantonale Steuersenkung reichte Thomas Widmer-Huber zusammen mit dem Riehener Gemeinderat und Grossrat Daniel Hettich (LDP) einen neuen Vorstoss ein. Damit der Kanton und die Landgemeinden grössere Unabhängigkeit bei Steuerfragen erhalten, fordern die Anzugsteller, dass entweder das Steuergesetz angepasst wird oder Kompensationsmechanismen eingeführt werden, wenn Eingriffe wie kantonale Steuersenkungen sich finanziell direkt auf Riehen und Bettingen auswirken. Weitere Ausführungen dazu in der Medienmitteilung der EVP BS, auf welche u.a. Prime News, SRF Regionaljournal und bzbasel reagierten.

Debatte um Pilotversuch zu Unterflurcontainern und politische Nachwuchsförderung
Bereits an der zweiten Grossratssession dieser Legislatur hielt Michael Graber sein erstes Votum zum Pilotversuch mit Abfall-Unterflurcontainern im Bachlettenquartier. In seinem Votum setzte er sich für den geplanten Start des Pilotprojekts ein. Er berichtete dazu von seinen eigenen positiven Erfahrungen mit solchen Containern und bezog Stellung.

Zudem stellte er sich den Fragen einer Klasse des Zentrums für Brückenangebote und erzählte, wie er den Einstieg in die Politik erlebt hat. Kurz: Nachwuchsförderung mal ganz konkret.

Keine Verlängerung der Videoüberwachung auf der Dreirosenanlage
Die Videoüberwachung der Dreirosenanlage wurde Ende 2024 eingestellt, weil sie in Kombination mit anderen Massnahmen die gewünschte Wirkung erzielt hatte. Von Juni bis November 2023 gab es 283 Meldungen im Zusammenhang mit der Dreirosenanlage an die Polizei, im gleichen Zeitraum des Jahres 2024 nur noch 138 Meldungen. Insbesondere nahmen die schweren Gewaltdelikte ab. Die Videoüberwachung wirkte also präventiv gegen Delikte und dadurch wurde auch die Kantonspolizei ein Stück weit in ihrer Arbeit entlastet. Eine Motion forderte nun, dass die Videoüberwachung bis Ende 2025 verlängert wird. Christoph Hochuli setzte sich mit einem Votum für die Überweisung dieser Motion ein. Er sagte in seinem Votum: «Wichtig ist aber auch, dass durch die Videoüberwachung die Effektivität der Strafverfolgung durch die Videokameras erhöht werden konnte. Seit der Inbetriebnahme der Videoüberwachung im August 2023 bis im Dezember 2024 wurden in 86 Fällen Aufzeichnungen von Delikten zuhanden der Staatsanwaltschaft gesichert. Damit können einerseits die Sachverhalte besser aufgeklärt werden und andererseits kann auf den Aufnahmen die Täterschaft erfasst werden. Aufgrund dieser Videoaufzeichnungen konnten bereits zahlreiche Täter von Polizistinnen und Polizisten erkannt werden. Somit konnten diese Strafverfahren gegen diese identifizierten Personen anstatt gegen Unbekannt eingeleitet werden.“ Er befürchte zudem, dass sich ohne Videoüberwachung die Sicherheitslage auf der Dreirosenanlage im kommenden Sommer wieder verschlechtert. Die Videoüberwachung solle insgesamt zwei ganze Sommer hintereinander in Betrieb sein, um dann die Wirkung analysieren zu können. Nach der Debatte entschied sich die Mehrheit des Grossen Rats gegen eine Verlängerung der Videoüberwachung. Telebasel, die Basler Zeitung, Nau.ch, Basel jetzt und die Badische Zeitung berichteten über die Debatte im Grossen Rat und zitierten dabei Christoph Hochuli.
 

Der erste Sitzungstag der Februarsession war durch die Konstituierung geprägt, insbesondere die Wahl ins Statthalteramt – diese wurde medial breit behandelt. Daneben waren aber auch die Bildung der Kommissionen sowie das Standortpaket wichtige Themen. Angestossen durch einen Anzug von Thomas Widmer hat der Regierungsrat das Gesetz über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen totalrevidiert. Der Grosse Rat hat in dieser Session im Rahmen der zweiten Lesung zugestimmt. Inzwischen hat zudem der Regierungsrat ein erstes Mal zu Christoph Hochulis Motion über ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten geantwortet. 

Konstituierung des Rats in der neuen Legislatur
Als EVP freuten wir uns in der ersten Session der neuen Legislatur sehr, nun neu mit Michael Graber zu viert im Grossen Rat zu sitzen. In den Medien wurde vor allem die Nichtwahl des offiziell von der SVP nominierten Kandidaten ins Statthalteramt und die darauf folgende Wahl Gianna Hablützels ins Zentrum der Berichterstattung gestellt. Daneben ging beinahe unter, dass unser Kollege aus der Fraktion Mitte/EVP, Balz Herter, mit einem glänzenden Resultat zum Präsidenten des Grossen Rats gewählt wurde. Als EVP-Mitglieder im Grossen Rat stimmten wir in allen Wahlgängen für die von der SVP nominierte Kandidatur. Es war unbestritten, dass die SVP turnusgemäss dieses Amt besetzen darf. Wir waren der Meinung, dass wir bei dieser Wahl keine Gesinnungspolitik betreiben sollen und wollen. Zudem trauten wir es Beat Schaller zu, das Amt mit der notwendigen Achtsamkeit zu erfüllen. 

Bei der Konstituierung des Grossen Rats werden jeweils die Kommissionen besetzt. Durch die Veränderungen bei den Fraktionen – insbesondere wegen der neu zwei Fraktionen der Grünen und der BastA! – kam es am sogenannten «Fraktionsbazar», an welchem im Vorfeld die Sitze und Präsidien den Fraktionen zugeordnet werden, zu manchen Verschiebungen. So musste auch innerhalb unserer neu zusammengesetzten Fraktion die Aufteilung neu diskutiert werden. Christoph Hochuli und ich  können wie bisher in der Bau- und Raumplanungskommission (BRK) bzw. der Bildungs- und Kulturkommission (BKK) tätig sein, Michael Graber erhielt einen Sitz in seiner Wunschkommission, der Umwelt,  Verkehrs- und Energiekommission (UVEK). Da unsere Fraktion in der Justiz- und Sportkommissionneu nur noch einen Sitz hat, kam es für Thomas Widmer zu einem Wechsel. Er nimmt neu in der Petitionskommission Einsitz. Als Ausgleich wird er zugleich Teil der Begnadigungskommission.

Michael Graber – neu im Grossen Rat
Die beiden Grossratssitzungen vom 5. und 12. Februar waren die ersten beiden Sitzungen, bei denen auch Michael Graber als viertes Mitglied der EVP teilnahm. Im Vordergrund stand für ihn, andere Grossratsmitglieder kennenzulernen und Kontakte über die Mitte/EVP-Fraktion hinaus zu knüpfen. Bei diesen Gesprächen entstand auch schon eine erste Idee für einen Vorstoss, der nun in den nächsten Wochen konkretisiert werden soll. Parallel nahm er seine Arbeit in der UVEK (Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission) auf. Als Vater eines körperlich behinderten Sohnes kann er in der Kommission auch seine Erfahrungen bzgl. behindertengerechten Bauens einbringen.

Standortpaket zur OECD-Steuer
Am ersten Sitzungstag behandelte der Grosse Rat Basel am Nachmittag sehr ausführlich das Standortpaket zur OECD-Steuer. Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) hatte in einem längeren Prozesse einen Kompromiss erarbeitet. Dieser wurde von der linken Ratsseite mit mehreren Änderungsanträgen in Frage gestellt. Mit Ausnahme eines Antrages zur Berichterstattung im Grossen Rat folgte die Mehrheit, zu welcher auch die EVP-Mitglieder gehörte, dem WAK-Vorschlag.

Ausbau der sozialen Wohnpolitik via EVP-Anstoss: Totalrevision des Gesetzes über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen
Im Rahmen der zweiten Lesung behandelte der Grosse Rat nochmals die Totalrevision des Gesetzes über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen. Den Anstoss dazu hatte ein Anzug von Thomas Widmer-Huber aus dem Jahr 2020 gegeben. Neu haben auch Einzel- und Paarhaushalte ohne Kinder Anspruch auf Mietbeiträge, wenn sie ein tiefes Einkommen haben und gefährdet sind, von der Sozialhilfe abhängig zu sein. Unter Umständen können Menschen via Mietbeiträge von der Sozialhilfe abgelöst werden. Ein umstrittener Punkt war die Höhe der Karenzfrist, also die Zeit, ab wann jemand bei einem Zuzug aus einem anderen Kanton Mietbeiträge erhalten kann. Der Regierungsrat wollte fünf Jahre beibehalten. Wir unterstützten den Antrag auf Verkürzung der Karenzfrist auf zwei Jahre, da fünf Jahre für Personen in einer angespannten finanziellen Situation lange sind. Bedeutsam für die EVP war, dass die neue Regelung auch Familien zugutekommt. Bei den anderen strittigen Themen folgten wir von der EVP dem Regierungsrat.

Schriftliche Anfrage Parkieren auf Staatsarealen
Gemäss dem Umweltschutzgesetz Basel-Stadt § 18 ist das Parkieren von privaten Motorfahrzeugen auf Staatsarealen nicht erlaubt. Unter bestimmten Voraussetzungen können durch die zuständigen Departemente Parkbewilligungen erteilt werden. Polizeikollegen von Christoph Hochuli und auch er selber stellten seit Jahren fest, dass auf diversen Staatsarealen (z.B. Schulareale, Stadtgärtnerei) regelmässig Privatautos langzeitig parkiert werden, bei denen keine Parkbewilligung der zuständigen Behörden angebracht ist. Es besteht der Verdacht, dass das Parkieren von Privatautos – wahrscheinlich von Staatsangestellten – auf gewissen Staatsarealen einfach geduldet wird. Dadurch entsteht eine Rechtsungleichheit einerseits gegenüber Staatsangestellten, die mit anderen Verkehrsmitteln anreisen oder die für ihre Autos eine (Halb-)Tagesparkkarte kaufen und andererseits gegenüber allen anderen Autofahrenden, die für längeres Parkieren auf Allmend (Blaue Zone) auch eine (Halb-)Tagesparkkarte, eine Anwohner- oder eine Pendlerparkkarte kaufen müssen. Die Kantonspolizei ist nicht befugt, auf Staatsarealen parkierte Motorfahrzeuge zu büssen. Die für die Areale zuständigen Behörden (z.B. Schulleitungen) müssten eine Anzeige wegen Parkieren auf dem Staatsareal bei der Kantonspolizei erstatten. In dieser Sache reichte Christoph Hochuli eine Schriftliche Anfrage ein, in welcher er einige kritische Fragen zu diesem Thema stellt.

Regierungsrat antwortete auf Motion für Verbot von Einweg-E-Zigaretten
Christoph Hochuli reichte im September 2024 eine Motion für ein kantonales Verbot von Einweg-E-Zigaretten ein. Im November überwies der Regierungsrat die Motion an den Regierungsrat. Dieser schrieb nun in seiner Stellungnahme, dass die Motion rechtlich unzulässig sei, weil gemäss dem Umweltschutzgesetz der Bund für Verbote von Einwegprodukten zuständig sei und die Kantone keine Kompetenz hätten, kantonale Verbote einzuführen. Der Regierungsrat anerkennt jedoch die grosse Suchtgefahr von Einweg-E-Zigaretten für Jugendliche sowie die Umweltproblematik und begrüsst ein nationales Verbot von Einweg-E-Zigaretten. Er beantragt dem Grossen Rat, dass dieser ihm die Motion nun als Anzug überweist. Er will «die Entwicklungen auf Bundesebene sowie in den anderen Kantonen weiterverfolgen und dem Grossen Rat zu gegebener Zeit erneut berichten». Wir sind gespannt, wie die Regierungen der Kantone Wallis und Jura die rechtliche Zulässigkeit einschätzen werden, denn dort haben die Kantonsparlamente auch einem Verbot von Einweg-E-Zigaretten zugestimmt. In juristischen Fragen gibt es ja oft verschiedene Auslegungen. Die Basler Zeitung, Telebasel, Basel jetzt, Nau.ch, das Markgräfler Tagblatt, das SRF-Regionaljournal, Radio Basilisk und das Basel Briefing von Bajour berichteten über die Regierungsantwort.

Im Januar fand die letzte Grossratssession unserer vierjährigen Legislatur statt. Wir verabschiedeten u.a. vier Budgetpostulate. Eines finanziert die Schulsozialarbeit an der FMS als Pilotprojekt, ein anderes die Evaluation der psychotherapeutischen Versorgung im Kanton. Es standen wiederum zahlreiche ältere Geschäfte und neue Vorstösse auf der Traktandenliste. Wir schauen zufrieden und dankbar auf die vier Jahre zurück, in denen wir drei EVP-Grossratsmitglieder uns für das Wohl des Kantons einsetzten und freuen uns auf die nächste Legislatur – mit Verstärkung von Michael Graber.

Ausbau der sozialen Wohnpolitik via EVP-Vorstoss
Der im Jahr 2020 eingereichte Anzug von Thomas Widmer-Huber für eine soziale Wohnpolitik löste eine Totalrevision des Gesetzes über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen an Familien mit Kindern aus. Als neuer Punkt aufgenommen wurde die Erweiterung der Mietbeiträge an Haushalte ohne Kinder. Das neue Gesetz will Personen mit tiefen Einkommen schützen, die gefährdet sind, von der Sozialhilfe abhängig zu werden. Und unter Umständen können Menschen via Mietbeiträge von der Sozialhilfe abgelöst werden. Die vorberatende Gesundheits- und Sozialkommission brachte Änderungsanträge ein, um das Gesetz noch sozialer auszugestalten. Ein umstrittener Punkt war die Höhe der Karenzfrist, d.h. die Zeit, ab wann jemand bei einem Zuzug aus einem anderen Kanton Mietbeiträge erhalten kann. Der Regierungsrat wollte fünf Jahre beibehalten, zur Diskussion stand die Senkung auf zwei Jahre wie in Baselland oder Solothurn. Thomas Widmer-Huber dankte in seinem Votum Regierungsrat Sutter und seinen Mitarbeitenden für die Ausarbeitung des revidierten Gesetzes und führte aus: «Von der EVP her unterstützen wir die Verkürzung der Karenzfrist auf zwei Jahre. Fünf Jahre sind für Personen in einer prekären finanziellen Situation lange, gerade auch für Familien. Die Verkürzung auf zwei Jahre ist für uns eine notwendige Entlastung.» Entscheidend für uns war der Punkt, dass die neue Regelung auch Familien zugutekommt. Aufgrund offener Fragen wurde das Geschäft erneut an die Gesundheits- und Sozialkommission überwiesen. Somit wird das Gesetz zu einem späteren Zeitpunkt nochmals im Rat behandelt.

Für mehr Sicherheit für Velofahrende in Kreiseln
Brigitte Gysin hatte ergänzend zu einem Vorstoss von Beatrice Isler (Die Mitte) in einem Anzug gefordert, dass die Kreisel systematisch im Hinblick auf ihr Unfallpotential für Velofahrende überprüft werden. In ihrer Antwort bezog sich die Regierung nur auf die vier Kreisel, die sich gemäss der Unfallstatistik als Unfallschwerpunkte erwiesen haben. Aufgrund der geplanten Massnahmen bei diesen vier Kreiseln beantragte die Regierung das Abschreiben des Anzugs von Brigitte Gysin. In ihrem Votum sagte Brigitte Gysin dazu: «Neun von zehn Velounfällen tauchen laut der Beratungsstelle für Unfallverhütung in der Polizeistatistik gar nicht auf. Selbst wenn die Polizei gemeinsam mit den Unfallbeteiligten das Europäische Unfallprotokoll ausfüllt, erscheint der entsprechende Unfall nicht in der offiziellen Statistik.» Aus diesem Grund plädierte sie für ein Stehenlassen. Die Mehrheit im Grossen Rat folgte ihr und liess den Anzug stehen.

Vorstoss bezüglich Parkierens von Motorrädern in der Blauen Zone eingereicht
Motorräder sollten auf den für sie markierten Parkplätzen abgestellt werden. Sie dürfen gemäss schweizerischer Signalisationsverordnung nicht auf einen Autoparkplatz (z.B. Blaue Zone) gestellt werden. Im Kanton Basel-Stadt wird das Missachten dieser Regelung nicht gebüsst. An Brigitte Gysin wurde das Anliegen herangetragen, diese Praxis zu hinterfragen, da erlebt wurde, dass z.B. ein Motorradfahrer seinen Roller zum Reservieren seines Autoparkplatzes nutzte, während er mit dem Auto einkaufen ging. Zudem stellt sich die Frage, inwiefern Motorräder ohne Parkscheibe unbegrenzt lange auf Blauen Parkplätzen parkiert werden können, während Autofahrerinnen und Autofahren eine Parkscheibe stellen müssen. Diese und ähnliche Fragen hat Brigitte Gysin in einer Schriftlichen Anfrage an die Regierung gerichtet.

Regierungsantwort zu behördlichen Mahnungen bei Lärmreklamationen eingetroffen
Im Oktober 2024 reichte ich einen Vorstoss zum Thema Lärmreklamationen von Anwohnenden und behördliche Mahnungen durch die Kantonspolizei ein. Nun hat der Regierungsrat diese beantwortet. Die Antworten auf meine Fragen zeigen, dass die Anzahl ausgestellter Ordnungsbussen wegen Lärmreklamationen seit Einführung der behördlichen Mahnungen (im Übertretungsstrafgesetz BS) im Juli 2020 stark abgenommen haben. Erstaunlicherweise hat auch die Anzahl Lärmreklamationen abgenommen. Ich vermute, dass einige lärmbetroffene Personen aus Resignation nicht mehr die Polizei rufen. Leider möchte der Regierungsrat das System der behördlichen Mahnungen nicht abschaffen. Erfreulicherweise ist er jedoch bereit zu prüfen, die Geltungsdauer der behördlichen Mahnungen von 14 auf 30 Tage zu erhöhen. Macht eine Person innert 30 Tagen wiederholt dieselbe Lärmübertretung, kann sie dann gebüsst werden.

Zukünftiges Kasernenrestaurant wird neu ausgeschrieben und die Aussenwirtschaftsfläche eingeschränkt
In der Dezembersession sah es aus, als würde der Ratschlag «Ausgabenbewilligung für die Projektierung und Realisierung für den Vollausbau des Restaurants Kaserne» und der Bericht der Bau- und Raumplanungskommission (BRK) durch den Grossen Rat an den Regierungsrat zurückgewiesen. Gleichzeitig standen zwei verschiedene Änderungsanträge im Raum. Deshalb beschlossen wir, das Geschäft auf Januar 2025 zu vertagen. Im Januar reichte die BRK, in welcher ich Mitglied bin, einen Änderungsantrag ein, der zwei Kritikpunkte aufnahm. Einerseits soll das Kasernenrestaurant neu ausgeschrieben und eine Marktmiete festgelegt werden, damit sich alle interessierten Beizer/innen bewerben können, und andererseits soll die Aussenwirtschaftsfläche auf dem ganzen Perimeter auf 425 m² beschränkt werden. So können nicht kommerzielle Nutzungen wie das Boulespiel sicher weiterhin Platz haben. Ich sagte in meinem Votum: «Wenn Sie heute den BRK-Bericht zurückweisen, werden diese Räume an der tollen Lage weiterhin auf unbestimmte Zeit leer stehen. Wenn wir aber dem BRK-Bericht mit dem Änderungsantrag der BRK zustimmen, wird das Restaurant in absehbarer Zeit gebaut, das Kasernenareal gewinnt an Attraktivität und es fliessen Mieteinnahmen in die Staatskasse.» Der Grosse Rat nahm den BRK-Änderungsantrag an und hiess den BRK-Bericht mit unseren Stimmen gut.

Im Dezember dauerte die Grossratssession drei statt zwei Tage. Einen ganzen Tag benötigten wir für die Budgetdebatte. Es wurden einige Budgetverbesserungsanträge von Grossratsmitgliedern eingereicht, welche alle abgelehnt wurden. Wir und die grosse Mehrheit des Grossen Rats stimmten drei Anträgen der Finanzkommission für eine Erhöhung der Ausgaben um rund 3,4 Mio. Franken zu. Dies betrifft eine Erhöhung der Ausgaben für Lehrmittel an den Volksschulen, eine zusätzliche Aufstockung um acht Stellen bei der Staatsanwaltschaft sowie höhere Ausgaben für die Hebammen-Ausbildung. Das für 2025 budgetierte Defizit des Kantons Basel-Stadt beträgt schliesslich 12 Mio. Franken. Erfreulicherweise wurde mein Vorstoss für mehr Verkehrssicherheit in der Peter Merian-Strasse sehr deutlich überwiesen.

Debatten über diverse Bildungsvorstösse
In der Dezembersession waren einige Bildungsthemen Gegenstand von Vorstössen. Zunehmend werden in Vorstössen Unterrichtsinhalte und bestimmte Spezialtage zum Thema gemacht. So soll an allen Schulen ein Demokratietag eingeführt werden oder Module zur Geschichte der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen ausgearbeitet und an den Schulen vermittelt werden. Die Anliegen dahinter sind in der Regel verständlich, allerdings begibt sich der Grosse Rat immer stärker in eine ihm eigentlich nicht zustehende Rolle. Brigitte Gysin votierte denn auch dazu: «Als Grosser Rat ist es nicht unsere Aufgabe, Lehrpläne zu schreiben. Die Lehrpersonen müssen die Möglichkeit haben, auf Grund ihrer Fachkompetenz zu entscheiden, welche Kompetenzen sie anhand welchen Stoffes vermitteln wollen. Sie sollen auch die Möglichkeit haben, auf aktuelles Geschehen zu reagieren und so in einem Jahr ein Gewicht auf fürsorgerische Zwangsmassnahmen zu legen, in einem anderen Jahr auf ein anderes Thema.»

Vorstoss für Verkehrssicherheit in Peter Merian-Strasse überwiesen
Im Juni forderte ich mit einem Vorstoss (Anzug), dass die Verkehrssicherheit in der Peter Merian-Strasse erhöht wird. Alle Parkplätze sollen auf einer Seite angeordnet werden, damit auf der anderen Strassenseite ein Velostreifen markiert werden kann. Netto würden nur 1 – 2 Autoparkfelder verloren gehen, dafür würde die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden, insbesondere für Velofahrende, stark verbessert. Auch für Zufussgehende würde die Strasse zum Überqueren übersichtlicher und somit sicherer. Nach einer kurzen Debatte wurde der Vorstoss mit 78 Ja-, 10 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen an den Regierungsrat überwiesen.

Engagement für mehr Stellen bei der Staatsanwaltschaft und der Jugendanwaltschaft
Bei der Aufstockung des Personals bei der Staatsanwaltschaft und der Jugendanwaltschaft sah die Regierung bei der Budgetdebatte nur eine knappe Erhöhung vor. Damit waren wir von der EVP nicht einverstanden. Thomas Widmer-Huber setzte sich in seinem Votum für den Antrag der Finanzkommission ein, fünf zusätzliche Stellen bei der Jugendanwaltschaft sowie 6.5 Stellen im Erwachsenenbereich zu genehmigen: «Bei den schweren Gewalt- und Sexualdelikten sind die Strafanzeigen in den letzten Jahren signifikant gestiegen. Auch diese Fälle müssen zeitnah vor Gericht gebracht werden! Die Opfer dürfen nicht wegen Personalmangel im Stich gelassen werden!» Bei der Staatsanwaltschaft waren Ende 2023 über 13'000 Fälle pendent – und das trotz Aufstockung des Personals in den letzten Jahren und trotz einer guten Erledigungsquote. «Insbesondere wegen der zunehmenden Delikte und Anzeigen sowie der neuen Strafprozessordnung hat der Aufwand für die Strafverfolgungsbehörden massiv zugenommen», führte Thomas Widmer-Huber aus. Das Parlament stimmte der Personalaufstockung mit 63 zu 32 Stimmen zu.

Tennishalle auf Schützenmatte für Tennisclub Old Boys genehmigt
Der Tennisclub Old Boys reicht ein Gesuch für den Bau einer Tennishalle auf der Schützenmatte ein. In dieser neuen Halle sollen vier Tennisplätze eingerichtet werden, womit die Anzahl Plätze von neun auf elf erhöht wird. Old Boys finanziert die Tennishalle selber, sie erhält lediglich einen Beitrag des Swisslos-Sportfonds. Der Regierungsrat schrieb einen Ratschlag, um den Bebauungsplan zu bewilligen. Diesen Ratschlag behandelten wir in der Bau- und Raumplanungskommission, bevor er im Grossen Rat traktandiert wurde.

Nach mehreren Einsprachen wurde das Gesuch für die Tennishalle in redimensionierter Form eingereicht. So wurde auf die Tennisplätze auf dem Dach mit Ballfangnetz und Lichtmasten verzichtet und die Halle wird einen Meter weniger hoch gebaut. Somit wird es für die Anwohnenden weniger Sichteinschränkung und fast keine Lichtemissionen geben. Ein anderer Einsprachepunkt war der Verlust der Grünfläche. Als Kompensation wird die Dachfläche der Tennishalle begrünt und die Flächen um die Tennisanlage ökologisch aufgewertet, womit neuer Lebensraum für Pflanzen und Tiere entstehen kann. Zudem wird die Ballonhalle, welche der Tennisclub Old Boys für das Winterhalbjahr jeweils aufstellt, derzeit mit fossilen Brennstoffen geheizt. Die neue Halle wird mit klimafreundlichen Luft-Wasser-Wärmepumpen beheizt werden. Ich erachte das redimensionierte Projekt als quartierverträglich und hielt ein Fraktionsvotum für die Vorlage. Der Ratschlag und BRK-Bericht wurden mit den Stimmen der EVP genehmigt, so dass die Tennishalle gebaut werden kann.

Grüne Schattendächer für Plätze in Basel-Stadt gefordert
Im Kanton Basel-Stadt gibt es einige Plätze und Strassen/Fussgängerzonen, die sich an Sommertagen aufheizen und wenig Schutz vor Sonne und Hitze vorhanden ist. Diese Hitzeinseln könnten mit Begrünung und Schatten angenehmer gestaltet werden. Es gibt Stahlkonstruktionen, die auf Fusspunkten stehen. Auf die Stahlkonstruktion wird ein Edelstahlnetz als Rankstruktur für die Kletterpflanzen aufgezogen. Integriert in das Schattendach ist die Bewässerung für die bodengebundene Begrünung. Die Kletterpflanzen wachsen aus den Fusspunkten hoch und es entsteht auf den Netzstrukturen ein grünes Schattendach über dem Platz resp. der Strasse. Die Beschattung durch Pflanzen und deren Blätter bewirkt eine Kühlung des darunter liegenden Platzes.

In einem Vorstoss (Schriftliche Anfrage) forderte ich, dass der Regierungsrat evaluiert, über welchen Plätzen und Strassen/Fussgängerzonen solche Schattendächer mit Begrünung installiert werden könnten. Die Basler Zeitung, Prime News und 20 Minuten berichteten darüber. 

137 Traktanden beinhaltete unserer Traktandenliste der November-Session im Grossen Rat. In den zwei Sitzungstagen, inklusive einer Abendsitzung, kamen wir nur bis zum Traktandum 78. Das heisst, es gab einige längere Debatten. Zahlreiche Traktanden werden also – zum Teil wiederholt – auf den nächsten Monat verschoben. Besonders viel Zeit beanspruchte die Diskussion zu Lohngleichheitsanalysen und zu einer Ausgabe für ein Virtual Reality System für die Kantonspolizei. Zudem debattierten wir über 18 verschiedene neu eingereichte Motionen und stimmten über diese ab.

Virtual Reality System für die taktische Einsatzausbildung der Kantonspolizei
Zu diskutieren gab der Antrag der Sicherheitsdirektorin zur Anschaffung eines Virtual Reality Systems. Thomas Widmer-Huber hatte in seinem Fraktionsvotum die Qualität der Einsatzausbildung im Blick: «Bei den bestehenden Anlagen besteht das Risiko eines Gewöhnungseffekts.» Ein Virtual Reality System hingegen biete zahlreiche Vorteile: «Es ermöglicht zum Beispiel die Simulation einer nächtlichen Verkehrskontrolle mit schlechter Sicht, das Verwenden einer realen Umgebung wie etwa dem Marktplatz oder dem Bahnhof. Im Blick auf Szenarien bei häuslicher Gewalt ermöglicht das System die Simulation diverser Wohnungsumrisse.» Da sich die aktuell genutzten Trainingsgelände im Oberbaselbiet und in Kanton Aargau befinden, biete das Virtual Reality System die Möglichkeit, Zeit einzusparen: «Die Einsatzausbildung kann vor Ort in einem bestehenden Gebäude in Basel durchgeführt werden. Mit der Zeitersparnis wird auch die Einsatzbereitschaft gesteigert.» Ich hielt aus Sicht des Polizisten ein Einzelvotum mit ähnlichen Argumenten wie Thomas Widmer-Huber. Mit einem Zweidrittelmehr wurde der Anschaffungsantrag der Regierung überwiesen. Telebasel interviewte mich noch vor der Debatte für einen Fernsehbeitrag zu diesem Ratschlag bzgl. Virtual Reality System.

Ein Video der Stadtpolizei Zürich zeigt ihr VR-System eindrücklich. 

Antworten des Regierungsrats zur Abschaffung des Französisch-Obligatoriums
Bereits im Mai hat Brigitte Gysin in einer Interpellation danach gefragt, warum der Kanton Basel-Stadt nach vielen Jahrzehnten das Französisch-Obligatorium für die weiterführenden Schulen aufgibt und wie er es ermöglichen will, dass die Schülerinnen und Schüler in Italienisch die fast identischen Ziele wie in Französisch erreichen, obwohl sie keinerlei Vorkenntnisse mitbringen. In der Grossratssession im November konnte Brigitte Gysin nun endlich zur schriftlichen Antwort des Regierungsrats Stellung beziehen. Sie erklärte, warum Sie mit den Antworten nicht zufrieden ist. So hat der Regierungsrat die Abkehr vom Französischunterricht nicht inhaltlich begründet, sondern nur auf das neue eidgenössische Reglement verwiesen. Dabei verschweigt er aber, dass die eidgenössische Regelung seit 1995 die gleiche ist, Basel-Stadt damals aber eine Ausnahmeregelung erreicht hat. Ob dies wieder versucht worden ist oder aus welchen Gründen nicht, wird in der Interpellationsantwort nicht beantwortet. Auf die Frage, wie das Erziehungsdepartement unterstützen will, dass in Italienisch das gesetzte Ziel gemäss Rahmenlehrplan erreicht wird, obwohl die Schüler/innen hier keinerlei Vorkenntnisse mitbringen, nennt der Regierungsrat als Antwort die Zielsetzung. Abschliessend sagte Brigitte Gysin in ihrem Votum: «Unsere Welt wandelt sich und so muss sich auch die Bildung wandeln. Es muss nicht aus Prinzip eine jahrzehntelange Tradition beibehalten werden. Aber eine Veränderung sollte doch wohlüberlegt und begründet sein. Ich bin Optimistin und hoffe, dass die Überlegungen vor der Entscheidung, das Französisch-Obligatorium aufzugeben, sorgfältiger geprüft und bedacht worden sind, als es in den Antworten auf die Interpellationsfragen sichtbar wird.»

Regierungsantwort zum Vorstoss bzgl. Zwangsheirat
Im August stellte ich in einer Schriftlichen Anfrage dem Regierungsrat Fragen zum Thema Zwangsheiraten von im Kanton Basel-Stadt lebenden Personen und forderte weiterführende Massnahmen im Bereich der Prävention und des Schutzes von Betroffenen vor Zwangsheiraten. Der Regierungsrat beantwortete nun im November meine Fragen. Er schrieb, dass bei der Fachstelle Zwangsheirat im Jahr 2022 in Basel-Stadt 39 Fälle von Zwangsheirat gemeldet worden seien. In den Jahren 2014 – 2023 seien in Basel-Stadt 12 Strafverfahren wegen Zwangsheirat geführt worden, strafrechtliche Verurteilungen habe es jedoch nur zwei gegeben. Um religiöse Verlobungs- und Vermählungszeremonien, die gesetzeswidrig vor einer zivilstandamtlichen Trauung vollzogen werden - teilweise auch mit Minderjährigen - verhindern oder aufzudecken zu können, wolle die Regierung «anstatt auf Kontrollen und Überwachung von religiösen Institutionen auf Präventionsarbeit und den Dialog mit religiösen Gemeinschaften» setzen. Zwei meiner Fragen (3 und 5) wurden leider nicht wirklich beantwortet. bz Basel und ref.ch nahmen Kontakt auf mit mir und berichteten über den Vorstoss und die Regierungsantworten.

Motion für Verkaufsverbot von Einweg-E-Zigaretten überwiesen
In den Tagen vor der Grossratssitzung, an der wir meine Motion für ein Verkaufsverbot von Einweg-E-Zigaretten behandelten, meldete sich Telebasel für ein Interview mit mir und sendete einen Beitrag dazu. Auch Baseljetzt (gehört zu Telebasel) und 20 Minuten berichteten vor der Grossratssitzung über den Vorstoss. Ich freue mich sehr, dass der Grosse Rat nach einer intensiven Debatte meine Motion an den Regierungsrat überwiesen hat. In meinem Votum sagte ich: «Einweg-E-Zigaretten bestehen aus einer Kunststoff- oder Metallhülle, einer Lithium-Batterie, Nickel, Zink und Aluminium. Anstatt im Recycling landen die gebrauchten Einweg-E-Zigaretten millionenfach im Müll oder schlimmstenfalls in der Natur. Eine korrekte Entsorgung der Bestandteile und der Batterien wäre aber wichtig, um die Rohstoffe möglichst vollständig zurückzugewinnen und Risiken für die Umwelt zu vermeiden. … Es ist doch ein ökologischer Unsinn, ein Einwegprodukt herzustellen, wenn es dasselbe Produkt als aufladbare und nachfüllbare Version gibt.» Die Abstimmung war nicht vorhersehbar und deshalb sehr spannend, denn die SP hatte sich für ein «Offen» entschieden, d.h. wir wussten nicht, wie ihre 30 Mitglieder stimmen würden. Die Motion wurde schliesslich mit 45 Ja-, 35-Nein-Stimmen und 11 Enthaltungen an den Regierungsrat überwiesen. Dieser muss innert drei Monaten eine Stellungnahme schreiben. Die Basler Zeitung, bz Basel, Baseljetzt, OnlineReports, das SRF-Regionaljournal, Radio Basilisk, nau.ch und die Newsletter von Bajour und Prime News berichteten über diesen Entscheid des Grossen Rats.

155 Traktanden beinhaltete unserer Traktandenliste der Oktober-Session im Grossen Rat. In den zwei Sitzungstagen, inklusive einer Abendsitzung, kamen wir leider nur bis zum Traktandum 70. So gibt es zahlreiche Traktanden, die wir seit Monaten mitziehen. Das heisst, sie müssen Monat für Monat nochmals auf die Traktandenliste gesetzt werden.

Aufsicht und Betreuung der Gefangenen wieder durch Justizdepartement
Bei einer Vorlage des Regierungsrats zur Neuorganisation des Amts für Justizvollzug sowie zu Anpassungen beim Personal stand auch die Betreuung von Gefangenen durch private Sicherheitsfirmen zur Debatte. Thomas Widmer-Huber sprach für die Mitte/EVP-Fraktion: «Private Sicherheitsfirmen haben ihre eigene Philosophie und Betriebskultur. Wenn der Kanton in diesem sensiblen Bereich neu alle Aufgaben im Strafvollzug übernimmt, wird es zwar etwas teurer. Aber für die spezifische Ausbildung, Weiterbildung und Qualifikation der Mitarbeitenden ist neu das Amt für Justizvollzug zuständig. Die Sicherheit kann so verbessert werden, auch die Qualität.» Eine klare Mehrheit im Rat teilte diese Sichtweise.

Diskussionen um die Seelsorge in Spitälern und Gefängnissen
Die öffentlich-rechtlich anerkannten Religionsgemeinschaften erhalten für die Seelsorge in den öffentlichen Spitälern sowie in den Gefängnissen einen kantonalen Beitrag an ihre Seelsorgetätigkeit. Neu sollen auch die Privatspitäler berücksichtigt werden: «Ich begrüsse es, dass die Seelsorge künftig nicht nur in den öffentlichen Spitälern mitfinanziert wird, sondern neu auch in den Privatspitälern. Es ist endlich Zeit für eine Gleichbehandlung», sagte Thomas Widmer-Huber in seinem Votum. Stark umstritten war die Frage, in welcher Struktur muslimische Gefangene Seelsorge beanspruchen können. Sollen für Religionsgemeinschaften, auch für muslimische, die «Kleine Anerkennung» Voraussetzung für Staatsbeiträge sein? Oder sollen grundsätzlich neue Modelle entstehen? Etwa, dass die Kirchen auch muslimische Seelsorgende anstellen oder diverse Religionsgemeinschaften sich zu einer (multireligiösen) Dachorganisation zusammenschliessen und dann Staatsbeiträge beantragen? Thomas Widmer-Huber äusserte im Rat dazu seine Bedenken: «Was Tanja Soland eben gesagt hat, leuchtet mir ein. Dass der Kanton einen Iman finanziell unterstützt, kann ich mir ebenfalls nicht vorstellen. Religionsgemeinschaften können eine kleine Anerkennung beantragen und sich dann um finanzielle Unterstützung bewerben.» Die Mehrheit sah dies anders. Die Ratsmitglieder von SP stimmten gegen ihre Regierungsrätin, ebenso das Grün-Alternative Bündnis und die GLP. Mit 52 zu 41 Stimmen wurde der Anzug stehengelassen, die Regierung muss nun innert zwei Jahren neue Vorschläge erarbeiten.

Interpellation zum Französischunterricht
Bei Traktandum 84 der Traktandenliste hätte Brigitte Gysin gerne Stellung zur Antwort des Regierungsrats auf ihre Interpellation zum Französischunterricht genommen. Wegen der langen Traktandenliste kam die Interpellation aber nicht dran. Auch die neuen Vorstösse zu Bildung konnten wir nicht behandeln. In der Bildungs- und Kulturkommission waren die Lehrstellenberichte 2022 und 2023 Thema. Auch wenn es einen leichten Aufwärtstrend bei der Anzahl jener gibt, die nach der obligatorischen Schule eine Berufslehre beginnen, bleibt es ein wichtiges Thema, mehr junge Menschen in eine solche zu führen. Basel-Stadt ist weiterhin weit vom Ziel entfernt, dass 95 Prozent aller Fünfundzwanzigjährigen einen Abschluss auf Stufe Sek II haben.

Erfolgreicher Vorstoss für die verbesserte Begleitung vulnerabler Menschen durch das ABES
Im Juli 2022 reichte ich einen Vorstoss für die verbesserte Begleitung vulnerabler Menschen durch das Amt für Beistandschaften (ABES) ein. Hauptgrund für den Vorstoss war die grosse Überlastung der Mitarbeitenden des ABES. Nun schreibt der Regierungsrat in seiner Antwort, dass inzwischen einige Verbesserungen und Massnahmen getroffen worden sind. Für 2024 wurden für das ABES 7.6 zusätzliche Stellen bewilligt. Zudem für die KESB 3 und den KJD 5.1 Stellen. Für 2025 beantragt der Regierungsrat weitere 5.1 Stellen. Mit dieser Ressourcenausstattung werde die Falllast in einen für die Mitarbeitenden bewältigbaren Rahmen kommen, schreibt der Regierungsrat. Das ABES setzte zudem mehrere Massnahmen um, welche die ABES-Mitarbeitenden entlasten. Es wurde ein «Intake»-Fachteam eingerichtet, welches neue Fälle nach der professionellen Fallaufsetzung an private Beistandspersonen abgeben kann. Auch wurde ein neues Angebot «Freiwillige Begleitung und Befähigung» gestartet, um kooperativ-vulnerable Betroffene aufzufangen, zu begleiten und zu befähigen, damit sie sich auf den Weg zu einem von staatlicher Hilfe möglichst unabhängiges Leben machen können – ohne dass eine formelle Beistandschaft durch die KESB errichtet werden muss. Im Projekt «Junge Erwachsene» werden einem neuen Fachteam Fälle zugeteilt, die für die «Freiwillige Begleitung und Befähigung» zu komplex sind, jedoch Potenzial zur Aufhebung der Beistandschaft in naher Zukunft besteht. Mit mehr Ressourcen und spezifischen Kenntnissen kann das Fachteam junge Erwachsene intensiver begleiten und fördern. Damit wird die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass gewisse Beistandschaften längerfristig aufgehoben werden können. Mein Vorstoss bewirkte also einige zielführende Verbesserungen beim ABES und für verbeiständete Personen. Ein Teil der Massnahmen wäre wohl auch ohne den Vorstoss umgesetzt worden.

Vorstoss für Verschärfung bei Lärmreklamationen eingereicht
Seit der Einführung des totalrevidierten Übertretungsstrafgesetztes (ÜStG) Basel-Stadt Mitte 2020 wird einer Person bei einer ersten Übertretung wegen Ruhestörung/Lärm nach ÜStG durch die Kantonspolizei eine «behördliche Mahnung» ausgesprochen. Erst wenn die Person dieselbe Übertretung innert 14 Tagen nochmals begeht, dürfen die Polizist/innen ihr eine Busse ausstellen. Die behördliche Mahnung bewirkt deshalb oft, dass die geltenden Vorschriften lediglich für 14 Tage eingehalten werden. Deshalb reichte ich eine Schriftliche Anfrage ein, in welcher ich den Regierungsrat um Zahlen zu Lärmreklamationen, behördlichen Mahnungen, Ordnungsbussen und den polizeilichen Aufwand i.S. Lärmreklamationen im Kanton Basel-Stadt eingereicht. Insbesondere fragte ich den Regierungsrat, ob er bereit sei, die behördlichen Mahnungen abzuschaffen bei Ruhestörungen/Lärm oder alternativ deren Gültigkeit von 14 auf z.B. 60 Tage zu verlängern. Die Basler Zeitung berichtete über den Vorstoss.

Motion für höhere Polizeilöhne überwiesen
Der Grosse Rat hat heute die Motion für höhere Polizeilöhne zum zweiten Mal an den Regierungsrat überwiesen. Mit 51 Ja- und 39 Nein-Stimmen, bei 4 Enthaltungen. Ich habe mich mit einem Votum dafür eingesetzt. Ich erwähnte, dass die Arbeitslast durch den Personalunterbestand stark gestiegen ist und dass regelmässig Personen, welche die Polizei rufen, länger auf eine Patrouille warten müssen, manchmal sogar bei Körperverletzungsdelikten und häuslicher Gewalt. Nun hoffen wir, dass das Finanzdepartement, welches federführend ist, vorwärts macht in dieser Sache. Wegen eigener Betroffenheit als Basler Polizist habe ich mich bei der Abstimmung enthalten. Die bz Basel, die Basler Zeitung, der Blick und das SRF-Regionaljournal erwähnten die Ratsdebatte und mein Votum in ihrer Berichterstattung.

Ganze 135 Traktanden beinhaltete unserer Traktandenliste der Septembersession. In den zwei Sitzungstagen, inklusive einer Abendsitzung, kamen wir aber nur bis zum Traktandum 40. Am Abend des ersten Sitzungstages besuchten wir drei EVP-Grossratsmitglieder eine spannende Führung auf dem Jüdischen Friedhof, welche Brigitte Gysin für die Kulturgruppe des Grossen Rats organsiert hatte. Anschliessend durften wir einen feinen Apéro in der Villa YoYo Herzl geniessen, wo wir auch einen Einblick in diesen kostenlosen, offenen Spieltreff der E9 erhielten.

Schriftliche Anfrage zu Velohäuschen
In Lausanne wird aktuell getestet, inwiefern sogenannte Veloboxen von Velofahrenden genutzt werden, die an ihrem Wohnort keine Möglichkeit haben, ihr Fahrrad geschützt abzustellen. Diese schützen nicht nur vor der Witterung, sondern auch vor Diebstahl. Noch vor der Sommerpause wollte Brigitte Gysin in einer Schriftlichen Anfrage von der Regierung wissen, inwiefern bei den aktuell geltenden Bestimmungen zur Nutzung des öffentlichen Raums Veloboxen denkbar wären. Ebenfalls fragte sie, ob die Regierung bereit wäre, nach Auswertung des Projekts in Lausanne einen ähnlichen Pilotversuch in Basel-Stadt durchzuführen. Der Regierungsrat äusserte sich in seiner Antwort kritisch, allerdings scheint die Regierung als Standort solcher Boxen nur an Autoparkplätze zu denken. Inwiefern die Idee weiterverfolgt werden sollte, wird in der Begleitgruppe Velo des Grossen Rats besprochen werden.

Schriftliche Anfrage zu Neobiota
Im Kontext der Biodiversität ist das Thema sogenannter Neozoen und Neophyten wichtig, also die zunehmende Präsenz von Pflanzen und Tierarten, die nicht einheimisch sind. Auf den ersten Blick scheint es oft nicht so schlimm, dass zunehmend Tiere und Pflanzen hier heimisch werden, die ursprünglich aus anderen Weltgegenden kommen. Bei genauerer Betrachtung ist aber das Zusammenspiel von Nahrungsketten und anderen Systemen sehr komplex. Entsprechend können solche Neobiota weitreichende Folgen haben. Darum hat Brigitte Gysin in einer Schriftlichen Anfrage verschiedene Fragen zum Stand der Bekämpfung ihrer Verbreitung gestellt. Die Antwort darauf ist noch offen. 

Massnahmen zur Weiterentwicklung der integrativen Schule
Dass die integrative Schule an vielen Orten zu Problemen führt, Kinder und Lehrpersonen nicht nur herausfordert, sondern oft auch überfordert, wird weitgehend von allen Parteien erkannt. Mit der «Förderklassen-Initiative» sollten diese Probleme angegangen werden, indem man zurück zum System der früheren Kleinklassen mit einer eigenen Leitung kehrt. Die Regierung hat mit einem umfassenden Massnahmenpaket auf diese Initiative reagiert. In der Bildungs- und Kulturkommission (BKK) wurde dieser Ratschlag sorgfältig behandelt, viele Beteiligte wurden dazu angehört. Letztlich hat die BKK den Katalog der Massnahmen um zwei weitere ergänzt: Einerseits soll eine Doppelbesetzung in Klassen möglich sein (z.B. zwei Lehrpersonen oder eine Lehrperson und ein Sozialpädagoge/eine Sozialpädagogin), auch Förderklassen wurden in den Katalog aufgenommen, allerdings unter der Führung der Schulleitung des jeweiligen Standorts. Die Schulstandorte sollen entsprechend auf ihre Situation angepasste Massnahmen ergreifen können. Im Fraktionsvotum sagte Brigitte Gysin: «Die Axt im Haus erspart den Zimmermann, lässt Schiller seine Figur Wilhelm Tell im gleichnamigen Drama sagen. Die Förderklasseninitiative bietet eine Axt an, nur eine Axt. Der Regierungsrat hat als Antwort auf die Herausforderungen der integrativen Schule nicht nur eine Axt, sondern einen Werkzeugkasten bereitgestellt, den die BKK um zwei weitere Werkzeuge erweitert hat. Vermeiden wir ideologische Diskussionen, welche schwarz-weiss nur die Axt oder nur den Hammer, nur die Säge oder nur den Kreuzschlitzschraubenzieher als das einzig richtige Werkzeug propagieren. Wir wollen, dass alle Kinder und Jugendlichen in unserem Kanton möglichst optimal gefördert werden und die gleichen Chancen haben.» Der Grosse Rat hat dem Bericht der BKK mit dem Massnahmenkatalog zugestimmt und empfiehlt die Initiative zur Ablehnung.

Gegen die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission zur Polizei
SP, Grüne und BastA! forderten auf dem Hintergrund des Untersuchungsberichts von Staatsrechtsprofessor Markus Schefer zur Polizei eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK). Bloss Wahlkampf? In seinem Votum forderte Thomas Widmer-Huber im Blick auf die offenbarten Missstände: «Diese gilt es anzugehen, diverse Massnahmen wurden eingeleitet.» Bei aller Kritik an der Polizei ist zu bedenken, was Schefer im BaZ-Interview vom 15. August 2024 sagte: «Die allermeisten Polizeibeamten verhalten sich gegen innen und aussen tadellos.» Eine PUK zur Kantonspolizei sei aus der Sicht der EVP die falsche Flughöhe: «Sie würde viel Aufwand mit sich bringen, der Nutzen ist fraglich.» Mit den Stimmen der EVP wurde der Antrag auf Einrichtung einer PUK abgelehnt.

Steuersenkungen aufgrund der hohen Überschüsse der letzten zehn Jahre
Aufgrund der hohen Überschüsse des Kantons in den letzten zehn Jahren (2014 - 2023 durchschnittlich 362 Millionen) wurde 2023 mit einem Steuersenkungspaket eine Reduktion der jährlichen Einnahmen um rund 112 Millionen beschlossen. Ein neuer Vorstoss von bürgerlicher Seite, der die Steuerzahlenden um weitere 150 Millionen Franken entlasten will, führte zu einer lebhaften Debatte. Als EVP sprachen wir uns für die Erstüberweisung dieses Vorstosses aus, ebenso für einen Vorstoss, der die jährliche Festlegung des kantonalen Einkommenssteuerfusses fordert, wie es bereits die Gemeinde Riehen kennt. Damit kann der Grosse Rat je nach finanzieller Entwicklung den Steuerfuss erhöhen oder senken, und das letzte Wort hätte das Volk. Thomas Widmer-Huber sagte in seinem Votum, der Kanton habe mehr Geld eingenommen als er brauche: «Eine Steuersenkung liegt für uns auf der Hand.» Im Blick auf Riehen und Bettingen mit einem anderen Steuersatz als Basel geht die EVP davon aus, dass der Riehener Gemeinderat darlegen wird, welche Auswirkungen eine Steuersenkung für Riehen hätte: «Diese Überlegungen werden wir in unserer Entscheidungsfindung berücksichtigen. Wir unterstützen also die Stossrichtung, werden je nachdem Anpassungen fordern oder unterstützen.» Gegen den Widerstand von SP, Grünen und BastA! wurden die beiden Vorstösse an den Regierungsrat überwiesen. Dieser wird innert drei Monaten einen Bericht vorlegen, dann entscheiden wir, ob wir die Vorstösse ein zweites Mal überweisen wollen. Fortsetzung der Diskussionen folgt.

Verkaufsverbot von Einweg-E-Zigaretten gefordert
E-Zigaretten sind billig, bunt, schmecken süss-fruchtig und werden nach einer bestimmten Anzahl Zügen weggeworfen. Zielpublikum sind offensichtlich Jugendliche. Zusätzlich zum gesundheitlichen Schaden stellen die Einwegvarianten der E-Zigarette mit ihrer Kunststoff- oder Metallhülle und einer Lithiumbatterie ein grosses Umweltproblem dar. Häufig landen die gebrauchten Einweg-E-Zigaretten millionenfach im Müll oder schlimmstenfalls in der Natur. Eine korrekte Entsorgung der Bestandteile und der Batterien wäre aber wichtig, um Rohstoffe möglichst vollständig zurückzugewinnen und Risiken für die Umwelt zu vermeiden. Auf Bundesebene ist eine Motion hängig, um den Verkauf von Einweg-E-Zigaretten zu verbieten. Ob und wann ein Verbot auf nationaler Ebene tatsächlich kommen wird, ist fraglich. Deshalb reichte ich eine Motion ein, welche ein kantonales Verkaufsverbot für Einweg-E-Zigaretten fordert. Die Motion wurde von Grossratsmitgliedern aus allen Parteien, ausser der SVP, unterzeichnet. Basel jetzt, Blick, Online Reports, Tagesanzeiger, Berner Zeitung, Nau.ch und Die Oberbadische berichteten über den Vorstoss.

Votum zur Ausgabenbewilligung für den ESC
Bekanntlich wird der ESC nächstes Jahr in Basel stattfinden. Wir diskutierten den Anlass und die Ausgabenbewilligung von rund 37 Mio. Franken im Kantonalvorstand, an der letzten Mitgliederversammlung und unter uns drei Grossratsmitgliedern. Bei der Abstimmung im Grossen Rat stimmten Brigitte Gysin und ich schliesslich Ja, Thomas Widmer-Huber drückte den Enthaltung-Knopf. In meinem Votum wies ich nebst den positiven Aspekten dieses Grossanlasses auch auf kritische Punkte des ESC in Malmö hin. Ich sagte in meinem Votum: «Ein Kritikpunkt war das Ausbuhen der israelischen Sängerin Eden Golan durch das Publikum bei mehreren Auftritten am diesjährigen ESC. Das war unfair dieser Musikerin gegenüber. Genauso wie die Demonstration durch 10‘000 Menschen gegen die ESC-Teilnahme von Eden Golan. Das ist schlicht Antisemitismus. Denn Eden Golan ist eine israelische Sängerin und nicht eine führende israelische Politikerin. Wir erwarten von der Europäische Rundfunk-Union, der SRG sowie von den lokalen Veranstaltern und Sicherheitsverantwortlichen, dass Antisemitismus nicht toleriert und die Sicherheit aller Teilnehmenden gleichermassen geschützt wird.» Weiter wies ich auf die Ungleichbehandlung der Heilsarmee-Band gegenüber der irischen Sängerin Bambie Thug hin. Die Heilsarmee-Band durfte 2013 nicht mit ihrem Namen und auch nicht in ihrer Uniform am ESC auftreten. Dieses Jahr durfte jedoch die irische Sängerin Bambie Thug als Hexe auftreten und die Symbolik des Satanismus, wie die Teufelshörner und das Pentagramm, auf der Bühne präsentieren. Die Ausgabenbewilligung wurde durch den Grossen Rat mit 87 Ja-, 4 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen angenommen.

Massnahmen gegen Zwangsheiraten
Regelmässig werden in der Schweiz wohnhafte Mädchen und junge Frauen – in Einzelfällen auch junge Männer – im Ausland gegen ihren Willen verheiratet. Während den Sommerferien melden sich bis zu 15 Betroffene pro Woche bei der schweizerischen Fachstelle Zwangsheirat, weil ihre Familienangehörigen sie im Herkunftsland zwangsverheiraten wollen. Ich stellte in einer Schriftlichen Anfrage dem Regierungsrat Fragen zum Thema Zwangsheiraten von im Kanton Basel-Stadt lebenden Personen und forderte weiterführende Massnahmen im Bereich der Prävention und des Schutzes von Betroffenen vor Zwangsheiraten.

Vorstoss für provisorische WC-Anlage im St. Johanns-Park beantwortet
Anwohnende beklagen seit mehreren Jahren Uringeruch und auch Verunreinigungen durch Kot in Rabatten an diversen Orten im St. Johanns-Park. In der Grossratssession im September beantwortete der Regierungsrat meine dazu eingereichte Interpellation. Der Regierungsrat sagte, er habe aus praktikablen Gründen für den Sommer 2024 keine provisorische WC-Anlage im St. Johanns-Park installiert. Eine Verbesserung der Beleuchtung beim WC des St. Johanns-Pavillons werde geprüft. Immerhin versprach uns der Regierungsrat, vor dem Sommer 2025 eine permanente WC-Anlage zu installieren. Das SRF-Regionaljournal (ab Min. 4.28) berichtete über die Interpellationsantwort.
 

Im Juni hatten wir zu den üblichen zwei Mittwochen anfangs Monat zwei weitere Sitzungstage Ende Monat an einem Mittwoch und Donnerstag aufeinander folgend. An den letzten beiden Sitzungstagen konnten wir nur einen kleinen Teil der Geschäfte behandeln, weil gewichtige Themen viel Zeit in Anspruch nahmen: Resolution Uni-Besetzung, Jahresrechnung 2023, Jahresrechnung der kantonalen Museen, Rechenschaftsbericht der Geschäftsprüfungskommission, Ausländerstimmrecht, Verlängerung der Leistungsvereinbarung mit der Basler Personenschifffahrt. Mehrere Votanten äusserten sich zum Untersuchungsbericht über die Basler Polizei, der kurz vor der Bündelitag-Sitzung vorgestellt wurde. Als mir die starken Angriffe von linksgrüner Seite gegen die Polizei und auch persönlich gegen Regierungsrätin Stephanie Eymann zu bunt wurden, ging ich spontan ans Rednerpult und sagte, ich würde der Regierungsrätin Eymann vertrauen, dass sie die vorgeschlagenen Massnahmen seriös prüfen werde. Auch wenn im Bericht starke Kritik geäussert worden sei, gelte es festzuhalten, dass die meisten Polizistinnen und Polizisten für die Sicherheit in unserem Kanton gute Arbeit leisten. Zwei Vorstösse von Christoph Hochuli wurden erfreulicherweise an den Regierungsrat überwiesen. Mit zwei Anzügen und zwei Interpellationen reichte die EVP im Juni vier neue Vorstösse ein. 

Resolution zur Universität: «Keine Duldung von Besetzungen»
Die Resolution von David Jenny zur Universität «Keine Duldung von Besetzungen» erhielt 50 Ja, 40 Nein, 4 Enthaltungen. Für das nötige 2/3-Mehr reichte es leider nicht. Für die Mitte/EVP-Fraktion sagte ich im Rat: «Demonstrationen sind legitim, solange sie friedlich und nicht antisemitisch sind und solange nicht ‘From the river to the sea’ skandiert wird. Aber Besetzungen überschreiten die rote Linie. Hier handelt es sich um Hausfriedensbruch, verbunden mit einer Nötigung, da man mit illegalen Mitteln den Dialog erzwingen wollte. Im Blick haben wir auch die Studierenden, insbesondere aus der jüdischen Glaubensgemeinschaft. Auch jüdische Studierende sollen unbeschwert studieren und forschen dürfen. Wie in der Resolution erwähnt, sorgen wir uns um den Schutz ihrer Würde.» Die BaZ vom 27.6.24 zitierte Aussagen aus meinem Votum.

Stimm- und Wahlrecht für Ausländer: neuer Anlauf erfordert Volksabstimmung
Lange und teilweise emotional diskutiert wurde ein erneuter Anlauf, das kantonale Stimm- und Wahlrecht für ausländische Einwohnerinnen und Einwohner zu ermöglichen, welche die Niederlassungsbewilligung C haben und mindestes fünf Jahre in unserem Kanton wohnen. «Das Schweizer Bürgerrecht soll Voraussetzung bleiben», führte ich im Rat aus und verwies auf das aktuelle Grundlagenpapier der EVP Basel-Stadt. «Aber die Hürde für Einbürgerungen darf nicht zu hoch sein. Basel-Stadt hat die Gebühren schon mehrfach gesenkt. Wir sind offen für Diskussionen im Blick auf die Vereinfachung und Erleichterung der Einbürgerung.» Wer sich noch nicht einbürgern lassen könne oder wolle, könne andere Mitwirkungsformen nutzen. Von der EVP stimmten wir zusammen mit den Bürgerlichen gegen das geforderte Stimm- und Wahlrecht. SP, das Grün-Alternative Bündnis und die GLP gewannen die Abstimmung. Da es sich um eine Verfassungsänderung handelt, gibt es im November eine Volksabstimmung.

Vorstoss: Solarstrom via IWB-Contracting-Vertrag auch für EFH, MFH und Genossenschaften
Die IWB bietet für das Gewerbe, die Industrie und für Bauten mit geeigneten Flächen Contracting-Verträge an. Planung, Betrieb und Instandhaltung der Photovoltaik-Anlagen liegen in den Händen von Fachleuten, die Finanzierung sichert die IWB. Für Einfamilienhäuser, Mehrfamilienhäuser und Genossenschaften gibt es bei den IWB noch kein vergleichbares Angebot. Die Installation von Solarpanels sei komplex, mit grossem Aufwand verbunden und teuer, erfuhr ich von einem EVP-Mitglied. Dazu sei das Beurteilen von preislich teilweise weit auseinanderliegenden Offerten sehr anspruchsvoll. In einem politisch breit abgestützten Anzug fordere ich den Regierungsrat auf, zu prüfen, ob und unter welchen Umständen die IWB auch für EFH, MFH und Genossenschaften ein Solar-Contracting-Angebot machen kann.

Debatte zur Musikvielfalts-Initiative
Am ersten Sitzungstag wurde die Musikvielfalts-Initiative debattiert. Brigitte Gysin votierte für die Fraktion. «Auch die Fraktion Mitte/EVP ist für eine vielfältige Kultur, folgt aber dem Antrag der Bildungs- und Kulturkommission und will sie zur Ablehnung empfehlen.» Ein wesentlicher Grund, den Brigitte Gysin im Votum nannte, sind die erst kürzlich gesprochenen zusätzlichen Mittel für das Musikbüro Basel und die Clubförderung im Rahmen der Umsetzung der Trinkgeldinitiative. Hinzu kommen zusätzliche Fördermittel für den Bereich Jazz, die im Rahmen der gemeinsamen Förderung mit dem Nachbarkanton seit 2022 gesprochen werden. Inzwischen wird nahezu ein Drittel der Fördermittel im Bereich Musik für freischaffende Musikerinnen und Musiker eingesetzt. 

Interpellation zum Französischunterricht an den Basler Gymnasien
Vor der Juni-Session reichte Brigitte Gysin eine Interpellation ein. Hintergrund ist der Entscheid des Erziehungsdepartements, im Rahmen der Weiterentwicklung der gymnasialen Maturität (WEGM) nun der eidgenössischen Regelung neu Folge zu leisten, dass beim Grundlagenfach «zweite Landessprache» zwei Sprachen zur Auswahl stehen müssen. Neu können Schülerinnen und Schüler damit Französisch abwählen und Italienisch wählen. Ein Problem dabei ist, dass damit in Frage gestellt wird, ob solche Schülerinnen und Schüler das bei der Maturität geforderte Niveau B2/C1 erreichen. Unbefriedigend ist dabei auch, dass dieser Entscheid in der Kommunikation nach aussen eher verklausuliert und ohne Begründung mitgeteilt worden ist. Die Basler Zeitung hat das Thema in ihrer Berichterstattung aufgegriffen. Die Interpellation wird schriftlich beantwortet. In der Sitzung im Grossen Rat nutzte Brigitte Gysin die Gelegenheit, in einem Votum die Interpellation zu begründen und nochmals darauf hinzuweisen, dass hier eine tiefgreifende Praxisänderung an der Öffentlichkeit vorbei entschieden wurde. Die Ende Juni veröffentlichte schriftliche Beantwortung lässt leider viele Fragen offen. Sobald die Interpellation im Rat auf dem Geschäftsverzeichnis erscheint, wird Brigitte Gysin Gelegenheit haben, sich genauer dazu zu äussern.

Vorstoss für Verkehrssicherheit in Peter Merian-Strasse eingereicht
Christoph Hochuli forderte in einem im Juni eingereichten Vorstoss, dass die Verkehrssicherheit in der Peter Merian-Strasse erhöht wird. Alle Parkplätze sollen auf einer Seite angeordnet werden, damit auf der anderen Strassenseite ein Velostreifen markiert werden kann. Netto würden nur 1 - 2 Autoparkfelder verloren gehen, dafür würde die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden, insbesondere für die Velofahrenden, stark verbessert. Auch für Zufussgehende würde die Strasse zum Überqueren übersichtlicher und somit sicherer. Der Anzug wurde von Grossratsmitgliedern aller Parteien, ausser der SVP, mitunterzeichnet. Die bz Basel berichtete über den Vorstoss.

Vorstoss für Erhöhung des Pauschalbetrags der Ergänzungsleistungen überwiesen
Im April reichte Christoph Hochuli einen Vorstoss ein, der die Erhöhung des Pauschalbetrags für den allgemeinen Bedarf von in Heimen und Spitälern lebenden EL-beziehenden Personen fordert. Zudem soll geprüft werden, welche zusätzlichen Leistungen durch die Ergänzungsleistungen übernommen werden könnten. In der Juni-Session überwies der Grosse Rat den Vorstoss zur Erhöhung des Pauschalbetrags der Ergänzungsleistungen für in Heimen und Spitälern lebende Personen stillschweigend – also ohne Widerstand und deshalb ohne Debatte und Abstimmung – an den Regierungsrat. Nun hat der Regierungsrat zwei Jahre Zeit, zum Thema Stellung zu nehmen und hoffentlich einer Erhöhung zuzustimmen.

Vorstoss für Velovignetten oder Velocodierungen überwiesen
Im Juni reichte Christoph Hochuli einen Vorstoss ein, welcher forderte, dass der Kanton kostenlose Velovignetten zur Verfügung stellt (wie im Kanton Baselland) oder das Codieren von Velos anbietet (wie an diversen Orten in Deutschland). In seinem Votum sagte Christoph Hochuli: «Velovignetten mit QR-Code oder Velocodierungen haben zwei Wirkungen: Einerseits sollen sie im besten Fall einen Dieb vom Velodiebstahl abhalten und andererseits kann der oder die Besitzende des Velos schnell ausfindig gemacht werden, wenn ein offensichtlich besitzerloses Velo irgendwo aufgefunden wird. Auch bei Polizei- und Zollkontrollen kann mit der Vignette oder Codierung einfach und schnell festgestellt werden, wem das Velo gehört – oder ob es als gestohlen gemeldet wurde.“ Nach der Debatte wurde der Anzug vom Grossen Rat mit 69 Ja zu 15 Nein und bei 3 Enthaltungen an den Regierungsrat überwiesen. Die bz Basel, das SRF-Regionaljournal und das Basler Veloblatt berichteten darüber.

Vorstoss für provisorische WC-Anlage im St. Johanns-Park eingereicht
Anwohnende beklagen seit mehreren Jahren Uringeruch und auch Verunreinigungen durch Kot in Rabatten an diversen Orten im St. Johanns-Park und sogar vor einem Hauseingang am St. Johanns-Parkweg. Dieses Anliegen wurde an Christoph Hochuli herangetragen, worauf er mit einer Interpellation den Regierungsrat aufforderte, im St. Johanns-Park eine provisorische WC-Anlage zu installieren. Denn erst für das Jahr 2025 oder 2026 wurde eine permanente WC-Anlage geplant. Baseljetzt, die Basler Zeitung und Prime News berichteten über den Vorstoss.

Interview über die Kantonspolizei mit Christoph Hochuli
Prime News führte mit Christoph Hochuli als Kantonspolizist und Grossrat und Patrick Fischer als Kriminalpolizist und Grossrat (SVP) ein Doppel-Interview über die aktuelle Situation bei der Kantonspolizei und die Kriminalpolizei. Dabei wurde auch der Bericht von Prof. Schefer über die Kapo angesprochen, welcher u.a. die Gründe für die vielen Kündigungen bei der Kapo herausfinden wollte. Auch Telebasel und das SRF-Regionaljournal kontaktierten Christoph Hochuli zu diesem Thema und zitierten ihn in ihrer Berichterstattung.

Das Geschäftsverzeichnis war an der Mai-Session eigentlich übersichtlich. Da es aber einige gewichtige Geschäfte gab, konnte nur knapp die Hälfte der Geschäfte behandelt werden. Längere Diskussionen lösten der Bericht zur St.-Jakobshalle aus, der von der Finanzkommission und der Geschäftsprüfungskommission verfasst worden ist, aber auch ein Kredit an das Unispital für die Sanierung des Klinikums 2 und den Bau des Klinikums 3, die Umgestaltung des Allschwilerplatzes und die Revision des BKB-Gesetzes. Mit einer Interpellation und einer Schriftlichen Anfrage reichte die EVP zwei Vorstösse ein. Andere sind in Vorbereitung.

Chancengerechtigkeit ja – aber nicht mit dem Projekt Chagall
Eine Motion verlangte, dass die gesetzliche Grundlage geschaffen würde, um Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund gezielt zu fördern. Als Vorbild wurde ein Projekt des Gymnasiums Unterstrass in Zürich angegeben. Brigitte Gysin erläuterte in ihrem Votum, dass die EVP selbstverständlich auch für die Förderung der Chancengerechtigkeit eintritt, dass aber der vorgeschlagene Weg nicht der richtige ist. 

Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Basel baut Zukunft» verabschiedet
«Freude herrscht! – Wir, also die Bau- und Raumplanungskommission (BRK), haben es geschafft, den Gegenvorschlag der Regierung noch zu verbessern, dass nun alle Player und alle Fraktionen mit diesem einverstanden oder sogar zufrieden sind» begann Christoph Hochuli sein Votum zur Volksinitiative «Basel baut Zukunft». Die Initiative verlangte als Hauptforderung, dass auf Transformationsarealen mindestens 50% der Bruttogeschossfläche gemeinnützig und dauerhaft in Kostenmiete vermietet wird. Der Regierungsrat hat der Initiative einen Gegenvorschlag gegenübergestellt, wonach mindestens ein Drittel gemeinnütziger Wohnraum für Transformationsareale erreicht werden müssen. Dies mit der Beschränkung auf Areale mit einer Fläche von über 15'000 m2. Die BRK hatte die Initiative und den Gegenvorschlag an elf Sitzungen beraten und mehrere Anpassungen gemacht. Unter anderem löschte sie die Befristung der Dauer der stichprobenartigen Kontrollen zur Einhaltung der Vorschriften über das preisgünstige Wohnen von 30 Jahre aus dem Gegenvorschlag, weil sie der BRK nicht sinnvoll erschien. Auch wurde die Bauträgerschafts-Neutralität gesetzlich festgeschrieben. So können nicht nur Genossenschaften oder der Kanton, sondern auch Firmen preisgünstigen Wohnraum anbieten. Der Grosse Rat stimmte dem BRK-Bericht fast einstimmig zu. In der Folge zog das Initiativkomitee ihre Initiative zurück.

Interpellation: Verbesserung der Arbeitsintegration von ukrainischen Geflüchteten
Ausgangspunkt meines Vorstosses war ein BaZ-Interview mit Bundesrat Jans. Er forderte, dass bis Ende Jahr 40% der ukrainischen Geflüchteten arbeiten sollen, 45% bis Ende 2025. Via Interpellation erkundigte ich mich, welche bisherigen Massnahmen zur Arbeitsintegration sich bewährt haben, und ob der Regierungsrat die spezifische Beratungs- und Vermittlungsarbeit temporär ausbauen wird. Da viele Geflüchtete Mütter mit Kindern sind, nahm Jans die Kantone in die Pflicht, die politischen Rahmenbedingungen anzupassen, damit Frauen mit Kindern arbeiten können und die Kinder währenddessen betreut werden. Diese Forderung nahm ich auf, verlangte in meinem Votum im Rat aber Rücksicht auf die Kinder: «Bei kleinen Kindern in einem fremden Land und deren natürliche Bindung an die Mutter ist die Betreuung der eigenen Kinder je nach Situation m.E. höher zu gewichten als die Arbeitsintegration um jeden Preis.» Deshalb stellte ich auch die Frage, welche Angebote in Beratung und sozialer Integration ukrainische Mütter nutzen können, wenn sie ihre Kinder selbst betreuen und dabei Unterstützung brauchen.

Vorstoss: Zusätzliche Massnahmen gegen die steigende Kriminalitätsrate
Zur Bekämpfung der hohen Kriminalitätsrate und zur Stärkung der Sicherheit im Kanton Basel-Stadt forderte ich via Schriftliche Anfrage zusätzliche Massnahmen wie die Vereinfachung des Datenaustausches zwischen den Kantonen, kantons- und länderübergreifende Patrouillen sowie gemeinsame Patrouillen von Polizei und Zoll. Im Blick auf zusätzliche Überwachungskameras stellte ich die Frage, ob das aktuelle Bewilligungsverfahren genügend effizient ist. Zur steigenden Anzahl von Vermögensdelikten von männlichen Asylsuchenden aus nordafrikanischen Staaten stellt sich die Frage, welche zusätzliche präventiven Massnahmen möglich sind.  Da die Jugendanwaltschaft gemäss Aussagen der leitenden Jugendanwältin Sarah-Joy Rae in einem BaZ-Interview insbesondere im Blick auf junge Asylsuchende aus den Maghreb-Staaten am Anschlag ist, forderte ich mehr Personal und die Prüfung von Gesetzesänderungen und Änderungen im Migrationsrecht.

In der April-Session des Grossen Rates gaben vor allem der Bericht der UVEK zu Massnahmen im Rahmen des Stadtklimakonzepts, ein Anzug zum Rheintunnel und zwei Motionen in der Folge der Stadtklimainitiativen zu reden. In einem Ratschlag plant die Regierung Massnahmen zur Verminderung negativer Hitzefolgen. Dies nicht anstelle einer längerfristigen Eindämmung der Hitze durch mehr Grün, Entsiegelung von Böden u.a. Ob es aber gerechtfertigt ist, 9,4 Millionen für den Zeitraum 2024-2034 zu sprechen, um mit Sonnenschirmen, Topfbäumen u.a. Massnahmen im öffentlichen Raum Hitzefolgen zu mindern, war umstritten. 

Interpellation zur Luftqualität
Eine Studie wies aus, dass in der ganzen Schweiz in dicht besiedelten Gebieten die in der Schweiz geltenden Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid zwar mehrheitlich eingehalten werden, aber nicht die von der WHO seit 2021 empfohlenen Werte. Spitzenreiter ist hier leider Basel. Die Empfehlung der WHO beruht auf Studien, welche die Folgen auf die Gesundheit deutlich machten. In einer Interpellation fragte ich, inwiefern der Regierungsrat die ambitionierteren Grenzwerte der WHO anzustreben gedenkt, welche Massnahmen des Luftreinhalteplans 2016 er wie umgesetzt und allenfalls durch weitere ergänzt hat und wie er die gesundheitlichen Folgen auf den Kanton bezogen einschätzt. Die Antworten dazu waren teilweise etwas vage, da gemäss Antwort in diesem Jahr ein neuer Luftreinhalteplan erscheinen soll, in welchem manche der Fragen behandelt würden. 

Vorstoss eingereicht für Erhöhung des EL-Pauschalbetrags für persönliche Auslagen für in Heimen lebende Personen
Personen, welche dauerhaft oder längere Zeit in einem Heim oder Spital leben und Ergänzungsleistungen beziehen, erhalten für persönliche Auslagen einen Pauschalbetrag von CHF 400/Monat. Mit diesem Betrag müssen sämtliche Ausgaben beglichen werden, welche nicht durch das Pensionsarrangement der stationären Einrichtung gedeckt sind. Der Pauschalbetrag von CHF 400 im Kanton Basel-Stadt ist knapp bemessen, insbesondere wenn die Person noch einigermassen aktiv ist. Häufig müssen Ergänzungsleistungsbeziehende auf Dinge wie Zeitschriften, ein Treffen mit Freund/innen (Transport und Konsumation) oder der Besuch einer Veranstaltung aus finanziellen Gründen verzichten. Dies kann zu Isolation und sozialer Ausgrenzung führen. Deshalb reichte Christoph Hochuli einen Vorstoss ein, der die Erhöhung des Pauschalbetrags für den allgemeinen Bedarf von in Heimen und Spitälern lebenden EL-beziehenden Personen fordert. Zudem soll geprüft werden, welche zusätzlichen Leistungen durch die Ergänzungsleistungen übernommen werden könnten. Der Vorstoss wurde von Grossratsmitgliedern aus allen Parteien unterzeichnet.

Vorstoss fordert Einführung von Velovignetten oder Velocodierungen
Im Jahr 2023 wurden im Kanton Basel-Stadt 5071 Velos gestohlen. Es braucht deshalb unbedingt mehr Massnahmen gegen Velodiebstähle. Die Polizei Basel-Landschaft lancierte kürzlich eine neue, kostenlose Velovignette. Velobesitzer/innen kleben die Vignette auf ihr Velo und registrieren es auf der entsprechenden Website. Wird ein Velo mit Vignette gestohlen und später aufgefunden, wird es eher wieder zum/r Besitzer/in zurückfinden. Werden bei Polizei- und Zollkontrollen Velos kontrolliert und sind diese zwar gestohlen, aber es wurde noch keine Anzeige erstattet, kann bisher nicht festgestellt werden, ob das Velo gestohlen wurde. Mit den neuen Velovignetten kann die Polizei Basel-Landschaft in der Datenbank sehen, wer der/die Besitzer/in des Velos ist und ob es dort als gestohlen gemeldet wurde. Eine andere Möglichkeit ist die Velocodierung, welche in Deutschland an vielen Orten angewendet wird. Dabei wird dem Velo eine eindeutig generierte Nummer zugeordnet und in den Rahmen eingestanzt oder eingraviert. Oft ist der Code mit einer Warnung (Aufkleber) an potenzielle Diebe verbunden, wie zum Beispiel "Finger weg – mein Rad ist codiert", die abschreckend wirkt. Christoph Hochuli forderte nun in einem Vorstoss, dass der Kanton Basel-Stadt kostenlose Velovignetten zur Verfügung stellt oder das Codieren von Velos anbietet. Der Vorstoss wurde von Grossratsmitgliedern aus allen Fraktionen unterzeichnet. Die Basler Zeitung, bz Basel, Baseljetzt, nau.ch und Prime News berichteten darüber.

Unterstützung für Long Covid Erkrankte
Im Rat behandelten wir den Vorstoss einer Ratskollegin zur Unterstützung von Personen, die an Long Covid bzw. Post Covid erkrankt sind. Covid ist zudem ein möglicher Auslöser der Erkrankung am chronischen Müdigkeitssyndrom bzw. Myalgische Enzephalomyelitis und Chronisch-Fatigue-Syndrom (ME/CFS). «Die erwähnten Fragen und geforderten Massnahmen sind wichtig», sagte Thomas Widmer-Huber im Rat, auch mit Bezug auf einen Ratskollegen, der sich dagegen ausgesprochen hatte. «Personen, die am Chronisch-Fatigue-Syndrom erkrankt sind, brauchen mehr Unterstützung, auch finanziell, wenn es vom Medizinischen her indiziert ist. Die Forschung im Bereich ME/CFS müsste generell ausgebaut werden.» Obwohl die Zahl der Betroffenen gross sei und mit einer hohen Dunkelziffer zu rechnen sei, «gibt es im Verhältnis zu anderen neurologischen und immunologischen Krankheiten weniger Spezialisten», führte er aus. Mit 62 Ja bei 26 Nein und fünf Enthaltungen wurde der Vorstoss überwiesen.

Stärkung des Strafgerichts durch ein zusätzliches Präsidium
Aufgrund der chronischen Überlastung beantragten Regierung und Gerichte eine Erhöhung der personellen Ressourcen, um die vielen hängigen Fälle zu bewältigen. Aus der Diskussion in der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission, wo Thomas Widmer-Huber Mitglied ist, ergab sich der Vorschlag, statt einer 100%-Stelle die Kombination von 80 und 50 Stellenprozenten. Im Gegensatz zur Regierung sprachen sich der Gerichtsrat und das Strafgericht für den neuen Vorschlag der JSSK aus.  Widmer-Huber erläuterte in seinem Votum, warum er seine Meinung dazu geändert hatte: «Die Begründung hat mich überzeugt. Auch mit einem 80-Prozent-Präsidium können aufwändige Verfahren in angemessener Zeit bewältigt werden. Und die weiteren 50 Stellenprozente ermöglichen Flexibilität bei der Gestaltung der Pensen der Präsidiumsmitglieder.» In diesem Sinne stimmte der Rat der Anpassung des Gesetzes zu.

Im Gegensatz zu den ersten beiden Sessionen war das Geschäftsverzeichnis im März deutlich kürzer. Es gab auch kein «grosses» Geschäft, das zu sehr langen und kontroversen Debatten geführt hätte. 

Integration der Tagesstrukturen in die Schulräte
Mit der Verabschiedung verschiedener Anpassungen im Schulgesetz wurde auch das Anliegen einer Motion umgesetzt, die Brigitte Gysin 2022, angestossen von Rebecca Stankowski, eingereicht hatte. Diese verlangte, dass die Tagesstrukturen wie Schulleitung und Lehrpersonen in den Schulräten Einsitz nehmen sollten. Dieses Anliegen war vom Grossen Rat unbestritten überwiesen worden und wurde auch durch die Regierung von Anfang an positiv aufgenommen. In der Behandlung des Schulgesetzes an der Märzsitzung gaben denn auch andere Anpassungen mehr Anass zur Diskussion, insbesondere die Frage, ob Schülerinnen und Schüler von Privatschulen ebenfalls subventioniert externe Angebote der Tagesbetreuung besuchen dürfen sollten. Letztlich wurde allen Anpassungen ohne Änderungsanträge von allen Fraktionen zugestimmt.

Verbindliche Workshops an Sekundarschulen
Eine Petition des Jungen Rates fordert, dass an allen Sekundarschulen verbindlich ein zweitägiger Workshop zum Thema Nachhaltigkeit durchgeführt werden muss. Ich sprach im Namen der Fraktion dafür, die Petition als erledigt zu erklären. Selbstverständlich ist Nachhaltigkeit wichtig, aber die Vermittlung von Nachhaltigkeit ist nachhaltiger, wenn sie immer wieder und in verschiedenen Fächern, angebunden an andere Themen und auch zugeschnitten auf die Schulen vermittelt wird: Debattieren oder Methoden des Leseverstehens anhand des aktuellen Themas Klimawandel im Deutschunterricht, Umweltthemen rund um das geschichtliche Thema Industrialisierung, bewusster Einkauf und Vermeiden von Foodwaste in Hauswirtschaft usw. – eine breit abgestützte Behandlung ist multiperspektivisch, repetierend und darum wirkungsvoller als ein «eingekauftes» Sondergefäss. Die Mehrheit des Grossen Rats folgte diesen Überlegungen leider nicht und überwies die Petition an die Regierung zur abschliessenden Behandlung. 

Velopasserelle über Bahngeleise wird geprüft
Nach einer kurzen Debatte überwies der Grosse Rat die Motion «für eine provisorische Velopasserelle vom Gundeli über die Bahngeleise zum Elsässertor» von Christoph Hochuli zum zweiten Mal an den Regierungsrat. Und zwar mit 76 Ja- und 13 Nein-Stimmen. Nun wird der Regierungsrat mit externen Fachleuten die technische Machbarkeit und die Verhältnismässigkeit des Aufwands und der Kosten abklären. Danach wird er allenfalls eine Machbarkeitsstudie durchführen. Die Basler Zeitung, Nau.ch, Baseljetzt, das SRF-Regionaljournal, Swissinfo und das Basler Veloblatt berichteten darüber.

Gastbeitrag zum Thema Prostitution und Nordisches Modell
In der Basler Zeitung und in anderen Tamedia-Zeitungen wurde ein Artikel zum Thema Prostitution in der Schweiz veröffentlicht. Kurz darauf erschien im Tagesanzeiger und in der Berner Zeitung auch ein Kommentar des Journalisten gegen das Nordische Modell. Bei diesem Modell werden die Freier bestraft, Prostituierte hingegen nicht. Der Staat und NGOs unterstützen die Prostituierten beim Ausstieg und helfen beim Finden einer Ausbildung oder Arbeitsstelle. Christoph Hochuli verfasste eine Replik zum Kommentar, welche im Tagesanzeiger und in der Berner Zeitung veröffentlicht wurde.

Vorstoss zur Verlängerung der Riehener Kleinbuslinie 35 zum Wasserschloss Inzlingen 
Die Riehener Kleinbuslinie 35 endet am Inzlinger Zoll. Damit der Verkehr umweltfreundlicher wird und Riehens Strassen entlastet werden, reichte Thomas Widmer-Huber eine Schriftliche Anfrage ein. Er erkundigte sich, ob für die Verlängerung der Kleinbuslinie 35 bis zum Wasserschloss Inzlingen eine Anstossfinanzierung aus dem kantonalen Mobilitätsfonds möglich ist. Mit einem Umsteigen auf den Bus und einer guten Anbindung an die S-Bahn könnte in Riehen eine Entlastung des Verkehrs auf der Inzlingerstrasse und anschliessender Achsen erreicht werden. Die Riehener Zeitung (Anhang) berichtete über den Vorstoss.

Unhaltbarer Zustand beim Friedhof Hörnli für Personen mit eingeschränkter Mobilität
Erfreulicherweise wurde ein Vorstoss, den Thomas Widmer-Huber mitunterzeichnet hatte, überwiesen. Bis im Sommer 2023 konnten Personen mit eingeschränkter Mobilität beim Besuch des Friedhofs Hörnli beim Eingang telefonisch den Friedhofbus rufen. Das ist am Wochenende jetzt nicht mehr möglich. An diesen beiden Tagen ist die Zufahrt mit privaten Fahrzeugen nicht erlaubt. Für ältere Personen und Menschen, die nicht gut zu Fuss sind, ist dieser Zustand unhaltbar. Der Anzug fordert einen Ausweg: entweder wird wieder ein Rufbus eingeführt, oder es gibt neu auch an Wochenenden die Möglichkeit, dass Personen mit eingeschränkter Mobilität von ihren Angehörigen zum Grabfeld transportiert werden dürfen.