Wegen der geplanten Tempo-30-Abschnitte sorgt sich der Riehener EVP-Grossrat Thomas Widmer-Huber um die Sicherheit in Riehen und Bettingen und hat deshalb eine Schriftliche Anfrage eingereicht. Durch die Reduktion auf Tempo 30 verlangsamt sich der…

Die Individualbesteuerung darf bei der Umsetzung im Kanton Basel-Stadt nicht zu höheren Steuern für Familien im tiefen und mittleren Einkommensbereich führen. Das fordert der Riehener EVP-Grossrat Thomas Widmer-Huber.

Digitale Geräte und Lehrmittel sind heute fester Bestandteil des Schulalltags im Kanton Basel-Stadt. Seit dem Schuljahr 2020/21 erhalten Schülerinnen und Schüler ab der 5. Primarstufe persönliche eduBS-Books. Doch Technologie allein verbessert keinen…

EVP-Grossrat Christoph Hochuli fordert in einem Vorstoss, dass die Veloquerung an der Kreuzung Wettsteinstrasse/Theodorsgraben/Theodorskirchplatz sicherer und attraktiver gemacht wird.

EVP-Grossrat Christoph Hochuli fordert in einem breit abgestützten Vorstoss die Stärkung des Bereichs Menschenhandel bei der Kriminalpolizei, beim Fahndungsdienst und bei der Staatsanwaltschaft im Rahmen des Projekts ReoS.

Am 8. März 2026 stimmen wir über die Vorlage zur Einführung der Individualbesteuerung ab, die gemäss Befürwortern die sogenannte Heiratsstrafe beseitigen und Erwerbsanreize schaffen soll. Dass die Heiratsstrafe auch auf eidgenössischer Ebene…

Die EVP Basel-Stadt empfiehlt ein Nein zur Individualbesteuerung. Die Mitgliederversammlung lehnt zudem auch die SRG-Initiative deutlich ab, empfiehlt ein Ja zum Klimafonds und ein Nein zur Bargeld-Initiative. Deren Gegenvorschlag befürwortet sie.

EVP-Grossrat Christoph Hochuli forderte in einem breit abgestützten Vorstoss die Schaffung eines Frauenhausgesetzes Basel-Stadt sowie eine Erhöhung der Anzahl Schutzplätze und der Finanzierung der beiden Frauenhäuser. Der Grosse Rat Basel-Stadt hat…

EVP-Grossrat Christoph Hochuli fordert in einem Vorstoss vom Regierungsrat, das Problem der Verkehrsbehinderungen durch Rückstauungen an der Kreuzung Missionsstrasse/Schützengraben zu lösen.

Die EVP Basel-Stadt ist erfreut, dass der Grosse Rat gestern den Ausgabenbericht für die Finanzierung eines Pilotprojekts für ein Ausstiegsprogramm aus der Prostitution genehmigt hat. Damit wird der Vorstoss von EVP-Grossrat Christoph Hochuli…

Die Evangelische Volkspartei (EVP) Riehen-Bettingen präsentiert ihr aktualisiertes Thesenpapier zur kommunalen Politik, dass die Schwerpunkte für die Jahre 2025 bis 2029 darlegt. Die EVP Riehen-Bettingen steht für eine starke, lösungsorientierte…