Nachdem die Kantonspolizei eine für den 15. Mai 2025 geplante Standkundgebung am Claraplatz zum Antisemitismus rund um den Eurovision Song Contest nicht bewilligt hatte, aber Pro-Palästina-Aktivisten an der ESC-Parade lautstark demonstrieren durften,…
Die EVP Riehen nimmt die am 9. Mai 2025 veröffentlichte Jahresrechnung 2024 der Gemeinde Riehen zur Kenntnis, welche mit einem deutlichen Defizit abschliesst. Die Partei zeigt sich besorgt über diese Entwicklung, betont jedoch ihre Bereitschaft zur…
Der Kanton Basel-Stadt hat das Agov-System für die Online-Einreichung von Steuererklärungen eingeführt. Dieses System hat sich jedoch als komplex und bisher benutzerunfreundlich erwiesen (insbesondere bei vielen Personen, die nicht digitalaffin…
Bei den kantonalen Abstimmungen vom 18. Mai 2025 über sichere Velorouten machen sich die EVP, SP, GLP und die Mitte stark für ein Ja zum Gegenvorschlag.
Nach der kürzlichen Ablehnung einer Motion betreffend kantonale Steuersenkung durch den Grossen Rat, reicht der Riehener EVP-Grossrat Thomas Widmer-Huber zusammen mit dem Riehener Gemeinderat und Grossrat Daniel Hettich (LDP) einen neuen Vorstoss…
In einer Medienmitteilung vom 28. Januar 2025 unter dem Titel «Verkehr ’45» kommunizierte das UVEK: «Es soll untersucht werden, welche Infrastrukturprojekte für die Schweiz Priorität aufweisen und welche allenfalls zu einem späteren Zeitpunkt…
Seit bald drei Jahren ist Eveline Fenner «Stapi» der Zürcher Stadt Affoltern am Albis. Die 58-jährige Finanzfachfrau war zuvor Präsidentin der Rechnungsprüfungskommission, bevor sie 2022 mit dem besten…
Innerhalb nur eines Monates haben über 10’000 Menschen die Online-Petition «Auslandsadoptionen retten!» von EVP-Nationalrat Nik Gugger unterzeichnet. Die breite Unterstützung aus der Bevölkerung ist eine deutliche Aufforderung an den Bundesrat, das…
