EVP-Grossrat Thomas Widmer-Huber zieht seine Interpellation zur Rechtsgleichheit bei Demonstrationen am ESC zurück. Er nimmt erfreut zur Kenntnis, dass unter anderem aufgrund von Medienberichten am Wochenende sowie von einem zweiten politischen…
Die EVP Riehen nimmt die am 9. Mai 2025 veröffentlichte Jahresrechnung 2024 der Gemeinde Riehen zur Kenntnis, welche mit einem deutlichen Defizit abschliesst. Die Partei zeigt sich besorgt über diese Entwicklung, betont jedoch ihre Bereitschaft zur…
Der Kanton Basel-Stadt hat das Agov-System für die Online-Einreichung von Steuererklärungen eingeführt. Dieses System hat sich jedoch als komplex und bisher benutzerunfreundlich erwiesen (insbesondere bei vielen Personen, die nicht digitalaffin…
Bei den kantonalen Abstimmungen vom 18. Mai 2025 über sichere Velorouten machen sich die EVP, SP, GLP und die Mitte stark für ein Ja zum Gegenvorschlag.
Nach der kürzlichen Ablehnung einer Motion betreffend kantonale Steuersenkung durch den Grossen Rat, reicht der Riehener EVP-Grossrat Thomas Widmer-Huber zusammen mit dem Riehener Gemeinderat und Grossrat Daniel Hettich (LDP) einen neuen Vorstoss…
Mit der heute vom Parlament beschlossenen Individualbesteuerung ersetzt das Parlament die Heiratsstrafe durch eine neue Ehestrafe für Paare mit ungleichem Einkommen. Die Nachteile des Systemwechsels sind gross: Tausende Franken höhere Steuern für…
Am 12. Juni hat der Nationalrat mit klarer Mehrheit die Volksinitiative «200 Franken sind genug!» abgelehnt. Auch die EVP stellt sich entschieden gegen diese Initiative. Die Folgen eines solchen Kahlschlags wären für die Medienlandschaft, die…
Seit bald drei Jahren ist Eveline Fenner «Stapi» der Zürcher Stadt Affoltern am Albis. Die 58-jährige Finanzfachfrau war zuvor Präsidentin der Rechnungsprüfungskommission, bevor sie 2022 mit dem besten…
