Digitale Geräte und Lehrmittel sind heute fester Bestandteil des Schulalltags im Kanton Basel-Stadt. Seit dem Schuljahr 2020/21 erhalten Schülerinnen und Schüler ab der 5. Primarstufe persönliche eduBS-Books. Doch Technologie allein verbessert keinen…
EVP-Grossrat Christoph Hochuli fordert in einem Vorstoss, dass die Veloquerung an der Kreuzung Wettsteinstrasse/Theodorsgraben/Theodorskirchplatz sicherer und attraktiver gemacht wird.
Mit der feierlichen konstituierenden Sitzung am 4. Februar 2026 hat der Einwohnerrat Riehen die neue Legislaturperiode 2026–2030 offiziell eingeläutet. Für die EVP Riehen war dies ein besonders bedeutsamer Abend: Neben der Wahl von Daniele Agnolazza…
EVP-Grossrat Christoph Hochuli fordert in einem breit abgestützten Vorstoss die Stärkung des Bereichs Menschenhandel bei der Kriminalpolizei, beim Fahndungsdienst und bei der Staatsanwaltschaft im Rahmen des Projekts ReoS.
Am 8. März 2026 stimmen wir über die Vorlage zur Einführung der Individualbesteuerung ab, die gemäss Befürwortern die sogenannte Heiratsstrafe beseitigen und Erwerbsanreize schaffen soll. Dass die Heiratsstrafe auch auf eidgenössischer Ebene…
Die EVP Basel-Stadt empfiehlt ein Nein zur Individualbesteuerung. Die Mitgliederversammlung lehnt zudem auch die SRG-Initiative deutlich ab, empfiehlt ein Ja zum Klimafonds und ein Nein zur Bargeld-Initiative. Deren Gegenvorschlag befürwortet sie.
Die EVP wird in der neuen Legislaturperiode 2026-2030 weiterhin mit fünf Mitgliedern im Einwohnerrat vertreten sein. Mit Daniele Agnolazza stellt sie zudem den neuen Einwohnerratspräsidenten.
EVP-Grossrat Christoph Hochuli forderte in einem breit abgestützten Vorstoss die Schaffung eines Frauenhausgesetzes Basel-Stadt sowie eine Erhöhung der Anzahl Schutzplätze und der Finanzierung der beiden Frauenhäuser. Der Grosse Rat Basel-Stadt hat…
EVP-Grossrat Christoph Hochuli fordert in einem Vorstoss vom Regierungsrat, das Problem der Verkehrsbehinderungen durch Rückstauungen an der Kreuzung Missionsstrasse/Schützengraben zu lösen.
Die EVP Basel-Stadt ist erfreut, dass der Grosse Rat gestern den Ausgabenbericht für die Finanzierung eines Pilotprojekts für ein Ausstiegsprogramm aus der Prostitution genehmigt hat. Damit wird der Vorstoss von EVP-Grossrat Christoph Hochuli…
Der Nationalrat hat heute auf Antrag seiner Kommission eine Änderung bei den Fristen für Härtefallgesuche im Asylwesen beschlossen. Damit gelang mit Unterstützung von EVP-Nationalrat Marc Jost ein ausgewogener Kompromiss zugunsten der Integration von…
Die Stimmbevölkerung will die Heiratsstrafe endlich abschaffen und hat die Individualbesteuerung angenommen. Die EVP wird mit der Fairness-Initiative weiter für eine gerechte Abschaffung der Heiratsstrafe kämpfen. Gleichzeitig ist die EVP erleichtert…
Das Strafgesetz ist eindeutig: Es ist verboten, unter 16-Jährigen pornografische Inhalte zugänglich zu machen. Nun, wie setzen Pornoseiten diese Regel um? Mit einer einfachen Selbstdeklaration. Man klickt an, dass man volljährig sei und schon steht…
