Nach der kürzlichen Ablehnung einer Motion betreffend kantonale Steuersenkung durch den Grossen Rat, reicht der Riehener EVP-Grossrat Thomas Widmer-Huber zusammen mit dem Riehener Gemeinderat und Grossrat Daniel Hettich (LDP) einen neuen Vorstoss…
In einer Medienmitteilung vom 28. Januar 2025 unter dem Titel «Verkehr ’45» kommunizierte das UVEK: «Es soll untersucht werden, welche Infrastrukturprojekte für die Schweiz Priorität aufweisen und welche allenfalls zu einem späteren Zeitpunkt…
Die EVP begrüsst die heute im Grossen Rat beschlossene Totalrevision des Gesetzes über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen an Familien mit Kindern. Den Anstoss dazu gab ein Anzug von EVP-Grossrat Widmer-Huber aus dem Jahr 2020.
Die Bundesversammlung hat Martin Pfister in den Bundesrat gewählt. Die EVP wünscht ihm gutes Gelingen im Amt und freut sich auf die Zusammenarbeit in der gemeinsamen Fraktion. Ein herzlicher Dank gebührt der abtretenden Bundesrätin Viola Amherd für…
Der Bundesrat plant internationale Adoptionen zu verbieten. Nationalrat Nik Gugger, selbst 1970 in Indien geboren und in die Schweiz adoptiert, engagiert sich mit einer Online-Petition gegen ein Verbot.
Seit 2021 hat der Bundesrat den Auftrag, die gesetzliche Grundlage für Palliative Care auszuarbeiten. Seither ist nicht viel passiert. Noch immer ist die Vergütung von Leistungen in der Sterbephase ungeklärt. Die EVP kam deshalb zum Schluss: Nun muss…
