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Basel-Stadt

Liebe/r ###USER_name###,

Die dra­ma­ti­sche Über­nahme der CS durch die UBS, ver­bun­den mit mil­li­ar­den­schwe­ren Garan­tien von Bund und SNB, zei­gen auf: Die Too-big-to-Fail-Politik hat ver­sagt. Die EVP Schweiz schrieb in ihrer Stellungahme: Es braucht ein Umden­ken auf gan­zer Linie. Nach­hal­tige Lösungen mit ech­ter Gover­nance und eine risi­ko­mi­ni­mie­rende Auf­spal­tung der ver­schie­de­nen Berei­che der UBS sind not­wen­dig. Und es braucht Füh­rungs­per­sön­lich­kei­ten, wel­che end­lich ihre ethi­sche Unter­neh­mens­ver­ant­wor­tung für das Ganze wahr­neh­men, statt sich auf Pro­fit­ma­xi­mie­rung und indi­vi­du­elle Boni zu kon­zen­trie­ren. Auf den verschiedenen Ebenen setzt sich die EVP für Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Menschenwürde ein.

In unserem Kanton können wir uns über den Überschuss von 217 Mio. Franken im Jahr 2022 freuen und dass wir mit dem in der Abstimmung angenommenen Steuerpaket bald weniger Steuern zahlen müssen. Weitere politische Themen sind Demonstrationen, Solarpressabfallkübel, Wohn- und Bildungspolitik sowie mediterrane Nächte. Mehr dazu und auch zu den wei­te­ren Akti­vi­tä­ten der EVP Basel und Riehen-Bettingen kön­nen Sie in den fol­gen­den Berich­ten lesen. Ich wün­sche Ihnen eine span­nende Lek­türe.

Bei den Gemeinderats-Wahlen vom 30. April 2023 in Bet­tin­gen tritt unsere Kandidatin Eva Sofia Hersberger ein zweites Mal an. Wenn Sie in Bet­tin­gen woh­nen oder Bekannte in Bet­tin­gen haben, emp­feh­len Sie bitte in Ihrem Umfeld die Wahl von Eva Sofia Hers­ber­ger.

Chris­toph Hoch­uli, Grossrat/Vorstandsmitglied EVP BS


Christoph Hochuli berichtet aus dem Grossen Rat

Der erste März-Grossratssitzungstag war geprägt von der Debatte über die Solarpressabfallkübel und die episch lange Diskussion zum Thema Demonstrationen, Ausschreitungen und Polizeieinsätze.

Am zweiten Sitzungstag behandelten wir diverse neue Vorstösse und auch ältere Geschäfte. Insbesondere die Motion für Einführungsklassen an allen Schulstandorten und die Motion für mediterrane Nächte führten zu längeren Debatten.

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Bericht aus dem Einwohnerrat Riehen

Als Prolog zur März-Sitzung war der Einwohnerrat zu einer ökumenischen Besinnung um 7 nach 7 eingeladen. Stefan Schweyer zeigte anschaulich Parallelen zwischen politischer Arbeit und dem Geschehen von Palmsonntag auf.

Von den fünf auf Sachthemen bezogenen Traktanden bezogen sich deren vier auf den Ausbau der S-Bahn. Drei kurze pragmatische Berichte des Gemeinderats konnten allesamt stillschweigend abgeschrieben werden, da deren Inhalte im gewichtigen Traktandum zum Planungskredit für Auftrag und Finanzierung der Planung der Variante einer Tieflegung aufgingen. Das Votum für die Fraktion hielt Katrin Amstutz und kann im ausführlichen Bericht nachgelesen werden.

Ein Anzug von Daniele Agnolazza betreffend Förderung von Solarstrom-Quartiernetzwerke in Riehen wurde an den Gemeinderat überwiesen. Daniele Agnolazza hat zudem noch eine Kleine Anfrage betreffend Realisierung eines Waldatemwegs im Riehener Wald eingereicht.

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Ersatzwahl in Bettingen

Die Ersatzwahl für den letzten Gemeinderatssitz in Bettingen rückt näher, am 30. April 2023 wird es soweit sein. Die EVP stellte mit Eva Sofia Hersberger eine Brückenbauerin zur Wahl. Die Newcomerin erhielt im 1. Wahlgang auf Anhieb stattliche 191 Stimmen, ein vielversprechendes Resultat. Danke, wenn Sie Ihr Bettinger Umfeld mobilisieren. Warum Eva Sofia Hersberger die bessere Kandidatin ist, lesen Sie hier:

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EVP-Frauentagung am 13. Mai 2023 in Aarau

«Fit für die Politbühne». Hast du dich schon aufs politische Parkett gewagt? Öffentliches Engagement - ob im Vereinsvorstand, in Schul-, Kirchen- und Gemeindebehörden oder auch später im Kantons- oder Nationalrat – der erste Schritt braucht Mut. Was muss ich wissen, was kann ich lernen?

Spannende Inputs und Workshops (u.a. mit Eva Sofia Hersberger zu Talenten und Stärken) bieten Gelegenheit für Begegnungen. Ob Einsteigerin oder erfahrene Politfüchsin – eine tolle Chance für jede interessierte Frau.

Wer gemeinsam mit dem Zug reisen möchte, kann sich gerne bei Rebecca Stankowski melden (rebecca.stankowski@evp-bs.ch).

weitere Informationen


Bericht aus dem Bürgergemeinderat

Die letzte Bürgergemeinderatssitzung zog bereits im Vorfeld das mediale Interesse auf sich, wurde in einem Auftrag doch kritisiert, dass der Stifterwille bei der CMS aktuell nur ungenügend berücksichtigt werde, und eine andere Verteilung der Gelder in den Jahren 2025-2028 gefordert. Die klare Mehrheit des Bürgergemeinderates war anderer Meinung: So wurde in verschiedensten Statements erklärt, wieso die aktuellen Projekte und deren Verteilung auf die Bereiche Soziales und Kultur durchaus dem Stifterwillen entsprechen, die Arbeit der CMS gelobt und am Ende der Auftrag mit grossem Mehr nicht überwiesen. 

Seit einiger Zeit wird die Zusammenführung des Vereins für Kinderbetreuung Basel (VFK) mit dem Waisenhaus per Anfang nächsten Jahres vorangetrieben. Nun wurde mit dem angepassten Leistungsauftrag für das Waisenhaus grünes Licht dazu gegeben, so werden unter dem Dach des Waisenhauses zwei sich gut ergänzende Angebote kombiniert.

Neben diesen zwei Traktanden gab es noch 15 weitere, und das in der März-Sitzung, die sonst häufig mangels Traktanden ausfällt. Man merkt, dass Wahlen anstehen. Dabei spielten die 4 Stimmen unserer Fraktion (GLP/EVP) mehr als einmal das Zünglein an der Waage: Es lässt sich also auch mit wenigen Leuten viel erreichen.

Diana von Bidder, Bürgergemeinderätin


Save the Date: MV EVP Basel am 15. Mai

Unsere ordentliche Mitgliederversammlung findet dieses Jahr am Montag, dem 15. Mai um 18 Uhr im kHaus statt, der neu renovierten Kaserne Basel. Wir werden vor der Jahres-Versammlung eine Führung durchs Haus erhalten und danach im Hof bei Speis und Trank zusammensitzen. Eine Einladung folgt.


Save the Date: MV EVP Riehen-Bettingen am 9. Juni

Bitte reservieren Sie sich das Datum zur ordentlichen Mitgliederversammlung der EVP Riehen-Bettingen. Genauere Infos folgen!


Schlusspunkt.

Asylwesen der andern Art: In der 2. Hälfte des 18. Jahrhunderts strömten Glaubensflüchtlinge auch nach Basel. Die aus Frankreich entflohenen Hugenotten mischten die damals verschlafene Stadt wirtschaftlich, wissenschaftlich und kulturell auf. Basel hat sich in der Folge vorwärts bewegt. Zur Nachahmung empfohlen?


Termine

So, 30. April 2023

Ersatzwahl Gemeinderat Bettingen

Di, 2. Mai 2023

Mitgliederversammlung EVP Basel-Stadt

Sa, 13. Mai 2023

EVP Frauentagung in Aarau

Mo, 15. Mai 2023

ordentliche Mitgliederversammlung EVP Stadt Basel

Fr. 9. Juni 2023

ordentliche Mitgliederversammlung EVP Riehen-Bettingen