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Basel-Stadt

Liebe/r ###USER_name###,

Am 27. November 2022 ist Abstimmungswochenende. Auf kantonaler Ebene wird über die Klimagerechtigkeitsinitiative resp. den Gegenvorschlag und auf kommunaler Ebene in Riehen über das Referendum zum Investitionskredit für den Neubau des Doppelkindergartens Siegwaldweg abgestimmt. Die EVP Basel-Stadt hat sich für die Stimm­frei­gabe bei der Kli­ma­ge­rech­tig­keit­s­in­itia­tive und für ein Ja zum Gegen­vor­schlag ent­schie­den; die EVP Riehen-Bettingen beschloss beim Kin­der­gar­ten Stimm­frei­gabe.

Auf nationaler Ebene finden keine Abstimmungen statt. Und doch beschäftigt die Politik sich einerseits intensiv mit der Energiemangellage, der wieder stärker ins Zentrum gelangenden Situation in der Ukraine und einer möglichen massiven Zunahme von Flüchtlingen. Und dann finden am 12. Februar 2023 die Gesamterneuerungswahlen in unserem Nachbarkanton statt. Nachdem die Wahlen in den Regierungsrat fast als langweilig hätten bezeichnet werden können, hat nun die EVP Basel-Land den Muttenzer Gemeinderat Thomi Jourdan als Kandidaten nominiert und den Wahlkampf damit neu lanciert. Ich freue mich über diese Kandidatur und wünsche ihm einen erfolgreichen Wahlkampf mit vielen guten Begegnungen auf dem Land und hoffentlich auch manchmal in der Stadt.

Daniele Agnolazza, Einwohnerrat EVP Riehen-Bettingen


Thomas Widmer-Huber berichtet aus dem Grossen Rat

Das am meisten Aufmerksamkeit erregende Thema war der Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zu den massiven Zeit- und Kostenüberschreitungen beim Bau des Biozentrums der Universität.

Der Vorstoss von Christoph Hochuli mit der Forderung nach mehr Personalressourcen beim Amt für Beistandschaften und Erwachsenenschutz wurde überwiesen. Er reichte zudem einen Vorstoss für ein Pilotprojekt einer Velo-Hochbahn ein.

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Bericht aus dem Einwohnerrat Riehen

Im Oktober konnte die Einwohnerratssitzung abgesagt werden. Ist die vorangegangene speditive Arbeit der Beteiligten oder eine Anzahl noch nicht beschlussreifer Geschäfte die Begründung? Vermutlich eine Kombination verschiedener Einflussfaktoren. Jedenfalls kommt dies einem relativ seltenen Ereignis gleich.

Die EVP-Fraktion nahm die Gelegenheit wahr und verabredete sich zu einer «ausserordentlichen» Fraktionssitzung.

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Stimmfreigabe zur Klimagerechtigkeitsinitiative

Die EVP Basel-Stadt ist klar der Mei­nung, dass auch auf kan­to­na­ler Ebene Mass­nah­men gegen die Kli­ma­er­wär­mung ergrif­fen und mit kla­ren Zie­len ver­bun­den wer­den sol­len. Umstrit­te­ner war an der Mit­glie­der­ver­samm­lung die Frage der zeit­li­chen Ziel­set­zung.

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Parolenfassung Neubau Kindergarten

Die EVP Riehen-Bettingen hat an ihrer Mit­glie­der­ver­samm­lung am 17. Oktober die Stimm­frei­gabe zur Refe­ren­dums­ab­stim­mung über den Inves­ti­ti­ons­kre­dit für den Neu­bau des Dop­pel­kin­der­gar­tens Sieg­wald­weg beschlos­sen.

Der drin­gende Bedarf an zusätz­li­chem Schul­raum war unbe­strit­ten. Ande­rer­seits wurde der feh­lende Ein­be­zug des «Raums als drit­ter Päd­agoge» (Ein­fluss von Schul­räu­men auf das Wohl­be­fin­den und gutes Ler­nen von Schüler/innen) kri­ti­siert. Die Abstimmung findet am 27. November statt.

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Themenabend JEVP beider Basel

Sehr gerne laden wir euch an unseren nächsten Themenabend vom 26. November 2022 ein. Gemeinsam möchten wir uns mit dem Thema der sexualisierten Gewalt befassen. Wir freuen uns, einen einzigartigen Referenten, der als Experte auf diesem Gebiet gilt, für diesen Anlass gewonnen zu haben. Er wird uns aus seiner täglichen Arbeit im Umgang mit sexualisierter Gewalt an Kindern berichten. 

Ganz bewusst möchten wir einer Fachperson die Bühne geben. Auch im Wissen, um die Komplexität und Vielschichtigkeit des Themas. Dieses Thema kann man aus so vielen unterschiedlichen Perspektiven betrachten, die jede für sich unglaublich wichtig und wertvoll ist. Wir sind gespannt auf die Perspektive des Experten, der das Thema jeden Tag hautnah mitbekommt.

Wir freuen uns auf jeden Einzelnen von euch!

zum Info-Flyer


Save the date

Der Neujahrsapéro 2023 der Sektion Basel wird am Dienstag, 10. Januar 2023, im neu gebauten Tropeninstitut auf dem interessanten Entwicklungsgebiet «Base Link» beim Bachgraben Allschwil stattfinden. Weitere Informationen folgen.


Termine

Sa, 26. November 2022, 10:00 Uhr

Delegiertenversammlung EVP Schweiz
in Bern

Sa, 26. November 2022, 14:00 Uhr

Vollversammlung der EVP Frauen Schweiz
in Bern

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