Liebe Leserin, lieber Leser
Dieser Abstimmungssonntag hat in Riehen wirklich für Spannung gesorgt: Abstimmungen auf Bundes- und Gemeindebene, dazu eine Regierungsratswahl. Die Kandidaten für den Regierungsrat dürfen in die zweite Runde, während die Ergebnisse der Abstimmungen feststehen.
Die kommunalen Vorlagen in Riehen, einerseits zur Deponie Maienbühl und anderseits zum Stimmrechtsalter 16, wurden beide deutlich bis sehr deutlich verworfen. Eine bittere Pille für die Mitglieder der EVP, welche sich im Abstimmungskampf auf der Seite der Befürworter engagiert haben. Aus Sicht einer Gemeindepräsidentin war insbesondere die Diskussion um ein Stimmrechtsalter 16 keineswegs fruchtlos. Es hat das Augenmerk darauf gerichtet, wie Beteiligung in einem demokratischen Gemeinwesen aussehen kann und soll und wer dafür für mündig erachtet wird. Die 16Jährigen werden das von einer Mehrheit offenbar noch nicht, gleichwohl politisieren wir für ihre Zukunft. Das müssen wir uns immer wieder vergegenwärtigen. Und darum sollten wir auch Formen finden, ihre Meinung abzuholen und sie so früh als möglich für die demokratischen Prozesse zu interessieren und ihnen zu zeigen, dass und wie sie gehört werden können.
Herzliche Grüsse
Christine Kaufmann, Gemeindepräsidentin Riehen
Brigitte Gysin berichtet aus dem Grossen Rat
Mit der Februar-Session begann das letzte Jahr der 44. Legislatur. Claudio Miozzari (SP) übernahm das Präsidium, Balz Herter (Mitte) amtet als Statthalter. In seiner Antrittsrede bezog sich Claudio Miozzari auf Erfahrungen bei Rathausführungen mit Schulkindern ein.
Inhaltlich war die Session breit bestückt: Neben Jokertagen an Gymnasium und FMS ging es unter anderem um Notfalltreffpunkte, die Syngenta-Stiftung und Velopassarelle.
EVP will Verlängerung der Riehener Kleinbuslinie 35
Die Riehener Kleinbuslinie 35 endet am Inzlinger Zoll. Damit der Verkehr umweltfreundlicher wird und Riehens Strassen entlastet werden, erkundigt sich EVP-Grossrat Thomas Widmer-Huber in seiner Schriftlichen Anfrage, ob für die Verlängerung der Kleinbuslinie 35 bis zum Wasserschloss Inzlingen eine Anstossfinanzierung aus dem kantonalen Mobilitätsfonds möglich ist.
Für Riehen und Inzlingen wäre eine Verlängerung der Buslinie 35 bis zum Wasserschloss Inzlingen eine grosse Aufwertung des Öffentlichen Verkehrs.
Grossratswahlen im Herbst 2024
Zur Zeit sind wir im Vorstand intensiv dabei, Personen innerhalb und ausserhalb der Partei zu einer Kandidatur anzufragen. Es zeigt sich, dass viele Angst haben vor zusätzlichem Engagement, da wir ja eben just auf aktive Leute setzen. Für uns ist es aber sehr wertvoll, wenn viele mit ihrem Gesicht und Namen für die EVP einstehen, um die wenigen Sitze zu erhalten. Wie viel Engagement zusätzlich von den einzelnen Kandidierenden eingebracht wird, ist ihnen überlassen. Die Kandidierenden müssen auf jeden Fall ein offizielles Formular des Kantons mit Name, Jahrgang, Beruf und allenfalls Engagements (politisch, Vereine etc.) ausfüllen. Und für Wahlprospekte oder -flyer und Plakate gibt es einen Fototermin (Porträtfoto; so erhält man auch gleich ein neues, gutes Passfoto).
Die Newsletterlesenden sind herzlich eingeladen, sich selbst oder weitere Leute zu melden, damit unsere Listen etwas kompletter werden. Wer schon schriftlich angefragt wurde, möge doch bald eine Antwort zurück senden! Wir hoffen sehr, die Sitze so zu halten und eventuell im Kleinbasel einen Sitz zu ergattern.
Benedikt Matthmüller, Präsident Sektion EVP Basel-Stadt
Jetzt unterschreiben: Volksinitiative «Zämme in Europa»
Als EVP Basel-Stadt setzen wir uns für gute und stabile Beziehungen mit unseren Nachbarn ennet der Grenze ein. Wir unterstützen deshalb die überparteiliche Initiative «Zämme in Europa», die einen Beitrag zu einer Debatte um konstruktive Lösungen leisten will. Die Sammelfrist läuft noch bis Ende März 2024 und es fehlen noch wenige hundert Unterschriften.
Wir bitten euch, die Unterschriftensammlung mit eurer Unterschrift zu unterstützen. Vielen Dank!
Schlusspunkt.
Wie man beten soll, steht in der Bibel; was man beten soll, steht in der Zeitung.
(Karl Barth)
Termine
Sa, 23. März 2024 | Delegiertenversammlung EVP Schweiz |
Do, 11. April 2024 | Bildungsgruppe |
Mo, 15. April 2024 | Mitgliederversammlung EVP Sektion Basel |
Mo, 6. Mai 2024 | Mitgliederversammlung EVP BS |
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