Liebe/r ###USER_name###,
Die Legislatur ist gut angelaufen, scheint auf lokaler Ebene nicht nur vom Thema "Pandemie" beherrscht, doch bringt diese eben doch viele Folgen in den Rat. Umso erfreulicher lässt sich feststellen, dass unsere Grossrätin und die zwei Grossräte – trotz Plätzen in einer neu benannten Mittefraktion – eine vermehrte Medienpräsenz haben. Wir beglückwünschen sie und wünschen auch in Zukunft viel Glück, welches man dort auch haben muss, um nicht in Windeseile von einem Shitstorm heimgesucht zu werden. Der Ratsbetrieb kann übrigens auch online mitverfolgt werden. Dort findet man zum Beispiel auch Sitzungstermine und Tagesordnungen.
Nicht zu vergessen ist auch André Wyss, der seit letztem Jahr in unserer Geschäftsstelle kräftig Support liefert. Herzlichen Dank an alle.
Benedikt Mattmüller, Präsident Sektion Basel
Thomas Widmer-Huber berichtet aus dem Grossen Rat
Das Kantonsparlament überwies im April erfreulicherweise einen Vorstoss von Thomas Widmer-Huber. Eine von Brigitte Gysin mitunterzeichnete Motion zu Sozialen Corona-Härtefällen wurde leider nicht für dringlich gehalten und muss noch ein oder zwei Monate warten. Ein Satz aus dem Votum von Christoph Hochuli zum ökologischen Bauen mit weniger Beton wurde gleichentags im SRF-Regionaljournal BS/BL gesendet, seine Einwände gegen die Individualbesteuerung wurden bei bajour.ch aufgenommen. Auch bei weiteren Themen war die EVP-Vertretung im Rat mit engagierten Voten präsent.
Bericht aus dem Einwohnerrat Riehen
In der April-Sitzung wurde die Anpassung der Legislaturdauer für Einwohnerrat und Gemeinderat nochmals traktandiert und eine deutliche Mehrheit hat sich für jene Variante ausgesprochen, die eine dreimonatige Verkürzung der Legislatur 2022 - 2026 vorsieht.
Auch die baulichen Anpassungen und Sanierungsmassnahmen auf dem Maienbühlhof fanden allgemeine Zustimmung. Diskutiert wurde zudem über die Testphase der drei im Dorfgebiet aufgestellten solar- und sensorgesteuerten Abfallkübel.
Gegen Abschaffung von 48 Parkplätzen vor Friedhof Hörnli
Mitte April übergaben Vertreter des Referendums-Komitees der Regierungsschreiberin 4'829 Unterschriften - 2000 wären nötig gewesen. Auch die EVP, im Komitee vertreten durch die Riehener Gemeinderätin Christine Kaufmann und Grossrat Thomas Widmer-Huber, sagt "Nein" zur Abschaffung von 48 Parkplätzen vor dem Friedhof Hörnli. Nun kann die Stimmbevölkerung in Basel-Stadt den knappen Entscheid des Grossen Rats aufheben.
Diese Parkplätze braucht es, insbesondere für ältere Friedhofs- und Abdankungsbesucher und für Personen, die ältere und gehbehinderte Angehörige zum Friedhof fahren. Hier ist Sachpolitik mit Augenmass gefragt.
Sektion Basel: Mitgliederversammlung
Die Jahresmitgliederversammlung war dieses Jahr – wie so viele andere – ein Zoom-Treffen, ohne Besichtigung oder angedachten Stadtrundgang. Die Online-Schar hat sich anhand zweier Video-Clips zum historischen jüdischen Basel und aktuellen Begebenheiten Gedanken gemacht zum grossen und stets aktuellen Begriff des Antisemitismus. Eine interessante Diskussion führte auf der persönlichen Ebene hin zur Erkenntnis, dass die eigene Sprache (die nebenbei mit jüdischen Begriffen gespickt ist) viel über unsere Haltung zum Jüdischen verrät und bewusst verwendet werden muss. Das Bekenntnis zu den jüdischen Mitmenschen will bewusst bewahrt, gelebt oder neu durchdacht sein.
Im statutarischen Teil der Sitzung wurden das Protokoll, der Jahresbericht sowie die Jahresrechnung 2020 samt Revisionsbericht fast einstimmig gutgeheissen. Wir hatten im vergangenen (Wahl-)Jahr Mehrausgaben von CHF 13'865 und ein Eigenkapital von CHF 10'954. Weiter wurde der Mitgliederbeitrag 2021 unverändert belassen und die Statuten leicht in gewissen Formulierungen geändert.
Frauentagung
Die EVP-Frauen Schweiz laden am 5. Juni 2021 nach Aarau zur diesjährigen Frauentagung. Sie steht unter dem Motto «… Weil ich es WERT bin!» - Der Spagat der Frauen zwischen Hingabe und sozialer Sicherheit.
Die Tagung findet in jedem Fall statt. Sollte es die Corona-Situation erfordern, wird die Organisationsform und, wo nötig, das Programm angepasst.
Roberto Hotz für die JEVP beider Basel
Am 4. Juni 2021, um 17:30 Uhr, wird es den nächsten Stammtisch der JEVP beider Basel geben. Wir wollen sowohl unsere Mitglieder als auch interessierte Personen besser kennenlernen und uns über aktuelle Themen austauschen. Genauere Informationen folgen zeitnah auf den entsprechenden Socialmediakanälen oder unter 079 535 18 15 und roberto.hotz@jevp.ch.
Robert Hotz freut sich sehr, mit Simeon Schneider aus Riehen ein neues Mitglied im Vorstand der JEVP beider Basel willkommen zu heissen.
Gerichtswahlen
Am 9.5. werden die Gerichtspräsidien neu gewählt. Für die briefliche Wahl reicht es bald nicht mehr, aber wer noch nicht gewählt hat, kann die Stimme noch persönlich abgeben. Die bürgerlichen und Mitte-Parteien portieren ihre Kandidatinnen und Kandidaten gemeinsam. Unser EVP-Kandidat, Dominik Kiener, muss sich nicht der Volkswahl stellen, da niemand sonst für diese Richterstelle kandidiert. Für die weiteren Richterämter empfehlen wir die Personen auf dem Flyer.
Termine
Di, 4. Mai 2021 | Mitgliederversammlung EVP Riehen-Bettingen |
Mo, 10. Mai 2021 | Mitgliederversammlung EVP BS |
Sa, 5. Juni 2021 | Frauentagung der EVP Schweiz in Aarau |
So, 13. Juni 2021 | Volksabstimmung |
Sa, 19. Juni 2021 | Delegiertenversammlung EVP Schweiz |
So, 12. Sep. 2021 | Sommerfest EVP BS |
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