Liebe/r ###USER_name###,
Das erste Halbjahr 2021 nähert sich dem Ende. Im neu konstituierten Grossen Rat haben auch wir neuen Grossräte uns langsam eingelebt. Unsere Einwohnerräte sind weiterhin engagiert in der Kommunalpolitik tätig. Zu beiden Räten berichtet der Newsletter.
Aber auch hinter den Kulissen sind viele aktiv: Die Kassiers tätigen die Überweisungen und Buchungen, Max Kölliker pflegt die Datenbank und ist in die Überführung dieser in ein neues System involviert, André Wyss koordiniert weiterhin den Newsletter und unterstützt die Vorstands- und Ratsarbeit, und und und - die Aufzählung ist natürlich unvollständig. Nicht für alle gleich stark, aber hoffentlich doch für viele spürbar kommt nun die etwas ruhigere Sommerzeit. Erst Ende August werden wir uns auch wieder mit einem Newsletter melden. Ich wünsche allen eine erholsame Sommerzeit.
Brigitte Gysin, Präsidentin EVP Basel-Stadt
Thomas Widmer-Huber berichtet aus dem Grossen Rat
Den grössten Raum an den vier Sitzungstagen im Juni nahmen die teilweise emotionalen Diskussionen zu den geplanten Verschärfungen im Übertretungsstrafgesetz zum Betteln ein. Heftig diskutiert wurde auch die künftige Parkierungspolitik mit Debatten zu neuen Quartierparkings und zur Weiterentwicklung der Parkraumbewirtschaftung. Traditionsgemäss war an der Bündelitag-Sitzung die Jahresrechnung 2020 traktandiert, mit dem für das Corona-Jahr erfreulichen Überschuss von 302 Mio. Franken. Durch die einmalige höhere Bewertung der Immobilien im Finanzvermögen kamen sogar noch 630 Mio. Franken dazu.
Christoph Hochuli reichte einen Vorstoss gegen Menschenhandel zwecks Arbeitsausbeutung ein, Brigitte Gysin war erfolgreich bei ihrer Mitwirkung an einer Motion für einmalige Unterstützung für Corona-Härtefälle, die bz Basel ging ausführlich auf mein Votum für die Offenlegung der Finanzierung von Parteien und Komitees ein.
Bericht aus dem Einwohnerrat Riehen
Vor der Sitzung ist wieder einmal eine ökumenische Besinnung möglich geworden. Pfarrerin Martina Holder las einen Psalm, legte ihre Gedanken dar und lud ein, miteinander ein Loblied zu singen.
Die Juni-Sitzung ist die letzte vor den Sommerferien und fand wieder in Riehen statt. Hauptgegenstand war die Abnahme des Geschäftsberichts 2020 des Gemeinderates. Das Jahr 2020 war pandemiebedingt aussergewöhnlich, der Rechenschaftsbericht dokumentiert Details und Zusammenhänge fast auf jeder Seite. Statt des erwarteten Defizits – speziell in den beiden immer teurer werdenden Bereichen Gesundheit und Soziales sowie Bildung und Familie – wurde das Budget unterschritten. Es zeichnet sich also ein strukturelles Defizit ab und gleichzeitig bleibt mehr Geld übrig als geplant. Das ist eine ungemütliche bedenkliche Situation.
1%-Initiative
Brigitte Gysin und Christoph Hochuli halfen bei den Unterschriftensammlungen für die 1%-Initiative mit. Christoph Hochuli ist Mitglied des Komitees dieser Initiative, welche verlangt, dass der Kanton Basel-Stadt zukünftig 0.3 - 1% der Steuereinnahmen für internationale Entwicklungszusammenarbeit ausgibt. Zurzeit sind es nur 0.08%.
100-Jahr-Feier
Am Sonntag, 12. September 2021, werden wir unser 100 Jahre EVP Basel-Stadt-Fest feiern, welches letztes Jahr hat abgesagt werden müssen. Nun werden wir uns ab 16:00 Uhr im Familientreffpunkt «2wei», Bahnhofstrasse 61, 4125 Riehen (direkt neben dem Bahnhof Riehen) treffen.
Programm: Grill und Live-Jazz, Möglichkeiten für Spiel und Spass für Jung und Alt. Eine Anmeldung ist erbeten bis am 6. September an rebecca@stankowski.ch.
Frauentagung
Anfang Juni fand die Frauentagung statt. Rund 60 Frauen aus der ganzen Schweiz waren online oder in den Satelliten-Gruppen in Bern, Aarau und Winterthur dabei. An ihrer diesjährigen Tagung diskutierten und debattierten die EVP-Frauen die Herausforderungen der Frauen im Spagat zwischen Hingabe und sozialer Sicherheit.
Dank den Aufzeichnungen können alle, die verhindert waren, den Tag nun auch im Nachhinein noch besuchen. Besonders zu empfehlen ist das Fachreferat über die aktuellen Problemstellungen bezüglich AHV und Pensionskasse (1x1 der sozialen Sicherheit).
Es tut sich was in der JEVP beider Basel
In Basel-Stadt hatten wir bereits einige gemeinsame Aktionen mit anderen Jungparteien. Stichworte: Anordnungsmodell und Revision des Sexualstrafrechts. Nun hatten wir für das (inzwischen leider abgelehnte) C02-Gesetz auch auf «dem Land» mit den Jungparteien BL eine gemeinsame Kampagne. Nebst diesem Überblick einiger unserer Projekte ist auch die JEVP beider Basel langsam, aber stetig am Wachsen. Mit Lukas Blaser aus Binningen stösst ein Mitglied aus Baselland in den Vorstand dazu. Wir freuen uns sehr auf die Zusammenarbeit!
Wir sind gespannt und hoffnungsvoll, wie sich die bald schweizweit anlaufende Mitgliederkampagne der JEVP auf Social Media bei uns in Basel und in der Region auswirken wird! Für mehr Infos dazu folgt ihr uns am besten gleich auf den Socialmediakanälen Instagram oder Twitter.
Für die JEVP beider Basel, Roberto Hotz
DV der EVP Schweiz
Am 19. Juni wurden an der Delegiertenversammlung der EVP Schweiz in Bern die Parolen für den September gefasst. Ein wichtiges Traktandum war zudem die Wahl der neuen Präsidentin, Lilian Studer, und die Würdigung der abtretenden Präsidentin, Marianne Streiff.
Schlusspunkt.
Wunder dauern etwas länger. Das Wunder von Rom fand nicht statt. Mit hängenden Köpfen kehrte die Schweizer Nati damals aus der ewigen Stadt nach Hause zurück. Auf ein weiteres Wunder von Rom, die Gleichberechtigung der Frauen in der katholischen Kirche, müssen wir wohl noch lange warten.
Termine
Mo, 23. Aug. 2021 |
Mitgliederversammlung in Basel |
So, 12. Sept. 2021 |
Sommerfest EVP BS |
Sa, 18. Sept. 2021 |
Delegiertenversammlung EVP Schweiz |
So, 26. Sept. 2021 |
Abstimmungssonntag |
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