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In der Politik – wie oft auch im richtigen Leben – liegen erfreuliche Entscheidungen dicht neben herben Enttäuschungen. So geschehen kürzlich, im Zusammenhang mit den Deponien im Maienbühl, in Riehen. Der Grosse Rat hatte am 14. Juni 2023 entschieden, den Anzug «Thomas Grossenbacher und Kons. betreffend Deponien Maienbühl (CH) und Mönden (D)» stehen zu lassen. Im Riehener Einwohnerrat aber, am 21. Juni, erhielt der Antrag der EVP-Fraktion (Mike Gosteli), auf die Initiative «Sauberes Quellwasser für das Grosse Grüne Dorf, Volksinitiative Sanierung Deponie Maienbühl» einzutreten mit zwei fehlenden Stimmen eine Abfuhr. Die Initiative kommt nun zur Abstimmung, garniert mit der «Empfehlung auf Ablehnung».
Dafür nahm der Einwohnerrat mit 22:12 Stimmen das Stimmrechtalter 16 in kommunalen Angelegenheiten an! Diese Riehener Pionierentscheidung möge wiederum der laufenden Auseinandersetzung im kantonalen Parlament Auftrieb verleihen!
So, jetzt ist Pause! Allen herzlich eine schöne und erholsame Ferienzeit!
Caroline Schachenmann, Einwohnerrätin EVP
Christoph Hochuli berichtet aus dem Grossen Rat
Im Juni hatten wir ausnahmsweise vier Sitzungstage. Zu längeren Debatten führten die Motionen «Für den unterirdischen Schutz von Grünanlagenzonen» und «Keine Preiserhöhungen beim TNW», der GPK-Bericht und der Bericht der Finanzkommission.
Am letzten Sitzungstag behandelten wir die Gute-Luft-Initiative und die Zukunfts-Initiative inklusive die Gegenvorschläge. Der Autor Alain Claude Sulzer hat dem Fachausschuss Literatur Zensur vorgeworfen. Den medial bekannt gewordenen Vorwurf nahm Brigitte Gysin zum Anlass, eine Interpellation dazu einzureichen. Thomas Widmer-Huber forderte mit einem Anzug, dass die friedlich Demonstrierenden bei Demos von Vermummten und Personen mit Schutzausrüstungen räumlich Abstand nehmen. Dieser wurde nach emotionalen Diskussionen mit 49:46 Stimmen knapp überwiesen.
Die Motion «Reduktion der Arbeitszeit auf 38-Stunden-Woche für die Angestellten des Kantons Basel-Stadt» lehnte die Mehrheit der Grossratsmitglieder, inklusive wir von der EVP, ab. Hingegen wurde der Vorstoss zur Einführung einer Elternzeit im Sinne einer freiwilligen Fondslösung mit 55:33 Stimmen an die Regierung überwiesen.
Bericht aus dem Einwohnerrat Riehen
Vor der Juni Einwohnerratssitzung sprach Elisabeth Schirmer-Mosset in der ökumenischen Besinnung um 7 nach 7 tiefgründige und ermutigende Worte zu den Anwesenden. Als Unternehmerin, Führungspersönlichkeit und auch als leidgeprüfter Mensch weiss sie, wie sich eine christliche Lebenshaltung im Alltag verwirklicht.
Der Geschäftsbericht 2022 des Gemeinderates wurde wenig kontrovers, dafür mit zahlreichen Anmerkungen und kritischen Ergänzungen einstimmig genehmigt.
Ganz knapp, mit 18:17 Stimmen, erhielt der Antrag der EVP-Fraktion (Mike Gosteli), auf die Initiative «Sauberes Quellwasser für das Grosse Grüne Dorf, Volksinitiative Sanierung Deponie Maienbühl» einzutreten, eine Abfuhr. Somit konnte auf den Inhalt nicht weiter eingegangen werden und die Initiative kommt vor das Stimmvolk mit der «Empfehlung auf Ablehnung». Für uns ein herbes Resultat. Aber keine Endstation.
An dieser Juni-Sitzung reichte Thomas Widmer sein Rücktrittsschreiben ein. Mit seinem Mandat im Grossen Rat und den diversen beruflichen und privaten Anforderungen musste er an einer Stelle etwas abbauen. Er wird uns in der Fraktion weiter als Verbindungsperson zum Grossen Rat zur Verfügung stehen.
Eidg. Wahlen - dafür steht die EVP ein
Die Vorbereitung auf die eidg. Wahlen im Oktober 2023 laufen auf Hochtouren. Ein gutes Leben braucht eine intakte Umwelt, respektvolles Miteinander und starke Familien. Dafür stehen wir ein! Ihre EVP.
Rückblick Bürgergemeinderatswahlen Basel
Die Wahlen sind mit einer Ernüchterung über die Bühne gegangen. Zwar freut es uns, dass Diana von Bidder ihren Sitz halten konnte, doch hat unser Wähleranteil von 3.4% nicht für den Sitz von Martin Kohlbrenner gereicht. Er ist an die GLP zurück gegangen, welche diesen vor sechs Jahren an uns verloren hatte und ja mit uns eine Fraktion bildet. Diana von Bidder wünschen wir viel Gutes und Segen in diesem Amt. (Benedikt Mattmüller)
Ja, mit dem Wahlresultat im Bürgergemeinderat haben wir eine Korrektur erfahren! Neben dem Sitzverlust verbinde ich aber auch meinen Dank an alle, die sich für die Liste 4 engagiert haben und insbesondere für alle Parteiexternen, welche den Kandidatinnen und Kandidaten der EVP ihr Vertrauen geschenkt haben. Es waren viele! Und ich danke auch allen, mit welchen ich in den vergangenen Jahren gut und erfolgreich zusammen arbeiten durfte. Die Erfahrung zeigt, dass Werte gelebt werden sollen und dass sie gelebt werden müssen. So überzeugen und orientieren sie nachhaltig. Lasst uns trotz allem zuversichtlich in die nächsten Wahlen gehen. (Martin Kohlbrenner)
Termine
Fr, 18. August 2023 | KMU-Forum |
Sa, 9. September 2023 | Wahlparteitag EVP Schweiz |
So, 22. Oktober 2023 | National- und Ständeratswahlen |