Liebe/r ###USER_name###,
Ich hoffe, Sie hatten ebenfalls schöne, erlebnisreiche und auch erholsame Sommerferien. Ich war mit meiner Familie in Montmirail/NE und Pura/TI und selber noch ein paar Tage Kajak fahren auf dem Inn im Engadin. Im Grossen Rat hatten wir im Juli und August Sommerpause, d.h. es fanden keine Sitzungen statt und wir erhielten weniger politische Dokumente zum Lesen. Zudem flatterten auch weniger Post und E-Mails von Institutionen, Stiftungen, Kulturorganisationen, Verbänden etc. in unsere Briefkästen und E-Mail-Posteingänge. So konnten wir politisch etwas ausspannen.
Wie Sie bestimmt bemerkt haben, hat der Wahlkampf um die neu 4 statt 5 Nationalratssitze und den Ständeratssitz von Basel-Stadt begonnen. Wir drei EVP-Grossratsmitglieder und Einwohnerrätin/EVP-Riehen-Präsidentin Rebecca Stankowski lassen uns auch für die Nationalratswahlen aufstellen (www.evp-wählen.ch/bs). Wir freuen uns, wenn Sie die Liste 4 in die Urne legen! Auch wenn unsere Chancen auf einen Sitz klein sind, wollen wir uns – auch im Blick auf die Grossratswahlen 2024 – zeigen und mit der Listenverbindung die Kandidaturen der Mitteparteien stärken. Schweizweit hilft der EVP ein grösserer Wähleranteil für die Erwähnung in der medialen Berichterstattung, auch nach den Wahlen.
Nun wünsche ich Ihnen eine unterhaltsame Lektüre.
Christoph Hochuli, Grossrat/Vorstandsmitglied EVP BS
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Thomas Widmer-Huber berichtet aus dem Grossen Rat
Im Juli/August fanden zwar keine Sitzungen im Plenum statt, aber neben Aufgaben im Blick auf die Nationalratswahlen waren die EVP-Grossratsmitglieder gleichwohl aktiv.
Laut Halbjahresbericht der Basler Kantonalbank (BKB) stieg der Brutto-Erfolg aus dem Zinsgeschäft auf CHF 229.4 Mio. In meinem Vorstoss fordere ich, dass die BKB ihre soziale Verantwortung stärker wahrnimmt und finanzielle Massnahmen zugunsten der Kundschaft tätigt - beispielsweise mit der Erhöhung der Zinsen auf Sparkonten.
In der kommenden Session sollte der Regierungsrat die Interpellation von Brigitte Gysin beantworten, in welcher sie fragt, nach welchen Kriterien der Fachausschuss Literatur BS/BL aus anderen als literarischen Gründen bei Förderanträgen kritisch nachfragt.
Mein Anzug aus dem Jahr 2020 wird umgesetzt. Der Regierungsrat schickt die Totalrevision des Mietbeitragsgesetzes (MBG) in die öffentliche Vernehmlassung. Mit der geplanten Gesetzesanpassung sollen neu auch voll erwerbstätige Einzel- und Paarhaushalte ohne Kinder berücksichtigt werden.
Bericht aus dem Einwohnerrat Riehen
Zum Traktandum Kreditvorlage zur Erarbeitung 2. Stufe Nutzungsplan Stettenfeld beantragte die EVP-Fraktion die Rückweisung des Antrags an die Sachkommission, was das Plenum mit 30 Nein-Stimmen abschmettert.
Aus unserer Sicht bleiben zu viele offene Fragen unangesprochen, grosse Zusammenhänge nicht annähernd umrissen. Aufgrund eines offiziellen juristischen Gutachtens legte im April 2022 die EVP gemeinsam mit den Grünen und der SP dar, dass eine Etappierung der Erschliessung innerhalb eines Zeitraums von rund 15 Jahren machbar wäre. Schlussendlich lautete das Abstimmungsresultat 29 Ja, 2 Nein und die 6 Enthaltungen (EVP). Der Planungskredit ist gesprochen, das herbeigeredete Gespenst «Entwicklungsstillstand» ist abgewendet worden.
Abgestimmt wurde auch über die neue Vereinbarungen Ruftaxifahrleistungen. Trotz einiger Bedenken befürwortete die EVP-Fraktion, dass der Gemeinderat mit der Margarethen Bus AG einen Vertrag für 2024 bis 2028 abschliesst.
Nationalratswahlen 2023
Am 22. Oktober 2023 finden die Nationalratswahlen 2023 statt. Die EVP Basel-Stadt tritt mit einer Liste an. Die EVP Basel-Stadt setzt sich beharrlich und leidenschaftlich für Mensch und Umwelt ein. Mit den praktizierten Grundwerten trägt sie dazu bei, Brücken zu bauen und Spaltungen zu verhindern, respektive zu mindern. Durch Konstanz, Verlässlichkeit und Flexibilität hat sie sich zu vertrauensvollen Polit-Parner entwickelt - sowohl im Kanton wie auch innerhalb der Mutterpartei EVP Schweiz.
Unsere Kandidatinnen und Kandidaten der Liste 4 stehen aus Leidenschaft für ein respektvolles Miteinander, eine intakte Umwelt und starke Familien ein.
Schlusspunkt.
Allen Humor einsetzen, damit aus menschlichem Todernst wenigstens tierischer Ernst wird. (aus: Verleisbarungen von Beat Rink)
Termine
Sa, 9. September 2023 | Wahlparteitag EVP Schweiz |
Mi, 18. Oktober 2023 | Mitgliederversammlung |
So, 22. Oktober 2023 | National- und Ständeratswahlen |