Liebe/r ###USER_name###,
Die EVP hat vielleicht einen kleinen Wähleranteil, doch bei den Abstimmungen vom 25. September stimmten die Abstimmungsresultate genau mit den Parolen der EVP BS überein! Die EVP liegt also abstimmungstechnisch voll im Trend. Dank dem JA zur AHV 21 kann die Finanzierung der Altersvorsorge stabilisiert und Generationengerechtigkeit geschaffen werden.
In unserem Kanton haben nach der zweimonatigen Sommerpause die Grossratssitzungen wieder gestartet. Verschiedene Geschäfte wurden behandelt, z.B. wurde der Gegenvorschlag zur Klimagerechtigkeitsinitiative mit den EVP-Stimmen angenommen. Damit wurde festgelegt, dass die im Kanton Basel-Stadt verursachten Treibhausgasemissionen bis 2037 auf Netto-Null reduziert werden müssen. Auch dem Steuerpaket als Kompromisslösung haben wir zugestimmt. Mehr dazu und auch zu unseren weiteren Aktivitäten der EVP Basel und Riehen-Bettingen können Sie in den folgenden Berichten lesen. Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre.
Christoph Hochuli, Grossrat/Vorstandsmitglied EVP BS
Thomas Widmer-Huber berichtet aus dem Grossen Rat
Das wichtigste Thema war neben den Diskussionen über die «Klimagerechtigskeitsinitiative» und mögliche Gegenvorschläge das Steuerpaket der Regierung.
In den Sommermonaten arbeiteten alle EVP-Mitglieder an politischen Vorstössen wie dem Schutz der Ukrainerinnen vor möglicher sexueller Ausbeutung, mehr Personalressourcen beim Amt für Beistandschaften und Erwachsenenschutz sowie zur Vertretung der Tagesstrukturen in den Schulräten.
Bericht aus dem Einwohnerrat Riehen
In einer der Herbst-Sitzungen erhält der Einwohnerrat meist Besuch aus Basel. Am 28. September war nun Regierungsrat Lukas Engelberger zu Gast. In einer freundlichen Ansprache fand er anerkennende Worte, pries die gute Zusammenarbeit und die nicht nur jubilarische Verbundenheit.
Die Sanierung des Naturbads wird teuer, über 900'000 Franken, ist aber wegen der Verletzungsgefahren durch Holzsplitter unumgänglich. Die Gemeindeinitiative «Entlastung von Familien», vor einem Jahr eingereicht, wurde mit zwei Enthaltungen einstimmig zurückgezogen. Dies auf der Basis, dass der Regierungsrat einige hängige Vorstösse zum gleichen Thema zu einem Gegenvorschlag bündeln konnte und diese Version die allgemeine Zustimmung erhielt.
JA zu Fairness - die Heiratsstrafen müssen weg!
1984 hat das Bundesgericht die steuerliche Benachteiligung von Ehepaaren verboten. Jahrzehnte später zahlen noch immer rund 700 000 Doppelverdiener- und Rentnerehepaare mehr Bundessteuern als solche im Konkubinat. Rentnerehepaare erhalten in der AHV zudem bis zu 14'340 Franken weniger Rente pro Jahr, nur weil sie verheiratet sind.
Für die EVP ist klar: Diese ungerechten Heiratsstrafen müssen endlich beseitigt werden! Deshalb unterstützt die EVP ihre Fraktionspartnerin Die Mitte bei zwei Volksinitiativen.
Steuern: EVP begrüsst die Entlastung von Familien
Das vom Grossen Rat beschlossene Steuerpaket entlastet Familien durch die Erhöhung des Kinderabzugs um CHF 700 auf CHF 8'600. Die EVP begrüsst diese Steuersenkung, ebenso die Erhöhung des Kinderbetreuungskostenabzugs. Auch die Entlastung von Haushalten in bescheidenen finanziellen Verhältnissen und des unteren Mittelstandes findet die Zustimmung der familienfreundlichen Wertepartei.
Mitgliederversammlung am 17. Oktober 2022 in Riehen
Da am kommenden Abstimmungssonntag vom 27. November 2022 keine eidgenössischen und nur eine kantonale Vorlage (Klimagerechtigkeitsinitiative und Gegenvorschlag) zur Abstimmung gelangen, entfällt die angekündigte kantonale Mitgliederversammlung vom 24. Oktober 2022.
Die kantonale Vorlage wird dafür im Rahmen der Mitgliederversammlung der Sektion Riehen-Bettingen behandelt. Die Sektion fasst zu einer kommunalen Vorlage (Neubau Kindergarten) die Parole. Die Mitglieder aus Basel sind zur Mitgliederversammlung von Riehen-Bettingen als Gast eingeladen, zum kantonalen Teil dann natürlich mit Stimmrecht.
Die weiteren Details folgen gemäss separater Einladung.
Baulandreserve Stettenfeld: Mit Bedacht handeln!
Der nachstehende Beitrag wurde von EVP-Einwohnerrat Daniele Agnolazza verfasst und ist im «Stettenfeld-Forum» der Riehener Zeitung vom 30. September 2022 publiziert worden.
Riehen Nord erlebt aktuell eine massive bauliche Entwicklung. Anlässlich einer Podiumsdiskussion, die am 22. September 2022 vom Quartierverein Quarino organisiert wurde, wurde über die Entwicklung der letzten grossen kantonalen Baulandreserve im Stettenfeld informiert. Ein Überbauungspotential von 55% ist vorhanden, rund 1’000 Personen hätten Platz. Viele Fragen sind offen.
Termine
Mo, 17. Oktober 2022, 20:00 Uhr | Mitgliederversammlung EVP BS |
Sa, 26. November 2022, 10:00 Uhr | Delegiertenversammlung EVP Schweiz |
Sa, 26. November 2022, 14:00 Uhr | Vollversammlung der EVP Frauen Schweiz |
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