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Am 27. Novem­ber 2022 ist Abstim­mungs­wo­chen­ende. Auf kan­to­na­ler Ebene wird über die Kli­ma­ge­rech­tig­keit­s­in­itia­tive resp. den Gegen­vor­schlag und auf kom­mu­na­ler Ebene in Rie­hen über das Refe­ren­dum zum Inves­ti­ti­ons­kre­dit für den Neu­bau des Dop­pel­kin­der­gar­tens Sieg­wald­weg abge­stimmt. Die EVP Basel-Stadt hat sich für die Stimm­frei­gabe bei der Kli­ma­ge­rech­tig­keit­s­in­itia­tive und für ein Ja zum Gegen­vor­schlag ent­schie­den; die EVP Riehen-Bettingen beschloss beim Kin­der­gar­ten Stimm­frei­gabe.

Auf natio­na­ler Ebene fin­den keine Abstim­mun­gen statt. Und doch beschäf­tigt die Poli­tik sich einer­seits inten­siv mit der Ener­gie­man­gel­lage, der wie­der stär­ker ins Zen­trum gelan­gen­den Situa­tion in der Ukraine und einer mög­li­chen mas­si­ven Zunahme von Flücht­lin­gen. Und dann fin­den am 12. Februar 2023 die Gesamt­er­neue­rungs­wah­len in unse­rem Nach­bar­kan­ton statt. Nach­dem die Wah­len in den Regie­rungs­rat fast als lang­wei­lig hät­ten bezeich­net wer­den kön­nen, hat nun die EVP Basel-Land den Mut­ten­zer Gemein­de­rat Thomi Jour­dan als Kan­di­da­ten nomi­niert und den Wahl­kampf damit neu lan­ciert. Ich freue mich über diese Kan­di­da­tur und wün­sche ihm einen erfolg­rei­chen Wahl­kampf mit vie­len guten Begeg­nun­gen auf dem Land und hof­fent­lich auch manch­mal in der Stadt.

Daniele Agno­lazza, Ein­woh­ner­rat EVP Riehen-Bettingen


Tho­mas Widmer-Huber berich­tet aus dem Gros­sen Rat

Das am meis­ten Auf­merk­sam­keit erre­gende Thema war der Bericht der Par­la­men­ta­ri­schen Unter­su­chungs­kom­mis­sion (PUK) zu den mas­si­ven Zeit- und Kos­ten­über­schrei­tun­gen beim Bau des Bio­zen­trums der Uni­ver­si­tät.

Der Vor­stoss von Chris­toph Hoch­uli mit der For­de­rung nach mehr Per­so­nal­res­sour­cen beim Amt für Bei­stand­schaf­ten und Erwach­se­nen­schutz wurde über­wie­sen. Er reichte zudem einen Vor­stoss für ein Pilot­pro­jekt einer Velo-Hochbahn ein.

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Bericht aus dem Ein­woh­ner­rat Rie­hen

Im Okto­ber konnte die Ein­woh­ner­rats­sit­zung abge­sagt wer­den. Ist die vor­an­ge­gan­gene spe­di­tive Arbeit der Betei­lig­ten oder eine Anzahl noch nicht beschluss­rei­fer Geschäfte die Begrün­dung? Ver­mut­lich eine Kom­bi­na­tion ver­schie­de­ner Ein­fluss­fak­to­ren. Jeden­falls kommt dies einem rela­tiv sel­te­nen Ereig­nis gleich.

Die EVP-Fraktion nahm die Gele­gen­heit wahr und ver­ab­re­dete sich zu einer «aus­ser­or­dent­li­chen» Frak­ti­ons­sit­zung.

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Stimm­frei­gabe zur Kli­ma­ge­rech­tig­keit­s­in­itia­tive

Die EVP Basel-Stadt ist klar der Mei­nung, dass auch auf kan­to­na­ler Ebene Mass­nah­men gegen die Kli­ma­er­wär­mung ergrif­fen und mit kla­ren Zie­len ver­bun­den wer­den sol­len. Umstrit­te­ner war an der Mit­glie­der­ver­samm­lung die Frage der zeit­li­chen Ziel­set­zung.

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Paro­len­fas­sung Neu­bau Kin­der­gar­ten

Die EVP Riehen-Bettingen hat an ihrer Mit­glie­der­ver­samm­lung am 17. Okto­ber die Stimm­frei­gabe zur Refe­ren­dums­ab­stim­mung über den Inves­ti­ti­ons­kre­dit für den Neu­bau des Dop­pel­kin­der­gar­tens Sieg­wald­weg beschlos­sen.

Der drin­gende Bedarf an zusätz­li­chem Schul­raum war unbe­strit­ten. Ande­rer­seits wurde der feh­lende Ein­be­zug des «Raums als drit­ter Päd­agoge» (Ein­fluss von Schul­räu­men auf das Wohl­be­fin­den und gutes Ler­nen von Schüler/innen) kri­ti­siert. Die Abstim­mung fin­det am 27. Novem­ber statt.

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The­men­abend *jevp bei­der Basel

Sehr gerne laden wir euch an unse­ren nächs­ten The­men­abend vom 26. Novem­ber 2022 ein. Gemein­sam möch­ten wir uns mit dem Thema der sexua­li­sier­ten Gewalt befas­sen. Wir freuen uns, einen ein­zig­ar­ti­gen Refe­ren­ten, der als Experte auf die­sem Gebiet gilt, für die­sen Anlass gewon­nen zu haben. Er wird uns aus sei­ner täg­li­chen Arbeit im Umgang mit sexua­li­sier­ter Gewalt an Kin­dern berich­ten. 

Ganz bewusst möch­ten wir einer Fach­per­son die Bühne geben. Auch im Wis­sen, um die Kom­ple­xi­tät und Viel­schich­tig­keit des The­mas. Die­ses Thema kann man aus so vie­len unter­schied­li­chen Per­spek­ti­ven betrach­ten, die jede für sich unglaub­lich wich­tig und wert­voll ist. Wir sind gespannt auf die Per­spek­tive des Exper­ten, der das Thema jeden Tag haut­nah mit­be­kommt.

Wir freuen uns auf jeden Ein­zel­nen von euch!

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Save the date

Der Neu­jahrs­apéro 2023 der Sek­tion Basel wird am Diens­tag, 10. Januar 2023, im neu gebau­ten Tro­pen­in­sti­tut auf dem inter­es­san­ten Ent­wick­lungs­ge­biet «Base Link» beim Bach­gra­ben All­schwil statt­fin­den. Wei­tere Infor­ma­tio­nen fol­gen.


Ter­mine

Sa, 26. Novem­ber 2022, 10:00 Uhr

Dele­gier­ten­ver­samm­lung EVP Schweiz
in Bern

Sa, 26. Novem­ber 2022, 14:00 Uhr

Voll­ver­samm­lung der EVP Frauen Schweiz
in Bern

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