Liebe/r ###USER_name###,
Im Januar fanden je ein Neujahrsapéro der Sektionen Basel und Riehen-Bettingen statt. In Basel konnten wir vor dem Apéro im Amt für Städtebau und Architektur das riesige und eindrückliche Modell von Basel bestaunen und wir erhielten interessante Informationen zu aktuellen und zukünftigen Bauprojekten, insbesondere auf Transformationsarealen. Mit diesen sollen bis 2035 220'000 Einwohnende (+10%) im Kanton Basel-Stadt leben und ebenfalls 220’000 Menschen arbeiten (+14%). Ob wir nach diesem Wachstum vielleicht wieder fünf Nationalratssitze erhalten werden?
Die Mitglieder der EVP Riehen-Bettingen durften eine eindrückliche Führung durch den Neubau des Pflegeheims Dominikushaus in Riehen erleben. Hervorstechendes Merkmal ist seine durchgehende Nachhaltigkeit. Ausser dem Untergeschoss sowie den Treppen- und Liftkernen ist das ganze Haus aus Holz gebaut.
Im Bericht aus dem Grossen Rat können Sie lesen, welche Themen die drei EVP-Grossratsmitglieder im Januar beschäftigten und welche Vorstösse sie einreichten. An der Mitgliederversammlung letzte Woche wurden uns die Abstimmungsvorlagen zur 13. AHV-Rente und zur Erhöhung des Rentenalters präsentiert. Nach der Diskussions- und Fragerunde beschlossen wir zu beiden Initiativen die Nein-Parole. Für die Regierungsrats-Nachwahlen geben wir unseren Mitgliedern keine Empfehlung ab.
Nun wünsche ich Ihnen eine spannende Lektüre mit unserem Newsletter.
Christoph Hochuli, Grossrat/Vorstandsmitglied EVP BS
Thomas Widmer-Huber berichtet aus dem Grossen Rat
Der Grosse Rat beschloss in der Januarsession gegen die Stimmen der EVP das neue Gleichstellungsgesetz. Als Antwort auf die Schriftliche Anfrage von Brigitte Gysin zum Hitzesommer 2023 mit seiner Übersterblichkeit prüft der Regierungsrat die Einrichtung von gekühlten Räumen. Mit ausserordentlichen Zuweisungen in den Standortförderungsfonds setzte der Regierungsrat einen Teil meines Vorstosses für ein Konjunkturprogramm mit Fokus auf Klimaschutz-Investitionen um.
Christoph Hochuli forderte in einem Vorstoss bessere Beleuchtung für Fussgängerstreifen und in einer Interpellation forderte er den Regierungsrat auf, die Gemeinnützigkeit und Steuerbefreiung der Syngenta-Stiftung zu überprüfen. Er wurde vom Online-Magazin Bajour in Verbindung mit einem Interview zum Polizeiberuf am 17. Januar 2024 zum «Basler des Tages» erkoren.
Bericht aus dem Einwohnerrat Riehen
Die Januar-Einwohnerratssitzung schüchterte uns mit einer zweiseitigen Traktandenliste ein bisschen ein. Offenbar ging es allen Teilnehmenden ähnlich, denn die Voten und Stellungnahmen fielen durchwegs knackig und konsiliant aus. So dauerte die Sitzung nur anderthalb Stunden und die benötigten Entscheidungen zu den geplanten 8 Geschäften konnten zügig erledigt werden.
2x Nein-Parole zu den nationalen Vorlagen
Die Mitgliederversammlung der EVP Basel-Stadt hat für die Ersatzwahl im Regierungsrat Stimmfreigabe beschlossen.
Zu den beiden Initiativen – Renteninitiative und Initiative für eine 13. AHV – wurde die Nein-Parole gefasst.
Abstimmungen Riehen: 2x Ja
Die Mitglieder der EVP Riehen-Bettingen haben die Parolen zu den beiden kommunalen vom 3. März 2024 gefasst.
Zur Initiative «Sauberes Quellwasser für das grosse grüne Dorf» wurde die Ja-Parole mit einer grossen Mehrheit beschlossen. Ebenso wurde die Ja-Parole zum Stimmrechtalter 16 gefasst. Dieser Entscheid fiel einstimmig.
Lea Blattner neue Co-Präsidentin der Jungen EVP
Das Jubiläumsjahr der Jungen EVP beginnt mit einer Veränderung in der Führungsebene: An der 20. ordentlichen Mitgliederversammlung wurde Lea Blattner (Allschwil) ins Co-Präsidium gewählt.
Wir gratulieren und wünschen Lea viel Freude und Erfolg in ihrem neuen Amt!
JA zu Fairness - Die Heiratsstrafen müssen weg!
Obwohl gerade von EVP-Mitgliedern schon sehr viele Unterschriften gesammelt wurden - herzlichen Dank dafür! - braucht es noch Unterschriften für die beiden lancierten Initiativen von Mitte und EVP.
Besten Dank, wenn ihr hier noch mithelft!
Schlusspunkt.
Für seine Meinung endlich gerade stehen: in der Kolonne.
(Beat Rink)