Aktuelle Medienmitteilungen

30.04.2022  | Vorstoss für einen vorgeburtlichen Mutterschutz wurde überwiesen

Der Grosse Rat hat vor­ges­tern den Anzug von EVP-​Grossrat Chris­toph Hoch­uli für die Ein­füh­rung eines vor­ge­burt­li­chen Mut­ter­schut­zes von drei Wochen behan­delt. Nach einer inten­si­ven Debatte ist der Anzug an den Regie­rungs­rat über­wie­sen worden.

Medi­zi­ni­sche Fach­per­so­nen sind sich einig, dass es für den Geburts­ver­lauf und die Gesund­heit von Mut­ter und Kind ent­schei­dend ist, ob sich die

Der Grosse Rat hat vorgestern den Anzug von EVP-Grossrat Christoph Hochuli für die Einführung eines vorgeburtlichen Mutterschutzes von drei Wochen behandelt. Nach einer intensiven Debatte ist der Anzug an den Regierungsrat überwiesen worden.

Medizinische Fachpersonen sind sich einig, dass es für den Geburtsverlauf und die Gesundheit von Mutter und Kind entscheidend ist, ob sich die schwangere Frau in Ruhe und mit möglichst wenig physischem oder psychischem Stress auf die Geburt vorbereiten konnte.

Ein fixer Mutterschutz von drei Wochen vor dem errechneten Geburtstermin würde den Arbeitgebenden Planungssicherheit geben. Sie wissen so genauer, ab welchem Datum sie eine Stellvertretung für die werdende Mutter organisieren müssen, und die Übergabe kann geplant werden.

Auf kantonaler Ebene kann der vorgeburtliche Mutterschutz nur für Kantonsangestellte umgesetzt werden. Die EVP Basel-Stadt würde längerfristig eine nationale Lösung bevorzugen, welche für alle werdenden Mütter gilt. Der vorgeburtliche Mutterschutz würde dann nicht mehr nur auf Kosten der Arbeitgebenden gehen, sondern via Erwerbsersatzordnung abgegolten. Leider ist der Bundesrat bislang kritisch eingestellt.

Nach einer intensiven Debatte in der Grossratssitzung wurde der Vorstoss mit 48 Ja- zu 38 Nein-Stimmen, bei 6 Enthaltungen, an den Regierungsrat überwiesen. Wir werten dies als Wertschätzung und Unterstützung der Familie und des Mutterwerdens.

05.04.2022  | EVP Basel-Stadt: 2x Ja, 1x Nein

Die Mit­glie­der­ver­samm­lung der EVP Basel-​Stadt dis­ku­tierte inten­siv das Trans-​plantationsgesetz und beschloss letzt­lich die Nein-​Parole. Zu den bei­den ande­ren Vor­la­gen vom 15. Mai wurde die Ja-​Parole beschlossen.

Michael Tschäni, GLP, stellte das geän­derte Trans­plan­ta­ti­ons­ge­setz vor und argu­men­tierte mit dem drin­gen­den Bedarf nach Organ­spen­dern. Bri­gitte Gysin,

Die Mitgliederversammlung der EVP Basel-Stadt diskutierte intensiv das Trans-plantationsgesetz und beschloss letztlich die Nein-Parole. Zu den beiden anderen Vorlagen vom 15. Mai wurde die Ja-Parole beschlossen.

Michael Tschäni, GLP, stellte das geänderte Transplantationsgesetz vor und argumentierte mit dem dringenden Bedarf nach Organspendern. Brigitte Gysin, EVP, hielt ethische und rechtliche Bedenken entgegen und wies darauf hin, dass die erweiterte Widerspruchslösung ein eigentlicher Paradigmenwechsel gegenüber der heutigen Praxis bedeutet. Deshalb sei die Erklärungslösung klar zu bevorzugen. In der kontrovers geführten Diskussion meldeten sich Stimmen für beide Seiten: Während die Befürworter auf die Dringlichkeit ins Feld führten und diese gegenüber rechtlichen und ethischen Bedenken höher gewichteten, wurde von Seiten der Gegner hervorgehoben, dass mit dem Paradigmenwechsel das Grundrecht auf die Unversehrbarkeit von Körper und Geist verletzt wird. Zudem stehe mit der Erklärungslösung eine wirksame Alternative zur Verfügung. Nach einer intensiv geführten Diskussion fassten die Mitglieder die NEIN-Parole.

Bela Bartha, Grüne Partei, argumentierte für das Filmgesetz. Dieses führe weiter, was im Bereich der Filmförderung schon gang und gäbe sei. Ausserdem bleibe die Schweiz so auch gegenüber der europäischen Filmförderung anschlussfähig. Melina Käser, Präsidentin der jglp beider Basel, hielt dem entgegen, dass neben bestehenden Gefässen der Filmförderung kein weiteres aufgetan werden sollte. Sollen ausländische Internet-Unternehmen, welche in der Schweiz Gewinne erwirtschaften, in die Pflicht genommen werden, sei eine Digitalsteuer zu bevorzugen. Die Mitgliederversammlung folgte nach kurzer Diskussion den Argumenten von Bela Bartha und beschloss die JA-Parole.

Ebenfalls die JA-Parole fasste die Mitgliederversammlung zur Frontex-Vorlage. Elias Schäfer, Vizepräsident FDP BS, erläuterte die Proargumentation. Als Schengenmitglied sei für die Schweiz die Annahme dieser Vorlage die logische Weiterführung ihrer bisherigen Haltung zu Schengen. Nino Russano, Präsident der JUSO BS, stellte sich in seinem Referat nicht gegen die Frontexerweiterung an sich. Er wollte aber in einer neuen Vorlage die Aufnahme von Migrantinnen und Migranten auf legalem Weg (Resettlements) aufnehmen, um so neben der Abwehr illegaler Migration die Förderung der legalen zu berücksichtigen. Die Mitglieder waren der Meinung, dass die beiden Themen – aktuelle Vorlage und innenpolitische Diskussion zu Resettlements – getrennt zu führen sei, und beschlossen die JA-Parole.

04.04.2022  | Unvollständige Verkehrsunfallstatistik

EVP-​Grossrat und Poli­zist Chris­toph Hoch­uli for­dert in einem Vor­stoss, dass die Ver­kehrs­un­fall­sta­tis­tik zukünf­tig voll­stän­di­ger erstellt wird. Es sol­len neu auch alle Ver­kehrs­un­fälle in der Sta­tis­tik abge­bil­det wer­den, wel­che mit einem Euro­päi­schen Unfall­pro­to­koll auf­ge­nom­men wur­den. Dadurch könn­ten wei­tere Ver­kehrs­un­fall­schwer­punkte ermit­telt und Prä­ven­ti­ons­mass­nah­men getrof­fen werden.

Die aktu­elle Ver­kehrs­un­fall­sta­tis­tik des Kan­tons Basel-​Stadt zeigt erfreu­li­cher­weise, dass die Anzahl Ver­kehrs­un­fälle im Jahr 2021 wie in den

EVP-Grossrat und Polizist Christoph Hochuli fordert in einem Vorstoss, dass die Verkehrsunfallstatistik zukünftig vollständiger erstellt wird. Es sollen neu auch alle Verkehrsunfälle in der Statistik abgebildet werden, welche mit einem Europäischen Unfallprotokoll aufgenommen wurden. Dadurch könnten weitere Verkehrsunfallschwerpunkte ermittelt und Präventionsmassnahmen getroffen werden.

Die aktuelle Verkehrsunfallstatistik des Kantons Basel-Stadt zeigt erfreulicherweise, dass die Anzahl Verkehrsunfälle im Jahr 2021 wie in den vergangenen Jahren leicht abgenommen hat. Der Schein trügt allerdings, denn in der Verkehrsunfallstatistik sind nur die polizeilich rapportierten Verkehrsunfälle enthalten. Wenn die Unfallbeteiligten hingegen – mit oder ohne Beizug der Polizei – ein Europäisches Unfallprotokoll (EUP) ausgefüllt hatten, erschienen diese Verkehrsunfälle in der Verkehrsunfallstatistik der Kantonspolizei Basel-Stadt und auch in der schweizerischen Verkehrsunfallstatistik des ASTRA nicht.

In der Verkehrsunfallstatistik erscheinen also sehr viele Verkehrsunfälle überhaupt nicht. Wenn alle Verkehrsunfälle in der Statistik abgebildet würden, wäre diese vollständiger und aussagekräftiger. Es gibt viele Unfälle, bei denen ein EUP ausgefüllt wird, wo grosser Sachschaden an Fahrzeugen entstanden ist und wo auch Personen hätten verletzt werden können. Mit den zusätzlichen EUP-Unfalldaten könnten weitere Verkehrsunfallschwerpunkte ermittelt und entsprechende Massnahmen zur Verhinderung von Verkehrsunfällen getroffen werden.

07.03.2022  | Volksinitiative: Sauberes Quellwasser für das grosse grüne Dorf

Seit den 1940er Jah­ren wur­den Abfälle wie Haus­keh­richt, Kada­ver, Altöl, Indus­trie­ab­fälle und phar­ma­zeu­ti­sche Abfälle im ehe­ma­li­gen Stein­bruch Mai­en­bühl depo­niert. Auf­zeich­nun­gen über Inhalte der abge­la­de­nen Fäs­ser wur­den keine erstellt. Der Zustand der Fäs­ser ist unbe­kannt. Regen löste über Jahr­zehnte diverse Stoffe aus und spülte sie ins Sickerwasser.

Umfang­rei­che Unter­su­chun­gen auf Grund­lage der Altlasten-​Gesetzgebung zwi­schen 2003 und 2007 erga­ben, dass aus der Depo­nie Schad­stoffe über die mit

Seit den 1940er Jahren wurden Abfälle wie Hauskehricht, Kadaver, Altöl, Industrieabfälle und pharmazeutische Abfälle im ehemaligen Steinbruch Maienbühl deponiert. Aufzeichnungen über Inhalte der abgeladenen Fässer wurden keine erstellt. Der Zustand der Fässer ist unbekannt. Regen löste über Jahrzehnte diverse Stoffe aus und spülte sie ins Sickerwasser.

Umfangreiche Untersuchungen auf Grundlage der Altlasten-Gesetzgebung zwischen 2003 und 2007 ergaben, dass aus der Deponie Schadstoffe über die mit einer Grundwasserschutzzone belegte hintere Auquelle ausgetragen werden.

Die Quelle speist das Naturreservat Autal, ein Amphibienschutzgebiet von nationaler Bedeutung. Das Wasser fliesst abwärts in Richtung Lange Erlen, wo das Grundwasser angereichert wird, das der Trinkwasserversorgung des Kantons dient.

Die Fassung der Quelle ist in die Jahre gekommen und defekt. Dies veranlasste den Gemeinderat, die Quelle aus der Notwasserversorgung Riehens herauszulösen und damit die Auszonung aus dem Grundwasserschutzgebiet zu veranlassen. Der Ball liegt nun beim Amt für Umwelt und Energie AUE.

Als Begründung für diesen Schritt wurde angegeben dass die 30-50 Liter Wasser, die pro Minute aus der Quelle sprudeln, zu gering sei und keine Bedeutung für die Notwasserversorgung von Riehen habe. Dies im Zeitalter von Klimaerwärmung und zunehmender globaler Wasserknappheit!

Die Gemeinde Riehen hat 2014 zu Recht gegen die Einkapselung der Kesslergrube in Grenzach Wyhlen Widerspruch eingelegt. Dies u.a. mit der Begründung, dass für die Deponie eine nachhaltige Lösung gefunden werden müsse und der Dreck vergangener Generationen nicht den zukünftigen Generationen hinterlassen werden solle. Im Weiteren sei eine Gefährdung des Basler Trinkwassers durch die im Deponiekörper befindlichen Stoffe langfristig nicht auszuschliessen.

Wenn die Gemeinde diese beiden Argumente für die mehrere Kilometer entfernte Kesslergrube anführt, müssten sie umso stärker auch für eine Sanierung der im Trinkwassereinzugsgebiet von Riehen liegenden Deponien Maienbühl und Mönden gelten.

Am 22. September 2021 beantragte der Riehener Gemeinderat dem Einwohnerrat die Motion Paul Spring und Kons. betreffend Maienbühl und Reservat Autal nicht zu überweisen. Der Einwohnerrat folgte dem Antrag mit Stichentscheid des Präsidenten des Einwohnerrats.

Aus den Augen – aus dem Sinn. Untersuchungen und die Wiederaufnahme von Messungen der Schadstoffbelastungen im Gebiet der Deponie und im abfliessenden Quellwasser wurden damit verhindert.

Das Initiativkomitee bildete sich aus den Parteien SP, EVP, Grüne, glp und Basta sowie den Umweltverbänden GREENPEACE, pro natura, Ökostadt Basel, WWF und Riehener Politikern und Politikerinnen.

Die Initiative verlangt die risiko- und verursachergerechte Sanierung der mit Giftstoffen belasteten Deponien innerhalb von zehn Jahren.

Wir laden in Riehen wohnhafte Stimmberechtigte ein, unsere Initiative zu unterschreiben und selber im nahen Umfeld Unterschriften zu sammeln.

28.12.2021  | Am 6. Februar 2022 wird in Riehen gewählt

Alle Infor­ma­tio­nen zur Wahl­kam­pa­gne der EVP Riehen-​Bettingen sind online.

Hier fin­den Sie die Infor­ma­tion zur Kan­di­da­tur von Chris­tine Kauf­mann als Gemein­de­rä­tin und als Gemein­de­prä­si­den­tin, wie auch zu Daniele Agno­lazza als

Alle Informationen zur Wahlkampagne der EVP Riehen-Bettingen sind online.

Hier finden Sie die Information zur Kandidatur von Christine Kaufmann als Gemeinderätin und als Gemeindepräsidentin, wie auch zu Daniele Agnolazza als Gemeinderatskandidaten sowie den 26 Kandidatinnen und Kandidaten der Liste 4 für den Einwohnerrat.

28.10.2021  | Gemeinsam für Riehen: EVP, SP und Grüne für Solidarität und gemeinsames Gestalten statt Verwalten

Für die Gemein­de­wah­len in Rie­hen vom 6. Februar 2022 prä­sen­tie­ren die Par­teien EVP, SP und Grüne ihre Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten für die Gemeinderats-​Wahlen unter dem Titel «Gemein­sam für Rie­hen» auf einer Liste. Die Nomi­na­tio­nen sind in den Par­teien erfolgt, und ebenso haben die Mit­glie­der der Par­teien dem Zusam­men­ge­hen zuge­stimmt. Mit den Bis­he­ri­gen Dr. Chris­tine Kauf­mann (EVP) und Dr. Guido Vogel (SP) sowie den neu Kan­di­die­ren­den Daniele Agno­lazza (EVP), Béla Bar­tha (Grüne) und Edibe Goel­geli (SP) stellt sich ein hoch qua­li­fi­zier­tes Kan­di­da­ten­feld für die Gemeinderats-​Wahlen 2022 zur Verfügung.

Die gemein­sa­men Ziele ver­bin­den die Kan­di­die­ren­den: sie wol­len zum Gestal­ten einer Gemeinde bei­tra­gen, in der die Ver­ant­wor­tung für­ein­an­der und die

Für die Gemeindewahlen in Riehen vom 6. Februar 2022 präsentieren die Parteien EVP, SP und Grüne ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderats-Wahlen unter dem Titel «Gemeinsam für Riehen» auf einer Liste. Die Nominationen sind in den Parteien erfolgt, und ebenso haben die Mitglieder der Parteien dem Zusammengehen zugestimmt. Mit den Bisherigen Dr. Christine Kaufmann (EVP) und Dr. Guido Vogel (SP) sowie den neu Kandidierenden Daniele Agnolazza (EVP), Béla Bartha (Grüne) und Edibe Goelgeli (SP) stellt sich ein hoch qualifiziertes Kandidatenfeld für die Gemeinderats-Wahlen 2022 zur Verfügung.

Die gemeinsamen Ziele verbinden die Kandidierenden: sie wollen zum Gestalten einer Gemeinde beitragen, in der die Verantwortung füreinander und die Solidarität untereinander in guten wie in schwierigen Zeiten grossgeschrieben wird. Das bedeutet zum Beispiel, an alle Generationen zu denken und auf die Bereitstellung von genügend Schulraum genauso Gewicht zu legen wie auf ein gutes, durchmischtes
Angebot von Wohnmöglichkeiten für die Ältesten.

EVP, SP und Grüne stehen gemeinsam ein für eine Weiterentwicklung von Riehen, die den grossen vorhandenen Qualitäten Rechnung trägt: trotz fortschreitender Verdichtung muss der grüne Charakter der Gemeinde erhalten bleiben. Die verloren gegangene Vorreiterrolle Riehens als Energiestadt muss wieder eingenommen werden und mit innovativen Konzepten den Folgen der Klimaerwärmung begegnet werden.

Gerade auch die aktuelle Diskussion über den geplanten oberirdischen Doppelspurausbau durch das historische Dorfzentrum von Riehen zeigt auf, dass hier bezüglich konstruktiver partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit unseren deutschen Nachbargemeinden Handlungsbedarf besteht, damit gemeinsame, konsensorientierte Lösungen gefunden werden können.

EVP, SP und Grüne sind überzeugt, dass im Gemeinderat ein Wechsel stattfinden muss, damit die Bevölkerung von Riehen besser abgebildet wird und sich in diesem – gerade in der Krisenzeit kaum in Erscheinung getretenen – Gremium gut vertreten fühlt.

 

Ansprechperson:
Daniele Agnolazza, EVP Einwohnerrat, 079 353 08 19
 

02.08.2021  | Themenabend zur "Ehe"

Die *jevp bei­der Basel führt im Vor­feld der Abstim­mung zur “Ehe für alle” einen The­men­abend zur Ehe durch.

Der The­men­abend fin­det am Sams­tag 18.09.2021 (17:3021:00 Uhr), direkt beim Bahn­hof SBB (Fro­ben­strasse 20A, 4053 Basel) statt und ist dadurch gut

Die *jevp beider Basel führt im Vorfeld der Abstimmung zur "Ehe für alle" einen Themenabend zur Ehe durch.

Der Themenabend findet am Samstag 18.09.2021 (17:30 - 21:00 Uhr), direkt beim Bahnhof SBB (Frobenstrasse 20A, 4053 Basel) statt und ist dadurch gut erreichbar. Der Anlass ist natürlich nicht nur für *jevpler gedacht!


Mit Apéro
17:30 Uhr Türöffnung
18:00 Uhr Referat 1 Prof. Dr. Christian Stettler
19:00 Uhr Referat 2 Prof. Dr. Harald Seubert
20:00 Uhr Q&A: Fragen der Teilnehmenden

 

Hier geht es zur Anmeldung.

 

 

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04.01.2022  |  Gemeinsam für Riehen  |  PDF