Aktuelle Medienmitteilungen

27.11.2023  | Ja zum Hochwasserschutz

Das über­par­tei­li­che Komi­tee «JA zum Hoch­was­ser­schutz in Rie­hen» ist erfreut dar­über, dass die Stimm­be­rech­tig­ten dem Antrag des Gemein­de­ra­tes für einen wirk­sa­men Hoch­was­ser­schutz zuge­stimmt haben und dankt ihnen dafür.

Die drin­gende Not­wen­dig­keit eines umfas­sen­den Hoch­was­ser­schut­zes wurde erkannt. Gewür­digt wurde damit die jah­re­lange und sorg­fäl­tige Eva­lua­tion von

Das überparteiliche Komitee «JA zum Hochwasserschutz in Riehen» ist erfreut darüber, dass die Stimmberechtigten dem Antrag des Gemeinderates für einen wirksamen Hochwasserschutz zugestimmt haben und dankt ihnen dafür.

Die dringende Notwendigkeit eines umfassenden Hochwasserschutzes wurde erkannt. Gewürdigt wurde damit die jahrelange und sorgfältige Evaluation von Fachpersonen, die das Konzept für die Rückhaltebecken entwickelt haben.

Das dennoch beachtliche Abschneiden der Gegnerinnen und Gegner zeigt aber auch eine Skepsis – vor allem bei Bewohnerinnen und Bewohnern der von den Hochwasserschutzmassnahmen betroffenen Gebiete. Die Bedenken müssen ernst genommen werden. Das Komitee fordert den Gemeinderat deshalb auf, sie bei der Umsetzung der Massnahmen zu berücksichtigen, soweit das möglich ist. Andererseits gilt es aber auch, eine Solidarität mit den von Hochwasserereignissen Betroffenen oder Geschädigten in unserer Gemeinde zu zeigen – und dafür braucht es die jetzt beschlossenen Massnahmen gegen solche Naturgewalten.

 

Co-Präsidium Komitee  «JA zum Hochwasserschutz in Riehen»:

Katrin Amstutz (EVP), Carol Baltermia (FDP), Noëmi Crain Merz (LDP), Joris Fricker (SP), Daniel Lorenz (Die Mitte), Jenny Schweizer (SVP).

08.11.2023  | Gedanken der Präsidentin

Die EVP ver­ur­teilt den Ter­ror­akt der Hamas auf das Schärfste.

«Kurz vor Redak­ti­ons­schluss der neu­es­ten Aus­gabe des ‘EVP aktu­ell’ erfolgte durch die Hamas ein mit unbe­schreib­li­cher Bru­ta­li­tät und

Die EVP verurteilt den Terrorakt der Hamas auf das Schärfste.

«Kurz vor Redaktionsschluss der neuesten Ausgabe des 'EVP aktuell' erfolgte durch die Hamas ein mit unbeschreiblicher Brutalität und Menschenverachtung gegen die Zivilbevölkerung ausgeführter Verstoss gegen das Völkerrecht. Der Angriff ist durch nichts zu rechtfertigen und die EVP verurteilt diesen barbarischen Terrorakt auf das Schärfste. Unser aufrichtiges Mitgefühl gilt allen unschuldigen Opfern im Gazastreifen und in Israel! Solidarisch zeigen wir uns nicht nur mit dem israelischen Volk, sondern insbesondere auch mit der jüdischen Gemeinde in Basel.»

Brigitte Gysin, Präsidentin EVP Basel-Stadt

24.10.2023  | Effizienter Hochwasserschutz in Riehen, ja – und wie?

Diese Frage schlägt buch­stäb­lich hohe Wel­len. Spä­tes­tens nach dem Unwet­ter im August letz­ten Jah­res ist klar, dass Stark­re­ge­ner­eig­nisse auch in Rie­hen grosse Schä­den ver­ur­sa­chen. Wie diese ver­mie­den wer­den kön­nen, dar­über gibt es ver­schie­dene Vorstellungen.

Der Gemeinde– und der Ein­woh­ner­rat haben ent­schie­den, Rie­hen mit drei Rück­hal­te­be­cken vor Hoch­was­ser und Über­schwem­mun­gen zu schüt­zen. Gegen die­ses

Diese Frage schlägt buchstäblich hohe Wellen. Spätestens nach dem Unwetter im August letzten Jahres ist klar, dass Starkregenereignisse auch in Riehen grosse Schäden verursachen. Wie diese vermieden werden können, darüber gibt es verschiedene Vorstellungen.

Der Gemeinde- und der Einwohnerrat haben entschieden, Riehen mit drei Rückhaltebecken vor Hochwasser und Überschwemmungen zu schützen. Gegen dieses Projekt wurde das Referendum ergriffen. Am 26. November 2023 findet die Abstimmung statt.

Die EVP Riehen und die Grünen sind überzeugt, dass es eine Auslegeordnung braucht. Sie wollen das Projekt der Gemeinde und die alternativen Vorschläge der Gegnerschaft im Vorfeld der Abstimmung diskutieren. Die beiden Parteien laden die Öffentlichkeit deshalb zu einem Podiumsanlass ein, an dem kompetente Meinungstragende den Hochwasserschutz präsentieren und analysieren sowie Fragen aus dem Publikum beantworten.

Die Podiumsdiskussion findet statt am Montag, 30. Oktober 2023 um 19.30 Uhr im Gemeindehaus Riehen.

Thema: Effizienter Hochwasserschutz in Riehen

Auf dem Podium : Gemeindepräsidentin Christine Kaufmann
Gemeinderat Daniel Hettich
Ulrike Schnurrenberger, Referendumskomitee
Thomas Grossenbacher, Pro Natura
Moderation: Rolf Spriessler, Riehener Zeitung

20.10.2023  | EVP fordert Notfalltreffpunkte

EVP-​Grossrat Chris­toph Hoch­uli for­dert mit einem Vor­stoss den Regie­rungs­rat auf, die Ein­füh­rung von flä­chen­de­cken­den Not­fall­treff­punk­ten im Kan­ton Basel-​Stadt zu prüfen.

In zahl­rei­chen Kan­to­nen gibt es Not­fall­treff­punkte als Anlauf­stelle im Ereig­nis­fall. Im Kan­ton Basel-​Landschaft wur­den Mitte Okto­ber 2023112

EVP-Grossrat Christoph Hochuli fordert mit einem Vorstoss den Regierungsrat auf, die Einführung von flächendeckenden Notfalltreffpunkten im Kanton Basel-Stadt zu prüfen.

In zahlreichen Kantonen gibt es Notfalltreffpunkte als Anlaufstelle im Ereignisfall. Im Kanton Basel-Landschaft wurden Mitte Oktober 2023 112 Notfalltreffpunkte eingeführt. Die Grundidee ist, dass die Notfalltreffpunkte als erste behördliche Anlaufstelle fungieren, wenn im Ereignisfall (Erdbeben, Stromausfall, Krieg) die üblichen Kommunikationsmittel wie Festnetztelefonie, Mobiltelefonie und Internet ausfallen und man Unterstützung benötigt. An den Notfalltreffpunkten kann man wichtige Informationen zur Situation vor Ort erhalten, Notrufe absetzen und Hilfe anfordern (über das Polycom-Funknetz). Die Standorte sind so gewählt, dass sie für die Mehrheit der Bevölkerung in nützlicher Frist erreichbar sind.

EVP-Grossrat Christoph Hochuli reichte gestern einen Vorstoss ein, damit der Regierungsrat prüft und berichtet, ob auch im Kanton Basel-Stadt ein flächendeckendes Netz von Notfalltreffpunkten eingeführt werden könnte und wie hoch die Kosten dafür wären.

19.10.2023  | 2x Nein zu den Stadtklimainitiativen

Die Mit­glie­der­ver­samm­lung der EVP Basel-​Stadt setzt sich wei­ter­hin für Begrü­nung und Ent­sie­ge­lung sowie den öffent­li­chen und den Lang­sam­ver­kehr ein. Die bei­den Stadt­kli­main­itia­ti­ven lehnt sie aber ab, da diese im Zeit­ho­ri­zont von zehn Jah­ren nicht im gefor­der­ten Mass umsetz­bar sind.

An der Mit­glie­der­ver­samm­lung der EVP Basel-​Stadt ver­trat Tonja Zür­cher (Basta) die bei­den Stadt­kli­main­itia­ti­ven. Vor dem Hin­ter­grund der Netto

Die Mitgliederversammlung der EVP Basel-Stadt setzt sich weiterhin für Begrünung und Entsiegelung sowie den öffentlichen und den Langsamverkehr ein. Die beiden Stadtklimainitiativen lehnt sie aber ab, da diese im Zeithorizont von zehn Jahren nicht im geforderten Mass umsetzbar sind.

An der Mitgliederversammlung der EVP Basel-Stadt vertrat Tonja Zürcher (Basta) die beiden Stadtklimainitiativen. Vor dem Hintergrund der Netto null-Ziele des Kantons und der gesundheitlichen Folgen durch die Hitze seien diese beiden Massnahmen notwendig und auch umsetzbar. Franz-Xaver Leonhard (Die Mitte) stellte die Argumentation gegen die Initiativen vor. Nicht die Ziele seien Grund der Gegenposition, sondern der Weg, insbesondere der zeitliche Rahmen.

Die Versammlung war sich einig, dass mehr Begrünung und die Förderung des Langsamverkehrs und des öffentlichen Verkehrs wichtige Ziele sind. Die Mitglieder hinterfragten insbesondere die Möglichkeit, Bäume über Leitungen zu pflanzen. Ebenfalls wurde moniert, dass es eine Copy-Paste-Initiativen seien, die in verschiedenen Städten eingereicht worden, aber nicht spezifisch auf die Situation des Kantons Basel-Stadt angepasst worden seien. Mit dem Stadtklimakonzept liegt aus Sicht der Mitglieder ein besseres Instrument vor, um die angestrebten Ziele zu erreichen.

Die Versammlung beschloss zu beiden Initiativen mit einer klaren Mehrheit die Nein-Parole.

30.09.2023  | Eva Sofia Hersberger neue Schulrätin in Bettingen

Anläss­lich einer Ersatz­wahl in den Schul­rat Bet­tin­gen, wurde Eva Sofia Hers­ber­ger vom Gemein­de­rat Bet­tin­gen anläss­lich der Sit­zung vom 18. Sep­tem­ber als Mit­glied in den Schul­rat Bet­tin­gen gewählt. Dies für den Rest der Amts­pe­riode 2021 bis 2025 am Pri­mar­schul­stand­ort Bet­tin­gen. Wir gra­tu­lie­ren Eva Sofia Hers­ber­ger zur Wahl!

 

 

Anlässlich einer Ersatzwahl in den Schulrat Bettingen, wurde Eva Sofia Hersberger vom Gemeinderat Bettingen anlässlich der Sitzung vom 18. September als Mitglied in den Schulrat Bettingen gewählt. Dies für den Rest der Amtsperiode 2021 bis 2025 am Primarschulstandort Bettingen. Wir gratulieren Eva Sofia Hersberger zur Wahl!

 

 

25.09.2023  | Walter Meili ist neu im Einwohnerrat

Nach dem Rück­tritt von Tho­mas Widmer-​Huber aus dem Ein­woh­ner­rat folgt Wal­ter Meili neu in der EVP-​Fraktion.

Wal­ter Meili ist 66 Jahre alt und wohnt seit 2014 mit sei­ner Frau in Rie­hen. In Zürich gebo­ren und auf­ge­wach­sen, lebt er seit 2004 gerne im Kan­ton

Nach dem Rücktritt von Thomas Widmer-Huber aus dem Einwohnerrat folgt Walter Meili neu in der EVP-Fraktion.

Walter Meili ist 66 Jahre alt und wohnt seit 2014 mit seiner Frau in Riehen. In Zürich geboren und aufgewachsen, lebt er seit 2004 gerne im Kanton Basel-Stadt. Von Beruf ist er Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie und war von 2004 bis 2015 in der Klinik Sonnenhalde tätig. Seit 2015 betreibt er eine eigene Praxis in Basel.

Walter Meili nennt seine Bestrebungen: «In meiner Arbeit begegnen mir Menschen, die aufgrund ihrer Krankheit von Armut betroffen sind. Von da her ist mir soziale Gerechtigkeit ein Anliegen, oder anders gesagt, 'Mensch vor Profit'. Als Einwohnerrat möchte ich mich für die Anliegen der betagten Menschen und für die Erhaltung der Grünflächen und der hohen Wohn- und Lebensqualität in unserem schönen Dorf einsetzen.»

 

18.09.2023  | Mediationen in Jugendstrafverfahren

EVP-​Grossrat Chris­toph Hoch­uli for­dert mit einem Vor­stoss den Regie­rungs­rat auf, die Ein­füh­rung von Media­tio­nen zwi­schen Täter/​innen und Opfern in Jugend­straf­ver­fah­ren zu prü­fen. Ins­be­son­dere fragt Chris­toph Hoch­uli nach der Mög­lich­keit einer kan­to­na­len Media­ti­ons­stelle sowie dem Ein­satz von Mediator/​innen im Auftragsverhältnis.

Bei einer Media­tion im Jugend­straf­ver­fah­ren geht es darum, dass die Täter/​innen die Ver­ant­wor­tung über­neh­men für ihre Taten. Dabei sit­zen Täter/​innen

EVP-Grossrat Christoph Hochuli fordert mit einem Vorstoss den Regierungsrat auf, die Einführung von Mediationen zwischen Täter/innen und Opfern in Jugendstrafverfahren zu prüfen. Insbesondere fragt Christoph Hochuli nach der Möglichkeit einer kantonalen Mediationsstelle sowie dem Einsatz von Mediator/innen im Auftragsverhältnis.

Bei einer Mediation im Jugendstrafverfahren geht es darum, dass die Täter/innen die Verantwortung übernehmen für ihre Taten. Dabei sitzen Täter/innen und Opfer mit eine/r Mediator/in an einen Tisch und sprechen zusammen über die Tat. Opfer können die Tat oft nicht verstehen und wollen von den Täter/innen wissen, weshalb sie so gehandelt hatten. Wenn Opfer wissen, weshalb eine Tat passiert ist, können sie die Angelegenheit besser verarbeiten und damit abschliessen.

Viele Delikte sind schwer beweisbar und ein Strafverfahren würde mit einem Freispruch enden. Zudem dauern Strafverfahren oft sehr lange und das Opfer muss die Tathandlung mehrmals bei Einvernahmen und/oder an Gerichtsverhandlungen erzählen. Mit einer Mediation kann man die Angelegenheit zwischen den Beteiligten oft besser und rascher klären als im Strafverfahren.

Damit eine Mediation durchgeführt werden kann, müssen alle Beteiligten dieser zustimmen. Wenn sich die Beteiligten am Ende einig sind, kann das Strafverfahren eingestellt wird. Dies gilt natürlich nicht für schwere Delikte (Offizialdelikte). In der Mediation kann eine finanzielle Genugtuung ausgehandelt werden oder der/die Täter/in muss beispielsweise eine gemeinnützige Arbeit ausführen.

14.09.2023  | Gegen die Ausbreitung der Tigermücke

Bri­gitte Gysin (Gross­rä­tin EVP) for­dert mit einem Vor­stoss den Regie­rungs­rat auf, wei­tere Mass­nah­men zur Ein­däm­mung der Tiger­mü­cke zu prü­fen. Ins­be­son­dere soll ein pro­ak­ti­ve­res Vor­ge­hen auch auf Pri­vat­grund geprüft werden.

Die Tiger­mü­cke brei­tet sich trotz bereits lau­fen­den Mass­nah­men wei­ter aus. Wie das Moni­to­ring – durch das Swiss Tro­pi­cal and Public Health Insti­tute

Brigitte Gysin (Grossrätin EVP) fordert mit einem Vorstoss den Regierungsrat auf, weitere Massnahmen zur Eindämmung der Tigermücke zu prüfen. Insbesondere soll ein proaktiveres Vorgehen auch auf Privatgrund geprüft werden.

Die Tigermücke breitet sich trotz bereits laufenden Massnahmen weiter aus. Wie das Monitoring – durch das Swiss Tropical and Public Health Institute (Swiss TPH) im Auftrag des Kantons – zeigt, sind inzwischen alle Gebiete des Kantons betroffen. Die WHO warnte im Juli 2023 davor, dass sich das Dengue-Fieber auch in Europa ausbreitet. Vor diesem Hintergrund ist es dringend notwendig, die bestehenden Massnahmen von Seiten Kanton zu überprüfen und verstärkte Möglichkeiten der Bekämpfung zu prüfen und umzusetzen.

Brigitte Gysin fordert die Regierung dazu auf, sowohl Massnahmen zur Larvenbekämpfung als auch Methoden gegen adulte Mücken vertieft zu prüfen und dazu insbesondere auch die Situation auf Privatgrund verstärkt zu beachten. Er soll die dazu notwendigen finanziellen Mittel wie auch allfällige gesetzliche Rahmenbedingungen aufzeigen. Ausserdem stellt Brigitte Gysin die Frage, inwiefern das Gesundheitswesen im Kanton auf ein allfälliges Auftreten des Dengue-Fiebers vorbereitet ist.

Der Vorstoss wurde von Grossrätinnen und Grossräten aller Fraktionen unterzeichnet.

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04.01.2022  |  Gemeinsam für Riehen  |  PDF