Aktuelle Medienmitteilungen

Das überparteiliche Komitee «JA zum Hochwasserschutz in Riehen» ist erfreut darüber, dass die Stimmberechtigten dem Antrag des Gemeinderates für einen wirksamen Hochwasserschutz zugestimmt haben und dankt ihnen dafür.

Die dringende Notwendigkeit eines umfassenden Hochwasserschutzes wurde erkannt. Gewürdigt wurde damit die jahrelange und sorgfältige Evaluation von Fachpersonen, die das Konzept für die Rückhaltebecken entwickelt haben.

Das dennoch beachtliche Abschneiden der Gegnerinnen und Gegner zeigt aber auch eine Skepsis – vor allem bei Bewohnerinnen und Bewohnern der von den Hochwasserschutzmassnahmen betroffenen Gebiete. Die Bedenken müssen ernst genommen werden. Das Komitee fordert den Gemeinderat deshalb auf, sie bei der Umsetzung der Massnahmen zu berücksichtigen, soweit das möglich ist. Andererseits gilt es aber auch, eine Solidarität mit den von Hochwasserereignissen Betroffenen oder Geschädigten in unserer Gemeinde zu zeigen – und dafür braucht es die jetzt beschlossenen Massnahmen gegen solche Naturgewalten.

Co-Präsidium Komitee  «JA zum Hochwasserschutz in Riehen»:

Katrin Amstutz (EVP), Carol Baltermia (FDP), Noëmi Crain Merz (LDP), Joris Fricker (SP), Daniel Lorenz (Die Mitte), Jenny Schweizer (SVP).

Die EVP verurteilt den Terrorakt der Hamas auf das Schärfste.

«Kurz vor Redaktionsschluss der neuesten Ausgabe des 'EVP aktuell' erfolgte durch die Hamas ein mit unbeschreiblicher Brutalität und Menschenverachtung gegen die Zivilbevölkerung ausgeführter Verstoss gegen das Völkerrecht. Der Angriff ist durch nichts zu rechtfertigen und die EVP verurteilt diesen barbarischen Terrorakt auf das Schärfste. Unser aufrichtiges Mitgefühl gilt allen unschuldigen Opfern im Gazastreifen und in Israel! Solidarisch zeigen wir uns nicht nur mit dem israelischen Volk, sondern insbesondere auch mit der jüdischen Gemeinde in Basel.»

Brigitte Gysin, Präsidentin EVP Basel-Stadt

Diese Frage schlägt buchstäblich hohe Wellen. Spätestens nach dem Unwetter im August letzten Jahres ist klar, dass Starkregenereignisse auch in Riehen grosse Schäden verursachen. Wie diese vermieden werden können, darüber gibt es verschiedene Vorstellungen.

Der Gemeinde- und der Einwohnerrat haben entschieden, Riehen mit drei Rückhaltebecken vor Hochwasser und Überschwemmungen zu schützen. Gegen dieses Projekt wurde das Referendum ergriffen. Am 26. November 2023 findet die Abstimmung statt.

Die EVP Riehen und die Grünen sind überzeugt, dass es eine Auslegeordnung braucht. Sie wollen das Projekt der Gemeinde und die alternativen Vorschläge der Gegnerschaft im Vorfeld der Abstimmung diskutieren. Die beiden Parteien laden die Öffentlichkeit deshalb zu einem Podiumsanlass ein, an dem kompetente Meinungstragende den Hochwasserschutz präsentieren und analysieren sowie Fragen aus dem Publikum beantworten.

Die Podiumsdiskussion findet statt am Montag, 30. Oktober 2023 um 19.30 Uhr im Gemeindehaus Riehen.

Thema: Effizienter Hochwasserschutz in Riehen

Auf dem Podium : Gemeindepräsidentin Christine Kaufmann
Gemeinderat Daniel Hettich
Ulrike Schnurrenberger, Referendumskomitee
Thomas Grossenbacher, Pro Natura
Moderation: Rolf Spriessler, Riehener Zeitung

EVP-Grossrat Christoph Hochuli fordert mit einem Vorstoss den Regierungsrat auf, die Einführung von flächendeckenden Notfalltreffpunkten im Kanton Basel-Stadt zu prüfen.

In zahlreichen Kantonen gibt es Notfalltreffpunkte als Anlaufstelle im Ereignisfall. Im Kanton Basel-Landschaft wurden Mitte Oktober 2023 112 Notfalltreffpunkte eingeführt. Die Grundidee ist, dass die Notfalltreffpunkte als erste behördliche Anlaufstelle fungieren, wenn im Ereignisfall (Erdbeben, Stromausfall, Krieg) die üblichen Kommunikationsmittel wie Festnetztelefonie, Mobiltelefonie und Internet ausfallen und man Unterstützung benötigt. An den Notfalltreffpunkten kann man wichtige Informationen zur Situation vor Ort erhalten, Notrufe absetzen und Hilfe anfordern (über das Polycom-Funknetz). Die Standorte sind so gewählt, dass sie für die Mehrheit der Bevölkerung in nützlicher Frist erreichbar sind.

EVP-Grossrat Christoph Hochuli reichte gestern einen Vorstoss ein, damit der Regierungsrat prüft und berichtet, ob auch im Kanton Basel-Stadt ein flächendeckendes Netz von Notfalltreffpunkten eingeführt werden könnte und wie hoch die Kosten dafür wären.

Die Mitgliederversammlung der EVP Basel-Stadt setzt sich weiterhin für Begrünung und Entsiegelung sowie den öffentlichen und den Langsamverkehr ein. Die beiden Stadtklimainitiativen lehnt sie aber ab, da diese im Zeithorizont von zehn Jahren nicht im geforderten Mass umsetzbar sind.

An der Mitgliederversammlung der EVP Basel-Stadt vertrat Tonja Zürcher (Basta) die beiden Stadtklimainitiativen. Vor dem Hintergrund der Netto null-Ziele des Kantons und der gesundheitlichen Folgen durch die Hitze seien diese beiden Massnahmen notwendig und auch umsetzbar. Franz-Xaver Leonhard (Die Mitte) stellte die Argumentation gegen die Initiativen vor. Nicht die Ziele seien Grund der Gegenposition, sondern der Weg, insbesondere der zeitliche Rahmen.

Die Versammlung war sich einig, dass mehr Begrünung und die Förderung des Langsamverkehrs und des öffentlichen Verkehrs wichtige Ziele sind. Die Mitglieder hinterfragten insbesondere die Möglichkeit, Bäume über Leitungen zu pflanzen. Ebenfalls wurde moniert, dass es eine Copy-Paste-Initiativen seien, die in verschiedenen Städten eingereicht worden, aber nicht spezifisch auf die Situation des Kantons Basel-Stadt angepasst worden seien. Mit dem Stadtklimakonzept liegt aus Sicht der Mitglieder ein besseres Instrument vor, um die angestrebten Ziele zu erreichen.

Die Versammlung beschloss zu beiden Initiativen mit einer klaren Mehrheit die Nein-Parole.

Anlässlich einer Ersatzwahl in den Schulrat Bettingen, wurde Eva Sofia Hersberger vom Gemeinderat Bettingen anlässlich der Sitzung vom 18. September als Mitglied in den Schulrat Bettingen gewählt. Dies für den Rest der Amtsperiode 2021 bis 2025 am Primarschulstandort Bettingen. Wir gratulieren Eva Sofia Hersberger zur Wahl!

Nach dem Rücktritt von Thomas Widmer-Huber aus dem Einwohnerrat folgt Walter Meili neu in der EVP-Fraktion.

Walter Meili ist 66 Jahre alt und wohnt seit 2014 mit seiner Frau in Riehen. In Zürich geboren und aufgewachsen, lebt er seit 2004 gerne im Kanton Basel-Stadt. Von Beruf ist er Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie und war von 2004 bis 2015 in der Klinik Sonnenhalde tätig. Seit 2015 betreibt er eine eigene Praxis in Basel.

Walter Meili nennt seine Bestrebungen: «In meiner Arbeit begegnen mir Menschen, die aufgrund ihrer Krankheit von Armut betroffen sind. Von da her ist mir soziale Gerechtigkeit ein Anliegen, oder anders gesagt, 'Mensch vor Profit'. Als Einwohnerrat möchte ich mich für die Anliegen der betagten Menschen und für die Erhaltung der Grünflächen und der hohen Wohn- und Lebensqualität in unserem schönen Dorf einsetzen.»

EVP-Grossrat Christoph Hochuli fordert mit einem Vorstoss den Regierungsrat auf, die Einführung von Mediationen zwischen Täter/innen und Opfern in Jugendstrafverfahren zu prüfen. Insbesondere fragt Christoph Hochuli nach der Möglichkeit einer kantonalen Mediationsstelle sowie dem Einsatz von Mediator/innen im Auftragsverhältnis.

Bei einer Mediation im Jugendstrafverfahren geht es darum, dass die Täter/innen die Verantwortung übernehmen für ihre Taten. Dabei sitzen Täter/innen und Opfer mit eine/r Mediator/in an einen Tisch und sprechen zusammen über die Tat. Opfer können die Tat oft nicht verstehen und wollen von den Täter/innen wissen, weshalb sie so gehandelt hatten. Wenn Opfer wissen, weshalb eine Tat passiert ist, können sie die Angelegenheit besser verarbeiten und damit abschliessen.

Viele Delikte sind schwer beweisbar und ein Strafverfahren würde mit einem Freispruch enden. Zudem dauern Strafverfahren oft sehr lange und das Opfer muss die Tathandlung mehrmals bei Einvernahmen und/oder an Gerichtsverhandlungen erzählen. Mit einer Mediation kann man die Angelegenheit zwischen den Beteiligten oft besser und rascher klären als im Strafverfahren.

Damit eine Mediation durchgeführt werden kann, müssen alle Beteiligten dieser zustimmen. Wenn sich die Beteiligten am Ende einig sind, kann das Strafverfahren eingestellt wird. Dies gilt natürlich nicht für schwere Delikte (Offizialdelikte). In der Mediation kann eine finanzielle Genugtuung ausgehandelt werden oder der/die Täter/in muss beispielsweise eine gemeinnützige Arbeit ausführen.

Brigitte Gysin (Grossrätin EVP) fordert mit einem Vorstoss den Regierungsrat auf, weitere Massnahmen zur Eindämmung der Tigermücke zu prüfen. Insbesondere soll ein proaktiveres Vorgehen auch auf Privatgrund geprüft werden.

Die Tigermücke breitet sich trotz bereits laufenden Massnahmen weiter aus. Wie das Monitoring – durch das Swiss Tropical and Public Health Institute (Swiss TPH) im Auftrag des Kantons – zeigt, sind inzwischen alle Gebiete des Kantons betroffen. Die WHO warnte im Juli 2023 davor, dass sich das Dengue-Fieber auch in Europa ausbreitet. Vor diesem Hintergrund ist es dringend notwendig, die bestehenden Massnahmen von Seiten Kanton zu überprüfen und verstärkte Möglichkeiten der Bekämpfung zu prüfen und umzusetzen.

Brigitte Gysin fordert die Regierung dazu auf, sowohl Massnahmen zur Larvenbekämpfung als auch Methoden gegen adulte Mücken vertieft zu prüfen und dazu insbesondere auch die Situation auf Privatgrund verstärkt zu beachten. Er soll die dazu notwendigen finanziellen Mittel wie auch allfällige gesetzliche Rahmenbedingungen aufzeigen. Ausserdem stellt Brigitte Gysin die Frage, inwiefern das Gesundheitswesen im Kanton auf ein allfälliges Auftreten des Dengue-Fiebers vorbereitet ist.

Der Vorstoss wurde von Grossrätinnen und Grossräten aller Fraktionen unterzeichnet.