Aktuelle Medienmitteilungen

Anlässlich einer Ersatzwahl in den Schulrat Bettingen, wurde Eva Sofia Hersberger vom Gemeinderat Bettingen anlässlich der Sitzung vom 18. September als Mitglied in den Schulrat Bettingen gewählt. Dies für den Rest der Amtsperiode 2021 bis 2025 am Primarschulstandort Bettingen. Wir gratulieren Eva Sofia Hersberger zur Wahl!

Nach dem Rücktritt von Thomas Widmer-Huber aus dem Einwohnerrat folgt Walter Meili neu in der EVP-Fraktion.

Walter Meili ist 66 Jahre alt und wohnt seit 2014 mit seiner Frau in Riehen. In Zürich geboren und aufgewachsen, lebt er seit 2004 gerne im Kanton Basel-Stadt. Von Beruf ist er Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie und war von 2004 bis 2015 in der Klinik Sonnenhalde tätig. Seit 2015 betreibt er eine eigene Praxis in Basel.

Walter Meili nennt seine Bestrebungen: «In meiner Arbeit begegnen mir Menschen, die aufgrund ihrer Krankheit von Armut betroffen sind. Von da her ist mir soziale Gerechtigkeit ein Anliegen, oder anders gesagt, 'Mensch vor Profit'. Als Einwohnerrat möchte ich mich für die Anliegen der betagten Menschen und für die Erhaltung der Grünflächen und der hohen Wohn- und Lebensqualität in unserem schönen Dorf einsetzen.»

EVP-Grossrat Christoph Hochuli fordert mit einem Vorstoss den Regierungsrat auf, die Einführung von Mediationen zwischen Täter/innen und Opfern in Jugendstrafverfahren zu prüfen. Insbesondere fragt Christoph Hochuli nach der Möglichkeit einer kantonalen Mediationsstelle sowie dem Einsatz von Mediator/innen im Auftragsverhältnis.

Bei einer Mediation im Jugendstrafverfahren geht es darum, dass die Täter/innen die Verantwortung übernehmen für ihre Taten. Dabei sitzen Täter/innen und Opfer mit eine/r Mediator/in an einen Tisch und sprechen zusammen über die Tat. Opfer können die Tat oft nicht verstehen und wollen von den Täter/innen wissen, weshalb sie so gehandelt hatten. Wenn Opfer wissen, weshalb eine Tat passiert ist, können sie die Angelegenheit besser verarbeiten und damit abschliessen.

Viele Delikte sind schwer beweisbar und ein Strafverfahren würde mit einem Freispruch enden. Zudem dauern Strafverfahren oft sehr lange und das Opfer muss die Tathandlung mehrmals bei Einvernahmen und/oder an Gerichtsverhandlungen erzählen. Mit einer Mediation kann man die Angelegenheit zwischen den Beteiligten oft besser und rascher klären als im Strafverfahren.

Damit eine Mediation durchgeführt werden kann, müssen alle Beteiligten dieser zustimmen. Wenn sich die Beteiligten am Ende einig sind, kann das Strafverfahren eingestellt wird. Dies gilt natürlich nicht für schwere Delikte (Offizialdelikte). In der Mediation kann eine finanzielle Genugtuung ausgehandelt werden oder der/die Täter/in muss beispielsweise eine gemeinnützige Arbeit ausführen.

Brigitte Gysin (Grossrätin EVP) fordert mit einem Vorstoss den Regierungsrat auf, weitere Massnahmen zur Eindämmung der Tigermücke zu prüfen. Insbesondere soll ein proaktiveres Vorgehen auch auf Privatgrund geprüft werden.

Die Tigermücke breitet sich trotz bereits laufenden Massnahmen weiter aus. Wie das Monitoring – durch das Swiss Tropical and Public Health Institute (Swiss TPH) im Auftrag des Kantons – zeigt, sind inzwischen alle Gebiete des Kantons betroffen. Die WHO warnte im Juli 2023 davor, dass sich das Dengue-Fieber auch in Europa ausbreitet. Vor diesem Hintergrund ist es dringend notwendig, die bestehenden Massnahmen von Seiten Kanton zu überprüfen und verstärkte Möglichkeiten der Bekämpfung zu prüfen und umzusetzen.

Brigitte Gysin fordert die Regierung dazu auf, sowohl Massnahmen zur Larvenbekämpfung als auch Methoden gegen adulte Mücken vertieft zu prüfen und dazu insbesondere auch die Situation auf Privatgrund verstärkt zu beachten. Er soll die dazu notwendigen finanziellen Mittel wie auch allfällige gesetzliche Rahmenbedingungen aufzeigen. Ausserdem stellt Brigitte Gysin die Frage, inwiefern das Gesundheitswesen im Kanton auf ein allfälliges Auftreten des Dengue-Fiebers vorbereitet ist.

Der Vorstoss wurde von Grossrätinnen und Grossräten aller Fraktionen unterzeichnet.

Ein langes, erfülltes Leben ist zu Ende gegangen: Gerhard Kaufmann, der vormalige, langjährige Gemeindepräsident von Riehen ist im hohen Alter von 92 Jahren verstorben. Er war bis zuletzt stark interessiert am Riehener Polit-Dorfgeschehen und nahm regelmässig an den Partei-Anlässen teil, wo er seine oft pointierten Argumente vorbrachte.

Sein Gedächtnis war phänomenal, er konnte weit zurückliegende Beschlüsse und gesetzliche Vorgaben zitieren und so die aktuelle Politik richtig einordnen. Der Verstorbene war aber auch über alle Parteigrenzen hinaus eine weit herum bekannte und geschätzte - und manchmal auch eine etwas «gefürchtete» Persönlichkeit, die aber nie verletzend wirkte.

1970 – 1998: 28 Jahre Gemeindepräsident waren eine grosse und oft auch schwierige Aufgabe. Geschickt wusste der Präsident meist Lösungen im Gemeinderatskollegium zu finden, die alle mittragen konnten, und die dann allermeist auch vom Einwohnerrat gutgeheissen wurden.

An Themen und Traktanden fehlte es nie: verstärkte Gemeindeautonomie, kommunale Zonenhoheit, Geothermie, Zollfreistrasse, S-Bahn, Vertrag mit Beyeler-Museum, Übernahme der Kindergärten vom Kanton, wie auch der Sozialbeiträge und vieles mehr. Und dass Riehen seit Jahren mit dem Slogan «Das grosse grüne Dorf» selbstbewusst für sich Werbung macht, ist unter anderem auch das Verdienst von Gerhard Kaufmann.

Als Präsident (und Präsidentin) gibt es weitere Aufgaben. Wichtig ist der Kontakt mit der Bevölkerung, Anliegen von Privaten oder Gruppierungen aufzunehmen und zu prüfen. Die Teilnahme an Anlässen aller Art sowie die Pflege guter Nachbarschaft, seien das der Kanton oder unsere badischen Nachbargemeinden: Gerhard Kaufmann lebte diese Verbundenheit, auch wenn manchmal inhaltliche Differenzen blieben.

Die Fülle dieser Aufgaben wird in Riehen als Nebenamt taxiert, und so blieb der Verstorbene in seinem angestammten Beruf bis ins hohe Alter als selbständiger Architekt aktiv. Viele Neubauten und Renovationen zeugen davon.

Seiner Familie gilt unsere herzliche Anteilnahme, und die EVP trauert um einen langjährigen Weggefährten und dankt ihm für seine grossen Verdienste. Ganz Riehen wird ihm ein ehrendes Andenken bewahren.

Willi Fischer, Alt-Gemeindepräsident Riehen (EVP)

EVP-Grossrat Christoph Hochuli fordert in einem Vorstoss vom Regierungsrat, dass eine Machbarkeitsstudie für eine provisorische Velopasserelle vom Gundeli über die Bahngeleise zum Elsässertor durchgeführt wird.

Gemäss einem Medienbericht beauftragte der Regierungsrat das Bau- und Verkehrsdepartement Möglichkeiten für Veloverbindungen vom Gundeli auf die andere Bahnhofseite zu prüfen. Da die SBB eine provisorische Fussgängerpasserelle von der Meret Oppenheim-Strasse über die Bahngeleise zum Elsässertor (Abgang zwischen Französischem Bahnhof und Elsässertor-Gebäude) baut, könnte parallel zu dieser Passerelle eine ebenfalls provisorische Velobrücke errichtet werden.

Gemäss dem Medienbericht wehren sich das BVD, die SBB und die Denkmalpflege jedoch gegen eine provisorische Veloquerung, obwohl erst Ideenskizzen vorliegen. Deshalb will EVP-Grossrat Christoph Hochuli mit einer Motion erreichen, dass eine Machbarkeitsstudie erstellt wird, welche als Grundlage für die abschliessende Beurteilung dienen soll.

Eine provisorische Velobrücke über die Bahngeleise ist sehr sinnvoll, weil während dem Neubau der Margarethenbrücke sowie dem im gleichen Zeitraum laufenden Bau des Projekts Nauentor auch auf der Peter Merian-Brücke mit erheblichen Verkehrseinschränkungen für den Langsamverkehr zu rechnen ist.

Laut Halbjahresbericht der Basler Kantonalbank (BKB) stieg der Brutto-Erfolg aus dem Zinsgeschäft besonders deutlich auf 229,4 Mio CHF. Statt sich nur über diese markante Ertragssteigerung zu freuen, sollte die Bank laut dem Riehener EVP-Grossrat Thomas Widmer-Huber ihre soziale Verantwortung stärker wahrnehmen. In seinem Vorstoss fordert er, dass die BKB finanzielle Massnahmen zugunsten der Kundschaft tätigt und beispielsweise die Zinsen auf Sparkonten auf mindestens 1 % erhöht. In einer Situation, in der die Inflation das Leben spürbar verteuert, solle die Basler Kantonalbank mit gutem Beispiel vorangehen.

Die BKB gab in ihrem eben veröffentlichten Halbjahresbericht bekannt, dass der Brutto-Erfolg aus dem Zinsgeschäft besonders deutlich gestiegen ist und um + 18,5 % auf 229,4 Mio. CHF zugenommen hat. Aktuell gewährt die Bank für ein privates Sparkonto bis CHF 100’000 0,6 % Zins, im Bankpaket für Privatkunden 0,65 %. Die Schweizerische Nationalbank hat den Leitzinssatz per 23.6.2023 um weitere 0.25 % Prozentpunkte auf 1.75 % erhöht. Diese Erhöhung gibt der Basler Kantonalbank finanziell Spielraum zur Erhöhung der Sparzinsen oder für andere Massnahmen zugunsten der Kundschaft. In einer Zeit, in der die Inflation das Leben spürbar verteuert, fordert Widmer-Huber, dass die Zinsen auf Sparkonten auf mindestens 1 % erhöht werden.

In seiner Interpellation erkundigt er sich, wie der Regierungsrat sich zur in der Eignerstrategie geäusserten Erwartung stellt, dass die BKB ihrer Kundschaft eine sichere und nachhaltige Anlage ihrer Ersparnisse ermöglicht. Er stellt die Frage, welche Haltung der Regierungsrat im Spannungsfeld Gewinnmaximierung gegenüber sozialer Verantwortung hat und ob er bereit ist, mit der Führung der BKB Kontakt aufzunehmen und die Kantonalbank zu ermutigen, mit gutem Beispiel voranzugehen, um die Kundschaft finanziell zu entlasten.

Die EVP-Fraktion hat an der Einwohnerratssitzung vom 29. März 2023 dem beantrag-ten Planungskredit Kapazitätserweiterung der S-Bahn S6 für die Planung der Variante «Tieflage» von CHF 2,865 Mio einstimmig zugestimmt. Die EVP-Petition an den Gros-sen Rat und das politische Engagement mittels zweier parlamentarischer Vorstösse zum Thema haben sich gelohnt.

Der grosse Widerstand aus der Bevölkerung und der Politik gegen einen oberirdischen Ausbau der Strecke hat sich gelohnt. Teil dieses grossen Widerstands war die durch die EVP lancierte und von sehr vielen Riehenerinnen und Riehenern unterzeichnete Petition an den Grossen Rat. Die Petition hat dazu beigetragen, dass sich jetzt auch der Kanton für eine Tieferlegung interessiert. Es ist wichtig – auch als Signal nach Bern, Stuttgart und Berlin, dass Riehen und Basel sich gemeinsam dafür einsetzen, dass die S-Bahn nicht oberirdisch als noch breitere, trennende Schneise durch unser Dorf führt.

Die EVP ist nun ebenfalls erfreut, dass der Gemeinderat die beiden eingereichten Vorstösse umgesetzt hat: Einerseits hat der Gemeinderat ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben, um die rechtlichen Möglichkeiten im Zusammenhang mit den bestehenden Staatsverträgen und dem Plangenehmigungsverfahren abzuklären. Andererseits ist ein externes Planungsbüro beauftragt worden zu untersuchen, ob eine Kapazitätserweiterung der S-Bahn auch ohne Doppelspurausbau möglich ist.

Ebenso begrüsst unsere Fraktion, dass die Auswirkungen eines S-Bahn-Ausbaus auf den Verkehr und auf die Umgebung untersucht sowie die flankierenden Massnahmen in einem Testplanungsverfahren geprüft werden sollen. Diese Planung wird auch helfen aufzuzeigen, welches Preisschild ein S-Bahnausbau als Ganzes haben wird. Weiter sind wir der Ansicht, dass der vom Zweckverband Regio-S-Bahn (2030) und vom Bundesamt für Verkehr (BAV) favorisierte oberirdische Ausbau schliesslich gar nicht so viel günstiger als die Tieflage wird, denke man nur z. Bsp. an Strassenunterführungen, Lärmschutzwände und Entschädigungen, die bei einem oberirdischen Ausbau möglicherweise notwendig würden.

Kritisch sieht die EVP-Fraktion jedoch gewisse Kennzahlen von Trireno (Vereinigung Trinationale S-Bahn Basel, www.trireno.org), die die Notwendigkeit eines Ausbaus unterstreichen sollen. Die Zahlen zum jährlichen Fahrgastaufkommen auf der Linie S6 stimmen nicht. Bei den 8 Mio. handelt es sich um die gemeinsamen Passagierzahlen der S6 und S5 pro Jahr. Trireno liefert diese Kombizahlen, separate Angaben nur für die S6 hat sie nicht. Ausserdem spielt es bei der Erhebung der Fahrgastzahlen keine Rolle, welche Strecke jemand fährt; ob ein Passagier nur eine Station weit oder den ganzen Weg von Basel bis Zell den Zug benutzt.  8 Mio. Passagiere pro Jahr sind jedenfalls noch nie durch Riehen gefahren. Das wären täglich 22‘000 Passagiere, oder 322 pro Zug.

Die EVP steht mit Überzeugung hinter dieser notwendigen und wichtigen Kreditvorlage und ist erfreut, dass diese einstimmig durch den Einwohnerrat Riehen verabschiedet wurde. So kann die Ausarbeitung einer Alternative zum oberirdischen Ausbau aktiv angegangen werden. Die EVP wird das S-Bahn-Projekt weiterhin aufmerksam verfolgen, aktiv begleiten und sich gegen nachteilige Entscheide entschieden wehren. Wir wollen die beste Variante für Riehen!

Kontakt:

Katrin Amstutz, Einwohnerrätin EVP, Tel. +41 79 304 13 76
Daniele Agnolazza, Einwohnerrat EVP, Tel. +41 79 353 08 19