Aktuelle Medienmitteilungen

07.11.2019  | Aus dem Grossen Rat Oktober 2019

Tho­mas Wid­mer berich­tet über einige wich­tige The­men der Oktober-​Sitzungen im Gros­sen Rat.

Dis­kus­sion über Bas­ler König-​Faysal-​Moschee

Zu dis­ku­tie­ren gab unter ande­rem eine Motion der SVP, wel­che die Regie­rung bat, die Schlies­sung der

Thomas Widmer berichtet über einige wichtige Themen der Oktober-Sitzungen im Grossen Rat.

Diskussion über Basler König-Faysal-Moschee

Zu diskutieren gab unter anderem eine Motion der SVP, welche die Regierung bat, die Schliessung der König-Faysal-Moschee an der Friedensgasse zu prüfen. Hintergrund waren diverse Medienberichte im Juni 2019, dass ein syrischer Imam aus Deutschland als Gastprediger den Jihad verherrlicht hatte.

https://www.bazonline.ch/sonntagszeitung/verkappter-aufruf-zum-bewaffneten-jihad/story/21235640

«Gegen Gewalt-Predigten gilt für mich die Null-Toleranz!» sagte Grossrat Thomas Widmer-Huber in seinem Votum im Rat. Es gehe darum, dass wir fundamentalistischen Kreisen gegenüber unseren Rechtsstaat verteidigen. Die Moschee müsse nicht möglichst schnell geschlossen werde. Aber die Überweisung setze ein Zeichen und gebe dem Regierungsrat die Gelegenheit, seine Sichtweise darzulegen. Die Motion wurde nicht überwiesen. Aber Widmer-Huber gehe davon aus, dass das Thema in einem neuen Vorstoss aufgenommen wird, wenn es einen aktuellen Anlass gibt.

 

Vorstoss zur finanziellen Besserstellung von Personen in stationären Einrichtungen erfolgreich

Für Fachleute im sozialen Bereich ist es klar, dass der monatliche Pauschalbetrag für persönliche Auslagen für Personen in Heimen und therapeutischen Gemeinschaften zu tief ist: sie haben finanziell am wenigsten Spielraum. Dazu wurde der kantonal festgesetzte Beitrag letztmals vor elf Jahren angepasst. In seinem Votum sagte Thomas Widmer-Huber, dass er aus Gesprächen mit dem Sozialdienst der Klinik Sonnenhalde und aus seiner Tätigkeit bei den Diakonischen Hausgemeinschaften der Offenen Tür Riehen wisse, wovon er spreche. Sein Vorstoss wurde nur von Teilen der SVP bestritten und erfreulicherweise klar mit 77 Ja gegen 12 Nein und 4 Enthaltungen der Regierung überwiesen.

07.11.2019  | EVP stützt Haltung der Evangelisch-Reformierten Kirche BS zur Elisabethenkirche

Seit Jahr­hun­der­ten trägt die Kir­che durch die Pflege ihrer his­to­ri­schen Gebäude zum attrak­ti­ven Stadt­bild Basels bei. Die EVP Basel-​Stadt unter­stützt die Hal­tung der Evangelisch-​Reformierten Kir­che Basel-​Stadt, dass nun in Zei­ten der abneh­men­den finan­zi­el­len Mit­tel der Kir­che haupt­säch­lich der Staat die Finan­zie­rung des maro­den Glo­cken­turms der Eli­sa­be­then­kir­che tra­gen muss.

Seit Jahr­hun­der­ten trägt die Evangelisch-​Reformierte Kir­che durch die Pflege ihrer his­to­ri­schen Gebäude zum attrak­ti­ven Stadt­bild Basels bei. Mit der

Seit Jahrhunderten trägt die Kirche durch die Pflege ihrer historischen Gebäude zum attraktiven Stadtbild Basels bei. Die EVP Basel-Stadt unterstützt die Haltung der Evangelisch-Reformierten Kirche Basel-Stadt, dass nun in Zeiten der abnehmenden finanziellen Mittel der Kirche hauptsächlich der Staat die Finanzierung des maroden Glockenturms der Elisabethenkirche tragen muss.

Seit Jahrhunderten trägt die Evangelisch-Reformierte Kirche durch die Pflege ihrer historischen Gebäude zum attraktiven Stadtbild Basels bei. Mit der zunehmenden Säkularisierung der Gesellschaft und dem parallel einhergehenden Mitgliederrückgang haben die finanziellen Ressourcen der Kirche deutlich abgenommen. Nicht abgenommen haben aber die Lasten zur Erhaltung der historisch wertvollen Kirchengebäude.
Die Sanierung des Glockenturms der Elisabethenkirche, welche aktuell nicht mehr durch die Kirche genutzt, sondern an den Verein „Offene Kirche Elisabethen“ vermietet wird, soll gemäss Regierungsrätin Eva Herzog mit 4 Millionen durch die Kirche mitfinanziert werden.
Die EVP Basel-Stadt unterstützt die Haltung des Kirchenrats, dass in dieser Frage der Staat gefordert ist, damit die Kirche ihre Ressourcen zum Wohl von Menschen einsetzen kann.

EVP Basel-Stadt

22.10.2019  | Erfolgreiche Mitte bei den Nationalratswahlen

Die für die Natio­nal­rats­wah­len ein­ge­gan­gene Unter­lis­ten­ver­bin­dung der Mit­te­par­teien hat ihr Ziel erreicht: Mit Katja Christ (GLP) wird die Mitte im Natio­nal­rat gestärkt!

In den ver­gan­ge­nen Jah­ren haben Kämpfe zwi­schen den poli­ti­schen Polen das poli­ti­sche Gesche­hen auf natio­na­ler Ebene geprägt. Vor die­sem Hin­ter­grund

Die für die Nationalratswahlen eingegangene Unterlistenverbindung der Mitteparteien hat ihr Ziel erreicht: Mit Katja Christ (GLP) wird die Mitte im Nationalrat gestärkt!

In den vergangenen Jahren haben Kämpfe zwischen den politischen Polen das politische Geschehen auf nationaler Ebene geprägt. Vor diesem Hintergrund haben sich die Mitteparteien BDP, EVP und GLP im Hinblick auf die Wahlen 2019 zu einer Unterlistenverbindung formiert. Das erklärte Ziel: Einen Sitz gewinnen und die Mitte stärken!

 

Mit Freude nehmen die drei Parteien zur Kenntnis, dass ihre Strategie aufgegangen ist und ihr Anliegen genügend Wähler und Wählerinnen gefunden hat. Mit Katja Christ wird die Mitte im Nationalrat in der kommenden Legislatur gestärkt. Sie wird sich dafür stark machen, dass nicht nur um Extrempositionen gerungen, sondern nach vernünftigen Lösungen gesucht wird.

 

EVP Basel-Stadt          
BDP Basel-Stadt                                 
GLP Basel-Stadt

17.10.2019  | Neues Regionalteam der *jevp beider Basel

An der Vor­stands­sit­zung der *jevp Schweiz am 28. Juni 2019 wurde das neue Regio­nal­team der *jevp bei­der Basel ein­ge­setzt. Mit dabei sind Eli­jah Appius (Basel, Jg. 1993) als Koor­di­na­tor der inter­nen Kom­mu­ni­ka­tion, Roberto Hotz (All­schwil, Jg. 1994) als Social Media Ver­ant­wort­li­cher und Miguel Zim­mer­mann (Bott­min­gen, Jg. 1998) als Kon­takt­per­son für externe Kon­takte. Eli­jah Appius ist zudem seit August Vor­stands­mit­glied der *jevp Schweiz. Das neue Team über­nimmt die Auf­gabe von Sara Fritz (Birs­fel­den, Jg. 1985), die etli­che Jahre *jevp Regio­nal­ko­or­di­na­to­rin für die bei­den Basel war.

Ziel des neuen Regio­nal­teams ist es, die beste­hen­den Mit­glie­der bes­ser mit­ein­an­der zu ver­knüp­fen, den Auf­bau der *jevp bei­der Basel vor­an­zu­trei­ben und

An der Vorstandssitzung der *jevp Schweiz am 28. Juni 2019 wurde das neue Regionalteam der *jevp beider Basel eingesetzt. Mit dabei sind Elijah Appius (Basel, Jg. 1993) als Koordinator der internen Kommunikation, Roberto Hotz (Allschwil, Jg. 1994) als Social Media Verantwortlicher und Miguel Zimmermann (Bottmingen, Jg. 1998) als Kontaktperson für externe Kontakte. Elijah Appius ist zudem seit August Vorstandsmitglied der *jevp Schweiz. Das neue Team übernimmt die Aufgabe von Sara Fritz (Birsfelden, Jg. 1985), die etliche Jahre *jevp Regionalkoordinatorin für die beiden Basel war.

Ziel des neuen Regionalteams ist es, die bestehenden Mitglieder besser miteinander zu verknüpfen, den Aufbau der *jevp beider Basel voranzutreiben und so mehr junge Menschen für politische Themen anzusprechen. Dazu werden Stammtischabende und andere Anlässe organisiert, an welchen über aktuelle politische Ereignisse diskutiert wird. Am 28. September war der erste Anlass.

 

Das Team ist unter der E-Mailadresse beiderbasel(at)jevp.ch erreichbar, es gibt einen WhatsApp Chat und man ist auf Twitter und Instagram präsent. Der nächste Stammtisch findet am Samstag, 2. November ab 20:00 Uhr in Basel statt. Herzlich willkommen!

 

 

Für Auskünfte:

Miguel Zimmermann: 076 593 80 29

Sara Fritz: 079 814 61 69

15.10.2019  | Ein Pilotprojekt für Road Energy Systeme auch in Riehen

Einen ähn­li­chen Vor­stoss, wie die SP in Basel­land und Basel-​Stadt für die jewei­li­gen Par­la­mente ein­ge­reicht hat, hat die EVP Riehen-​Bettingen schon län­ger vor­be­rei­tet – als Reak­tion auf den Teil­richt­plan Ener­gie des Kan­tons und auf die Absichts­er­klä­rung des Ein­woh­ner­rats, Inno­va­tio­nen för­dern zu wol­len: soge­nannte Road Energy Sys­tems sind in ande­ren Tei­len Euro­pas schon in Betrieb und in der Lage, die durch die Son­nen­ein­strah­lung auf dem Asphalt massen-​haft ein­tref­fende Ener­gie sam­meln und spei­chern zu kön­nen. Die EVP schlägt die Lan­cie­rung eines ent­spre­chen­den Pilot­pro­jek­tes in Rie­hen vor.

Ein gros­ser Teil unse­res Sied­lungs­ge­biets ist in Form von Stras­sen ver­sie­gelt. Diese umfas­sende Asphalt­flä­che ist ein rie­si­ger poten­ti­el­ler

Einen ähnlichen Vorstoss, wie die SP in Baselland und Basel-Stadt für die jeweiligen Parlamente eingereicht hat, hat die EVP Riehen-Bettingen schon länger vorbereitet – als Reaktion auf den Teilrichtplan Energie des Kantons und auf die Absichtserklärung des Einwohnerrats, Innovationen fördern zu wollen: sogenannte Road Energy Systems sind in anderen Teilen Europas schon in Betrieb und in der Lage, die durch die Sonneneinstrahlung auf dem Asphalt massen-haft eintreffende Energie sammeln und speichern zu können. Die EVP schlägt die Lancierung eines entsprechenden Pilotprojektes in Riehen vor.

Ein grosser Teil unseres Siedlungsgebiets ist in Form von Strassen versiegelt. Diese umfassende Asphaltfläche ist ein riesiger potentieller Energiespeicher: Asphalt erwärmt sich rasch und absorbiert viel Sonnenlicht. Weltweit sind bereits unterschiedliche Systeme in Prüfung oder eingerichtet, die die-se Energie sammeln, speichern und zum Teil sogar in Elektrizität umwandeln können. Gerade für die Hanglagen in Riehen, wo die Versorgung durch Fernwärme aufwändig ist und für welche der Teilricht-plan Energie die Einrichtung von Kleinwärmeverbünden vorschlägt, würden sich solche Systeme an-bieten.


EVP-Einwohnerrat Alfred Merz ersucht daher den Gemeinderat in seinem Vorstoss, zu prüfen und zu berichten, ob und in welchem Zeitraum sich ein solches Pilotprojekt in Riehen realisieren liesse.


Der Teilrichtplan Energie des Kantons fordert zwar Innovationen im Energiebereich, wird aber noch zu wenig konkret, um welche es sich handeln könnte. Zukunftsträchtige Technologien sind jedoch not-wendig, um die Ziele der Energierichtplanung zu erreichen.

EVP Riehen-Bettingen

23.09.2019  | Der Durchgangsverkehr durch Riehen soll auf die Zollfreie Strasse

Acht Mit­glie­der des Gros­sen Rats aus Rie­hen for­dern den Regie­rungs­rat auf, beim Bun­des­rat zu inter­ve­nie­ren. Die Kan­tons­strasse durch Rie­hen soll den Sta­tus als Durch­gangs­strasse ver­lie­ren. Der Ver­kehr zwi­schen Basel und Lör­rach soll kon­se­quent über die Zoll­freie Strasse geführt werden.

Zur­zeit ist die Achse Aeus­sere Basel­strasse – Basel­strasse – Lör­ra­cher­strasse als Haupt­achse und
Durch­gangs­strasse H318 im Anhang zur eid­ge­nös­si­schen

Acht Mitglieder des Grossen Rats aus Riehen fordern den Regierungsrat auf, beim Bundesrat zu intervenieren. Die Kantonsstrasse durch Riehen soll den Status als Durchgangsstrasse verlieren. Der Verkehr zwischen Basel und Lörrach soll konsequent über die Zollfreie Strasse geführt werden.

Zurzeit ist die Achse Aeussere Baselstrasse – Baselstrasse – Lörracherstrasse als Hauptachse und
Durchgangsstrasse H318 im Anhang zur eidgenössischen Durchgangsstrassen-Verordnung aufgeführt.
Nach der Umgestaltung der Lörracherstrasse hat sie allerdings nicht mehr den Charakter einer
Durchgangsstrasse. Mit der Zollfreien Strasse besteht seit mehreren Jahren eine Verbindung von Basel
nach Lörrach. Aber die Signalisation vom übergeordneten Strassennetz her nach Lörrach weist
noch immer den Weg durch Riehen.


Thomas Widmer-Huber, EVP-Grossrat und Einwohnerrat, will mit seinem Vorstoss die Umfahrung von
Riehen über die Zollfreie Strasse fördern. Acht Riehener Mitglieder des Grossen Rats fordern deshalb
den Regierungsrat auf, beim Bundesrat vorzusprechen und ihn zu ersuchen, die H318 aus der Durchgangsstrassen-
Verordnung zu streichen. In der Folge ist die Signalisation entsprechend zu ändern,
auch beim elektronischen Kartenmaterial. Der Durchgangsverkehr soll auf die Zollfreie Strasse.

12.09.2019  | Kampf gegen sexuelle Ausbeutung: EVP-Anzug fordert verstärkte Aufklärung und Prävention zur «Loverboys-Problematik»

Der EVP-​Grossrat Tho­mas Widmer-​Huber for­dert in sei­nem Anzug das Erzie­hungs­de­par­te­ment auf, Lehr­per­so­nen und Eltern über das betrü­ge­ri­sche und mani­pu­la­tive Vor­ge­hen der Lover­boys auf­zu­klä­ren. Die ver­stärkte Prä­ven­tion soll ver­hin­dern, dass in Basel-​Stadt Min­der­jäh­rige sys­te­ma­tisch in die Pro­sti­tu­tion geführt werden.

«Lover­boys» sind junge Män­ner, die min­der­jäh­rige Mäd­chen und teil­weise auch Jun­gen sys­te­ma­tisch mit betrü­ge­ri­scher Mani­pu­la­tion in die Pro­sti­tu­tion

Der EVP-Grossrat Thomas Widmer-Huber fordert in seinem Anzug das Erziehungsdepartement auf, Lehrpersonen und Eltern über das betrügerische und manipulative Vorgehen der Loverboys aufzuklären. Die verstärkte Prävention soll verhindern, dass in Basel-Stadt Minderjährige systematisch in die Prostitution geführt werden.

«Loverboys» sind junge Männer, die minderjährige Mädchen und teilweise auch Jungen systematisch mit betrügerischer Manipulation in die Prostitution führen. Häufig nehmen sie via Chatrooms in sozialen Medien zu ihren Opfern Kontakt auf. Der Loverboy gibt den Mädchen Aufmerksamkeit, Zuneigung, Komplimente und oft auch Geschenke. Er gaukelt die grosse Liebe vor, macht sie systematisch von sich abhängig und sondert sie zunehmend von Freunden und Familie ab. Ist die Abhängigkeit erreicht, kann der Loverboy alles verlangen: z.B. Prostitution, Produktion von Pornographie und kriminelle Delikte.  Er ist faktisch ein Menschenhändler. Das Alter der Betroffenen liegt zwischen 12-18 Jahren.

In Deutschland wurde nach dem „Bundeslagebild 2017“ des Bundeskriminalamts bei über einem Viertel der 489 festgestellten Opfer von Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung die „Loverboy-Methode“ angewandt. In der Schweiz gingen im Jahr 2017 bei der Nationalen Meldestelle gegen Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung 21 Meldungen zu «Loverboy-Fällen» ein. Zum Kampf gegen sexuelle Ausbeutung braucht es auch in Basel-Stadt verstärkte Aufklärung und Prävention.

EVP Basel-Stadt

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