Im Anzug des Riehener EVP-Grossrats Thomas Widmer-Huber fordern 10 Mitglieder des Grossen Rats aus Riehen und Bettingen, dass auch grossrätliche Kommissionen die kommunalen Behörden direkt anhören. Dies soll insbesondere dann geschehen, wenn an einer regierungsrätlichen Vorlage, die unter Einbezug der Gemeinden erarbeitet wurde, wesentliche Änderungen vorgenommen werden.

Widmer-Huber verweist auf die Verfassung der Kantons Basel-Stadt, welche die Gemeindeautonomie der beiden Landgemeinden Riehen und Bettingen gewährleistet. Vorlagen des Regierungsrats Basel-Stadt, welche die Landgemeinden betreffen, werden unter Einbezug des Gemeinderats von Riehen und Bettingen erarbeitet. Als mangelhaft hat sich die Anhörung der Landgemeinden in jüngster Zeit jedoch bei der Vorbereitung von grossrätlichen Geschäften in den zuständigen Kommissionen herausgestellt. Zusammen mit neun anderen Mitgliedern des Grossen Rats aus Riehen und Bettingen fordert Widmer-Huber deshalb vom Büro des Grossen Rates Vorschläge, wie die Kommunikation des Grossen Rates mit den Landgemeinden verbessert werden kann.

Den Vorstoss unterstützt haben Daniel Hettich (LDP), Daniel Albietz (CVP), Felix Wehrli (SVP), Sandra Bothe-Wenk (GLP), Jenny Schweizer-Hoffmann (SVP), Nicole Strahm-Lavanchy (LDP), Pascal Messerli (SVP), Daniela Stumpf (SVP) und der Bettinger Oliver Battaglia (LDP).

Die Mitgliederversammlung der EVP Basel-Stadt hat nach jeweils differenzierter Diskussion zu den Vorlagen die Parolen für den 7. März gefasst.

Kontrovers wurde die Initiative zum Verhüllungsverbot diskutiert. So gingen zum Beispiel die Meinungen zur Frage, ob Frauen mit oder ohne Burka-Verbot besser vor Unterdrückung geschützt werden, auseinander. Nach intensiver Diskussion beschlossen die Mitglieder der EVP Basel-Stadt zur Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» Stimmfreigabe.                                                                                                                  

In der Diskussion zum Gesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID) überwogen insgesamt die skeptischen Stimmen, welche die Umsetzung der E-ID insgesamt in staatlicher Hand wünschen. Trotz knapper Stimmverhältnisse wurde ein Antrag zu Stimmfreigabe abgelehnt und die Nein-Parole beschlossen.

Ebenfalls die Nein-Parole fassten die Mitglieder für das Wirtschaftsabkommen zwischen EFTA-Staaten und Indonesien. Gegen Ausbeutung und Abholzung weiter Landstriche zur Gewinnung von Palmöl soll nach Meinung der Mitglieder mit einem Nein zu diesem Abkommen ein Zeichen gesetzt werden.

EVP Basel-Stadt

Irritiert haben die Basler Parteien von BastA!, BDP, CVP, EVP, glp, Grüne, FDP, LDP, SP und SVP die Forderungen ihrer nationalen Parteispitzen zur Kenntnis genommen. Die vorgeschlagenen Massnahmen eines harten Grenzschutzes sind kaum nützlich und nicht durchführbar. Für eine Grenzregion wie Basel hätte ein solches Regime verheerende Folgen.

In einem offenen Brief an den Bundesrat fordern die Spitzen aller grossen nationalen Parteien ein rigides Grenzregime. Neben einem negativen Test für Einreisende (Punkt 1) wird unter anderem im Brief unter Punkt 5 das Folgende gefordert: «Für Grenzgänger, Geschäftsreisende mit Kurzaufenthalt, Tagestouristen soll zum Beispiel mit Schnelltests eine aktuelle Virenfreiheit durch ein Screeningkonzept in Firmen, in Hotels und im Privaten etabliert werden.» In einer Grenzregion wie Basel hätte die Umsetzung dieser Massnahmen verheerende Folgen. Alleine der Kanton Basel-Stadt zählt rund 34'000 Grenzgängerinnen und Grenzgänger.

Die Präsidien der Basler Parteien von BastA!, BDP, CVP, EVP, glp, Grüne, FDP, LDP, SP und SVP widersprechen den nationalen Parteien, wonach ein hartes Grenzregime praktikabel wäre. Kommt der grenzüberschreitende Verkehr zum Erliegen, so leidet nicht nur die Wirtschaft, sondern gerade auch das Gesundheitswesen der Region, weil Angestellte Mühe hätten, an ihren Arbeitsplatz zu gelangen. Weiter ist festzuhalten, dass mit einer solchen Massnahme auch wissenschaftlichen Aktivitäten sowie das Zusammenleben im trinationalen Metropolitanraum Basel stark beeinträchtigt werden.

Die Basler Parteien halten die vorgeschlagenen Massnahmen nicht für besonders nützlich, da im grenzüberschreitenden Verkehr kaum hohe Ansteckungszahlen festgestellt werden. Dazu kommt, dass eine Durchführung der Massnahmen unrealistisch erscheint und zu einem enormen Arbeitsaufwand für den Zoll und damit zu kilometerlangen Staus an der Grenze führen würde.

Die Basler Parteien rufen die Bundesbehörden und den Bundesrat dazu auf, die Grenzen – wenn irgendwie möglich – offen zu lassen und keine unbedarften Entscheide zu Lasten der Grenzregionen zu fällen.

Für Rückfragen:

Heidi Mück, Co-Präsidentin BastA!, 078 717 34 62

Hubert Ackermann, Präsident BDP Basel-Stadt, 076 442 96 90

Brigitte Gysin, Präsidentin EVP Basel-Stadt, 077 417 41 02

Grossrat Balz Herter, Präsident CVP Basel-Stadt, 076 584 80 41

David Wüest-Rudin, Fraktionspräsident, glp 079 44 812 44

Grossrat Harald Friedl, Präsident Grüne Basel-Stadt, 076 544 48 30

Grossrat Luca Urgese, Präsident FDP Basel-Stadt, 079 384 07 07

Patricia von Falkenstein, Präsidentin LDP Basel-Stadt, 079 458 67 22

Grossrat Pascal Pfister, Präsident SP Basel-Stadt, 079 625 14 50

Grossrat Eduard Rutschmann, Präsident SVP Basel-Stadt, 079 701 26 59

Zwei Treppen am Grossbasler Rheinuferweg zwischen der Schifflände und Hüningen sind für Rollstuhlfahrende, stark gehbehinderte Menschen sowie für Kleinkinder im Kinderwagen unüberwindbare Hindernisse. In seinem Anzug fordert EVP-Grossrat Thomas Widmer-Huber bauliche Massnahmen, damit der Rheinuferweg künftig durchgehend passierbar wird.

Für Rollstuhlfahrende, stark gehbehinderte Menschen, Seniorinnen und Senioren mit Rollator sowie Kleinkinder im Kinderwagen ist der ins Stadtzentrum hinein- oder hinausführende Rheinuferweg in seinem südlichen Abschnitt nicht passierbar. Treppen im Bereich des Hotels Drei Könige und vor der Einmündung in den St.Johanns-Rheinweg bilden unüberwindbare Hindernisse.

In seinem Vorstoss bezieht sich Widmer-Huber auf das Bau- und Planungsgesetz. Dort ist festgehalten, dass Bauten und Anlagen, die öffentlich zugänglich sind oder in denen Leistungen öffentlich angeboten werden sollen, so erschlossen und eingerichtet werden sollen, dass sie von Behinderten benutzt werden können. Der Grossrat denkt beispielsweise beim St. Johanns-Rheinweg an einen Ausweichsteg und im Bereich des Hotels Drei Könige an einen Lift. Er fordert den Regierungsrat auf, Varianten vorzuschlagen und zu berichten, wie hoch die Kosten dafür ausfallen.

EVP Basel-Stadt