Am 19. September fand die 1. ausserordentliche Delegiertenversammlung der EVP Schweiz in Basel statt. Nach einleitenden Worten der Präsidentin Marianne Streiff und einer Besinnung von Pfarrer Daniel Frei überbrachte Regierungsrat Lukas Engelberger (CVP) ein Grusswort der Regierung - u.a. auch zum hundertjährigen Geburtstag unserer Kantonalpartei - und Christine Kaufmann gab einige persönliche Einblicke in ihren Bezug zur EVP-Geschichte unsrer Kantonalpartei. Danach wurden Parolen gefasst.

Stimm­frei­gabe zum Ver­hül­lungs­ver­bot
Marianne Binder-Keller (CVP) und Sibel Arslan (Basta) vertraten die Positionen zum Verhüllungsverbot. Nach inten­si­ver Dis­kus­sion und sehr knap­pem Parolen-Entscheid beschlos­sen die Dele­gier­ten auf Antrag gross­mehr­heit­lich Stimm­frei­gabe zur Volks­in­itia­tive «Ja zum Ver­hül­lungs­ver­bot».  Im Zen­trum der Dis­kus­sion stan­den dabei einer­seits Aspekte der Gleich­be­rech­ti­gung, der Werte und der gesell­schaft­li­chen Kul­tur sowie ande­rer­seits die feh­lende Not­wen­dig­keit einer Ver­fas­sungs­re­ge­lung für ein kaum vor­han­de­nes Pro­blem.

Beschä­digte Glaub­wür­dig­keit
Zur Volks­in­itia­tive für ein Ver­bot der Finan­zie­rung von Kriegs­ma­te­ri­al­pro­du­zen­ten referiereten Beat Flach (GLP) und Magdalena Küng (GSOA). Die Dele­gier­ten fassten mit 68 zu 0 bei 5 Ent­hal­tun­gen die Ja-Parole. Die EVP hatte sich im Natio­nal­rat ver­geb­lich für die Aus­ar­bei­tung eines indi­rek­ten Gegen­vor­schlags ein­ge­setzt. Es ist aus Sicht der EVP ein unauf­lös­li­cher Wider­spruch, wenn die Schweiz mit der einen Hand durch die Finan­zie­rung der Kriegs­ma­te­ri­al­pro­duk­tion welt­weit Kon­flikte anheizt, die sie mit der ande­ren Hand diplo­ma­tisch lösen will. Dies beschä­digt ihre Glaub­wür­dig­keit als neu­tral ver­mit­telnde Part­ne­rin.

Enga­ge­ment für die Kon­zern­ver­ant­wor­tungs­in­itia­tive
Im Anschluss an die Dele­gier­ten­ver­samm­lung mach­ten sich die EVP-Mitglieder fit für den Abstim­mungs­kampf zur Kon­zern­ver­ant­wor­tungs­in­itia­tive. Bis zuletzt hat­ten sich die EVP-Ratsmitglieder im Par­la­ment ver­geb­lich für den grif­fi­gen Gegen­vor­schlag des Natio­nal­ra­tes mit Haf­tung statt des zahn­lo­sen stän­de­rät­li­chen Vor­schlags ein­ge­setzt. Daher hatte der Par­tei­vor­stand der EVP Schweiz im August ein­stim­mig die Ja-Parole für die Initia­tive gefasst. «Wenn Kon­zerne ihre Ver­ant­wor­tung miss­ach­ten, Men­schen­rechte mit Füs­sen tre­ten und die Umwelt sowie die Lebens­grund­la­gen unzäh­li­ger Men­schen und Fami­lien zer­stö­ren, ist es in der Ver­ant­wor­tung  der Zivil­ge­sell­schaft, die Kon­zerne in die Ver­ant­wor­tung zu neh­men», ermu­tigte die Prä­si­den­tin die Anwe­sen­den dazu, sich für die Initia­tive zu enga­gie­ren.

Mit einer deutlichen Mehrheit von 51 zu 38 Stimmen überwies der Grosse Rat an der gestrigen Nachsitzung einen Vorstoss des Riehener EVP-Grossrats Thomas Widmer-Huber, den er gemeinsam mit Andrea Knellwolf (CVP) eingereicht hatte. Damit werden zwei Fliegen auf einen Streich geschlagen: mit einem Konjunkturprogramm wird die regionale Wirtschaft gefördert, und es werden Massnahmen im Sinn des Klimaschutzes umgesetzt.

Den überwiesenen Vorstoss hatte Widmer-Huber zusammen mit Andrea Knellwolf (CVP) im Mai eingebracht. Damals rechnete die Expertengruppe Konjunkturprognosen des Bundes für das Jahr 2020 in der Folge der Coronakrise mit einer Rezession und einem starken Rückgang des Bruttoinlandprodukts.  Der EVP-Grossrat verwies auf das grosse Plus der Kantonsrechnung 2019 mit 746 Millionen Überschuss. Dieser Überschuss gebe dem Kanton «Spielraum, 200 Millionen gezielt regional konjunkturfördernd und überwiegend zweckgebunden und im Sinn des Klimaschutzes einzusetzen.» Der Vorstoss erwähnt den Ausbau von Fotovoltaik-Anlagen auf Gebäuden, die dem Kanton Basel-Stadt gehören, an Massnahmen zur Verbesserung des Stadtklimas, an die Förderung der Grünabfuhr und den Bau von Biogas-Anlagen sowie an die Erstellung von zusätzlichen Ladestationen für Elektroautos und E-Bikes. Diese Punkte haben für Widmer-Huber beispielhaften Charakter und können durch weitere Massnahmen ersetzt oder ergänzt werden.

Unterstützt wurde die Motion neben der CVP/EVP-Fraktion von der SP, dem Grünen Bündnis und den Grünliberalen. Vehement dagegen waren SVP, LDP und FDP. Auf den Einwand, der Grosse Rat habe für solche Themen eine Klimakommission eingesetzt, entgegnete Widmer-Huber, er wolle, dass die Regierung konkrete Vorschläge erarbeite: «Aber die Spezialkommission kann sich natürlich gerne mit Vorschlägen einbringen.» Der EVP- Grossrat verwies auf die Alt-Bundesrätin Doris Leuthard. Die Situation der Finanzkrise im Jahr 2008 sei zwar nur bedingt mit der Corona-Rezession zu vergleichen. Aber Leuthard hat damals «die Kantone dazu aufgerufen, mit azyklischem Verhalten, vor allem dem Vorziehen von Investitionen, ihren Beitrag zur Ankurbelung der Wirtschaft zu leisten.»

Die EVP Basel-Stadt hat am 11. September ihr in breiter Vernehmlassung verfasstes Grundsatzpapier vorgestellt, das die politischen Schwerpunkte der Partei zusammenfasst. Die Kandidierenden für den Grossen Rat, Thomas Widmer-Huber (bisher), Brigitte Gysin (Parteipräsidentin), Diana von Bidder und Martin Kohlbrenner sowie Regierungsrats-Kandidatin Christine Kaufmann stellten ihre auf dem Grundsatzpapier basierenden Thesen und Forderungen für die kantonale Legislatur vor. Die vorgestellten Schwerpunkte betrafen die soziale Gerechtigkeit, die Bildung und ein Impulsprogramm zugunsten der Wirtschaft und dem Klimaschutz wie auch weitere Massnahmen im Umweltbereich.

Parteipräsidentin und Bürgergemeinderätin Brigitte Gysin stellte an der Medienorientierung einleitend klar, wofür die EVP steht und sich einsetzt: Für eine Gesellschaft, die zu den Schwächeren schaut und die Solidarität zwischen den Generationen hochhält. Für eine Gemeinschaft von Menschen, die zu ihrer Umwelt Sorge tragen. Und für eine Partei, die – unabhängig in der Mitte, aber mit einem klaren Wertegerüst, welches das E vermittelt – über ihr politisches Handeln immer die Leitlinie setzt, dass es zum grösstmöglichen Nutzen der Allgemeinheit sein soll.

Die Kandidierenden für den Grossen Rat und den Regierungsrat zeigten auf, was diese Aussagen konkret bedeuten. Thomas Widmer-Huber, Grossrat, stellte seine Vorstösse für den Grossen Rat vor. Mit einer Motion für ein Impulsprogramm über 200 Millionen fordert er Investitionen in die Förderung alternativer Energien und die Förderung energie-effizienter Bauten und Renovationen – ein Programm, das genauso der regionalen Wirtschaft wie dem Klimaschutz zu Gute kommt. Der Vorstoss wird in der September- oder Oktober-Sitzung im Grossen Rat behandelt.

Sein Anzug für Massnahmen gegen die Littering-Problematik will erreichen, dass das Liegenlassen des Abfalls zu einem Tabu und der Umweltschutz im Kleinen in diesem Bereich Wirklichkeit wird. Das dezidierte Engagement von Thomas Widmer-Huber für Menschen mit psychischen Einschränkungen veranlasste ihn, mittels einer schriftlichen Anfrage vom Regierungsrat Auskunft zur Situation von Menschen mit Asperger und Autismus-Spektrum-Störungen zu verlangen.

Diana von Bidder, Kandidatin für den Grossen Rat, legte dar, dass die EVP auch jenen eine Stimme geben will, die sonst zu wenig gehört werden. In der Corona-Krise sei augenfällig geworden, dass Menschen unter uns leben, die mit ihrer Arbeit zu unserem Wohlstand beitrugen, dann aber rasch fallengelassen wurden; Menschen, die Opfer von Menschenhandel sind und unter Arbeitsausbeutung leiden. Diana von Bidder will, dass diese Menschen auch nach der Krise nicht vergessen gehen. Sie zeigte auch auf, was für sie Miteinander bedeutet – ein Miteinander von Jung und Alt, Reich und Arm, Schweizern und Ausländern, Menschen mit und ohne Kindern.

Martin Kohlbrenner, Kandidat für den Grossen Rat, betonte, wie wichtig auch angesichts immer schnellerer kultureller und gesellschaftlichen Entwicklungen Meilensteine der Bildung sind – und dass die Bildung ein zentrales Thema des Staates sein muss. Die Vermittlung von Kompetenzen auf einer klaren Wertebasis erachtet er als mindestens so wichtig wie die reine Wissensvermittlung. Betreffend der Qualifizierungsmöglichkeiten für Migrantinnen und Migranten und für Wiedereinsteiger*innen in den Arbeitsmarkt fordert Martin Kohlbrenner bessere Informationen und Beratungsangebote.

Christine Kaufmann, Regierungsrats-Kandidatin, stellte den Vorschlag der EVP für eine soziale Wohnpolitik vor. Mit dem etablierten Instrument der Familienmietzinsbeiträge können Familien einkommensabhängig nach klaren Kriterien unterstützt werden. Eine Erweiterung dieses Instruments durch Erhöhung der Einkommensgrenzen würde rascher und direkter (beim Subjekt) wirken als das vom Regierungsrat vorgelegte Wohnförderprogramm. Christine Kaufmann legte dar, dass die Öffnung der Beiträge Richtung Haushalte ohne Kinder effektiv vor der Armutsfalle schützen und Personen davor bewahren kann, von der Sozialhilfe abhängig zu werden. Ein entsprechender Anzug wurde am 9. September mit Unterstützung von Grossräten anderer Parteien (SP, CVP, GLP) eingereicht.

Auskünfte: Brigitte Gysin, Parteipräsidentin, Tel. 077 417 41 02

Am 1. September 2020 hat das Unterstützungskomitee «Christine Kaufmann» in den Regierungsrat die Kandidatur von Christine Kaufmann für die Regierungsrats-Wahlen vom 25. Oktober 2020 lanciert. Dier Komitee-Präsident Richard Widmer sowie die Komitee-Mitglieder Marianne Hazenkamp-von Arx und Daniele Agnolazza präsentierten das breit aufgestellte Komitee und legten dar, weshalb sie Christine Kaufmann als hervorragende Kandidatin für ein Regierungsamt ansehen

Christine Kaufmann ist in Riehen aufgewachsen und hat sich schon früh aktiv und erfolgreich in der Kommunal- und Kantonalpolitik eingesetzt. Vor ihrer Tätigkeit als Gemeinderätin war sie mehrere Jahre Einwohnerrätin in Riehen und Grossrätin in Basel-Stadt.

Christine Kaufmann legte dar, welche Handlungsfelder für sie im Vordergrund stehen, um die Lebensqualität im Kanton Basel-Stadt zu erhalten. Neben der Wohnraumförderung ist für sie ein eigentliches Begrünungskonzept für die Stadt vordringlich, und sie fordert, dass die Einrichtung von Sportanlagen bei allen Planungen von Anfang an mitgedacht wird. Die Mobilität innerhalb des Kantons muss zukünftig mit der Vernetzung von verschiedenen Verkehrsträgern flexibel gestaltet werden können. Bei der Weiterentwicklung des öffentlichen Verkehrs brauche es «out of the box»-Denken, welches z.B. die Evaluation von viel flexibleren Innovationen von Pneu-Trams zulässt – der Ärger mit den kaputtgefahrenen Schienen würde damit mal aufhören.

Für die Umsetzung des Energiegesetzes, welches entschlossen an die Hand genommen werden muss, ist ihr Sozial- und Wirtschaftsverträglichkeit wichtig. Das bedeutet erhöhte Fördermittel z.B. für Sanierungen und die Einrichtung von Wärmeverbünden. Aber auch hier will Christine Kaufmann, dass die öffentliche Hand mit Innovation vorangeht und z.B. die Umstellung des Fahrzeugparks auf H2-betriebene Fahrzeuge prüft. Solche Investitionen könnten gleichzeitig als Konjunkturprogramm gelten.

Das soziale System, dass sich in der Corona-Krise als tragfähig erwiesen hat, will Christine Kaufmann erhalten. Die Massnahmen im Gefolge der Krise sollen regelmässig auf ihre Wirkung und Effizienz überprüft werden. Das Lebensumfeld im Kanton soll für alle Generationen attraktiv bleiben; dazu gehören gute, zahlbare Tagesbetreuungsangebote genauso wie Begegnungsräume für Jung und Alt.

In allen Handlungsfeldern ist es Christine Kaufmann sehr wichtig, dass die regionale Zusammenarbeit noch verstärkt wird. Der Wirtschaftsbericht der drei Kantone BS-BL-JU zum Beispiel zeigt Potential auf. Aus diesem sollen die richtigen Schlüsse gezogen und danachgehandelt werden, z.B. mit der Realisierung eines IT-Clusters an einem geeigneten Standort, der allen drei Kantonen Nutzen bringen kann. Die Möglichkeiten für Synergien sind bestimmt auch in der Verwaltung oder beim öffentlichen Verkehr noch nicht ausgeschöpft.

Die Liste aller Mitlgieder des Unterstützungskomitees fidnen Sie im angehängten PDF der Medienmitteilung.

c/o Richard Widmer, Markircherstrasse 7, 4055 Basel

info@christinekaufmann.ch / www.christinekaufmann.ch

Die EVP Basel-Stadt freut sich, ihre Kandidierenden für die Grossrats-Wahlen bekannt geben zu dürfen. Ein breites Spektrum von Menschen steht für die EVP und ihre Werte ein und verfolgt gemeinsam das Ziel, in Riehen und allen städtischen Wahlkreisen künftig mit einem Sitz im Grossen Rat vertreten zu sein. Für die Regierungsratswahlen wurde die Nomination von Christine Kaufmann bereits im Juni kommuniziert.

Die EVP Basel-Stadt wird ausser in Bettingen in allen Wahlkreisen antreten. Dank ihren starken Listen erwartet sie Sitze in Riehen und allen städtischen Wahlkreisen. Der bisherige Grossrat Thomas Widmer-Huber tritt in Riehen wieder an, unterstützt von 10 weiteren Kandidierenden.

Die EVP kann breit abgestützte Listen und kompetente Kandidierende präsentieren. In Grossbasel Ost tritt zum Beispiel alt Grossrat Beat Fischer an, in Kleinbasel die Präsidentin der synodalen Planungskommission der ev.-ref. Kirche BS (ERK), Diana von Bidder, und in Grossbasel West die Bürgergemeinderätin und ERK-Kirchenrätin Brigitte Gysin.

In Riehen bereitet sich der bekannte Grossrat und Spitalpfarrer Thomas Widmer-Huber auf den Einsatz für seine zweite Legislatur vor. Er hat sich im Grossen Rat mit verschiedenen Vorstössen für die Anliegen der EVP und der Riehener Bevölkerung eingesetzt und konnte wichtige Akzente setzen. Auf der vollen Liste in Riehen treten an seiner Seite unter anderem alle EVP-Einwohnerrät/innen an.

Bereits im Juni wurde die Nomination von Christine Kaufmann für die Regierungsratswahlen kommuniziert und in der Berichterstattung verschiedener Medien aufgenommen. Als kompetente Kandidatin mit dem wohl am besten gefüllten Rucksack aller Neukandidierenden stellt sie sich als unabhängige, erfahrene Politikerin zur Verfügung, um im Regierungsrat die Stimme der Mitte abzubilden.

EVP Basel-Stadt

Die EVP Basel-Stadt tritt in allen Wahlkreisen an und hat vier Sitze im Grossen Rat als Ziel. Für die Regierungsratswahlen hat sie Christine Kaufmann, Gemeinderätin Riehen, nominiert.

Das an den letzten zwei Wahlen geltende Wahlgesetz wurde geändert, so dass für die Wahlen 2020 neue Voraussetzungen gelten, die es erlauben, dass Parteien genauer ihrer Wählerstärke entsprechend im Grossen Rat vertreten sind. Wie vom Amt für Statistik errechnet, hätte die EVP mit dem heute geltenden Wahlgesetz sowohl 2012 als auch 2016 vier Sitze erreicht, in allen städtischen Wahlkreisen und in Riehen je einen Sitz. Dies entspricht den rund 4% Wähleranteil. Ziel der EVP ist es daher, im Herbst den Sitz in Riehen zu verteidigen und zusätzlich drei Sitze in den städtischen Wahlkreisen zu erobern.

Die Aufmerksamkeit in den Regierungsratswahlen ist oft auf den Kampf zwischen linken und bürgerlichen Parteien gerichtet. Als Mittepartei will die EVP mit der Kandidatur von Christine Kaufmann eine Alternative jenseits von Lagerkämpfen bieten. Darüber hinaus kann sie mit Christine Kaufmann eine Kandidatin präsentieren, die durch ihre politische Erfahrung in Legislative und Exekutive und ihre berufliche Laufbahn alle notwendigen Kompetenzen für das Amt mitbringt.

EVP Basel-Stadt