Aktuelle Medienmitteilungen

08.10.2018  | EVP BS zur Vernehmlassung zum Behindertenrechtegesetz

Die EVP begrüsst im Grund­satz das neue Behin­der­ten­rech­te­ge­setz als Gegen­vor­schlag zur Volks­in­itia­tive „für eine kan­to­nale Behindertengleichstellung“.

Es ist rich­tig und wich­tig, dass ver­sucht wird, die Nach­teile, die Behin­derte erfah­ren, aus­zu­glei­chen. Des­halb stim­men wir dem Geset­zes­ent­wurf in der

Die EVP begrüsst im Grundsatz das neue Behindertenrechtegesetz als Gegenvorschlag zur Volksinitiative „für eine kantonale Behindertengleichstellung“.

Es ist richtig und wichtig, dass versucht wird, die Nachteile, die Behinderte erfahren, auszugleichen. Deshalb stimmen wir dem Gesetzesentwurf in der vorliegenden Form zu.

Wie im Gesetzesentwurf ausdrücklich festgelegt ist, ist bei der konkreten Umsetzung mit Nachdruck darauf zu achten, dass jeweils die Verhältnismässigkeit der Massnahmen genau geprüft wird (§ 7). Insbesondere im Bereich von privaten Organisationen ist dabei die Grösse des Betriebes, die Wirtschaftlichkeit und das Vorhanden sein von Alternativen stark zu gewichten.

EVP Basel-Stadt

04.10.2018  | Mehr Quartier, mehr Wohnungen und Freiflächen, mehr Arbeitsplätze: Ja zu VoltaNord

Mit einem Ja zum Gross­rats­be­schluss «VoltaN­ord» kann die Stimm­be­völ­ke­rung von Basel-​Stadt am 25. Novem­ber ein wich­ti­ges Signal für eine gezielte, qua­li­täts­volle Ver­dich­tung set­zen. Das über­par­tei­li­che Komi­tee «Stadt für alle – Ja zu VoltaN­ord» enga­giert sich für die Ent­wick­lung des Gebie­tes VoltaNord/​Lysbüchel gemäss der aus­ge­wo­ge­nen Lösung des Gros­sen Rates. Diese schafft Woh­nun­gen für bis zu 2000 Per­so­nen und Flä­chen für 3000 Arbeitsplätze.

Bei der Abstim­mung vom 25. Novem­ber 2018 im Kan­ton Basel-​Stadt geht es um einen Rich­tungs­ent­scheid, wie die frei­wer­den­den Areale auf Stadt­ge­biet sich

Mit einem Ja zum Grossratsbeschluss «VoltaNord» kann die Stimmbevölkerung von Basel-Stadt am 25. November ein wichtiges Signal für eine gezielte, qualitätsvolle Verdichtung setzen. Das überparteiliche Komitee «Stadt für alle – Ja zu VoltaNord» engagiert sich für die Entwicklung des Gebietes VoltaNord/Lysbüchel gemäss der ausgewogenen Lösung des Grossen Rates. Diese schafft Wohnungen für bis zu 2000 Personen und Flächen für 3000 Arbeitsplätze.

Bei der Abstimmung vom 25. November 2018 im Kanton Basel-Stadt geht es um einen Richtungsentscheid, wie die freiwerdenden Areale auf Stadtgebiet sich angesichts veränderter Nutzungen und Bedürfnisse entwickeln sollen. Der Grosse Rat hat mit deutlichem Mehr im Mai 2018 einen zukunftsweisenden Entscheid getroffen, wie das VoltaNord-Areal/Lysbüchel, im Besitz der Einwohnergemeinde der Stadt Basel und der SBB, künftig bebaut werden soll. Dabei gilt es die Bedürfnisse der wachsenden Wohnbevölkerung ebenso im Blick zu behalten wie die Anliegen des Gewerbes.
Im Bebauungsplan VoltaNord ist durch eine sinnvolle Abgrenzung sichergestellt, dass ein Neben- und Miteinander von Wohnen und Gewerbenutzungen möglich ist. Im Vergleich zu heute vervielfacht sich die Zahl der Arbeitsplätze im Nordteil des Areals auf bis zu 3000 (bis anhin waren es rund 500). Neben industriellen und handwerklichen Nutzungen entstehen auch Räume für Dienstleister, Labors und Startups, was der wirtschaftlichen Entwicklung Basels zugutekommt. VoltaNord bietet auch künftig Platz für gewerbliche Aktivitäten, indem diese räumlich verdichtet werden.

Weiterhin genügend Wirtschafts- und Industrieareale
Eine Gesamtbetrachtung der Entwicklung zeigt, dass es in Basel weiterhin genügend Wirtschaftsflächen und Industrieareale gibt. Die Nachfrage nach diesen Flächen nimmt in den letzten Jahren kontinuierlich ab. Dies zeigen auch die Erfahrungen mit der nahegelegenen «Werkarena Basel» und mit dem ehemaligen Verteilzentrum von Coop, wo der Kanton im «Gewerbe- und Kulturhaus Elsässerstrasse» erschwingliche Flächen für Gewerbe und Kultur zur Verfügung stellt. Eine gewerbliche Nachfrage besteht hier kaum.

Mit einem Ja zu VoltaNord macht der Kanton auch den Weg frei für dringend benötigten Wohnraum, wie er von der Stimmbevölkerung in mehreren Abstimmungen gewünscht worden ist. Durch ruhiges Gewerbe und Dienstleistungen abgetrennt, liegt im Süden des Areals der Schwerpunkt auf der Wohnnutzung. Wohnungen für bis zu 2000 Personen im günstigen bis mittleren Segment sind hier geplant, davon ein Drittel preisgünstige Genossenschaftswohnungen. Diese Vorgabe im Bebauungsplan ist ein wichtiger Schritt für den genossenschaftlichen Wohnungsbau in Basel. Dazu kommen grosszügige Grünräume, Naturschutzflächen und ein Quartierplatz, welche zur Lebensqualität beitragen. Die Bebauung ergänzt den bereits beschlossenen Bau eines Schulhauses für das St. Johann-Quartier im VoltaNord in idealer Weise.

Quartier war bei Erarbeitung einbezogen
Im Verlauf des bald zehnjährigen Planungsprozesses sind auch die Anliegen des Quartiers in die Planung aufgenommen worden. Das Gebiet ist ideal erschlossen für alle Verkehrsteilnehmenden, sowohl was den ÖV als auch die Anliefermöglichkeiten für das Gewerbe betrifft. Das Komitee «Stadt für alle – Ja zu VoltaNord» ist überzeugt, dass eine Mehrheit der Stimmbevölkerung dem ausgewogenen Vorschlag des Grossen Rates folgen wird und keine weiteren Verzögerungen im Entwicklungsprozess wünscht. Ein Ja zum Grossratsbeschluss vom 16. Mai 2018 betreffend «Ratschlag VoltaNord» ist im besten Interesse des Kantons Basel-Stadt.

www.javoltanord.ch

13.09.2018  | EVP von BS und BL fordert mehr Jugendschutz bei E-Zigis

Tabak tötet. Rau­chen bleibt die wich­tigste ver­meid­bare Todes­ur­sa­che in der Schweiz. Rund 9500 Men­schen ster­ben jähr­lich an einer Tabak­be­ding­ten Krank­heit. Die EVP nimmt des­halb besorgt zur Kennt­nis, dass die Tabak­in­dus­trie mit neuen Pro­duk­ten den Tabak­kon­sum ankur­beln und das Rau­chen als harm­los dar­stel­len will. Die EVP for­dert im Bereich des Jugend­schut­zes Massnahmen.

Zur Zeit klafft eine recht­li­che Lücke in Bezug auf den Jugend­schutz beim Ver­kauf der neuen Tabak­pro­dukte. Die Fach­leute der Alli­anz «Gesunde Schweiz»

Tabak tötet. Rauchen bleibt die wichtigste vermeidbare Todesursache in der Schweiz. Rund 9500 Menschen sterben jährlich an einer Tabakbedingten Krankheit. Die EVP nimmt deshalb besorgt zur Kenntnis, dass die Tabakindustrie mit neuen Produkten den Tabakkonsum ankurbeln und das Rauchen als harmlos darstellen will. Die EVP fordert im Bereich des Jugendschutzes Massnahmen.

Zur Zeit klafft eine rechtliche Lücke in Bezug auf den Jugendschutz beim Verkauf der neuen Tabakprodukte. Die Fachleute der Allianz «Gesunde Schweiz» sind sich einig, dass die Kantone für E-Zigaretten möglichst bald den Jugendschutz regeln sollten - und zwar analog zum Tabakverkauf. Es ist aus gesundheitspolitischer Sicht und aus Sicht des Jugendschutzes richtig und nötig, E-Zigaretten samt Zubehör gleich zu behandeln wie herkömmliche Raucherwaren, denn sie bergen die grosse Gefahr, dass Kinder und Jugendliche nikotinabhängig werden und früher oder später auch zur Zigarette greifen.

Als erster Kanton hat im Juni 2018 das Wallis reagiert: Der Grosse Rat hat − ohne Gegenstimme − das Mindestalter für den Kauf von Tabakprodukten von 16 auf 18 Jahre erhöht und es auf E-Zigaretten, alle nikotinhaltigen Produkte und legales Cannabis ausgeweitet.

Die EVP fordert, dass die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft diesem Beispiel so rasch wie möglich folgen und E-Zigaretten sowie alle weiteren nikotinhaltigen Produkte in jeder Hinsicht wie Zigaretten und herkömmliche Raucherwaren behandeln. Namentlich betrifft dies nebst den Verkaufsbeschränkungen den Passivrauchschutz und die Werbung.

Mit je einer Motion werden die Regierungsräte von BL und BS beauftragt, dafür zu sorgen, dass E-Zigaretten und alle nikotinhaltigen Produkte im Kanton Basel-Stadt so rasch wie irgendwie möglich und bis spätestens Ende 2019 den gleichen rechtlichen Vorgaben unterliegen wie Zigaretten und herkömmliche Raucherwaren. Davon ausgenommen sind nikotinhaltige Medikamente.

 

13.08.2018  | Parolen der EVP Basel-Stadt zu den Vorlagen vom 23. September

Die EVP Basel-​Stadt befasste sich am 13. August mit den drei im Sep­tem­ber 2018 zur Abstim­mung kom­men­den eid­ge­nös­si­schen Vor­la­gen und beschloss die Parolen.

Chris­toph Hoch­uli (EVP) prä­sen­tierte den „Bun­des­be­schluss über die Velo­wege sowie die Fuss– und Wan­der­weg“ und warb für eine Ja-​Parole. Mit Pas­cal

Die EVP Basel-Stadt befasste sich am 13. August mit den drei im September 2018 zur Abstimmung kommenden eidgenössischen Vorlagen und beschloss die Parolen.

Christoph Hochuli (EVP) präsentierte den „Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderweg“ und warb für eine Ja-Parole. Mit Pascal Messerli setzte sich ein Grossrat und Einwohnerrat der DVP für die Gegenposition ein. Trotz kritischen Fragen und Voten beschloss die Versammlung letztlich klar die Ja-Parole mit wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen.

 

Eva Strub von den Grünen Basel sowie FDP-Grossrat Stephan Mumenthaler warben für ein Ja bzw. ein Nein zur Fairfood-Initiative. In der anschliessenden Diskussion zeigte sich, dass beide Sichtweisen Sympathien fanden. Nach ausgewogener Stimmenverteilung zwischen Ja- und Nein-Parole beschloss die EVP Stimmfreigabe.

 

Zuletzt stellte EVP alt Grossrat Richard Widmer eidgenössische Volksinitiative „Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle“ vor. Auch wenn vereinzelt Verständnis für die Anliegen der Initiative geäussert wurde, fand sie keine Befürworter und sehr deutlich wurde die Nein-Parole beschlossen.

 

EVP Basel-Stadt

20.06.2018  | EVP BS zur Vernehmlassung zur Liberalisierung des Gastgewerbegesetzes

Die EVP Basal-​Stadt begrüsst eine Libe­ra­li­sie­rung des Gast­ge­wer­be­ge­set­zes, stellt sich aber wei­ter­hin hin­ter das Wirtepatent.

Die vor­ge­schla­ge­nen Libe­ra­li­sie­rungs­mass­nah­men, wie z.B. die Auf­he­bung der Anwe­sen­heits­pflicht für die Wirte, hilft aus Sicht der EVP Basel-​Stadt, den

Die EVP Basal-Stadt begrüsst eine Liberalisierung des Gastgewerbegesetzes, stellt sich aber weiterhin hinter das Wirtepatent.

Die vorgeschlagenen Liberalisierungsmassnahmen, wie z.B. die Aufhebung der Anwesenheitspflicht für die Wirte, hilft aus Sicht der EVP Basel-Stadt, den Bereich des Gastgewerbes zu liberalisieren, und gibt so den Wirten mehr Freiheiten im Führen ihrer Betriebe.

Die EVP Basel-Stadt spricht sich aber für die Beibehaltung des Wirtepatents aus. Sie vertritt die Meinung, dass Wirte gegenüber Ihrer Kundschaft eine hohe Verantwortung tragen, die es rechtfertigt, die notwendigen Kompetenzen zur Führung eines solchen Betriebs über ein Wirtepatents sicherzustellen.

EVP Basel-Stadt

31.05.2018  | Die EVP Basel-Stadt zur Vernehmlassung über die künftige Parkplatzpolitik

Die EVP Basel-​Stadt begrüsst die Stoss­rich­tung der vor­ge­schla­ge­nen Anpas­sun­gen, erkennt aber wei­te­ren Handlungsbedarf.

Die EVP Basel-​Stadt unter­stützt die Ände­run­gen für eine urbane Stadt. Die vor­ge­schla­ge­nen Mass­nah­men sind sinn­voll, um den Such­ver­kehr zu ver­klei­nern,

Die EVP Basel-Stadt begrüsst die Stossrichtung der vorgeschlagenen Anpassungen, erkennt aber weiteren Handlungsbedarf.

Die EVP Basel-Stadt unterstützt die Änderungen für eine urbane Stadt. Die vorgeschlagenen Massnahmen sind sinnvoll, um den Suchverkehr zu verkleinern, dennoch ist damit nicht ausreichend gedient.

Die Steuerung über eine Erhöhung der Gebühren erachtet die EVP Basel-Stadt die als sinnvoll, ist aber überzeugt, dass die vorgesehenen Erhöhungen – auch im Vergleich mit anderen Städten – zu niedrig angesetzt sind.

Zu einer besseren Auslastung privater Parkplätze ist zudem zu prüfen, inwiefern Doppelnutzungen durch Pendler (tagsüber) und Anwohner (nachts) – z.B. durch die Bereitstellung einer entsprechenden Internetplattform, über welche Kontakte zustande kommen – gefördert werden kann.

Neben den in der Vernehmlassung skizzierten Massnahmen sollte zusätzlich daran gedacht werden, eine der genannten Ursachen der Parkplatzknappheit, die Zunahme grösserer Fahrzeuge, auch PWs, zu bewirtschaften. Mit der heute praktizierten Besteuerungspraxis von Fahrzeugen, einer linearen Abstufung in der Besteuerung, werden zu wenig Anreize geschaffen, statt eines für den Stadtverkehr unnötig grossen und starken Fahrzeugs ein kleineres zu nutzen.

EVP Basel-Stadt

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