Im Mai hat Thomas Widmer-Huber eine Interpellation zum Thema sexuelle Belästigung und Gewalt eingereicht. Ausgelöst durch Erhebung von Amnesty International stellt er darin unter anderem die Frage, ob die Regierung bereit sei, Basel-Stadt zur Null-Toleranz-Zone gegen sexuelle Gewalt zu machen. Sein Vorstoss fand nun Beachtung in einem ausführlichen Artikel der Basler Zeitung.

Den Artikel finden Sie hier. Lesen Sie den gesamten Vorstoss hier.

Die EVP begrüsst die Leitlinien „Basel 55+“, kritisiert aber die visionslosen Leitlinien zur Alterspflegepolitik.

Im Bericht zur Alterspflegepolitik vermisst die EVP Basel-Stadt statistische Angaben zur Demographie, deren Entwicklung und der Entwicklung des damit zusammenhängenden Betreuungs- und Pflegebedarf (z.B. in Abhängigkeit von Altersklassen). Auch fehlen Prognosen zu den wichtigen Parametern. Die Richtlinien stehen so im «luftleeren» Raum.

Vor allem aber beschreibt der Bericht «nur» den Ist-Zustand und es fehlt eine Auseinandersetzung mit möglichen zukünftigen Szenarien. Der Bericht ist visionslos.

Während man sich in Fachkreisen seit einigen Jahren von der alten Doktrin «ambulant vor stationär» hin zu «ambulant und stationär» bewegt, bleiben die Leitlinien des Kantons bei der bisherigen Sichtweise. Die Stärke des neuen Ansatzes liegt darin, dass es vermehrt einen Austausch zwischen ambulant und stationär gibt und noch mehr geben könnte und dass es immer mehr Lebens- und Wohnformen gibt, die «dazwischen» liegen. Im Bericht erwähnt sind zwar «integrierte wohnortnahe Grundversorgungsstrukturen», ohne jedoch diese «intermediären» Angebote und Strukturen wirklich auszuführen. Der Begriff «intermediär» zeigt eigentlich auch die Absurdität der Maxime «ambulant vor stationär», da es offensichtlich etwas dazwischen gibt und die Übergänge fliessend sind. Leider unterscheidet die Finanzierung in die beiden Kategorien und verhindert damit insbesondere eine stärkere Zunahme der intermediären Angebote. Im vorliegenden Bericht fehlen aus Sicht der EVP jegliche Hinweise und Absichten, wie die bestehenden Finanzierungshemmnisse überwunden werden können. Der Hinweis auf den nur kleinen kantonalen Spielraum ist sehr defensiv.

Die hoheitliche sture Beibehaltung von «ambulant vor stationär» widerspricht im Übrigen auch dem Grundsatz, wonach «stets aus Sicht der betroffenen Person zu beurteilen sei. Hier aber wird von Staats wegen bestimmt, wann jemand in ein Pflegeheim gehen soll/darf/muss.

Die EVP fordert darum, dass der Grundsatz in den Leitlinien gemäss diesen Ausführungen geändert und ambulant und stationär, bzw. ambulant, intermediär und stationär heissen sollte.

EVP Basel-Stadt

Der EVP-Grossrat Thomas Widmer-Huber formuliert in einer Interpellation dringende Fragen zur Prävention vor sexueller Gewalt und Belästigung. Basel-Stadt sollte zu einer Nulltoleranz-Zone für sexuelle Übergriffe werden.

Thomas Widmer (EVP) weist auf eine von Amnesty International in Zusammenarbeit mit dem Forschungsinstitut GFS Bern am 21. Mai 2019 veröffentlichte Befragung hin, gemäss welcher hochgerechnet schon 12% der Frauen in der Schweiz Geschlechtsverkehr hatten, obwohl sie ihn nicht wollten. Am häufigsten kommen laut Befragung Belästigungen in Form unerwünschter Berührungen, Umarmungen oder Küsse vor. Die meisten geschehen im öffentlichen Raum. Nach der Strasse (56%) folgt der öffentliche Verkehr als zweitgrösster Hotspot.

Diese Zahlen legen den Schluss nahe, dass die bisherigen präventiven Bemühungen und auch die Sensibilisierung deutlich zu wünschen lassen. Gemäss Widmer-Huber stünde es dem sozialen Basel gut an, solche Übergriffe ernsthaft und gezielt zu verhindern zu suchen. Basel soll zur Nulltoleranzzone für sexuelle Übergriffe werden.

Aus diesem Grund wünscht der EVP-Grossrat vom Regierungsrat Antworten auf wichtige Fragen. Diese beziehen sich auf Kennzahlen der Situation in Basel wie auch zu konkreten Ideen, die Sicherheit für Frauen in diesem Bereich zu erhöhen. So will Widmer-Huber von der Regierung wissen, ob diese zu einer umfassenden Prävention (Kampagnen, Sensibilisierung an Schulen, Zusammenarbeit mit den Verkehrsbetrieben usw.) bereit ist. Nicht zuletzt verweist der EVP-Grossrat auf eine in anderen Städten wie Tokio und Brüssel eingesetzte App zur Verbesserung des Schutzes vor sexuellen Übergriffen.

EVP Basel-Stadt

An ihrer gut besuchten Mitgliederversammlung hat die EVP Basel-Stadt über verschiedene Vorlagen debattiert und Parolen gefasst, die am 19. Mai zur Abstimmung gelangen.

Bundesbeschluss der EU Waffenrichtlinien (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes)

Trotz engagiertem Referat von SVP-Grossrat Pascal Messerli gegen das neue Gesetz zu den Waffenrichtlinien folgt die Versammlung mit deutlichem Mehr den Argumenten von Christoph Hochuli (EVP) und beschliesst die JA-Parole. Sicherheit und Schengen werden in der Diskussion höher gewichtet als mögliche Nachteile der neuen Auflagen.

Grossratsbeschluss Neubau Naturhistorisches Museum und Staatsarchiv

Jürg Stöcklin, Grossrat Grüne, legt die Argumente für den Neubau dar, Pascal Messerli, SVP, vertritt die Gegenposition. Die anschliessende Diskussion befasst sich vor allem mit den Kosten und möglichen alternativen Standorten.  Letztlich findet die Vorlage aber eine hohe Zustimmung, die EVP beschliesst die JA-Parole.

Grossratsbeschluss für baurechtliche Anpassungen zum Bau des Ozeaniums

Sehr engagiert und angriffig votieren die beiden Referenten zum Ozeanium, Lukas Stutz (Altgrossrat CVP und Verwaltungsrat des Zoologischen Gartens Basel) und Thomas Grossenbacher, Grossrat Grüne. Auch die Diskussion der Mitglieder zeigt eine grosse Uneinigkeit, was die Gewichtung der verschiedenen Argumente anbelangt. Die Mitgliederversammlung beschliesst daher am Ende Stimmfreigabe im Dilemma zwischen attraktivem Zoo und Umweltschutz.

Zu den weiteren Vorlagen wurden im Kantonalvorstand die Parolen gefasst:

Nachdem die EVP gemeinsam mit allen Parteien ausser Basta die kantonale Umsetzung zur eidgenössischen Steuervorlage unterstützt hat, ist es folgerichtig, nun auch das

Bundesgesetz über die Steuerreform und AHV-Finanzierung zu unterstützen und die JA-Parole zu fassen.

Aus dem gleichen Grund stellt sich die EVP auch gegen die CVP-Initiative «Mittelstand entlasten – Krankenkassenprämien von Steuern abziehen». Als Teil des oben genannten Kompromisses versprach die CVP, ihre Initiative zurückzuziehen. Ihre Anliegen fanden in den Kompromiss Eingang. Aus diesen Gründen fasst die EVP die NEIN-Parole.

Kantonale Initiative «Topverdienersteuer: für gerechte Einkommenssteuern in Basel

Die darin gestellten Forderungen gehen zu weit. Die in der kantonalen Umsetzung geplante höhere Dividendenbesteuerung nimmt die Anliegen der Vorlage auf. Eine weitere Belastung der Topverdiener würde sich wohl eher kontraproduktiv auswirken. Darum beschliesst die EVP hier ebenfalls die NEIN-Parole.

Grossratsbeschluss zur Teilrevision des Steuergesetzes über die direkten Steuern

Mit den beschlossenen Änderungen werden in Basel wie in den meisten Kantonen die Steuern für die öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften gegen ein Entgelt vom Kanton eingezogen.  Die EVP sieht darin keine von den Gegnern suggerierte Gefährdung des Verhältnisses zwischen Kirche und Staat und beschliesst die JA-Parole.

EVP Basel-Stadt

Die Parteipräsidien von BDP, CVP, EVP, FDP, Grünliberalen und LDP haben heute eine Vereinbarung unterzeichnet, wonach ihre Parteien mit einer gemeinsamen Listenverbindung zu den Nationalratswahlen 2019 antreten werden. Darüber hinaus werden sie ihren Parteien Patricia von Falkenstein als gemeinsame Ständeratskandidatin zur Nomination vorschlagen.

Mit der gemeinsamen Listenverbindung schaffen die Parteien die bestmöglichen Voraussetzungen,
um am 20. Oktober 2019 das gemeinsame Ziel von zwei Nationalratssitzen zu erreichen. Sie stehen
zusammen für eine offene, fortschrittliche und liberale Schweiz ein. Die Parteipräsidien freuen sich,
dass es mit der Listenverbindung gelungen ist, die Kräfte zu bündeln.

Unterlistenverbindung «Mitte»

Innerhalb der Listenverbindung werden BDP, EVP und Grünliberale eine Unterlistenverbindung unter
dem Titel «Mitte» eingehen. Sie setzen damit einen Akzent für eine starke Mitte, die Brücken zwischen
dem linken, dem konservativen und dem liberalen Pol bilden will.

Patricia von Falkenstein als gemeinsame Ständeratskandidatin

Die Parteipräsidien der BDP, CVP, EVP, FDP, Grünliberalen und LDP freuen sich, dass sich mit
Patricia von Falkenstein eine erfahrene und bestens qualifizierte Politikerin zur Verfügung stellt, um
den Kanton Basel-Stadt künftig im Ständerat zu vertreten. Sie werden ihren Mitgliedern vorschlagen,
Patricia von Falkenstein im Sinne eines starken Zeichens gemeinsam zu unterstützen und
laden die SVP dazu ein, die gemeinsame Ständeratskandidatur von Patricia von Falkenstein ebenfalls
zu unterstützen.

BDP Basel-Stadt
CVP Basel-Stadt
EVP Basel-Stadt
FDP Basel-Stadt
Grünliberale Basel-Stadt
LDP Basel-Stadt

Die Mitglieder der EVP Basel-Stadt haben die Kandidierenden für die Nationalratswahlen im Herbst nominiert und über Rahmenbedingungen für Listenverbindungen entschieden.

Die fünf Nominierten vertreten sowohl die Gemeinden als auch die Stadt Basel. Thomas Widmer-Huber aus Riehen ist Einwohnerrat und vertritt die EVP seit kurzem ebenfalls im Grossen Rat. Mit Benedikt Mattmüller und Brigitte Gysin kandidieren zwei Bürgergemeinderäte. Rebecca Stankowski ist Co-Präsidentin der EVP Riehen-Bettingen und Christoph Hochuli Vize-Präsident der EVP Sektion Basel.

Ebenfalls wurde von den Mitgliedern über die Rahmenbedingungen zu allfälligen Listenverbindungen diskutiert. Die Informationen dazu erfolgen zu gegebener Zeit.

EVP Basel-Stadt