EVP-Grossrat Christoph Hochuli fordert in einem Vorstoss die Überprüfung der Situation an der Tramhaltestelle Spalentor. Würde man die Tramhaltestelle provisorisch einige Meter in Richtung Stadt verschieben, könnte hinter den stehenden Trams ein Haltebereich für Velofahrende eingerichtet werden. Dies würde das Befahren der Spalenvorstadt für Velofahrende stadteinwärts ermöglichen.

Die Spalenvorstadt ist im Teilrichtplan Velo in beiden Richtungen sowohl als Basis- wie auch als Pendlerroute festgelegt. Im Zusammenhang mit der Beratung des «Ratschlags zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf der Achse Burgfelderstrasse – Missionsstrasse – Spalenvorstadt im Zuge von Sanierungsmassnahmen sowie Bericht zum Anzug Heiner Vischer und Konsorten betreffend Befahren der Spalenvorstadt für Fahrradfahrer stadteinwärts» vom 6. Juni 2018 wurde der Abschnitt D Spalenvorstadt (Birmannsgasse bis Schützenmattstrasse/Petersgraben) zurückgestellt.

Würde nun die bestehende Trottoirabsenkung an der Spalenvorstadt 45 aufgehoben, könnte die Haltestelle stadteinwärts einige Meter vorgezogen werden und vorübergehend könnten Rollstuhlfahrende mit den in den Trams vorhandenen Rampen ein- und aussteigen. So gäbe es hinter dem Tram den nötigen Haltebereich für Velos, wenn das Tram in der Haltestelle steht. Damit könnte das Befahren der Spalenvorstadt für Velofahrende stadteinwärts ermöglicht werden.

EVP-Grossrat Christoph Hochuli fragt in seiner Schriftlichen Anfrage den Regierungsrat, ob er bereit ist, diese Idee umzusetzen und einen entsprechenden Projektauftrag für ein Provisorium zu erteilen.

Die Mitgliederversammlung der EVP Basel-Stadt hat zum Steuerpaket die Ja-Parole beschlossen. Zudem beschloss sie, als Teil der Listenverbindung der Mitte-Parteien an den nationalen Wahlen teilzunehmen.

Andrea Knellwolf (Grossrätin, Die Mitte) und Ella Haefeli (Vize-Präsidentin JUSO) vertraten n der Mitgliederversammlung der EVP Basel-Stadt die beiden Positionen zum Steuerpaket (Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern). Der überwiegende Teil der Anwesenden beurteilte das Gesamtpaket als ausgewogen und die beabsichtigte Steuersenkung angesichts der guten Finanzen von Basel-Stadt als vertretbar und beschloss daher die Ja-Parole.

Im Anschluss diskutierte die Versammlung die Teilnahme an den Nationalratswahlen 2023. Deutlich entschied die Versammlung, an diesen teilzunehmen. Ausserdem wurde beschlossen, sich dazu der Listenverbindung der Mitte-Parteien anzuschliessen.

Der Grosse Rat hat heute einen Vorstoss von EVP-Grossrat Christoph Hochuli deutlich an den Regierungsrat überwiesen. Der Anzug fordert wirksame Ausstiegsangebote und -begleitung für Menschen, die aus der Prostitution aussteigen wollen.

Studien belegen, dass 80 bis 90 % der Menschen in der Prostitution sofort aus dem Sexgewerbe aussteigen würden, wenn sie eine Alternative dazu hätten. Die grosse Mehrheit prostituiert sich aus wirtschaftlicher Not heraus oder sogar unter Zwang. Insbesondere für viele Migrantinnen und Migranten ist Prostitution oft die einzige Option, sich und ihre Familie zu ernähren. Ein Ausstieg scheitert meist an der Alternativlosigkeit, oft verschärft durch unsicheren Rechtsstatus, geringe Berufsausbildung, mangelnde Sprachkenntnisse und psychischen Zustand.

Ausstiegsprozesse sind entsprechend komplex, langwierig und individuell. Es braucht deshalb langfristig finanzierte Ausstiegsprogramme mit Ausbildungs-, Praktika- und Arbeitsangeboten zur individuellen, beruflichen Neuorientierung und Reintegration in der Schweiz oder im Heimatland.

EVP-Grossrat Christoph Hochuli fordert mit seinem Anzug vom Regierungsrat bedarfsgerechte Ausstiegsangebote und -begleitung für Menschen, die aus der Prostitution aussteigen wollen.

Der Anzug wurde heute vom Grossen Rat deutlich mit 74 Ja- zu 15 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung an den Regierungsrat überwiesen.

Für die Gemeindewahlen in Riehen vom 6. Februar 2022 präsentieren die Parteien EVP, SP und Grüne ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderats-Wahlen unter dem Titel «Gemeinsam für Riehen» auf einer Liste. Die Nominationen sind in den Parteien erfolgt, und ebenso haben die Mitglieder der Parteien dem Zusammengehen zugestimmt. Mit den Bisherigen Dr. Christine Kaufmann (EVP) und Dr. Guido Vogel (SP) sowie den neu Kandidierenden Daniele Agnolazza (EVP), Béla Bartha (Grüne) und Edibe Goelgeli (SP) stellt sich ein hoch qualifiziertes Kandidatenfeld für die Gemeinderats-Wahlen 2022 zur Verfügung.

Die gemeinsamen Ziele verbinden die Kandidierenden: sie wollen zum Gestalten einer Gemeinde beitragen, in der die Verantwortung füreinander und die Solidarität untereinander in guten wie in schwierigen Zeiten grossgeschrieben wird. Das bedeutet zum Beispiel, an alle Generationen zu denken und auf die Bereitstellung von genügend Schulraum genauso Gewicht zu legen wie auf ein gutes, durchmischtes
Angebot von Wohnmöglichkeiten für die Ältesten.

EVP, SP und Grüne stehen gemeinsam ein für eine Weiterentwicklung von Riehen, die den grossen vorhandenen Qualitäten Rechnung trägt: trotz fortschreitender Verdichtung muss der grüne Charakter der Gemeinde erhalten bleiben. Die verloren gegangene Vorreiterrolle Riehens als Energiestadt muss wieder eingenommen werden und mit innovativen Konzepten den Folgen der Klimaerwärmung begegnet werden.

Gerade auch die aktuelle Diskussion über den geplanten oberirdischen Doppelspurausbau durch das historische Dorfzentrum von Riehen zeigt auf, dass hier bezüglich konstruktiver partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit unseren deutschen Nachbargemeinden Handlungsbedarf besteht, damit gemeinsame, konsensorientierte Lösungen gefunden werden können.

EVP, SP und Grüne sind überzeugt, dass im Gemeinderat ein Wechsel stattfinden muss, damit die Bevölkerung von Riehen besser abgebildet wird und sich in diesem – gerade in der Krisenzeit kaum in Erscheinung getretenen – Gremium gut vertreten fühlt.

Ansprechperson:
Daniele Agnolazza, EVP Einwohnerrat, 079 353 08 19