EVP-Grossrat Christoph Hochuli fordert in seinem politisch breit abgestützten Vorstoss wirksame Ausstiegsangebote und -begleitung für Menschen, die aus der Prostitution aussteigen wollen.

Studien belegen, dass 80 bis 90 % der Menschen in der Prostitution sofort aus dem Sexgewerbe aussteigen würden, wenn sie eine Alternative dazu hätten. Die grosse Mehrheit prostituiert sich aus wirtschaftlicher Not heraus oder sogar unter Zwang. Insbesondere für viele Migrantinnen und Migranten ist Prostitution oft die einzige Option, sich und ihre Familie zu ernähren. Ein Ausstieg scheitert meist an der Alternativlosigkeit, oft verschärft durch unsicheren Rechtsstatus, geringe Berufsausbildung, mangelnde Sprachkenntnisse und psychischen Zustand.

Ausstiegsprozesse sind entsprechend komplex, langwierig und individuell. Es braucht deshalb langfristig finanzierte Ausstiegsprogramme mit Ausbildungs-, Praktika- und Arbeitsangeboten zur individuellen, beruflichen Neuorientierung und Reintegration in der Schweiz oder im Heimatland.

EVP-Grossrat Christoph Hochuli fordert mit seinem Vorstoss den Regierungsrat auf, innert zwei Jahren zu prüfen und zu berichten, wie Menschen, die aus der Prostitution aussteigen wollen, bedarfsgerechte Ausstiegsangebote und -begleitung erhalten können.

Der Anzug wurde von Grossratsmitgliedern aus allen Parteien unterzeichnet und gestern eingereicht.

Der Stillstand in der Schweizer Europapolitik schadet der Grenzregion Basel. Mit einer jüngst lancierten kantonalen Volksinitiative in Basel-Stadt will die Europäische Bewegung Schweiz Sektion Basel Schwung in die Diskussion um Lösungen bringen. Auch die EVP Basel-Stadt unterstützt das Volksbegehren. Unterschreiben auch Sie die Initiative!

Gute und stabile Beziehungen mit der Europäischen Union und unseren Nachbarländern sind eine Erfolgsgeschichte für unser Land. Doch diese Erfolgsgeschichte ist akut gefährdet. Die negativen Nachrichten der Erosion, die bereits eingesetzt hat, häufen sich seit dem Verhandlungsabbruch zum Institutionellen Rahmenabkommen (InstA) vom Mai 2021: Im Bereich Medizinprodukte wurde das Abkommen zum Abbau von technischen Handelshemmnissen nicht aktualisiert, der Beitritt zum Forschungsprogramm HorizonEurope und zum Studienaustauschprogramm Erasmus+ auf Eis gelegt sowie der Stromnetzbetreiber Swissgrid von den EU-Stromhandelsplattformen ausgeschlossen, um nur einige Bereiche zu nennen. Leidtragende sind die Gesellschaft, die Wirtschaft – wir alle. Gerade die Nordwestschweiz bekommt dies besonders stark zu spüren.

Neue Impulse aus Gesellschaft und Kantonen können Bewegung in die Schweizer Europapolitik bringen. Denn die Politik in Bern ist zur Zeit festgefahren und eine rasche Lösung ohne Druck aus der Bevölkerung nicht in Sicht.

Aus diesem Grund hat die Sektion Basel der Europäischen Bewegung Schweiz im Oktober breit abgestützte kantonale Verfassungsinitiativen in den beiden Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt lanciert. Die Initiativen fordern, dass sich die Regierungen und Parlamente der Kantone für stabile und gute Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union und den Nachbarländern einsetzen.

Die kantonalen Volksinitiativen sollen einen Beitrag zur Entfachung einer breiten Diskussion zum Wert der gesamteuropäischen Zusammenarbeit für die Menschen in unserer Region leisten. Zwei positive Volksentscheide in Basel-Stadt und Baselland wären ein starkes Zeichen an die eidgenössische Politik und würden die Bedeutung guter und stabiler Beziehungen mit Europa in unseren Verfassungen verankern.

Unterschreiben können Sie die Initiative hier:

Die EVP Basel-Stadt ist klar der Meinung, dass auch auf kantonaler Ebene Massnahmen gegen die Klimaerwärmung ergriffen und mit klaren Zielen verbunden werden sollen. Umstrittener war an der Mitgliederversammlung die Frage der zeitlichen Zielsetzung.

Die Mitglieder waren sich einig, dass Klimapolitik nicht an den Bund delegiert werden kann und auch kantonal verbindliche Zielsetzungen notwendig sind. Entsprechend wurde zum Gegenvorschlag mit grossem Mehr die Ja-Parole gefasst.

Geteilter Meinung waren die Anwesenden zur Klimagerechtigkeitsinitiative. Die Diskussion behandelte v.a. die Frage, inwiefern 2030 ein realistischer Zeitpunkt ist, um das Ziel Netto-Null zu erreichen. Ebenfalls wurde zu bedenken gegeben, dass in der Diskussion um ein kantonales Netto-Null zu wenig gewagt wird, die grundsätzliche Wachstumsstrategie – mehr Arbeitsplätze, wachsende Bevölkerung, damit verbundener Wohnungsbau – kritisch zu hinterfragen. Die Mitgliederversammlung beschloss letztlich zur Initiative Stimmfreigabe. Sollten beide Vorlagen eine Mehrheit finden, empfiehlt die EVP Basel-Stadt dem Gegenvorschlag den Vorzug zu geben.

EVP-Grossrat Christoph Hochuli fordert vom Regierungsrat die Durchführung eines Pilotprojekts einer Velo-Hochbahn im Kanton Basel-Stadt.

Für mehr Sicherheit im Strassenverkehr ist eine Entflechtung der verschiedenen Verkehrsarten wichtig. Von allen Verkehrsträgern lässt sich der Veloverkehr am einfachsten und kostengünstigs­ten in die Höhe verlegen. Durch die Entflechtung gibt es weniger Konfliktpotential im Verkehr. Zudem wir der Verkehr verflüssigt und alle Verkehrsteilnehmenden erhalten einen Zeitgewinn.

Die im Kanton Baselland ansässige Firma urb-x stellt Velo-Hochbahnen her, welche aus einer Konstruktion aus 20 Meter langen Holz-Leichtbau-Modulen bestehen, die mehrere Meter hoch in der Luft den Veloverkehr von den übrigen Verkehrsteilnehmenden trennen. So können beste­hende Verkehrsachsen – ob Strassen oder Tramschienen – besser genutzt werden. Auch können diese Velo-Hochbahnen als normale Brücken eingesetzt werden.

EVP-Grossrat Christoph Hochuli schlägt dem Regierungsrat in seiner Schriftlichen Anfrage vor, ein Pilotprojekt einer Velo-Hochbahn im Kanton Basel-Stadt durchzuführen. Er macht dabei verschie­dene Vorschläge, beispielsweise eine Brücke als Verbindung zwischen dem Dreispitz Nord und dem Areal Wolf oder eine Umsetzung der geplanten Zollibrücke mit einer solchen Velo-Hoch­bahn. Ein recht ambitioniertes Pilotprojekt wäre eine Velo-Hochbahn vom Kannenfeldplatz über den mittleren Ring bis zur Centralbahnstrasse oberhalb der Tramleitungen.

Das vom Grossen Rat beschlossene Steuerpaket entlastet Familien durch die Erhöhung des Kinderabzugs um Fr. 700.- auf Fr. 8'600.-. Die EVP begrüsst diese Steuersenkung, ebenso die Erhöhung des Kinderbetreuungskostenabzugs. Auch die Entlastung von Haushalten in bescheidenen finanziellen Verhältnissen und des unteren Mittelstandes findet die Zustimmung der familienfreundlichen Wertepartei.

Wer Kinder grosszieht, erbringt für die Gesellschaft eine grosse Leistung, unabhängig von der finanziellen Situation und unabhängig vom Modell, das man für die Kinderbetreuung gewählt hat. Im Sinne der Familieninitiative aus Riehen setzte sich die EVP auch auf nationaler Ebene immer wieder für die Erhöhung der Kinderabzüge eingesetzt.

Die EVP teilt das Anliegen, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie durch den höhe­ren Abzug für Fremdbetreuung gestärkt wird. Wenn Familien ein Modell wählen, in dem die Elternteile die Kinder ganz oder teilweise selber betreuen, sind sie im vorliegenden Steuerpaket jedoch finanziell benachteiligt. Diese Benachteiligung hätte man mit einer noch stärkeren Erhöhung des Kinderabzugs etwas ausgleichen können. Deshalb bedauern wir, dass der Kinderabzug nicht noch stärker erhöht wurde. Aber weil Familien finanziell substanziell entlastet werden, begrüsst die EVP den Steuerkompromiss.

Für die Gemeindewahlen in Riehen vom 6. Februar 2022 präsentieren die Parteien EVP, SP und Grüne ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderats-Wahlen unter dem Titel «Gemeinsam für Riehen» auf einer Liste. Die Nominationen sind in den Parteien erfolgt, und ebenso haben die Mitglieder der Parteien dem Zusammengehen zugestimmt. Mit den Bisherigen Dr. Christine Kaufmann (EVP) und Dr. Guido Vogel (SP) sowie den neu Kandidierenden Daniele Agnolazza (EVP), Béla Bartha (Grüne) und Edibe Goelgeli (SP) stellt sich ein hoch qualifiziertes Kandidatenfeld für die Gemeinderats-Wahlen 2022 zur Verfügung.

Die gemeinsamen Ziele verbinden die Kandidierenden: sie wollen zum Gestalten einer Gemeinde beitragen, in der die Verantwortung füreinander und die Solidarität untereinander in guten wie in schwierigen Zeiten grossgeschrieben wird. Das bedeutet zum Beispiel, an alle Generationen zu denken und auf die Bereitstellung von genügend Schulraum genauso Gewicht zu legen wie auf ein gutes, durchmischtes
Angebot von Wohnmöglichkeiten für die Ältesten.

EVP, SP und Grüne stehen gemeinsam ein für eine Weiterentwicklung von Riehen, die den grossen vorhandenen Qualitäten Rechnung trägt: trotz fortschreitender Verdichtung muss der grüne Charakter der Gemeinde erhalten bleiben. Die verloren gegangene Vorreiterrolle Riehens als Energiestadt muss wieder eingenommen werden und mit innovativen Konzepten den Folgen der Klimaerwärmung begegnet werden.

Gerade auch die aktuelle Diskussion über den geplanten oberirdischen Doppelspurausbau durch das historische Dorfzentrum von Riehen zeigt auf, dass hier bezüglich konstruktiver partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit unseren deutschen Nachbargemeinden Handlungsbedarf besteht, damit gemeinsame, konsensorientierte Lösungen gefunden werden können.

EVP, SP und Grüne sind überzeugt, dass im Gemeinderat ein Wechsel stattfinden muss, damit die Bevölkerung von Riehen besser abgebildet wird und sich in diesem – gerade in der Krisenzeit kaum in Erscheinung getretenen – Gremium gut vertreten fühlt.

Ansprechperson:
Daniele Agnolazza, EVP Einwohnerrat, 079 353 08 19