Die Mitgliederversammlung der EVP Basel-Stadt hat nach jeweils differenzierter Diskussion zu den Vorlagen die Parolen für den 9. Februar gefasst.

Die EVP anerkennt, dass für das Gewerbe teilweise behindernde Bestimmungen im Verkehrsbereich bestehen. In den beiden vorliegenden Initiativen, „Zämme fahre mir besser“ und „Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer“, wird aber nicht primär diesen Anliegen Rechnung getragen. Wie Patrick Erny, Leiter Politik beim Gewerbeverband, darlegte, sollen die darin geforderten Änderungen zwar allen Verkehrsteilnehmenden dienen, die Anwesenden folgten aber eher den durch Grossrätin Lisa Mathys (SP) dargelegten Argumenten und beschlossen zu beiden Initiativen die Nein-Parole. Der Gegenvorschlag zur Initiative „Zämme fahre mir besser“ fand sowohl Unterstützer als auch Gegner. Die Versammlung beschloss daher mit grossem Mehr Stimmfreigabe.

Deutlich fiel das Verdikt zur eidgenössischen Initiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“ aus: Nach den Referaten durch Alexandra Dill (SP) und Andreas Zappalà (FDP) beschloss die Versammlung die Nein-Parole.

Unbestritten war in der EVP-Versammlung, dass Diskriminierung und Hetze nicht zu dulden sind. In der Diskussion um den Bundesbeschluss zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung) wurde aber deutlich, dass der Wortlaut des Gesetzes zu Sorgen Anlass gibt, dass die Freiheit zur Meinungsäusserung zu stark beeinträchtigt wird. Die Anwesenden waren der Meinung, dass das Anliegen der Vorlage primär durch Sensibilisierung an den Schulen und Verpflichtung der Betreiber von Social Media-Plattformen, Hassreden und Gewaltaufrufe auf ihren Pattformen konsequenter zu löschen, verfolgt werden sollte. Die Versammlung beschloss die Nein-Parole.

EVP Basel-Stadt

Der EVP-Grossrat Thomas Widmer-Huber fordert in seinem Anzug, dass das Bau- und Verkehrsdepartement prüft, ob die Hauptpost für die Platzierung einer Herzstück-Bahnstation geeignet ist.

Das geplante „Herzstück“ hat u.a. zum Ziel, das Zentrum Basels mit dem öffentlichen Verkehr besser zu erschliessen und dieses von den drei grossen Bahnhöfen Basel SBB, Basel Badischer Bahnhof und Basel St. Johann aus leichter erreichbar zu machen. Entscheidend dabei ist die Platzierung der S-Bahnstation Grossbasel-Zentrum.

Die in den nächsten Jahren funktionslos werdende Hauptpost bietet sich dafür hervorragend an. Sie liegt zentral, verfügt über einen ansprechenden Zugang in den Untergrund unter Wahrung der historischen Fassade und des Innenraumes der heutigen Hauptpost. Die Bahnstation an diesem Ort erfordert keinen unschönen Eingriff ins Stadtbild. Es sind keine Abstiegsschächte auf dem Markt- und Barfüsserplatz oder bei der Schifflände nötig.

Thomas Widmer-Huber (EVP) fordert in seinem Anzug, dass das Bau- und Verkehrsdepartement prüft, ob die Hauptpost für die Platzierung einer Herzstück-Bahnstation geeignet ist.

EVP Basel-Stadt

Basel-Stadt verbietet den Verkauf von dampfenden E-Zigis an Jugendliche. Der Grosse Rat hat das kantonale Gesundheitsgesetz an der heutigen Sitzung Mittwoch angepasst. Auslöser war eine Motion von Annemarie Pfeifer, bis Februar 2019 EVP-Grossrätin. Damit schützt der Kanton Basel-Stadt wie die Kantone Bern und Basel-Landschaft Minderjährige rund 2 ½ Jahre vor der geplanten eidgenössischen Regelung. EVP Basel-Stadt

Der Grosse Rat hat am Mittwoch 20. November 2019 den Vorstoss von Thomas Widmer-Huber zur Entlastung von Riehen vom Durchgangsverkehr mit 64:24 Stimmen deutlich überwiesen. Der Anzug, von acht Mitgliedern des Grossen Rats aus Riehen unterstützt, fordert den Regierungsrat auf, beim Bundesrat zu intervenieren. Die Kantonsstrasse durch Riehen soll den Status als Durchgangsstrasse verlieren. Der Verkehr zwischen Basel und Lörrach soll konsequent über die Zollfreie Strasse geführt werden.

Zurzeit ist die Achse Äussere Baselstrasse – Baselstrasse – Lörracherstrasse als Hauptachse und Durchgangsstrasse H318 im Anhang zur eidgenössischen Durchgangsstrassen-Verordnung aufgeführt. Nach der Umgestaltung der Lörracherstrasse hat sie allerdings nicht mehr den Charakter einer Durchgangsstrasse.

Mit der Zollfreien Strasse besteht seit mehreren Jahren eine Verbindung von Basel nach Lörrach. Aber die Signalisation vom übergeordneten Strassennetz her nach Lörrach weist noch immer den Weg durch Riehen.

Nach Überweisung des Anzugs ist der Regierungsrat nun aufgefordert, beim Bundesrat vorzusprechen und ihn zu ersuchen, die H318 aus der Durchgangsstrassen-Verordnung zu streichen. In der Folge ist die Signalisation entsprechend zu ändern, auch beim elektronischen Kartenmaterial.

Der Durchgangsverkehr soll auf die Zollfreie Strasse.