Die EVP BL / BS organisierten gemeinsam eine Podiumsdiskussion zu den bikantonalen Spitalabstimmungen vom 10. Februar, die mit über 100 Anwesenden sehr gut besucht war. Angeregt diskutierten unter der Leitung von Bojan Stula (stv. Chefredaktor bz) auf der Pro-Seite Susanne Leutenegger Oberhol-zer (a. Nationalrätin SP BL) und Lukas Engelberger (Regierungsrat CVP BS) sowie auf der Contra-Seite Sven Inäbnit (Landrat FDP BL) und Tibor Somlo (Vertreter der Privatkliniken).

Die EVP BL und BS stimmen beide dem Staatsvertrag betr. Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung und dem Staatsvertrag über die Universitätsspital Nordwest AG klar zu und empfehlen die Ja-Parole. Auch das Gesetz über die Beteiligung an Spitälern wurde von den Anwesenden der EVP BL klar angenommen.

Zur Zersiedelungsinitiative wetzten Dominik Beeler (Co-Präsident junges grünes Bündnis, Liestal) und Pascal Messerli (Grossrat SVP) die Klingen. Beeler meinte, mit der Zersiedelung gingen Natur, Landschaft, Artenvielfalt und Kulturland unwiderruflich verloren – das müsse gestoppt werden! Messerli argumentierte, die Initiative sei zu starr formuliert und liesse zu wenig Raum für regionale Unterschiede. Die Anwesenden der EVP BL und der EVP BS stimmten der Initiative mehrheitlich zu.

Die EVP Basel-Stadt beschloss nach kurzer, aber engagierter Diskussion die Ja-Parole zur Neugestaltung der St. Alban-Vorstadt.

Bereits im Vorfeld der Mitgliederversammlung hat der Kantonalvorstand der EVP Basel-Stadt die Ja-Parole zur Steuervorlage beschlossen. Die EVP steht hinter diesem Kompromiss, der auch für Familien ein Gewinn ist.

EVP Basel-Stadt

Nach rund 14 Jahren verlässt Annemarie Pfeifer in der Mitte ihrer letzten Legislaturperiode den Grossen Rat, um ihrem Nachfolger, Pfr. Thomas Widmer-Huber eine möglichst gute Einarbeitungszeit zu ermöglichen.

Schwerpunkte der politischen Arbeit von Grossrätin Annemarie Pfeifer waren die Bereiche Bildung, Gesundheit, Soziales und ethische Fragestellungen. Mit zahlreichen Vorstössen hat sie ihre Anliegen erfolgreich im Rat eingebracht. In ihrem Rücktrittsschreiben fasst sie zusammen: “Während dieser Zeit durfte ich viele interessante und auch kontroverse Debatten miterleben und mitgestalten und in letzter Zeit vermehrt bei sehr knappen Abstimmungsresultaten mitfiebern. Die Fronten haben sich verhärtet, umso wichtiger sind Grossrätinnen und Grossräte, welche die Sachpolitik über die Parteiräson stellen.Als Vertreterin einer Mittepartei, fühlte ich mich immer der Sachpolitik verpflichtet und es ist meine Hoffnung, dass der Grosse Rat weiter das Wohl der ganzen Bevölkerung sucht. “

Als allgemein anerkannte Stimme der politischen Mitte setzte sie sich in zahlreichen Abstimmungskomitees ein. Die EVP dankt ihrer engagierten und profilierten Politikerin, die auch sehr viel Hintergrundarbeit für die EVP geleistet hat, für ihr Engagement.  Sie wird der EVP weiter verbunden bleiben.

Thomas Widmer-Huber (1965) bringt 7 Jahre Erfahrung im Einwohnerrat von Riehen mit. Als Seelsorger in der psychiatrischen Klinik Sonnenhalde Riehen und als Leiter der diakonischen Gemeinschaft Ensemble und der Fachstelle „Gemeinschaftliches Leben“, hat er ein ähnliches Profil wie seine Vorgängerin. Er wird ebenfalls in der CVP/EVP-Fraktion mitarbeiten.

EVP Basel-Stadt

Die EVP hat zu den Abstimmungsvorlagen vom 25. November die Parolen gefasst. Sie spricht sich deutlich gegen die Selbstbestimmungsinitiative und gegen längere Ladenöffnungszeiten aus.

Die Präsidentin der jungen SVP, Laetita Block, versuchte die Versammlung für die Anliegen der Selbstbestimmungsinitiative zu gewinnen. Dominik Kiener, EVP, Statthalter am Strafgericht konnte die Anwesenden aber von den negativen Folgen einer Annahme überzeugen. Nur Einzelstimmen sprachen sich für die Initiative aus, es resultierte eine deutliche Mehrheit für eine Nein-Parole.

Die Wirkung der Änderungen im Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (Überwachung von Versicherten) wurde sehr unterschiedlich eingeschätzt und die Vorlage engagiert diskutiert. Fragen zur Rechtsstaatlichkeit waren u.a. ausschlaggebend für den Beschluss der Nein-Parole.

Die Meinungen zur Hornkuh-Initiative waren ausgewogen: Ob die Verletzungsgefahr durch Hörner und die Notwendigkeit, die Kühe weniger in Laufställen halten zu können, stärker zu gewichten ist als der Wunsch, Schmerzen zu verhindern und Kühe tiergerechter zu halten – beide Seiten fanden gleich viele Verfechter, so dass die EVP Stimmfreigabe beschloss.

Nach Referaten von Karin Sartorius (FDP) und Thomas Leuzinger (Unia) zum Gesetz über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnung wurde in der Diskussion klar, dass die Argumente der Befürworter die Anwesenden nicht zu überzeugen vermögen. Die aktuellen Einkaufsmöglichkeiten reichen aus, deren Erweiterung geht zu Lasten der Angestellten im Detailhandel ohne den erwünschten wirtschaftlichen Nutzen. Darum wurde mit deutlichem Mehr bei wenigen Gegenstimmen die Nein-Parole beschlossen.

Bereits im Vorfeld der Versammlung hat der Kantonalvorstand zu VoltaNord/Lysbüchel die Ja-Parole beschlossen. Die EVP sieht darin eine ausgewogene Nutzung, welche Arbeitsplätze und Wohnraum generiert.

EVP Basel-Stadt

Die EVP bedauert, dass eine Mehrheit der Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) dem regierungsrätlichen Vorschlag zur weiteren Zusammenarbeit mit den Kirchen auf der administrativen Ebene nicht folgen will. Der Ratschlag des Regierubgsrats würde ermöglichen, dass der Kanton künftig Veranlagung und Bezug der Steuern der öffentlich-rechtlich anerkannten Kirchen übernimmt. Sie erwartet, dass der Grosse Rat entgegen der WAK-Empfehlung entscheiden wird.

Der Bericht hält zu Recht fest, dass die Kirchen und Religionsgemeinschaften eine wichtige Aufgabe in unserer Gesellschaft erfüllen. Ebenfalls kommen die Mitglieder der Kommission zum Schluss, dass der Aufwand für den Kanton gering ist und dieser zudem von den Auftraggebern vergolten wird. Der Kanton könnte dadurch seine teure Software besser nutzen. Auch bisher bestand eine Zusammenarbeit mit der kantonalen Verwaltung, indem die selbe Software benutzt worden ist.

Wenn im Bericht allerdings davon die Rede ist, dass der Kanton nicht den Bezug von „Mitgliederbeträgen“ für andere Organisationen durchführen solle und nicht zuletzt darin eine Gefahr für die Trennung von Kirche und Staat zu sehen sei, werden hier aus Sicht der EVP verschiedene Aspekte durcheinandergebracht.

Die Kirchen haben als öffentlich-rechtlich anerkannte Organisationen das Recht, Steuern zu erheben, es geht eben gerade nicht um gewöhnliche Mitgliederbeiträge. Es findet auch keine indirekte Subventinierung der Kirchen statt, da die Aufwendungen des Kantons  abgegolten werden. Dies würde auch im Falle von Bearbeitungen von Rekursen geschehen, welche die Kirchen weiterhin übernehmen würden. Eine pragmatische Lösung ist in diesem Bereich möglich. Die Kirchen sind vor allem an einer sicheren IT-Lösung interessiert.

Indem in der Übernahme einer Dienstleistung gegen eine Vergeltung, und dies ausschliesslich für öffentlich-rechtlich anerkannte Institutionen, eine Gefährdung der Trennung von Kirche und Staat gesehen wird, wird aus Sicht der EVP  der Teufel an die Wand gemalt. Berücksichtig man, dass – wie im Bericht ebenfalls erwähnt - der Kanton Basel-Stadt einer der wenigen Kantone ist, welcher die Kirchensteuer nicht bereits mit den ordentlichen Steuern erhebt, muss man doch feststellen, dass dies in anderen Kantonen bis heute zu keinen nennenswerten Problemen in Bezug auf die Trennung von Kirche und Staat geführt hat. Die Schweiz ist auf christlichen Werten wie Nächstenliebe/Menschenrechte/sozialer Ausgleich aufgebaut und die allermeisten Kanrone respektieren dies, indem sie mit den Kirchen auf administrativer Ebene zusammen arbeiten.

EVP Basel-Stadt