Das vom Grossen Rat beschlossene Steuerpaket entlastet Familien durch die Erhöhung des Kinderabzugs um Fr. 700.- auf Fr. 8'600.-. Die EVP begrüsst diese Steuersenkung, ebenso die Erhöhung des Kinderbetreuungskostenabzugs. Auch die Entlastung von Haushalten in bescheidenen finanziellen Verhältnissen und des unteren Mittelstandes findet die Zustimmung der familienfreundlichen Wertepartei.

Wer Kinder grosszieht, erbringt für die Gesellschaft eine grosse Leistung, unabhängig von der finanziellen Situation und unabhängig vom Modell, das man für die Kinderbetreuung gewählt hat. Im Sinne der Familieninitiative aus Riehen setzte sich die EVP auch auf nationaler Ebene immer wieder für die Erhöhung der Kinderabzüge eingesetzt.

Die EVP teilt das Anliegen, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie durch den höhe­ren Abzug für Fremdbetreuung gestärkt wird. Wenn Familien ein Modell wählen, in dem die Elternteile die Kinder ganz oder teilweise selber betreuen, sind sie im vorliegenden Steuerpaket jedoch finanziell benachteiligt. Diese Benachteiligung hätte man mit einer noch stärkeren Erhöhung des Kinderabzugs etwas ausgleichen können. Deshalb bedauern wir, dass der Kinderabzug nicht noch stärker erhöht wurde. Aber weil Familien finanziell substanziell entlastet werden, begrüsst die EVP den Steuerkompromiss.

EVP-Grossrat Christoph Hochuli fordert in seinem politisch breit abgestützten Vorstoss geeignete Massnahmen, um die Überlastung im Amt für Beistandschaften und Erwachsenenschutz (ABES), insbesondere die sehr hohe Anzahl Klient/innen pro Beistandsperson, zu reduzieren. Dadurch – und mit anderen Massnahmen – sollen verbeiständete Personen möglichst bald in die Selbständigkeit entlassen werden können.

Gemäss dem im Juni erschienenen GPK-Bericht ist der Arbeitsdruck der Mitarbeitenden des ABES sehr hoch. Die Belastung beträgt knapp 100 Fälle pro Vollzeitstelle. Pro Klient/in steht im Monat nur 1 Stunde zur Verfügung. Die Anzahl Gefährdungsmeldungen steigen jedoch weiterhin. Die Konferenz für Kindes- und Erwachsenenschutz (KOKES) empfiehlt jedoch nur 60 aktuelle Klient/innen pro Beistandsperson, maximal 70 im Jahr. Die permanent hohe Arbeitsbelastung im ABES zeigt sich auch in überproportionalen (Langzeit-)Krankheitsfällen und seit Jahren hohen Gleitzeit-Saldi.

Der Anzug von EVP-Grossrat Christoph Hochuli verlangt,  dass genügend personelle Ressourcen für das ABES bereit gestellt werden, um die hohen Fallzahlen pro Beistandsperson zu reduzieren. Zudem soll geprüft werden, mit welchen weiteren Massnahmen erreicht werden kann, dass verbeiständete Personen baldmöglichst in die Selbständigkeit entlassen werden können.

Der Anzug wurde von Grossrats­mitgliedern aus allen Fraktionen unterzeichnet.

Die EVP Basel-Stadt durfte an ihrer Mitgliederversammlung die Präsidentin der EVP Schweiz, Nationalrätin Liliane Studer begrüssen, welche zu den AHV-Vorlagen referierte. Die Versammlung lehnte beide kantonalen Vorlagen ab. Zu den AHV-Vorlagen sagte sie ja, die Massentierhaltungsinitiative wurde nach einer differenzierten Diskussion abgelehnt.

EVP-Nationalrätin und Präsidentin der EVP Schweiz Lilian Studer stellte die Vorlagen zur AHV vor, SP-Nationalrätin Sarah Wyss vertrat die Gegenposition. In der Diskussion unterstützten viele Mitglieder die Sicht Studers, dass Fragen zur AHV und zum BVG bei der Diskussion zu den AHV-Vorlagen nicht vermischt werden sollen und ein Schritt zur Stabilisierung notwendig sei. Zudem seien die notwendigen Abfederungsschritte im Zusammenhang mit der Erhöhung des Rentenalters für Frauen sorgfältig ausgestaltet. Entsprechend beschloss die Versammlung klar die JA-Parole.

Christine Kaufmann, EVP, stellte die eidgenössische Initiative zur Massentierhaltung vor und legte die Argumente beider Seiten da. In ihren Ausführungen wie auch in der Diskussion wurde deutlich, dass das Anliegen der Initiative in der EVP viel Sympathie erhält. Zugleich enthält die Initiative aber schwierig umzusetzende Forderungen. Ausserdem teilten die Anwesenden die Sicht Kaufmanns, dass es speziell wäre, als Referenz Kriterien einer privaten Label-Organisation in die Verfassung aufzunehmen. Die Versammlung beschloss die NEIN-Parole.

Intensiv diskutiert wurde das teilrevidierte Gesetz zu den Freizeitgärten. EVP-Grossrat Christoph Hochuli hatte die befürwortenden Argumente vorgestellt, Dora Borer vom Verein «Hände weg von unseren Gärten» vertrat die Gegner des Gesetzes. Die Anwesenden sahen die positiven Aspekte der Teilrevision, teilten mehrheitlich aber auch die Skepsis gegenüber manchen Änderungen und beschlossen daher die NEIN-Parole.

Pascal Messerli, Grossrat SVP, stellte die kantonale Volksinitiative "Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Mitglieder des Regierungsrats von 7 auf 5 Mitglieder" vor. Diese biete die Gelegenheit, die Organisation der Regierung und Verwaltung grundlegend anzuschauen und zu verbessern. Daniel Albietz, Grossrat Die Mitte, hielt entgegen, dass die Initiative zu ungenau formuliert und nicht einheitlich genug sei. Die Versammlung folgte seinen Argumenten und sprach sich für die NEIN-Parole aus.

Zur eidgenössischen Vorlage über die Verrechnungssteuer fasste der Kantonalvorstand die Nein-Parole.

EVP-Grossrat Thomas Widmer-Huber will geflüchtete Ukrainerinnen vor einer möglichen sexuellen Ausbeutung schützen. Er verlangt im Rahmen einer Interpellation vom Regierungsrat entsprechende Antworten.

Ukrainerinnen und Ukrainer sollen in der Schweiz möglichst rasch arbeiten können, dank dem Schutzstatus S können sie unkompliziert in den Arbeitsmarkt integriert werden. Dafür ist eine behördliche Bewilligung nötig. Wie zu erfahren war, erteilen einige Kantone keine Bewilli­gungen dafür, wenn Personen mit Status S Geld mit Sexarbeit verdienen möchten (u.a. Zürich). Zürich begründet seine Praxis damit, dass es die bestehende Bewilligungspflicht beim Status S den Kantonen eben gerade erlaubt, die betroffenen Personen vor einer möglichen Ausbeutung zu schützen.

Der Bundesrat hielt in seiner Antwort auf die Motion der EVP-Nationalrätin Marianne Streiff fest: «Prostitution ist kein Beruf wie jeder andere und darf nicht banalisiert werden. Sie erfolgt oft aus einer ökonomischen oder sozialen Notlage heraus.». Dies begünstigt die sexuelle Ausbeutung.

Dass Prostitution kein Beruf wie jeder andere ist, zeigt sich auch am Umstand, dass Frauen beim Sex mit Fremden grosse gesundheitliche Risiken eingehen. Neben der körperlichen Erschöpfung und Verletzungen im Genitalbereich haben viele Frauen massive psychische Leiden. Manche nehmen Alkohol, Drogen oder Medikamente, um ihre Situation irgendwie auszuhalten.

Deshalb fragt der Riehener EVP-Grossrat Thomas Widmer-Huber den Regierungsrat, wie Basel-Stadt Bewilligungen von Sexarbeit von Frauen mit Status S handhabt, und ob bzw. wie Frauen, die gefährdet sind, neu in die Sexarbeit einzusteigen, unterstützt werden, eine andere Arbeit zu finden.

Für die Gemeindewahlen in Riehen vom 6. Februar 2022 präsentieren die Parteien EVP, SP und Grüne ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderats-Wahlen unter dem Titel «Gemeinsam für Riehen» auf einer Liste. Die Nominationen sind in den Parteien erfolgt, und ebenso haben die Mitglieder der Parteien dem Zusammengehen zugestimmt. Mit den Bisherigen Dr. Christine Kaufmann (EVP) und Dr. Guido Vogel (SP) sowie den neu Kandidierenden Daniele Agnolazza (EVP), Béla Bartha (Grüne) und Edibe Goelgeli (SP) stellt sich ein hoch qualifiziertes Kandidatenfeld für die Gemeinderats-Wahlen 2022 zur Verfügung.

Die gemeinsamen Ziele verbinden die Kandidierenden: sie wollen zum Gestalten einer Gemeinde beitragen, in der die Verantwortung füreinander und die Solidarität untereinander in guten wie in schwierigen Zeiten grossgeschrieben wird. Das bedeutet zum Beispiel, an alle Generationen zu denken und auf die Bereitstellung von genügend Schulraum genauso Gewicht zu legen wie auf ein gutes, durchmischtes
Angebot von Wohnmöglichkeiten für die Ältesten.

EVP, SP und Grüne stehen gemeinsam ein für eine Weiterentwicklung von Riehen, die den grossen vorhandenen Qualitäten Rechnung trägt: trotz fortschreitender Verdichtung muss der grüne Charakter der Gemeinde erhalten bleiben. Die verloren gegangene Vorreiterrolle Riehens als Energiestadt muss wieder eingenommen werden und mit innovativen Konzepten den Folgen der Klimaerwärmung begegnet werden.

Gerade auch die aktuelle Diskussion über den geplanten oberirdischen Doppelspurausbau durch das historische Dorfzentrum von Riehen zeigt auf, dass hier bezüglich konstruktiver partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit unseren deutschen Nachbargemeinden Handlungsbedarf besteht, damit gemeinsame, konsensorientierte Lösungen gefunden werden können.

EVP, SP und Grüne sind überzeugt, dass im Gemeinderat ein Wechsel stattfinden muss, damit die Bevölkerung von Riehen besser abgebildet wird und sich in diesem – gerade in der Krisenzeit kaum in Erscheinung getretenen – Gremium gut vertreten fühlt.

Ansprechperson:
Daniele Agnolazza, EVP Einwohnerrat, 079 353 08 19