EVP-Grossrat Christoph Hochuli fordert mit einem Vorstoss den Regierungsrat auf, die Einführung von Mediationen zwischen Täter/innen und Opfern in Jugendstrafverfahren zu prüfen. Insbesondere fragt Christoph Hochuli nach der Möglichkeit einer kantonalen Mediationsstelle sowie dem Einsatz von Mediator/innen im Auftragsverhältnis.

Bei einer Mediation im Jugendstrafverfahren geht es darum, dass die Täter/innen die Verantwortung übernehmen für ihre Taten. Dabei sitzen Täter/innen und Opfer mit eine/r Mediator/in an einen Tisch und sprechen zusammen über die Tat. Opfer können die Tat oft nicht verstehen und wollen von den Täter/innen wissen, weshalb sie so gehandelt hatten. Wenn Opfer wissen, weshalb eine Tat passiert ist, können sie die Angelegenheit besser verarbeiten und damit abschliessen.

Viele Delikte sind schwer beweisbar und ein Strafverfahren würde mit einem Freispruch enden. Zudem dauern Strafverfahren oft sehr lange und das Opfer muss die Tathandlung mehrmals bei Einvernahmen und/oder an Gerichtsverhandlungen erzählen. Mit einer Mediation kann man die Angelegenheit zwischen den Beteiligten oft besser und rascher klären als im Strafverfahren.

Damit eine Mediation durchgeführt werden kann, müssen alle Beteiligten dieser zustimmen. Wenn sich die Beteiligten am Ende einig sind, kann das Strafverfahren eingestellt wird. Dies gilt natürlich nicht für schwere Delikte (Offizialdelikte). In der Mediation kann eine finanzielle Genugtuung ausgehandelt werden oder der/die Täter/in muss beispielsweise eine gemeinnützige Arbeit ausführen.

Brigitte Gysin (Grossrätin EVP) fordert mit einem Vorstoss den Regierungsrat auf, weitere Massnahmen zur Eindämmung der Tigermücke zu prüfen. Insbesondere soll ein proaktiveres Vorgehen auch auf Privatgrund geprüft werden.

Die Tigermücke breitet sich trotz bereits laufenden Massnahmen weiter aus. Wie das Monitoring – durch das Swiss Tropical and Public Health Institute (Swiss TPH) im Auftrag des Kantons – zeigt, sind inzwischen alle Gebiete des Kantons betroffen. Die WHO warnte im Juli 2023 davor, dass sich das Dengue-Fieber auch in Europa ausbreitet. Vor diesem Hintergrund ist es dringend notwendig, die bestehenden Massnahmen von Seiten Kanton zu überprüfen und verstärkte Möglichkeiten der Bekämpfung zu prüfen und umzusetzen.

Brigitte Gysin fordert die Regierung dazu auf, sowohl Massnahmen zur Larvenbekämpfung als auch Methoden gegen adulte Mücken vertieft zu prüfen und dazu insbesondere auch die Situation auf Privatgrund verstärkt zu beachten. Er soll die dazu notwendigen finanziellen Mittel wie auch allfällige gesetzliche Rahmenbedingungen aufzeigen. Ausserdem stellt Brigitte Gysin die Frage, inwiefern das Gesundheitswesen im Kanton auf ein allfälliges Auftreten des Dengue-Fiebers vorbereitet ist.

Der Vorstoss wurde von Grossrätinnen und Grossräten aller Fraktionen unterzeichnet.

EVP-Grossrat Christoph Hochuli fordert in einem Vorstoss vom Regierungsrat, dass eine Machbarkeitsstudie für eine provisorische Velopasserelle vom Gundeli über die Bahngeleise zum Elsässertor durchgeführt wird.

Gemäss einem Medienbericht beauftragte der Regierungsrat das Bau- und Verkehrsdepartement Möglichkeiten für Veloverbindungen vom Gundeli auf die andere Bahnhofseite zu prüfen. Da die SBB eine provisorische Fussgängerpasserelle von der Meret Oppenheim-Strasse über die Bahngeleise zum Elsässertor (Abgang zwischen Französischem Bahnhof und Elsässertor-Gebäude) baut, könnte parallel zu dieser Passerelle eine ebenfalls provisorische Velobrücke errichtet werden.

Gemäss dem Medienbericht wehren sich das BVD, die SBB und die Denkmalpflege jedoch gegen eine provisorische Veloquerung, obwohl erst Ideenskizzen vorliegen. Deshalb will EVP-Grossrat Christoph Hochuli mit einer Motion erreichen, dass eine Machbarkeitsstudie erstellt wird, welche als Grundlage für die abschliessende Beurteilung dienen soll.

Eine provisorische Velobrücke über die Bahngeleise ist sehr sinnvoll, weil während dem Neubau der Margarethenbrücke sowie dem im gleichen Zeitraum laufenden Bau des Projekts Nauentor auch auf der Peter Merian-Brücke mit erheblichen Verkehrseinschränkungen für den Langsamverkehr zu rechnen ist.

Laut Halbjahresbericht der Basler Kantonalbank (BKB) stieg der Brutto-Erfolg aus dem Zinsgeschäft besonders deutlich auf 229,4 Mio CHF. Statt sich nur über diese markante Ertragssteigerung zu freuen, sollte die Bank laut dem Riehener EVP-Grossrat Thomas Widmer-Huber ihre soziale Verantwortung stärker wahrnehmen. In seinem Vorstoss fordert er, dass die BKB finanzielle Massnahmen zugunsten der Kundschaft tätigt und beispielsweise die Zinsen auf Sparkonten auf mindestens 1 % erhöht. In einer Situation, in der die Inflation das Leben spürbar verteuert, solle die Basler Kantonalbank mit gutem Beispiel vorangehen.

Die BKB gab in ihrem eben veröffentlichten Halbjahresbericht bekannt, dass der Brutto-Erfolg aus dem Zinsgeschäft besonders deutlich gestiegen ist und um + 18,5 % auf 229,4 Mio. CHF zugenommen hat. Aktuell gewährt die Bank für ein privates Sparkonto bis CHF 100’000 0,6 % Zins, im Bankpaket für Privatkunden 0,65 %. Die Schweizerische Nationalbank hat den Leitzinssatz per 23.6.2023 um weitere 0.25 % Prozentpunkte auf 1.75 % erhöht. Diese Erhöhung gibt der Basler Kantonalbank finanziell Spielraum zur Erhöhung der Sparzinsen oder für andere Massnahmen zugunsten der Kundschaft. In einer Zeit, in der die Inflation das Leben spürbar verteuert, fordert Widmer-Huber, dass die Zinsen auf Sparkonten auf mindestens 1 % erhöht werden.

In seiner Interpellation erkundigt er sich, wie der Regierungsrat sich zur in der Eignerstrategie geäusserten Erwartung stellt, dass die BKB ihrer Kundschaft eine sichere und nachhaltige Anlage ihrer Ersparnisse ermöglicht. Er stellt die Frage, welche Haltung der Regierungsrat im Spannungsfeld Gewinnmaximierung gegenüber sozialer Verantwortung hat und ob er bereit ist, mit der Führung der BKB Kontakt aufzunehmen und die Kantonalbank zu ermutigen, mit gutem Beispiel voranzugehen, um die Kundschaft finanziell zu entlasten.