Die EVP hat zu den Abstimmungsvorlagen vom 25. November die Parolen gefasst. Sie spricht sich deutlich gegen die Selbstbestimmungsinitiative und gegen längere Ladenöffnungszeiten aus.

Die Präsidentin der jungen SVP, Laetita Block, versuchte die Versammlung für die Anliegen der Selbstbestimmungsinitiative zu gewinnen. Dominik Kiener, EVP, Statthalter am Strafgericht konnte die Anwesenden aber von den negativen Folgen einer Annahme überzeugen. Nur Einzelstimmen sprachen sich für die Initiative aus, es resultierte eine deutliche Mehrheit für eine Nein-Parole.

Die Wirkung der Änderungen im Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (Überwachung von Versicherten) wurde sehr unterschiedlich eingeschätzt und die Vorlage engagiert diskutiert. Fragen zur Rechtsstaatlichkeit waren u.a. ausschlaggebend für den Beschluss der Nein-Parole.

Die Meinungen zur Hornkuh-Initiative waren ausgewogen: Ob die Verletzungsgefahr durch Hörner und die Notwendigkeit, die Kühe weniger in Laufställen halten zu können, stärker zu gewichten ist als der Wunsch, Schmerzen zu verhindern und Kühe tiergerechter zu halten – beide Seiten fanden gleich viele Verfechter, so dass die EVP Stimmfreigabe beschloss.

Nach Referaten von Karin Sartorius (FDP) und Thomas Leuzinger (Unia) zum Gesetz über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnung wurde in der Diskussion klar, dass die Argumente der Befürworter die Anwesenden nicht zu überzeugen vermögen. Die aktuellen Einkaufsmöglichkeiten reichen aus, deren Erweiterung geht zu Lasten der Angestellten im Detailhandel ohne den erwünschten wirtschaftlichen Nutzen. Darum wurde mit deutlichem Mehr bei wenigen Gegenstimmen die Nein-Parole beschlossen.

Bereits im Vorfeld der Versammlung hat der Kantonalvorstand zu VoltaNord/Lysbüchel die Ja-Parole beschlossen. Die EVP sieht darin eine ausgewogene Nutzung, welche Arbeitsplätze und Wohnraum generiert.

EVP Basel-Stadt

Die EVP bedauert, dass eine Mehrheit der Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) dem regierungsrätlichen Vorschlag zur weiteren Zusammenarbeit mit den Kirchen auf der administrativen Ebene nicht folgen will. Der Ratschlag des Regierubgsrats würde ermöglichen, dass der Kanton künftig Veranlagung und Bezug der Steuern der öffentlich-rechtlich anerkannten Kirchen übernimmt. Sie erwartet, dass der Grosse Rat entgegen der WAK-Empfehlung entscheiden wird.

Der Bericht hält zu Recht fest, dass die Kirchen und Religionsgemeinschaften eine wichtige Aufgabe in unserer Gesellschaft erfüllen. Ebenfalls kommen die Mitglieder der Kommission zum Schluss, dass der Aufwand für den Kanton gering ist und dieser zudem von den Auftraggebern vergolten wird. Der Kanton könnte dadurch seine teure Software besser nutzen. Auch bisher bestand eine Zusammenarbeit mit der kantonalen Verwaltung, indem die selbe Software benutzt worden ist.

Wenn im Bericht allerdings davon die Rede ist, dass der Kanton nicht den Bezug von „Mitgliederbeträgen“ für andere Organisationen durchführen solle und nicht zuletzt darin eine Gefahr für die Trennung von Kirche und Staat zu sehen sei, werden hier aus Sicht der EVP verschiedene Aspekte durcheinandergebracht.

Die Kirchen haben als öffentlich-rechtlich anerkannte Organisationen das Recht, Steuern zu erheben, es geht eben gerade nicht um gewöhnliche Mitgliederbeiträge. Es findet auch keine indirekte Subventinierung der Kirchen statt, da die Aufwendungen des Kantons  abgegolten werden. Dies würde auch im Falle von Bearbeitungen von Rekursen geschehen, welche die Kirchen weiterhin übernehmen würden. Eine pragmatische Lösung ist in diesem Bereich möglich. Die Kirchen sind vor allem an einer sicheren IT-Lösung interessiert.

Indem in der Übernahme einer Dienstleistung gegen eine Vergeltung, und dies ausschliesslich für öffentlich-rechtlich anerkannte Institutionen, eine Gefährdung der Trennung von Kirche und Staat gesehen wird, wird aus Sicht der EVP  der Teufel an die Wand gemalt. Berücksichtig man, dass – wie im Bericht ebenfalls erwähnt - der Kanton Basel-Stadt einer der wenigen Kantone ist, welcher die Kirchensteuer nicht bereits mit den ordentlichen Steuern erhebt, muss man doch feststellen, dass dies in anderen Kantonen bis heute zu keinen nennenswerten Problemen in Bezug auf die Trennung von Kirche und Staat geführt hat. Die Schweiz ist auf christlichen Werten wie Nächstenliebe/Menschenrechte/sozialer Ausgleich aufgebaut und die allermeisten Kanrone respektieren dies, indem sie mit den Kirchen auf administrativer Ebene zusammen arbeiten.

EVP Basel-Stadt

Die EVP begrüsst im Grundsatz das neue Behindertenrechtegesetz als Gegenvorschlag zur Volksinitiative „für eine kantonale Behindertengleichstellung“.

Es ist richtig und wichtig, dass versucht wird, die Nachteile, die Behinderte erfahren, auszugleichen. Deshalb stimmen wir dem Gesetzesentwurf in der vorliegenden Form zu.

Wie im Gesetzesentwurf ausdrücklich festgelegt ist, ist bei der konkreten Umsetzung mit Nachdruck darauf zu achten, dass jeweils die Verhältnismässigkeit der Massnahmen genau geprüft wird (§ 7). Insbesondere im Bereich von privaten Organisationen ist dabei die Grösse des Betriebes, die Wirtschaftlichkeit und das Vorhanden sein von Alternativen stark zu gewichten.

EVP Basel-Stadt

Mit einem Ja zum Grossratsbeschluss «VoltaNord» kann die Stimmbevölkerung von Basel-Stadt am 25. November ein wichtiges Signal für eine gezielte, qualitätsvolle Verdichtung setzen. Das überparteiliche Komitee «Stadt für alle – Ja zu VoltaNord» engagiert sich für die Entwicklung des Gebietes VoltaNord/Lysbüchel gemäss der ausgewogenen Lösung des Grossen Rates. Diese schafft Wohnungen für bis zu 2000 Personen und Flächen für 3000 Arbeitsplätze.

Bei der Abstimmung vom 25. November 2018 im Kanton Basel-Stadt geht es um einen Richtungsentscheid, wie die freiwerdenden Areale auf Stadtgebiet sich angesichts veränderter Nutzungen und Bedürfnisse entwickeln sollen. Der Grosse Rat hat mit deutlichem Mehr im Mai 2018 einen zukunftsweisenden Entscheid getroffen, wie das VoltaNord-Areal/Lysbüchel, im Besitz der Einwohnergemeinde der Stadt Basel und der SBB, künftig bebaut werden soll. Dabei gilt es die Bedürfnisse der wachsenden Wohnbevölkerung ebenso im Blick zu behalten wie die Anliegen des Gewerbes.
Im Bebauungsplan VoltaNord ist durch eine sinnvolle Abgrenzung sichergestellt, dass ein Neben- und Miteinander von Wohnen und Gewerbenutzungen möglich ist. Im Vergleich zu heute vervielfacht sich die Zahl der Arbeitsplätze im Nordteil des Areals auf bis zu 3000 (bis anhin waren es rund 500). Neben industriellen und handwerklichen Nutzungen entstehen auch Räume für Dienstleister, Labors und Startups, was der wirtschaftlichen Entwicklung Basels zugutekommt. VoltaNord bietet auch künftig Platz für gewerbliche Aktivitäten, indem diese räumlich verdichtet werden.

Weiterhin genügend Wirtschafts- und Industrieareale
Eine Gesamtbetrachtung der Entwicklung zeigt, dass es in Basel weiterhin genügend Wirtschaftsflächen und Industrieareale gibt. Die Nachfrage nach diesen Flächen nimmt in den letzten Jahren kontinuierlich ab. Dies zeigen auch die Erfahrungen mit der nahegelegenen «Werkarena Basel» und mit dem ehemaligen Verteilzentrum von Coop, wo der Kanton im «Gewerbe- und Kulturhaus Elsässerstrasse» erschwingliche Flächen für Gewerbe und Kultur zur Verfügung stellt. Eine gewerbliche Nachfrage besteht hier kaum.

Mit einem Ja zu VoltaNord macht der Kanton auch den Weg frei für dringend benötigten Wohnraum, wie er von der Stimmbevölkerung in mehreren Abstimmungen gewünscht worden ist. Durch ruhiges Gewerbe und Dienstleistungen abgetrennt, liegt im Süden des Areals der Schwerpunkt auf der Wohnnutzung. Wohnungen für bis zu 2000 Personen im günstigen bis mittleren Segment sind hier geplant, davon ein Drittel preisgünstige Genossenschaftswohnungen. Diese Vorgabe im Bebauungsplan ist ein wichtiger Schritt für den genossenschaftlichen Wohnungsbau in Basel. Dazu kommen grosszügige Grünräume, Naturschutzflächen und ein Quartierplatz, welche zur Lebensqualität beitragen. Die Bebauung ergänzt den bereits beschlossenen Bau eines Schulhauses für das St. Johann-Quartier im VoltaNord in idealer Weise.

Quartier war bei Erarbeitung einbezogen
Im Verlauf des bald zehnjährigen Planungsprozesses sind auch die Anliegen des Quartiers in die Planung aufgenommen worden. Das Gebiet ist ideal erschlossen für alle Verkehrsteilnehmenden, sowohl was den ÖV als auch die Anliefermöglichkeiten für das Gewerbe betrifft. Das Komitee «Stadt für alle – Ja zu VoltaNord» ist überzeugt, dass eine Mehrheit der Stimmbevölkerung dem ausgewogenen Vorschlag des Grossen Rates folgen wird und keine weiteren Verzögerungen im Entwicklungsprozess wünscht. Ein Ja zum Grossratsbeschluss vom 16. Mai 2018 betreffend «Ratschlag VoltaNord» ist im besten Interesse des Kantons Basel-Stadt.

www.javoltanord.ch

Tabak tötet. Rauchen bleibt die wichtigste vermeidbare Todesursache in der Schweiz. Rund 9500 Menschen sterben jährlich an einer Tabakbedingten Krankheit. Die EVP nimmt deshalb besorgt zur Kenntnis, dass die Tabakindustrie mit neuen Produkten den Tabakkonsum ankurbeln und das Rauchen als harmlos darstellen will. Die EVP fordert im Bereich des Jugendschutzes Massnahmen.

Zur Zeit klafft eine rechtliche Lücke in Bezug auf den Jugendschutz beim Verkauf der neuen Tabakprodukte. Die Fachleute der Allianz «Gesunde Schweiz» sind sich einig, dass die Kantone für E-Zigaretten möglichst bald den Jugendschutz regeln sollten - und zwar analog zum Tabakverkauf. Es ist aus gesundheitspolitischer Sicht und aus Sicht des Jugendschutzes richtig und nötig, E-Zigaretten samt Zubehör gleich zu behandeln wie herkömmliche Raucherwaren, denn sie bergen die grosse Gefahr, dass Kinder und Jugendliche nikotinabhängig werden und früher oder später auch zur Zigarette greifen.

Als erster Kanton hat im Juni 2018 das Wallis reagiert: Der Grosse Rat hat − ohne Gegenstimme − das Mindestalter für den Kauf von Tabakprodukten von 16 auf 18 Jahre erhöht und es auf E-Zigaretten, alle nikotinhaltigen Produkte und legales Cannabis ausgeweitet.

Die EVP fordert, dass die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft diesem Beispiel so rasch wie möglich folgen und E-Zigaretten sowie alle weiteren nikotinhaltigen Produkte in jeder Hinsicht wie Zigaretten und herkömmliche Raucherwaren behandeln. Namentlich betrifft dies nebst den Verkaufsbeschränkungen den Passivrauchschutz und die Werbung.

Mit je einer Motion werden die Regierungsräte von BL und BS beauftragt, dafür zu sorgen, dass E-Zigaretten und alle nikotinhaltigen Produkte im Kanton Basel-Stadt so rasch wie irgendwie möglich und bis spätestens Ende 2019 den gleichen rechtlichen Vorgaben unterliegen wie Zigaretten und herkömmliche Raucherwaren. Davon ausgenommen sind nikotinhaltige Medikamente.

Die EVP Basel-Stadt befasste sich am 13. August mit den drei im September 2018 zur Abstimmung kommenden eidgenössischen Vorlagen und beschloss die Parolen.

Christoph Hochuli (EVP) präsentierte den „Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderweg“ und warb für eine Ja-Parole. Mit Pascal Messerli setzte sich ein Grossrat und Einwohnerrat der DVP für die Gegenposition ein. Trotz kritischen Fragen und Voten beschloss die Versammlung letztlich klar die Ja-Parole mit wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen.

Eva Strub von den Grünen Basel sowie FDP-Grossrat Stephan Mumenthaler warben für ein Ja bzw. ein Nein zur Fairfood-Initiative. In der anschliessenden Diskussion zeigte sich, dass beide Sichtweisen Sympathien fanden. Nach ausgewogener Stimmenverteilung zwischen Ja- und Nein-Parole beschloss die EVP Stimmfreigabe.

Zuletzt stellte EVP alt Grossrat Richard Widmer eidgenössische Volksinitiative „Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle“ vor. Auch wenn vereinzelt Verständnis für die Anliegen der Initiative geäussert wurde, fand sie keine Befürworter und sehr deutlich wurde die Nein-Parole beschlossen.

EVP Basel-Stadt