Die Mitgliederversammlung der EVP Basel-Stadt spricht sich wegen der in der Vorlage eingeschlossenen Ausweitung der Fremdsamenspende gegen die «Ehe für alle» aus. Auch in den drei weiteren Vorlagen vom 26. September beschliesst sie die Nein-Parole.

An der Mitgliederversammlung der EVP Basel-Stadt vertrat Mitte-Grossrätin Andrea Strahm die Befürworter der «Ehe für alle». Roman Rutz, Generalsekretär der EVP Schweiz ging im Gegenreferat vor allem auf die Fragen rund um die Fremdsamenspende ein, zu welcher mit der Vorlage lesbische Paare Zugang hätten. In der anschliessenden Diskussion wurde deutlich, dass die Mitglieder der EVP die Anliegen das Kernvorlage, gleichgeschlechtlichen Paaren einen gleichwertigen rechtlichen Rahmen für die Paarbeziehung zu geben, mittragen. Dass mit der Vorlage das in der UN-Kinderrechtskonvention formulierte Recht der Kinder, die leiblichen Eltern zu kennen und wenn immer möglich bei diesen aufzuwachsen, missachtet wird, wurde von den Anwesenden aber stärker gewichtet. Sie beschlossen daher fast einstimmig die Nein-Parole und wollen so den Weg frei machen, dass bei einem Nein die Kernvorlage neu lanciert werden kann.

David Portmann (JUSO) legte die Argumente der Befürworter der Initiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» dar, FDP-Grossrat Luca Urgese jene der Gegner. Während das Anliegen einer gerechteren Verteilung bei den Anwesenden Sympathien fand, vermochte die Initiative durch zu schwammige Forderungen keine Mehrheit zu überzeugen. Wie bei der anderen eidgenössischen Vorlage wurde folglich auch hier die Nein-Parole gefasst, wenn auch weniger deutlich.

EVP-Grossrat Thomas Widmer erläuterte die durch den Grossen Rat beschlossenen Umgestaltungsmassnahmen rund um den Friedhof Hörnli und die Gründe, warum dazu ein Referendum ergriffen worden ist. Die Mitglieder der EVP folgten seiner Argumentation, dass Umweltthemen, Förderung des öffentlichen Verkehrs usw. zwar wichtig sind, hier aber das soziale Anliegen, trauernden, oft auch älteren Besucherinnen und Besuchern des Friedhofs ideale Parkiermöglichkeiten zu bieten, klar überwiegt. Die Versammlung beschloss die Nein-Parole.

Die Initiative «für erschwingliche Parkgebühren» konnte die Mitglieder der EVP nicht überzeugen. Sie folgten der Argumentation von EVP-Grossrätin Brigitte Gysin, dass damit das Gegenteil der beabsichtigten Wirkung erreicht würde: Mehr Autos würden auf öffentlichem Grund parkieren, die Parkplatzsuche wäre erschwert. Darum beschlossen die Anwesenden auch hier deutlich die Nein-Parole.