Der EVP-Grossrat Thomas Widmer-Huber fordert in seinem Anzug das Erziehungsdepartement auf, Lehrpersonen und Eltern über das betrügerische und manipulative Vorgehen der Loverboys aufzuklären. Die verstärkte Prävention soll verhindern, dass in Basel-Stadt Minderjährige systematisch in die Prostitution geführt werden.

«Loverboys» sind junge Männer, die minderjährige Mädchen und teilweise auch Jungen systematisch mit betrügerischer Manipulation in die Prostitution führen. Häufig nehmen sie via Chatrooms in sozialen Medien zu ihren Opfern Kontakt auf. Der Loverboy gibt den Mädchen Aufmerksamkeit, Zuneigung, Komplimente und oft auch Geschenke. Er gaukelt die grosse Liebe vor, macht sie systematisch von sich abhängig und sondert sie zunehmend von Freunden und Familie ab. Ist die Abhängigkeit erreicht, kann der Loverboy alles verlangen: z.B. Prostitution, Produktion von Pornographie und kriminelle Delikte.  Er ist faktisch ein Menschenhändler. Das Alter der Betroffenen liegt zwischen 12-18 Jahren.

In Deutschland wurde nach dem „Bundeslagebild 2017“ des Bundeskriminalamts bei über einem Viertel der 489 festgestellten Opfer von Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung die „Loverboy-Methode“ angewandt. In der Schweiz gingen im Jahr 2017 bei der Nationalen Meldestelle gegen Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung 21 Meldungen zu «Loverboy-Fällen» ein. Zum Kampf gegen sexuelle Ausbeutung braucht es auch in Basel-Stadt verstärkte Aufklärung und Prävention.

EVP Basel-Stadt

Im Mai hat Thomas Widmer-Huber eine Interpellation zum Thema sexuelle Belästigung und Gewalt eingereicht. Ausgelöst durch Erhebung von Amnesty International stellt er darin unter anderem die Frage, ob die Regierung bereit sei, Basel-Stadt zur Null-Toleranz-Zone gegen sexuelle Gewalt zu machen. Sein Vorstoss fand nun Beachtung in einem ausführlichen Artikel der Basler Zeitung.

Den Artikel finden Sie hier. Lesen Sie den gesamten Vorstoss hier.

Die EVP begrüsst die Leitlinien „Basel 55+“, kritisiert aber die visionslosen Leitlinien zur Alterspflegepolitik.

Im Bericht zur Alterspflegepolitik vermisst die EVP Basel-Stadt statistische Angaben zur Demographie, deren Entwicklung und der Entwicklung des damit zusammenhängenden Betreuungs- und Pflegebedarf (z.B. in Abhängigkeit von Altersklassen). Auch fehlen Prognosen zu den wichtigen Parametern. Die Richtlinien stehen so im «luftleeren» Raum.

Vor allem aber beschreibt der Bericht «nur» den Ist-Zustand und es fehlt eine Auseinandersetzung mit möglichen zukünftigen Szenarien. Der Bericht ist visionslos.

Während man sich in Fachkreisen seit einigen Jahren von der alten Doktrin «ambulant vor stationär» hin zu «ambulant und stationär» bewegt, bleiben die Leitlinien des Kantons bei der bisherigen Sichtweise. Die Stärke des neuen Ansatzes liegt darin, dass es vermehrt einen Austausch zwischen ambulant und stationär gibt und noch mehr geben könnte und dass es immer mehr Lebens- und Wohnformen gibt, die «dazwischen» liegen. Im Bericht erwähnt sind zwar «integrierte wohnortnahe Grundversorgungsstrukturen», ohne jedoch diese «intermediären» Angebote und Strukturen wirklich auszuführen. Der Begriff «intermediär» zeigt eigentlich auch die Absurdität der Maxime «ambulant vor stationär», da es offensichtlich etwas dazwischen gibt und die Übergänge fliessend sind. Leider unterscheidet die Finanzierung in die beiden Kategorien und verhindert damit insbesondere eine stärkere Zunahme der intermediären Angebote. Im vorliegenden Bericht fehlen aus Sicht der EVP jegliche Hinweise und Absichten, wie die bestehenden Finanzierungshemmnisse überwunden werden können. Der Hinweis auf den nur kleinen kantonalen Spielraum ist sehr defensiv.

Die hoheitliche sture Beibehaltung von «ambulant vor stationär» widerspricht im Übrigen auch dem Grundsatz, wonach «stets aus Sicht der betroffenen Person zu beurteilen sei. Hier aber wird von Staats wegen bestimmt, wann jemand in ein Pflegeheim gehen soll/darf/muss.

Die EVP fordert darum, dass der Grundsatz in den Leitlinien gemäss diesen Ausführungen geändert und ambulant und stationär, bzw. ambulant, intermediär und stationär heissen sollte.

EVP Basel-Stadt

Die Parteipräsidien von BDP, CVP, EVP, FDP, Grünliberalen und LDP haben heute eine Vereinbarung unterzeichnet, wonach ihre Parteien mit einer gemeinsamen Listenverbindung zu den Nationalratswahlen 2019 antreten werden. Darüber hinaus werden sie ihren Parteien Patricia von Falkenstein als gemeinsame Ständeratskandidatin zur Nomination vorschlagen.

Mit der gemeinsamen Listenverbindung schaffen die Parteien die bestmöglichen Voraussetzungen,
um am 20. Oktober 2019 das gemeinsame Ziel von zwei Nationalratssitzen zu erreichen. Sie stehen
zusammen für eine offene, fortschrittliche und liberale Schweiz ein. Die Parteipräsidien freuen sich,
dass es mit der Listenverbindung gelungen ist, die Kräfte zu bündeln.

Unterlistenverbindung «Mitte»

Innerhalb der Listenverbindung werden BDP, EVP und Grünliberale eine Unterlistenverbindung unter
dem Titel «Mitte» eingehen. Sie setzen damit einen Akzent für eine starke Mitte, die Brücken zwischen
dem linken, dem konservativen und dem liberalen Pol bilden will.

Patricia von Falkenstein als gemeinsame Ständeratskandidatin

Die Parteipräsidien der BDP, CVP, EVP, FDP, Grünliberalen und LDP freuen sich, dass sich mit
Patricia von Falkenstein eine erfahrene und bestens qualifizierte Politikerin zur Verfügung stellt, um
den Kanton Basel-Stadt künftig im Ständerat zu vertreten. Sie werden ihren Mitgliedern vorschlagen,
Patricia von Falkenstein im Sinne eines starken Zeichens gemeinsam zu unterstützen und
laden die SVP dazu ein, die gemeinsame Ständeratskandidatur von Patricia von Falkenstein ebenfalls
zu unterstützen.

BDP Basel-Stadt
CVP Basel-Stadt
EVP Basel-Stadt
FDP Basel-Stadt
Grünliberale Basel-Stadt
LDP Basel-Stadt

Die Mitglieder der EVP Basel-Stadt haben die Kandidierenden für die Nationalratswahlen im Herbst nominiert und über Rahmenbedingungen für Listenverbindungen entschieden.

Die fünf Nominierten vertreten sowohl die Gemeinden als auch die Stadt Basel. Thomas Widmer-Huber aus Riehen ist Einwohnerrat und vertritt die EVP seit kurzem ebenfalls im Grossen Rat. Mit Benedikt Mattmüller und Brigitte Gysin kandidieren zwei Bürgergemeinderäte. Rebecca Stankowski ist Co-Präsidentin der EVP Riehen-Bettingen und Christoph Hochuli Vize-Präsident der EVP Sektion Basel.

Ebenfalls wurde von den Mitgliedern über die Rahmenbedingungen zu allfälligen Listenverbindungen diskutiert. Die Informationen dazu erfolgen zu gegebener Zeit.

EVP Basel-Stadt