EVP-Grossrat Christoph Hochuli fordert in einer Schriftlichen Anfrage vom Regierungsrat Antworten zum Thema Menschenhandel zwecks Arbeitsausbeutung. Er will wissen, wie viele Fälle von Arbeitsausbeutung gemäss StGB Art. 182 in den letzten fünf Jahren im Kanton Basel-Stadt aufgedeckt wurden und welche präventiven Massnahmen zur Verhinderung von Arbeitsausbeutung bereits existieren.

Gemäss Medienberichten wurde anfangs Mai im Kanton Baselland ein Fall von Schwarzarbeit/
Arbeitsausbeutung aufgedeckt. 140 Osteuropäer wurden bei den Bauarbeiten auf dem ehemaligen Prattler Rohner-Areal ausgebeutet. Sie mussten 57 Stunden pro Woche arbeiten – für 10 Euro Stundenlohn. Die Baselbieter Arbeitsmarktkontrolle spricht vom grössten Baustellenskandal der vergangenen zwei Jahrzehnte.

Fachleute sind sich einig: Die aufgedeckten Fälle von Ausbeutung der Arbeitskraft stellen nur die Spitze des Eisbergs dar. Mehr noch als bei anderen Ausbeutungsformen spielt sich dieses Verbrechen im Verborgenen ab, bleibt unentdeckt, auch weil sich Betroffene selbst oft nicht als Opfer sehen. Gemäss StGB Art. 182 ist der Menschenhandel zwecks Ausbeutung der Arbeitskraft einer Person strafbar. Ausbeuterische Arbeitsverhältnisse sind in einigen Branchen jedoch zur geduldeten und lukrativen Realität geworden.

EVP-Grossrat Christoph Hochuli fragt in seiner Schriftlichen Anfrage den Regierungsrat, wie viele Fälle von Arbeitsausbeutung gemäss StGB Art. 182 in den letzten fünf Jahren im Kanton Basel-Stadt aufgedeckt wurden, in welchen Branchen diese Fälle passierten, und welche präventiven Massnahmen zur Verhinderung von Arbeitsausbeutung bereits existieren.

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Christoph Hochuli, 079 434 27 27, christoph.hochuli@livenet.ch

In einem Anzug fordert EVP-Grossrätin Brigitte Gysin den Regierungsrat dazu auf, geeignete Mittel einzusetzen, um Velofahrerinnen und Velofahrer vermehrt auf die Gefahr des Rechtsvorbeifahrens an LKWs aufmerksam zu machen. Diese sollen an stark befahrenen Strassen und Kreuzungen sensibilisiert werden, um ergänzend zu Umgestaltungsmassnahmen schwere und tödliche Unfälle zu verhindern.

Es sind zum Glück jährlich nur wenige tödliche Verkehrsunfälle auf dem Kantonsgebiet von Basel-Stadt zu verzeichnen, aber es sind Unfälle, die oft mit Verhaltensfehlern zu tun haben und deshalb zu verhindern wären.

Im Vordergrund stehen dabei sicherlich Massnahmen, um Gefahrenstellen zu beseitigen. Gemäss Teilrichtplan Velo ist es denn auch eines der Ziele, die Sicherheit für Velofahrerinnen und Velofahrer in dieser Hinsicht zu erhöhen.

Daneben ist aber auch zu bemerken, dass offensichtlich die Gefahr des Rechtsvorbeifahrens an LKWs von vielen Velofahrenden unterschätzt wird. Dies wie auch der Umstand, dass Umgestaltungsmassnahmen Zeit beanspruchen, die Gefahrenquellen insofern nicht in kurzer Frist beseitig werden können, machen es aus Sicht der EVP-Grossrätin deutlich, dass Massnahmen im Bereich der Sensibilisierung für diese Gefahr notwendig sind.

In einem Anzug fordert sie daher den Regierungsrat dazu auf, geeignete Mittel einzusetzen, um Velofahrerinnen und Velofahrer vermehrt auf die Gefahr des Rechtsvorbeifahrens an LKWs aufmerksam zu machen. Dazu sollten allerdings nicht einmalige teure Kampagnen in den Blick genommen werden. Als Möglichkeiten nennt Gysin Gefahrensignalisationen, Hinweisplakate o.ä., welche permanent oder auch nur temporär an als gefährlich bekannten Kreuzungen vor dem Rechtsvorbeifahren an LKWs warnen. Ebenfalls zu prüfen wäre, inwiefern zudem polizeiliche Massnahmen (z.B. punktuelle Präsenz an den Kreuzungen, Ansprechen von Velofahrenden usw.) solche präventiven Massnahmen unterstützen könnten,

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Brigtte Gysin, 077 417 41 02, brigitte.gysin@evp-bs.ch

EVP-Grossrat Christoph Hochuli reichte letzte Woche einen Anzug ein, der die Abschaffung der behördlichen Mahnungen durch die Kantonspolizei bei Lärmübertretungen fordert.

Dadurch soll die Polizei die Kompetenz zurückerhalten, nach eigener Beurteilung Bussen wegen Lärmübertretungen auszustellen oder mündlich zu mahnen. Dies würde die Wirksamkeit des Übertretungsstrafgesetztes bezüglich Lärmübertretungen erhöhen. Der Anzug von Christoph Hochuli wurde von Grossrätinnen und Grossräten aus sieben Parteien mitunterzeichnet.

Seit der Einführung des totalrevidierten Übertretungsstrafgesetztes (ÜStG) Basel-Stadt am 01.07.2020 muss die Kantonspolizei bei diversen Übertretungen eine behördliche Mahnung aussprechen, bevor sie der Person eine Busse ausstellen darf. Dies bedeutet, dass die Person bei einer ersten Übertretung nach ÜStG durch die Kantonspolizei mündlich ermahnt wird. Erst wenn die Person dieselbe Übertretung innert 14 Tagen nochmals begeht, dürfen die Polizistinnen und Polizisten ihr eine Busse ausstellen. Damit die behördliche Mahnung überprüft werden kann, muss der/die Polizist/in die Person und die Übertretung in einem System erfassen. Zusätzlich muss er/sie im Rapportierungssystem einen Eintrag schreiben.

Die kontrollierten Personen wissen oft, dass die behördliche Mahnung der Kantonspolizei nur für 14 Tage gilt und sie nach Ablauf dieser Frist wieder Lärm machen können, ohne eine Busse zu riskieren. Dies äussern sie gegenüber den Polizistinnen und Polizisten manchmal sogar. Die behördliche Mahnung bewirkt also, dass die geltenden Vorschriften oft lediglich für 14 Tage eingehalten werden. Dies kann nicht Sinn und Zweck des Übertretungsstrafgesetztes sein. Die Einführung der behördlichen Mahnungen bei einigen Übertretungen gemäss ÜStG erhöhte zudem den administrativen Aufwand der Kantonspolizei.

Der Anzugsteller kann aus seiner Erfahrung als Polizist bezeugen, dass vor Inkraftsetzung des totalrevidierten ÜStG jeweils Übertretungen wie Ruhestörung/Lärm, unzumutbare Belästigung oder Verwendung von Lautsprechern mit Augenmass, also nur selten gebüsst wurden. In der Regel wurde schon damals die Person nur mündlich gemahnt.

Grossrat Christoph Hochuli fordert mit seinem Anzug, dass Polizistinnen und Polizisten wieder die Kompetenz erhalten, nach eigenem Ermessen eine Busse auszustellen oder die Person nur mündlich zu mahnen.

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Christoph Hochuli, 079 434 27 27, christoph.hochuli@livenet.ch

Mit dem heute eingereichten Vorstoss setzt sich der Riehener EVP-Grossrat Thomas Widmer-Huber dafür ein.

Prostitution ist leider vielerorts mit Menschenhandel verbunden. Einblick in die Szene gibt neben entsprechenden Gerichtsurteilen unter anderem ein im Herbst 2020 erschienenes Buch der Blick-Reporterin Aline Wüest: Piff, Paff, Puff – Prostitution in der Schweiz. Im Jahr 2017 setzten die Staatsanwaltschaft, die Kantonspolizei und die Fahndung eine gemeinsame Taskforce Menschenhandel ein. Für die Jahre 2019 bis 2021 hat der Regierungsrat in der Kriminalitätsbekämpfung erneut Menschenhandel als einen der Schwerpunkte definiert. Kriminalpolizeiliche Ermittlungen sind aufwändig, es braucht über Jahre genügend Ressourcen, um Täter und Täterinnen vor Gericht zu bringen. Widmer-Huber erkundigt sich in seiner Interpellation, ob die Regierung plant, den Menschenhandel einschliesslich Strafverfolgung auch in den kommenden Jahren als einen der Schwerpunkte der Kriminalitätsbekämpfung zu definieren.

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Thomas Widmer-Huber, Grossrat, 079 948 92 93, thomas@widmer-huber.ch

Die Mitgliederversammlung der EVP Basel-Stadt hat nach jeweils differenzierter, teilweise auch sehr kontroverser Diskussion die Parolen für den 13. Juni gefasst.

Die kantonale Initiative für einen Mindestlohn sowie der Gegenvorschlag dazu wurde am intensivsten diskutiert. Präsentiert wurden die beiden Positionen dazu von Regine Gysin und Richard Widmer, beide EVP. Einerseits waren sich alle einige, dass es möglich sein sollte, vom Lohn einer Vollzeitstelle zu leben. Andererseits sind Negativeffekte, welche das Gegenteil des Gewollten darstellen, ebenfalls nicht zu leugnen. So wurde z.B. hervorgehoben, dass der Anreiz zu einer Ausbildung klar geschwächt wird, wenn man ohne Qualifikation sofort 4’000.- verdient und je nach Beruf nach abgeschlossener Ausbildung weiterhin nicht bedeutend mehr. Nach einer intensiven Diskussion wurde zur Initiative sehr deutlich die Nein-Parole gefasst. Das grundsätzliche Unbehagen gegenüber der Situation, dass manche Vollzeitarbeitende nicht von ihrem Lohn leben können, bewog eine Mehrheit dazu, die Ja-Parole zum Gegenvorschlag zu fassen.

Intensiv waren auch die Diskussionen zum Gesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. Michael Mauerer, Junge FDP, vertrat die Pro-Position und wies darauf hin, dass die Massnahmen als Kaskade, also mit Mass eingesetzt werden und schwere Taten verhindern sollen. SP-Grossrätin Danielle Kaufmann hinterfragte, wie das Gesetz heute selbstverständliche Rechtsnormen schwächt, z.B. die Unschuldsvermutung. Diese Bedenken wurden auch von Seiten der Mitglieder stärker eingebracht und führten nach der Diskussion zur Nein-Parole.

Die Mitglieder der EVP waren sich einig, dass die beiden Initiativen zum Pestizideinsatz in der Landwirtschaft grundsätzlich das Richtige wollen. Jürg Stöcklin, Grossrat der Grünen, präsentierte die Argumente für diese Initiativen. Die Gegenposition wurde von Biobauer Herrmann Arni, Hof Maienbühl (Riehen), vertreten. Dass die Trinkwasserinitiative mit dem Mittel der Direktzahlung steuern und so den Einsatz von Pestiziden vermindern möchte, wurde allgemein begrüsst. Recht klar wurde denn auch die Ja-Parole dazu gefasst. Umstrittener war die Pestizidinitiative: Diese geht nach Ansicht einiger der Mitglieder zu weit. Nach knappem Entscheid zwischen Ja- und Nein-Parole stimmten die Anwesenden der Stimmfreigabe zu.

Sehr klar war der Entscheid zum CO2-Gesetz, welches durch EVP-Grossrat Christoph Hochuli präsentiert wurde. Viele der so beschlossenen Massnahmen entsprechen Forderungen, welche die EVP schon länger verfolgt hat. Entsprechend eindeutig war der Beschluss der Ja-Parole.

Unbestritten war das Covid 19-Gesetz, zu welchem bereits im Vorfeld der Kantonalvorstand die Ja-Parole beschlossen hat.

Erfreuliches Resultat und Absage an die Verpolitisierung des Richteramts!

Wir freuen uns, dass alle Kandidatinnen und Kandidaten unseres Bündnisses im 1. Wahlgang gewählt worden sind. Das zeigt, dass die Wählerinnen und Wähler von den Fähigkeiten unserer Wahlvorschläge überzeugt waren und dass ein gemeinsames Vorgehen akzeptiert wird. Wir haben bewusst Plätze frei gelassen, weil auch das linke politische Lager über fähige Personen verfügt. Bei unserem System sollten sich die verschiedenen Weltanschauungen der Bevölkerung auch in den Gerichten einigermassen spiegeln, ohne dass von einem Anspruch einzelner Parteien gesprochen werden kann. Dies haben die Wählerinnen und Wähler ganz offensichtlich auch so gesehen und entsprechend entschieden. Besonders erfreulich ist, dass zur Präsidentin des Gerichts für fürsorgerische Unterbringungen die LDP-Kandidatin gewählt worden ist, die über die klar beste Qualifikation für dieses Amt verfügt.

Die Wählerinnen und Wähler haben die Aktion der JUSO und einzelner linken und grünen Aktivisten, die zur Nichtwiederwahl eines SP-Richters in den Sozialen Medien aufgerufen hatten, nicht goutiert und diesem Richter das Vertrauen ausgesprochen. Das ist als Absage an die offenbar von einzelnen Linken gewollte Verpolitisierung des Richteramts zu werten. Die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter ist sehr wichtig. Es darf nicht sein, dass eine Richterin oder ein Richter gemäss Parteiprogramm entscheiden soll.

Für Rückfragen
Brigitte Gysin, Präsidentin EVP BS, 077 417 41 02

Der Grosse Rat unterstützt die Forderung des Riehener EVP-Grossrats Thomas Widmer-Huber, die Kommunikation des Grossen Rats mit den Landgemeinden zu verbessern. Grossrätliche Kommissionen sollen die Gemeindebehörden direkt anhören. Dies soll insbesondere dann geschehen, wenn an einer regierungsrätlichen Vorlage, die unter Einbezug der Gemeinden erarbeitet wurde, wesentliche Änderungen vorgenommen werden.

Zusammen mit neun anderen Mitgliedern des Grossen Rats aus Riehen und Bettingen bezog sich Widmer-Huber bei seinem Vorstoss auf die Verfassung der Kantons Basel-Stadt, welche die Gemeindeautonomie der beiden Landgemeinden Riehen und Bettingen gewährleistet. Der Anzug wurde heute ohne Entgegnungen stillschweigend überwiesen. Die Initianten sind gespannt, welche Vorschläge das Büro des Grossen Rats präsentieren wird.

Den Vorstoss beim Einreichen unterstützt haben Daniel Hettich (LDP), Daniel Albietz (Mitte), Felix Wehrli (SVP), Sandra Bothe-Wenk (GLP), Jenny Schweizer-Hoffmann (SVP), Nicole Strahm-Lavanchy (LDP), Pascal Messerli (SVP), Daniela Stumpf (SVP) und der Bettinger Oliver Battaglia (LDP).

Eine breite Koalition lanciert in Basel-Stadt "1% gegen globale Armut”. Die Volksinitiative stärkt das langjährige Engagement des Kantons in der Entwicklungszusammenarbeit.

Erstmals seit 20 Jahren nimmt die extreme Armut zu. Der Klimawandel beschleunigt sich. Aus diesen Gründen hat eine breite Koalition (Die Mitte, EVP, Grüne, SP, Junge Grüne, JUSO, Junge Mitte, und jGLP) Unterschriften für die Initiative “1% gegen global Armut” lanciert. Diese stärkt das langjährige Engagement des Kantons in der Entwicklungszusammenarbeit und fördert wissenschaftlich fundierte und nachhaltige Projekte vor Ort.

An internationalen Richtlinien ausgerichtet
Der Kanton Basel-Stadt setzt sich seit Jahrzehnten mit internationaler Entwicklungszusammenarbeit gegen die globale Armut ein, jüngst mit rund 2 Mio. Franken pro Jahr. Das entspricht 0.08% der ordentlichen Steuererträge. Unterstützt werden dabei unter anderem Projekte zum Schutz von Kindern vor tödlichen Krankheiten, zur Schulbildung und zur Förderung von Solarprojekten in abgelegenen Regionen.

Finanzpolitisch ausgewogen
Die Initiative ist finanzpolitisch ausgewogen: Sie führt nicht zu einer Steuererhöhung und in finanziell schlechten Jahren können die Beiträge tiefer ausfallen. Zwischen 0,3% und 1% der ordentlichen Steuererträge, also mindestens CHF 8 Mio. Franken, sollen neu für effektive und nachhaltige internationale Entwicklungsprojekte aufgewendet werden. Damit würde sich der Kanton Basel-Stadt (gegenwärtig 0.08%) an andere international geprägte schweizerische Grossstädte wie Zürich (0.3 bis 1%) und Genf (0.7%) annähern und ein wichtiges Zeichen setzen in Zeiten, in denen eine globale Zusammenarbeit gerade in Gesundheits- und Klimafragen zentral ist. Der Kanton würde auch dem Beispiel von Riehen folgen, wo bereits 1% der Einkommenssteuereinnahmen die Entwicklungszusammenarbeit unterstützen.

Die Initiantinnen und Initianten sind überzeugt: Basel kann als weltweit anerkannter Gesundheitsstandort mit Pharmaindustrie, Universität und dem Schweizerischen Tropen- und Public-Health-Institut einen besonderen Beitrag leisten.

Die Unterschriftensammlung startet am 21. April und soll schnell Fortschritte machen. Daher werden Unterschriften auch elektronisch über die Demokratieplattform WeCollect.ch gesammelt. Weitere Informationen sind unter www.einprozent-basel.ch verfügbar.

Für Rückfragen:
Christoph Hochuli, Grossrat EVP, christoph.hochuli@livenet.ch

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Auch die EVP sagt NEIN zur Abschaffung von 48 Parkplätzen vor dem Friedhof Hörnli: Eben haben wir vom Referendumskomitee der Regierung 4829 Stimmen übergeben. Nun kann die Stimmbevölkerung in Basel-Stadt den knappen Entscheid des Grossen Rats aufheben. Diese Parkplätze braucht es, insbesondere für ältere Friedhofs- und Abdankungsbesucher und für Personen, die ältere und gehbehinderte Angehörige zum Friedhof fahren. Hier ist Augenmass gefragt.

Für Rückfragen:
Thomas Widmer-Huber, Grossrat EVP, Einwohnerrat, 079 948 92 93

An der kommenden Grossratssitzung beantragen die unterzeichnenden Parteien eine Corona-Härtefall-Unterstützung für Personen mit bescheidenen finanziellen Verhältnissen. Wer eine Einkommenseinbusse von mindestens fünf Prozent nachweisen kann und unter die Kriterien der Prämienverbilligung fällt, soll einen einmaligen Unterstützungsbeitrag erhalten. Damit sollen durch die Pandemie verursachte soziale Härten gemildert werden.

Haushalte mit niedrigen Einkommen am Limit
Wirtschaftlich trifft die Corona-Krise die Haushalte unterschiedlich. Die Konjunkturforschungsstelle der ETH konstatiert in einer aktuellen Studie eine zunehmende Ungleichheit: Rund ein Drittel der Haushalte mit Einkommen unter 4'000 Franken, die vor der Krise einer Erwerbsarbeit nachgingen, wurden im Verlauf der Krise arbeitslos oder mussten Kurzarbeitsgeld beziehen. Einkommenseinbussen bringen Haushalte mit kleinem Budget ans Limit. In der ersten Phase der Pandemie wurden Unternehmen unterstützt, damit möglichst viele Arbeitsplätze erhalten bleiben. Das war wichtig und richtig. Nach der langen Dauer der Krise sollen nun aber auch direkt die betroffenen Haushalte unterstützt werden.

Einmaliger Beitrag gemäss Prämienverbilligungs-Kategorie
Um die akute Not dieser Menschen zu lindern, verlangt die Motion deshalb die Auszahlung einer einmaligen Corona-Härtefall-Unterstützung für alle Personen und Haushalte, die zwischen 2019 und 2020 aufgrund der Corona-Pandemie eine Einkommenseinbusse von mindestens fünf Prozent nachweisen können und unter die Kriterien der Prämienverbilligung fallen. Der Unterstützungsbeitrag soll zwei Mal dem Monatsbeitrag gemäss den Kategorien der Prämienverbilligung für Erwachsene, junge Erwachsene und Kinder oder mindestens 500 Franken entsprechen.

Für Rückfragen:
Brigitte Gysin, Grossrätin EVP, 077 417 41 02

Die vom Kanton in Auftrag gegebene Nachwahlbefragung zum revidierten Wohnraumfördergesetz bestätigt: Eine Mehrheit der baselstädtischen Bevölkerung unterstützt die von der Regierung vorangetriebene und den Bürgerlichen, Mitte-Parteien und der Wirtschaft ermöglichte pragmatische Wohnraumpolitik. Der Oppositionskurs von SP, Grünen, BastA! und dem Mieterverband ist nicht mehrheitsfähig und selbst in den eigenen Reihen umstritten. Es ist nun an der Zeit, einen Marschhalt einzulegen und das revidierte Wohnraumfördergesetz sich entfalten zu lassen.

Die vom Kanton Basel-Stadt im Nachgang zur Referendumsabstimmung vom 29.11.2020 durchgeführte Nachwahlbefragung zum revidierten Wohnraumfördergesetz bestätigt erfreulicherweise das Resultat. Eine Mehrheit der baselstädtischen Bevölkerung trägt den von der Regierung geprägten und den bürgerlichen Parteien und Verbänden letztlich ermöglichte Kurs einer realistischen Wohnraumpolitik mit.

Die im Nachgang zur knappen Abstimmung, namentlich vom Mieterverband, vorgetragene Behauptung, dass die Vorlage lediglich aufgrund der komplizierten Abstimmungsfrage eine Mehrheit gefunden habe, wird durch die Nachwahlbefragung deutlich widerlegt. Die irreführenden Behauptungen des Mieterverbandes entbehren somit jeglicher Grundlage.

Die Nachwahlbefragung zeigt, dass der von SP, Grünen, BastA! und Mieterverband betriebene Oppositionskurs in der Wohnraumpolitik auch in den eigenen Reihen umstrittener wird. Die von der Regierung, den bürgerlichen und den Mitte-Parteien im Grossen Rat durchgebrachten Änderungen des bestehenden Wohnraumfördergesetzes waren pragmatisch, vernünftig und setzen wichtige Elemente einer für Mieter und Vermieter nachhaltigen Wohnraumförderpolitik im Kanton um.

Mit der Annahme des revidierten Wohnraumfördergesetzes sind innert kürzester Zeit von Regierung und Parlament die vom Mieterverband mittels vier kantonaler Volksinitiativen vorgetragenen Anliegen pragmatisch umgesetzt worden. Entsprechend irritiert sind die Parteien und Verbände über die anhaltende Fundamentalopposition der linken Parteien und des Mieterverbandes.

Nun gilt es, die vom Volk beschlossenen und somit mitgetragenen Änderungen im Wohnraumfördergesetz mit der entsprechenden ergänzenden Verordnung weiter zu vertiefen und zu konkretisieren. Die Parteien und Verbände rufen den Regierungsrat daher auf, seinen bisher in der Wohnraumpolitik eingeschlagenen Weg nicht zu verlassen und dem linken Druck Stand zu halten.

Gleichzeitig rufen die Die Mitte, EVP, FDP, GLP, LDP und SVP sowie die Verbände dazu auf, dass sich das neue Wohnraumfördergesetz nun in der Praxis erst entfalten soll, bevor neue – hauptsächlich ideologische – Forderungen von linker Seite aufgestellt werden.

Für Rückfragen:
Brigitte Gysin, Präsidentin EVP 077 417 41 02