Seit Jahrhunderten trägt die Kirche durch die Pflege ihrer historischen Gebäude zum attraktiven Stadtbild Basels bei. Die EVP Basel-Stadt unterstützt die Haltung der Evangelisch-Reformierten Kirche Basel-Stadt, dass nun in Zeiten der abnehmenden finanziellen Mittel der Kirche hauptsächlich der Staat die Finanzierung des maroden Glockenturms der Elisabethenkirche tragen muss.

Seit Jahrhunderten trägt die Evangelisch-Reformierte Kirche durch die Pflege ihrer historischen Gebäude zum attraktiven Stadtbild Basels bei. Mit der zunehmenden Säkularisierung der Gesellschaft und dem parallel einhergehenden Mitgliederrückgang haben die finanziellen Ressourcen der Kirche deutlich abgenommen. Nicht abgenommen haben aber die Lasten zur Erhaltung der historisch wertvollen Kirchengebäude.
Die Sanierung des Glockenturms der Elisabethenkirche, welche aktuell nicht mehr durch die Kirche genutzt, sondern an den Verein „Offene Kirche Elisabethen“ vermietet wird, soll gemäss Regierungsrätin Eva Herzog mit 4 Millionen durch die Kirche mitfinanziert werden.
Die EVP Basel-Stadt unterstützt die Haltung des Kirchenrats, dass in dieser Frage der Staat gefordert ist, damit die Kirche ihre Ressourcen zum Wohl von Menschen einsetzen kann.

EVP Basel-Stadt

Die für die Nationalratswahlen eingegangene Unterlistenverbindung der Mitteparteien hat ihr Ziel erreicht: Mit Katja Christ (GLP) wird die Mitte im Nationalrat gestärkt!

In den vergangenen Jahren haben Kämpfe zwischen den politischen Polen das politische Geschehen auf nationaler Ebene geprägt. Vor diesem Hintergrund haben sich die Mitteparteien BDP, EVP und GLP im Hinblick auf die Wahlen 2019 zu einer Unterlistenverbindung formiert. Das erklärte Ziel: Einen Sitz gewinnen und die Mitte stärken!

Mit Freude nehmen die drei Parteien zur Kenntnis, dass ihre Strategie aufgegangen ist und ihr Anliegen genügend Wähler und Wählerinnen gefunden hat. Mit Katja Christ wird die Mitte im Nationalrat in der kommenden Legislatur gestärkt. Sie wird sich dafür stark machen, dass nicht nur um Extrempositionen gerungen, sondern nach vernünftigen Lösungen gesucht wird.

EVP Basel-Stadt          
BDP Basel-Stadt                                 
GLP Basel-Stadt

Einen ähnlichen Vorstoss, wie die SP in Baselland und Basel-Stadt für die jeweiligen Parlamente eingereicht hat, hat die EVP Riehen-Bettingen schon länger vorbereitet – als Reaktion auf den Teilrichtplan Energie des Kantons und auf die Absichtserklärung des Einwohnerrats, Innovationen fördern zu wollen: sogenannte Road Energy Systems sind in anderen Teilen Europas schon in Betrieb und in der Lage, die durch die Sonneneinstrahlung auf dem Asphalt massen-haft eintreffende Energie sammeln und speichern zu können. Die EVP schlägt die Lancierung eines entsprechenden Pilotprojektes in Riehen vor.

Ein grosser Teil unseres Siedlungsgebiets ist in Form von Strassen versiegelt. Diese umfassende Asphaltfläche ist ein riesiger potentieller Energiespeicher: Asphalt erwärmt sich rasch und absorbiert viel Sonnenlicht. Weltweit sind bereits unterschiedliche Systeme in Prüfung oder eingerichtet, die die-se Energie sammeln, speichern und zum Teil sogar in Elektrizität umwandeln können. Gerade für die Hanglagen in Riehen, wo die Versorgung durch Fernwärme aufwändig ist und für welche der Teilricht-plan Energie die Einrichtung von Kleinwärmeverbünden vorschlägt, würden sich solche Systeme an-bieten.

EVP-Einwohnerrat Alfred Merz ersucht daher den Gemeinderat in seinem Vorstoss, zu prüfen und zu berichten, ob und in welchem Zeitraum sich ein solches Pilotprojekt in Riehen realisieren liesse.

Der Teilrichtplan Energie des Kantons fordert zwar Innovationen im Energiebereich, wird aber noch zu wenig konkret, um welche es sich handeln könnte. Zukunftsträchtige Technologien sind jedoch not-wendig, um die Ziele der Energierichtplanung zu erreichen.

EVP Riehen-Bettingen

Acht Mitglieder des Grossen Rats aus Riehen fordern den Regierungsrat auf, beim Bundesrat zu intervenieren. Die Kantonsstrasse durch Riehen soll den Status als Durchgangsstrasse verlieren. Der Verkehr zwischen Basel und Lörrach soll konsequent über die Zollfreie Strasse geführt werden.

Zurzeit ist die Achse Aeussere Baselstrasse – Baselstrasse – Lörracherstrasse als Hauptachse und
Durchgangsstrasse H318 im Anhang zur eidgenössischen Durchgangsstrassen-Verordnung aufgeführt.
Nach der Umgestaltung der Lörracherstrasse hat sie allerdings nicht mehr den Charakter einer
Durchgangsstrasse. Mit der Zollfreien Strasse besteht seit mehreren Jahren eine Verbindung von Basel
nach Lörrach. Aber die Signalisation vom übergeordneten Strassennetz her nach Lörrach weist
noch immer den Weg durch Riehen.

Thomas Widmer-Huber, EVP-Grossrat und Einwohnerrat, will mit seinem Vorstoss die Umfahrung von
Riehen über die Zollfreie Strasse fördern. Acht Riehener Mitglieder des Grossen Rats fordern deshalb
den Regierungsrat auf, beim Bundesrat vorzusprechen und ihn zu ersuchen, die H318 aus der Durchgangsstrassen-
Verordnung zu streichen. In der Folge ist die Signalisation entsprechend zu ändern,
auch beim elektronischen Kartenmaterial. Der Durchgangsverkehr soll auf die Zollfreie Strasse.

Der EVP-Grossrat Thomas Widmer-Huber fordert in seinem Anzug das Erziehungsdepartement auf, Lehrpersonen und Eltern über das betrügerische und manipulative Vorgehen der Loverboys aufzuklären. Die verstärkte Prävention soll verhindern, dass in Basel-Stadt Minderjährige systematisch in die Prostitution geführt werden.

«Loverboys» sind junge Männer, die minderjährige Mädchen und teilweise auch Jungen systematisch mit betrügerischer Manipulation in die Prostitution führen. Häufig nehmen sie via Chatrooms in sozialen Medien zu ihren Opfern Kontakt auf. Der Loverboy gibt den Mädchen Aufmerksamkeit, Zuneigung, Komplimente und oft auch Geschenke. Er gaukelt die grosse Liebe vor, macht sie systematisch von sich abhängig und sondert sie zunehmend von Freunden und Familie ab. Ist die Abhängigkeit erreicht, kann der Loverboy alles verlangen: z.B. Prostitution, Produktion von Pornographie und kriminelle Delikte.  Er ist faktisch ein Menschenhändler. Das Alter der Betroffenen liegt zwischen 12-18 Jahren.

In Deutschland wurde nach dem „Bundeslagebild 2017“ des Bundeskriminalamts bei über einem Viertel der 489 festgestellten Opfer von Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung die „Loverboy-Methode“ angewandt. In der Schweiz gingen im Jahr 2017 bei der Nationalen Meldestelle gegen Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung 21 Meldungen zu «Loverboy-Fällen» ein. Zum Kampf gegen sexuelle Ausbeutung braucht es auch in Basel-Stadt verstärkte Aufklärung und Prävention.

EVP Basel-Stadt