Zwei Treppen am Grossbasler Rheinuferweg zwischen der Schifflände und Hüningen sind für Rollstuhlfahrende, stark gehbehinderte Menschen sowie für Kleinkinder im Kinderwagen unüberwindbare Hindernisse. In seinem Anzug fordert EVP-Grossrat Thomas Widmer-Huber bauliche Massnahmen, damit der Rheinuferweg künftig durchgehend passierbar wird.

Für Rollstuhlfahrende, stark gehbehinderte Menschen, Seniorinnen und Senioren mit Rollator sowie Kleinkinder im Kinderwagen ist der ins Stadtzentrum hinein- oder hinausführende Rheinuferweg in seinem südlichen Abschnitt nicht passierbar. Treppen im Bereich des Hotels Drei Könige und vor der Einmündung in den St.Johanns-Rheinweg bilden unüberwindbare Hindernisse.

In seinem Vorstoss bezieht sich Widmer-Huber auf das Bau- und Planungsgesetz. Dort ist festgehalten, dass Bauten und Anlagen, die öffentlich zugänglich sind oder in denen Leistungen öffentlich angeboten werden sollen, so erschlossen und eingerichtet werden sollen, dass sie von Behinderten benutzt werden können. Der Grossrat denkt beispielsweise beim St. Johanns-Rheinweg an einen Ausweichsteg und im Bereich des Hotels Drei Könige an einen Lift. Er fordert den Regierungsrat auf, Varianten vorzuschlagen und zu berichten, wie hoch die Kosten dafür ausfallen.

EVP Basel-Stadt

Die CVP Basel-Stadt und die EVP Basel-Stadt werden ihre Fraktionsgemeinschaft auch in der nächsten Legislatur von 2021-2025 weiterführen. Das Präsidium der Fraktion wird neu Andrea Strahm (CVP) übernehmen.

Seit acht Jahren bilden die CVP und die EVP Basel-Stadt eine Fraktionsgemeinschaft. Die Zusammenarbeit hat sich bewährt und soll somit auch für die kommende Legislatur 2021-2025 weitergeführt werden. Nach den Grossratswahlen vom Oktober 2020 wird die Fraktion aber deutlich grösser: die Basler CVP konnte ihre sieben Sitze halten und die Basler EVP hat zwei Sitze dazugewonnen und verfügt nun über drei Sitze. «Ich freue mich sehr, dass die Zusammenarbeit weitergeführt wird und dass die Fraktion eine andere Dimension erhält», so die aktuelle CVP-Fraktionspräsidentin Andrea Elisabeth Knellwolf. Beide Parteien teilen Werte wie Gerechtigkeit, Solidarität, Offenheit und Nachhaltigkeit und streben eine konstruktive Sachpolitik an. In der Fraktion werden stets differenzierte und sachliche Diskussionen geführt und konstruktive Lösungen gefunden. «Dank der Fraktionsgemeinschaft mit der CVP konnte sich in den letzen acht Jahren die Vertretung der EVP konstruktiv in die Arbeit im Grossen Rat einbringen. Wir freuen uns, dass wir uns nun neu zu dritt in der Fraktionsgemeinschaft mit der CVP engagieren können», meint EVP-Präsidentin Brigitte Gysin.

Die neue Legislatur wird auch einen Wechsel im Präsidium mit sich bringen: Die aktuelle CVP-Fraktionspräsidentin, Andrea Elisabeth Knellwolf, die das Amt seit 2016 inne hat, wird dieses an ihre Parteikollegin und neugewählte Grossrätin Andrea Strahm übergeben. Andrea Strahm war von 2014 bis 2017 Parteipräsidentin der CVP Basel-Stadt und besitzt die nötige Erfahrung in einer führenden Rolle in der Partei. «Ich freue mich auf die neue Aufgabe mit dieser tollen neuen Fraktion!», meint sie. Die CVP/EVP-Fraktion bedankt sich bei Andrea Elisabeth Knellwolf für die grosse Arbeit, die sie in den letzten Jahren geleistet hat. Ihre konstruktive Art und ihr grosses Engagement in den Sachkommissionen bleiben der Fraktion mit ihrer Wiederwahl in den Grosser Rat erhalten.

Für Rückfragen:

Andrea Elisabeth Knellwolf

knellwolf.cvp@gmail.com / +41 79 258 72 08

Andrea Strahm

andreastrahm@bluewin.ch / +41 79 506 02 59

Brigitte Gysin

brigitte.gysin@gmx.ch / +41 77 417 41 02

Der Riehener EVP-Grossrat Thomas Widmer-Huber verlangt Erklärungen zur Rolle des Gesamt-Regierungsrates in der Causa Fehlmann und fordert Massnahmen, damit in Zukunft Verfahrensmängel nicht mehr vorkommen.

Nachdem die Personalrekurskommission Ende November 2020 die Freistellung des Direktors des Historischen Museums Basel, Marc Fehlmann, aus formellen Gründen für nichtig erklärt hat, stellen sich grundsätzliche Fragen zur Verantwortung des Regierungsrats als Gremium wie auch zum Verfahren an sich. In seiner Interpellation verlangt Widmer-Huber Erklärungen zur Rolle des GesamtRegierungsrates und fordert Massnahmen, damit in Zukunft Verfahrensmängel nicht mehr vorkommen.

Interpellation s. Anhang.

EVP Basel-Stadt

Der Grosse Rat hat heute einen EVP-Anzug für soziale Wohnpolitik überwiesen. Der Regierungsrat soll prüfen, wie das Instrument der Mietzinsbeiträge erweitert werden kann. Mit einer Anpassung der Mietzinsbeiträge kann unter Umständen Sozialhilfe-Abhängigkeit vermieden werden.

In Basel-Stadt gibt es das Instrument der Familienmietzinsbeiträge, mit denen Familien einkommensabhängig nach klaren Kriterien (ähnlich der Prämienverbilligung) unterstützt werden. Diese Massnahme kommt aber nur 2`287 Familien zugute (2019). Der überwiesene Vorstoss von Grossrat Thomas Widmer-Huber fordert eine Erweiterung der Mietzinsbeiträge an Familien sowie an Haushalte ohne Kinder zu prüfen. Unterstützt werden sollen Personen mit tiefem Einkommen, die ansonsten gefährdet wären, Sozialhilfe-abhängig zu werden. Unter Umständen ist es sogar möglich, mit diesem Instrument Menschen von der Sozialhilfe abzulösen. Auch eine Anpassung der Beiträge und Einkommensgrenzen soll hinsichtlich ihrer Effekte und Kosten geprüft werden.
Parallel zum Anliegen des überwiesenen Anzugs setzt sich die EVP für einen bezahlbaren und kinderfreundlichen Wohnraum für Familien ein und somit für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus und die Erhöhung des Anteils an Genossenschafts-Wohnungen.