EVP-Grossrat Christoph Hochuli hat einen Vorstoss eingereicht, der die Öffnung der Unterführung an der Kreuzung Grenzacherstrasse/Schwarzwaldstrasse für Velos, E-Bikes und Motorfahrräder fordert. Der Anzug wurde von 26 Grossrats-mitgliedern aus allen Parteien mitunterzeichnet.

An der Kreuzung Grenzacherstrasse/Schwarzwaldstrasse kann der stadtein- und -auswärts fahrende motorisierte Verkehr auf der Grenzacherstrasse ohne Halt am Lichtsignal die Kreuzung unterqueren. Für Velos, E-Bikes und Motorfahrräder gilt in dieser Unterführung ein Fahrverbot.

Die Grenzacherstrasse ist eine Velo-Pendlerroute. Die Kreuzung Grenzacherstrasse/
Schwarzwaldstrasse genügt diesen Anforderungen jedoch nicht. Der unsichere und gefährliche Spurwechsel stadtauswärts sowie die sehr langen Rotzeiten am Lichtsignal und der grossflächige Kreuzungsbereich sind für viele Velofahrende absolut unattraktiv.

Mit der Öffnung der Unterführung Grenzacherstrasse für Velos, für langsame und vor allem schnelle E-Bikes sowie Motorfahrräder könnte die Velo-Pendlerroute attraktiv werden, was zu einer Entlastung der Solitude-Promenade führen würde. Davon würden auch die vielen Zufussgehenden in der Solitude-Promenade profitieren.

Deshalb bitten EVP-Grossrat Christoph Hochuli und die Mitunterzeichnenden den Regierungsrat, zu prüfen, ob das Velofahrverbot durch die Unterführung Grenzacherstrasse aufgehoben werden kann.

Kontakt:
Christoph Hochuli, 079 434 27 27, christoph.hochuli@livenet.ch

Für die Gemeindewahlen in Riehen vom 6. Februar 2022 präsentieren die Parteien EVP, SP und Grüne ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderats-Wahlen unter dem Titel «Gemeinsam für Riehen» auf einer Liste. Die Nominationen sind in den Parteien erfolgt, und ebenso haben die Mitglieder der Parteien dem Zusammengehen zugestimmt. Mit den Bisherigen Dr. Christine Kaufmann (EVP) und Dr. Guido Vogel (SP) sowie den neu Kandidierenden Daniele Agnolazza (EVP), Béla Bartha (Grüne) und Edibe Goelgeli (SP) stellt sich ein hoch qualifiziertes Kandidatenfeld für die Gemeinderats-Wahlen 2022 zur Verfügung.

Die gemeinsamen Ziele verbinden die Kandidierenden: sie wollen zum Gestalten einer Gemeinde beitragen, in der die Verantwortung füreinander und die Solidarität untereinander in guten wie in schwierigen Zeiten grossgeschrieben wird. Das bedeutet zum Beispiel, an alle Generationen zu denken und auf die Bereitstellung von genügend Schulraum genauso Gewicht zu legen wie auf ein gutes, durchmischtes
Angebot von Wohnmöglichkeiten für die Ältesten.

EVP, SP und Grüne stehen gemeinsam ein für eine Weiterentwicklung von Riehen, die den grossen vorhandenen Qualitäten Rechnung trägt: trotz fortschreitender Verdichtung muss der grüne Charakter der Gemeinde erhalten bleiben. Die verloren gegangene Vorreiterrolle Riehens als Energiestadt muss wieder eingenommen werden und mit innovativen Konzepten den Folgen der Klimaerwärmung begegnet werden.

Gerade auch die aktuelle Diskussion über den geplanten oberirdischen Doppelspurausbau durch das historische Dorfzentrum von Riehen zeigt auf, dass hier bezüglich konstruktiver partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit unseren deutschen Nachbargemeinden Handlungsbedarf besteht, damit gemeinsame, konsensorientierte Lösungen gefunden werden können.

EVP, SP und Grüne sind überzeugt, dass im Gemeinderat ein Wechsel stattfinden muss, damit die Bevölkerung von Riehen besser abgebildet wird und sich in diesem – gerade in der Krisenzeit kaum in Erscheinung getretenen – Gremium gut vertreten fühlt.

Ansprechperson:
Daniele Agnolazza, EVP Einwohnerrat, 079 353 08 19
 

Aber die Kommunikation des Grossen Rats mit den Landgemeinden muss verbessert werden. Dazu hat Grossrat Thomas Widmer-Huber einen Anzug eingereicht.

Die EVP BS nimmt erfreut zur Kenntnis, dass sich die Basler Stimmbevölkerung gegen den Beschluss des Grossen Rates zur Umgestaltung der Hörnliallee ausgesprochen hat. Nun geht die Vorlage zurück an die Regierung. Diese hatte unter Einbezug der Gemeinde Riehen ursprünglich eine Vorlage zur Sanierung des Vorplatzes mit behindertengerechter Umgestaltung erarbeitet. Dieser Vorschlag wurde von der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission des Grossen Rates (UVEK) jedoch stark verändert zur Abstimmung gebracht – ohne dass die Kommission die Gemeinde noch einmal angehört hätte. Die EVP hat sich deshalb hinter das Referendum gestellt. Dem Referendumskomitee angehört haben die EVP-Gemeinderätin Christine Kaufmann und der EVP-Gross- und Einwohnerrat Thomas Widmer-Huber.

Der EVP ging es auch, aber nicht nur um die Parkplätze, welche verloren gegangen wären. Wenn die UVEK den Gemeinderat Riehen zu den Beratungen beigezogen hätte, wäre diese Abstimmung vielleicht gar nicht nötig gewesen – und die jetzt viel beschworenen Gräben hätten nicht unnötig vertieft werden müssen. Bereits Mitte Februar 2021 hat EVP-Grossrat Thomas Widmer-Huber deshalb im Grossen Rat einen Anzug zuhanden des Ratsbüros eingereicht, der von neun weiteren Mitgliedern des Grossen Rats aus Riehen und Bettingen unterzeichnet wurde. Er fordert mit Verweis auf die Kantonsverfassung, dass grossrätliche Kommissionen die kommunalen Behörden direkt anhören. Dies soll insbesondere dann geschehen, wenn an einer regierungsrätlichen Vorlage, die unter Einbezug der Gemeinden erarbeitet wurde, wesentliche Änderungen vorgenommen werden sollten. Mit gutem Beispiel vorangegangen ist kürzlich die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission, welche im Rahmen der Bearbeitung des neuen Jagd- und Wildtiergesetzes die zuständige EVP-Gemeinderätin Christine Kaufmann zu einem Hearing eingeladen hatte – ein Vorgehen, welches Sinn macht, und zum gegenseitigen Verständnis beiträgt. Die EVP BS ist gespannt, welche Vorschläge nun erarbeitet werden, um die Kommunikation des Grossen Rats mit den Landgemeinden zu verbessern.

Für Rückfragen:
Thomas Widmer-Huber, Grossrat EVP, Einwohnerrat, 079 948 92 93

Am 12. September 2021 fand in Riehen das Sommerfest statt.

Mit guten Erinnerungen schauen wir zurück auf den 12. September, an dem unser um ein Jahr verschobenes Fest zum hundertjährigen Jubiläum der EVP Basel-Stadt stattfinden konnte. Trotz Datendichtestress wegen so vieler anderer nachzuholenden Events fanden sich rund fünfzig Personen jeden Alters - teils weitgereist - im Familientreffpunkt 2wei neben dem Bahnhof Riehen ein.

Bei prächtigem Spätsommerwetter konnte man vielen bekannten und unbekannten EVP-Familienmitgliedern begegnen, austauschen, ein feines Znacht vom Grill und das wunderbare Dessert geniessen. Auch die Kinder konnten sich im toll eingerichteten Haus bestens vergnügen. Die Grussworte von Brigitte Gysin, Heiner Studer und Christine Kaufmann gaben dem Anlass eine doch deutlich andere Note als einem normalen Strassenfest und liessen viele dankbar zurück im Wissen, dass wir als Volkspartei eine wertvolle Herkunft und eine ebensolche Zukunft haben, auch wenn das Evangelium im Volk nicht mehr so stark verankert und gelebt wird. Die Gründe zum Feiern kleiner Siege werden bleiben.

Allen Helferinnen und Helfern von Riehen und Basel sei an dieser Stelle nochmals herzlich gedankt.

Benedikt Mattmüller