Am 23. April fand im Regierungsgebäude in Liestal eine gemeinsame Parteiversammlung der EVP Basel-Stadt und Baselland statt. Bei den kantonalen Vorlagen beschliesst die EVP Basel 4x NEIN.

Nach einer besinnlichen Einleitung durch Ruth Heller (Religionslehrerin, Tenniken) wurden für die Abstimmungen vom 10. Juni die folgenden Parolen gefasst:

Marianne Streiff-Feller (Nationalrätin und Parteipräsidentin EVP Schweiz) informierte die Anwesenden über die Vollgeld-Initiative. Nach längerer Diskussion wurde sowohl von den Mitgliedern der EVP BL als auch BS grossmehrheitlich die Nein-Parole gefasst.

Danach gab Martin Geiser (Präsident EVP BL) einen Überblick über das Geldspielgesetz. Er erläuterte die aus EVP-Sicht klaren Mängel des zu wenig weitgehenden Spielerschutzes und der Steuerfreiheit der Gewinne. Dennoch zog am Ende die Mehrheit geringe Verbesserungen dank Regulierungen dem Nichtstun vor und beschloss die Ja-Parole.

Im Anschluss daran wurden die kantonalen Vorlagen separat behandelt.   

Die EVP Basel-Stadt anerkennt die Anliegen hinter den vier Initiativen zu Wohnfragen. Allerdings erachtet sie die in den Initiativen angedachten Lösungen nicht als zielführend. Darum beschloss die EVP viermal die Nein-Parole. Aus Sicht der EVP ist der stetig zunehmende Wohnraumbedarf Ursache für die Wohnungsnot und daraus folgende steigende Mietpreise. Eine Alternative zu den in den Initiativen skizzierten Lösungen sähe die EVP z.B. in einem Bonussystem für Mieter, welche weniger Wohnraum beanspruchen.

Die Parolen der EVP BL sind wie folgt ausgefallen:

Zur Initiative «Stopp der Überforderung von Schüler/-innen: Eine Fremdsprache auf der Primarstufe genügt» setzte sich Jürg Wiedemann (Landrat Grüne-Unabhängige, Birsfelden) u.a. mit dem Argument, ein frühes Fremdsprachenlernen sei ineffizient für ein Ja ein. Dazu erwiderte Marianne Hollinger
(Landrätin u. Gemeindepräsidentin FDP, Aesch), dass die Bevölkerung klar eine Harmonisierung befürworte und Änderungen auch Zeit bräuchten, sich setzen zu lassen. Ein ständiges hin und her sei einer guten Bildung abträglich. Am Ende beschloss die EVP grossmehrheitlich die Nein-Parole zur Initiative.

Zur Änderung des Bildungsgesetzes über die Stufenlehrpläne Volksschule, Gegenvorschlag des Landrats zur zurückgezogenen Gesetzesinitiative «JA zu Lehrplänen mit klar definierten Stoffinhalten und Themen» referierte Andrea Heger (Landrätin EVP, Hölstein). Die Änderung fand einhellige Zustimmung.

Die ebenfalls durch Andrea Heger vorgestellte weitere Änderung des Bildungsgesetzes über den Ersatz des Bildungsrates durch einen Beirat Bildung wurde hingegen klar abgelehnt.

Schliesslich fand die durch Werner Hotz (Landrat EVP, Allschwil) vorgestellte Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes (Aufhebung der Gebührengrenze) bei nur einer Enthaltung hingegen wieder grossen Zuspruch.

EVP BAsel-Stadt und Baselland

Die EVP Riehen-Bettingen hat zur Kenntnis genommen, dass Einwohnerrat David Moor per Ende Legislatur aus der Partei und der Einwohnerrats-Fraktion austritt.

Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes wird sich die EVP zu den Hintergründen öffentlich nicht äussern.

Sie fordert David Moor hingegen auf, das Einwohnerrats-Mandat auf die neue Legislatur durch Rück-tritt aus dem Einwohnerrat der EVP zur Verfügung zu stellen.

EVP Riehen-Bettingen

Die EVP BL und BS begrüssen es, dass beide Regierungen die Staatsverträge zur gemeinsamen Spitalplanung und zur Bildung zum Universitätsspital Nordwest am 06.02.2018 unterzeichnet haben. Wie die EVP bereits beim Vorstellen der GGR im September 2017 bei der Vernehmlassung geschrieben hat, ist dieser gemeinsame Weg zielführend und bringt Vorteile für Patienten und Leistungs¬erbringer. Die Qualität kann durch Bündelung der Behand¬lungen (höhere Fallzahlen, Know¬how) verbessert werden. Durch Koordination innerhalb der GGR kann eine Optimierung des Leistungsangebotes (ambulant und stationär) stattfinden und gleichzeitig auch ein Abbau von Überkapazitäten durchgeführt werden. Eine Vereinheitlichung der Planungs- und Steuerungs¬parameter bewirkt u.a., dass Investitionen koordiniert werden und der Investitionsbedarf nicht durch ein „Wett¬rüsten“ angeheizt wird.

Bereits bei der Vernehmlassung sahen die beiden Kantonalparteien der EVP allerdings auch mögliche negative Folgen, die es zu vermeiden gilt. So forderte die EVP damals:

• Die Beteiligungen der beiden Kantone sind unterschiedlich, indem BS 71.6 % und BL 28.4 der Aktien besitzen wird. Das Ziel für die nahe Zukunft sollte sein, dass BS und BL gleichviele Aktien besitzen, also sich finanziell paritätisch beteiligen.

Dieser Punkt wurde gemäss der Forderung der EVP teilweise korrigiert:

„Für die Beteiligung an den Aktienanteilen haben sich die beiden Kantone neu auf ein Verhältnis von 66.6 Prozent für Basel-Stadt und 33.4 Prozent für Basel-Landschaft ge­einigt. Damit wird in Anwendung des Obligationenrechts (Art. 704 OR) sichergestellt, dass bei wichtigen Entscheidungen der Generalversammlung die Zustimmung beider Kantone als Aktionäre vorliegen muss. Damit wird auf aktienrechtlicher Basis abgebil­det, dass die Ziele des Universitätsspitals Nordwest wie auch des Gesamtprojekts der gemeinsamen Gesundheitsregion nur gemeinsam erreicht werden können.“

• Die Kriterien für die Regulierungsmassnahmen müssen transparent, überprüfbar und nachvollziehbar sein. Die Kantone dürfen in ihrer Doppelrolle als Regulator und Eigentümer von öffentlichen Spitälern letztere nicht bevorzugen. Dies gilt es für die Aufnahme auf die Spitallisten und für die Vergabe von Leistungsaufträgen (gemeinwirtschaftliche Leistungen) strikte zu beachten.

Im vorgelegten Staatsvertrag wurde diese EVP-Forderung nun folgendermassen berücksichtigt:

„Etablierung einheitlicher Kriterien für die Aufnahme auf die Spitalliste und die Vergabe von Leistungsaufträgen unter Gleichbehandlung von privaten und öffentlichen Leistungserbringern, gegenseitige Konsultation bei Tariffestsetzungen.“

• Eine unabhängige Fachkommission ist absolut notwendig. Bei der Besetzung der Kommission ist dafür zu sorgen, dass die Mitglieder in jeder Hinsicht unabhängig sind.

Auch dieser, von der EVP geforderte, Punkt wurde im Staatsvertrag aufgenommen. Es heisst nun:

„Die Vereinbarungskantone sind übereingekommen, eine Fachkommission einzu­setzen, welche in den Prozess der Versorgungsplanung, der Evaluation und des Erlasses der Spitallisten einbezogen ist. Die Fachkommission besteht aus sieben unabhängigen, ad personam zu wählenden Mitgliedern mit Bezug zum schweizerischen Gesundheitswesen. Es kann sich dabei um je eine Vertreterin oder einen Vertreter aus den Bereichen Medizin, Recht, Gesundheitsökonomie, Versicherung, Spital, Patientenvertretung (Präsidium) und „International“ handeln, wobei keine diesbezüglichen Quoten oder Ansprüche festgesetzt werden.“

Die EVP BL und BS bedanken sich für die gute Aufnahme ihrer wichtigsten Verbesserungsvorschläge und unterstützen die beiden Staatsverträge und die entsprechenden Gesetze.

An ihrer Mitgliederversammlung vom 29. Januar beschloss die EVP Basel-Stadt die Parolen zu den Vorlagen vom 4, März. Am intensivsten war die Diskussion zur No Billag-Initiative. Deren Vertreter, Luca Urgese, unterlag letztlich in der Diskussion.

Als Vertreter des Initiativkomitees versuchte Luca Urgese die Anwesenden von einer Ja-Parole zur No Billag-Initiative zu überzeugen. Nach einer längeren Diskussion folgten diese dann jedoch klar dem Votum der Contra-Rednerin Regine Gysin (EVP). Ohne Gegenstimme wurde die Nein-Parole gefasst.

Zur zweiten eidgenössischen Vorlage, der neuen Finanzordnung, wurde bereits im Vorfeld durch den Kantonalvorstand die Ja-Parole gefasst.

Sophie Kwass, Mitglied der Geschäftsleitung von Sentience politics, stellte die Initiative  für nachhaltige und faire Ernährung vor. Sarah Wyss, Grossrätin SP und Präsidentin der Gesundheitskommission erläuterte, warum der Grosse Rat die Ablehnung der Initiative empfiehlt. Obwohl die Versammelten das Anliegen der Initiative verstanden und teilweise auch unterstützen, bestand noch der Diskussion Einigkeit, dass in Basel-Stadt bereits viel in dieser Thematik gemacht wird und die vorgesehene Regelung im Umweltschutzgesetz nicht angemessen ist. Darum wurde auch hier sehr deutlich die Nein-Parole gefasst.

Karl Linder (GLP) referierte zur GLP-Initiative „Für eine zeitgemässe Absicherung von Magistratspersonen“. Trotz engagiertem Gegenvotum von Christoph Wydler (EVP) folgten die Anwesenden den Überlegungen der GLP und beschlossen die Ja-Parole.

EVP Basel-Stadt

Die EVP Basel-Stadt kritisiert, dass der Richtplan nur den Teilaspekt Siedlung enthält und Fragen der dazugehörenden Infrastruktur auslässt. Ausserdem bemängelt sie das "nur in der Theorie" bestehende Hochhauskonzept. Für Riehen schlägt sie vor, auf die geplante Haltestelle im Stettenfeld zu verzichten.

Der aktualisierte kantonale Richtplan konzentriert sich auf den Teil „Siedlung“. Für die EVP Basel-Stadt ist jedoch offensichtlich, dass Siedlungsfragen nicht angegangen werden können, ohne sich auch um die zugehörige Infrastruktur zu kümmern. Sie hinterfragt deshalb den Sinn einer fragmen-tierten Aktualisierung des Richtplans und äussert sich teilweise auch zu Infrastruktur-Themen.

Basel

• Insbesondere setzt die EVP Fragezeichen hinter das "nur in der Theorie" existierende Hoch-hauskonzept des Kantons und fordert dass neue Hochhäuser an die Peripherie der Stadt ge-hören. Mit Respektlosigkeit und Brachialgewalt eine organisch gewachsene Siedlungsstruktur zu zerstören, kann nicht Zielsetzung eines Richtplanes sein.
• Für das Konzept der nutzungsoffenen Areale fordert sie eine Trennung von Arbeit und Woh-nen und eine gute Erschliessung mit dem öffentlichen Verkehr.
• Der Ersatz des bestehenden Messe-Parkhauses durch eine unterirdische Anlage wird be-grüsst. Auf die Überbauung des unterirdischen Parkhauses ist zu verzichten. Die gewonnene Fläche ist zu begrünen und mit der Rosentalanlage zu vereinigen.

Riehen

• Das Biotopverbund-Konzeptes soll auch entlang der Landesgrenzen gegen Lörrach mit einem entsprechenden Grünraum erhalten bleiben.
• Freiwerdende Familiengarten-Areale sollen der Landwirtschaft oder der Freizeitnutzung zu-geführt werden.
• Nachdem die Stadt Lörrach eine auf der Landesgrenze geplante S-Bahn-Haltestelle in Frage gestellt hat, kann auf eine solche verzichtet werden; mehrere Haltestellen auf kurzer Strecke widersprechen dem Charakter der Verbindung als S-Bahn.
• Die Ausdehnung des Landschaftsschutzgebietes bis an den bestehenden Siedlungsrand wird ausdrücklich begrüsst. Damit werden Erweiterungen der Bauzone im Gebiet Bischoffshöhe definitiv gegenstandslos.
• Ausserdem soll der obere Teil der Inzlingerstrasse so saniert werden, dass kein Mehrverkehr entsteht.

Die Details entnehmen Sie bitte der ausführlichen Vernehmlassungsantwort.

Die EVP Basel-Stadt hat ihr „Parteiprogramm“, bei uns Grundsatzpapier genannt, aktualisiert.

Die Vertreterinnen und Vertreter der EVP können sich dank ideologischer und wirtschaftlicher Ungebundenheit an übergeordneten Werten – den christlichen Werten – orientieren. Die Förderung des Gemeinwohls, die Stärkung der Hilfsbereitschaft und die Bewahrung der Schöpfung sind unsere zentralen Anliegen. Im Grundsatzpapier äussert sich die EVP Basel-Stadt zu 13 für die Gesellschaft wichtigen Themenbereichen. Was denken Sie darüber? Sprechen sie doch eine für die EVP aktive Person an oder schreiben Sie an info(at)evp-bs.ch.