Die Parteipräsidien von BDP, CVP, EVP, FDP, Grünliberalen und LDP haben heute eine Vereinbarung unterzeichnet, wonach ihre Parteien mit einer gemeinsamen Listenverbindung zu den Nationalratswahlen 2019 antreten werden. Darüber hinaus werden sie ihren Parteien Patricia von Falkenstein als gemeinsame Ständeratskandidatin zur Nomination vorschlagen.

Mit der gemeinsamen Listenverbindung schaffen die Parteien die bestmöglichen Voraussetzungen,
um am 20. Oktober 2019 das gemeinsame Ziel von zwei Nationalratssitzen zu erreichen. Sie stehen
zusammen für eine offene, fortschrittliche und liberale Schweiz ein. Die Parteipräsidien freuen sich,
dass es mit der Listenverbindung gelungen ist, die Kräfte zu bündeln.

Unterlistenverbindung «Mitte»

Innerhalb der Listenverbindung werden BDP, EVP und Grünliberale eine Unterlistenverbindung unter
dem Titel «Mitte» eingehen. Sie setzen damit einen Akzent für eine starke Mitte, die Brücken zwischen
dem linken, dem konservativen und dem liberalen Pol bilden will.

Patricia von Falkenstein als gemeinsame Ständeratskandidatin

Die Parteipräsidien der BDP, CVP, EVP, FDP, Grünliberalen und LDP freuen sich, dass sich mit
Patricia von Falkenstein eine erfahrene und bestens qualifizierte Politikerin zur Verfügung stellt, um
den Kanton Basel-Stadt künftig im Ständerat zu vertreten. Sie werden ihren Mitgliedern vorschlagen,
Patricia von Falkenstein im Sinne eines starken Zeichens gemeinsam zu unterstützen und
laden die SVP dazu ein, die gemeinsame Ständeratskandidatur von Patricia von Falkenstein ebenfalls
zu unterstützen.

BDP Basel-Stadt
CVP Basel-Stadt
EVP Basel-Stadt
FDP Basel-Stadt
Grünliberale Basel-Stadt
LDP Basel-Stadt

Die Mitglieder der EVP Basel-Stadt haben die Kandidierenden für die Nationalratswahlen im Herbst nominiert und über Rahmenbedingungen für Listenverbindungen entschieden.

Die fünf Nominierten vertreten sowohl die Gemeinden als auch die Stadt Basel. Thomas Widmer-Huber aus Riehen ist Einwohnerrat und vertritt die EVP seit kurzem ebenfalls im Grossen Rat. Mit Benedikt Mattmüller und Brigitte Gysin kandidieren zwei Bürgergemeinderäte. Rebecca Stankowski ist Co-Präsidentin der EVP Riehen-Bettingen und Christoph Hochuli Vize-Präsident der EVP Sektion Basel.

Ebenfalls wurde von den Mitgliedern über die Rahmenbedingungen zu allfälligen Listenverbindungen diskutiert. Die Informationen dazu erfolgen zu gegebener Zeit.

EVP Basel-Stadt

Die EVP BL / BS organisierten gemeinsam eine Podiumsdiskussion zu den bikantonalen Spitalabstimmungen vom 10. Februar, die mit über 100 Anwesenden sehr gut besucht war. Angeregt diskutierten unter der Leitung von Bojan Stula (stv. Chefredaktor bz) auf der Pro-Seite Susanne Leutenegger Oberhol-zer (a. Nationalrätin SP BL) und Lukas Engelberger (Regierungsrat CVP BS) sowie auf der Contra-Seite Sven Inäbnit (Landrat FDP BL) und Tibor Somlo (Vertreter der Privatkliniken).

Die EVP BL und BS stimmen beide dem Staatsvertrag betr. Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung und dem Staatsvertrag über die Universitätsspital Nordwest AG klar zu und empfehlen die Ja-Parole. Auch das Gesetz über die Beteiligung an Spitälern wurde von den Anwesenden der EVP BL klar angenommen.

Zur Zersiedelungsinitiative wetzten Dominik Beeler (Co-Präsident junges grünes Bündnis, Liestal) und Pascal Messerli (Grossrat SVP) die Klingen. Beeler meinte, mit der Zersiedelung gingen Natur, Landschaft, Artenvielfalt und Kulturland unwiderruflich verloren – das müsse gestoppt werden! Messerli argumentierte, die Initiative sei zu starr formuliert und liesse zu wenig Raum für regionale Unterschiede. Die Anwesenden der EVP BL und der EVP BS stimmten der Initiative mehrheitlich zu.

Die EVP Basel-Stadt beschloss nach kurzer, aber engagierter Diskussion die Ja-Parole zur Neugestaltung der St. Alban-Vorstadt.

Bereits im Vorfeld der Mitgliederversammlung hat der Kantonalvorstand der EVP Basel-Stadt die Ja-Parole zur Steuervorlage beschlossen. Die EVP steht hinter diesem Kompromiss, der auch für Familien ein Gewinn ist.

EVP Basel-Stadt

Nach rund 14 Jahren verlässt Annemarie Pfeifer in der Mitte ihrer letzten Legislaturperiode den Grossen Rat, um ihrem Nachfolger, Pfr. Thomas Widmer-Huber eine möglichst gute Einarbeitungszeit zu ermöglichen.

Schwerpunkte der politischen Arbeit von Grossrätin Annemarie Pfeifer waren die Bereiche Bildung, Gesundheit, Soziales und ethische Fragestellungen. Mit zahlreichen Vorstössen hat sie ihre Anliegen erfolgreich im Rat eingebracht. In ihrem Rücktrittsschreiben fasst sie zusammen: “Während dieser Zeit durfte ich viele interessante und auch kontroverse Debatten miterleben und mitgestalten und in letzter Zeit vermehrt bei sehr knappen Abstimmungsresultaten mitfiebern. Die Fronten haben sich verhärtet, umso wichtiger sind Grossrätinnen und Grossräte, welche die Sachpolitik über die Parteiräson stellen.Als Vertreterin einer Mittepartei, fühlte ich mich immer der Sachpolitik verpflichtet und es ist meine Hoffnung, dass der Grosse Rat weiter das Wohl der ganzen Bevölkerung sucht. “

Als allgemein anerkannte Stimme der politischen Mitte setzte sie sich in zahlreichen Abstimmungskomitees ein. Die EVP dankt ihrer engagierten und profilierten Politikerin, die auch sehr viel Hintergrundarbeit für die EVP geleistet hat, für ihr Engagement.  Sie wird der EVP weiter verbunden bleiben.

Thomas Widmer-Huber (1965) bringt 7 Jahre Erfahrung im Einwohnerrat von Riehen mit. Als Seelsorger in der psychiatrischen Klinik Sonnenhalde Riehen und als Leiter der diakonischen Gemeinschaft Ensemble und der Fachstelle „Gemeinschaftliches Leben“, hat er ein ähnliches Profil wie seine Vorgängerin. Er wird ebenfalls in der CVP/EVP-Fraktion mitarbeiten.

EVP Basel-Stadt