Tabak tötet. Rauchen bleibt die wichtigste vermeidbare Todesursache in der Schweiz. Rund 9500 Menschen sterben jährlich an einer Tabakbedingten Krankheit. Die EVP nimmt deshalb besorgt zur Kenntnis, dass die Tabakindustrie mit neuen Produkten den Tabakkonsum ankurbeln und das Rauchen als harmlos darstellen will. Die EVP fordert im Bereich des Jugendschutzes Massnahmen.

Zur Zeit klafft eine rechtliche Lücke in Bezug auf den Jugendschutz beim Verkauf der neuen Tabakprodukte. Die Fachleute der Allianz «Gesunde Schweiz» sind sich einig, dass die Kantone für E-Zigaretten möglichst bald den Jugendschutz regeln sollten - und zwar analog zum Tabakverkauf. Es ist aus gesundheitspolitischer Sicht und aus Sicht des Jugendschutzes richtig und nötig, E-Zigaretten samt Zubehör gleich zu behandeln wie herkömmliche Raucherwaren, denn sie bergen die grosse Gefahr, dass Kinder und Jugendliche nikotinabhängig werden und früher oder später auch zur Zigarette greifen.

Als erster Kanton hat im Juni 2018 das Wallis reagiert: Der Grosse Rat hat − ohne Gegenstimme − das Mindestalter für den Kauf von Tabakprodukten von 16 auf 18 Jahre erhöht und es auf E-Zigaretten, alle nikotinhaltigen Produkte und legales Cannabis ausgeweitet.

Die EVP fordert, dass die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft diesem Beispiel so rasch wie möglich folgen und E-Zigaretten sowie alle weiteren nikotinhaltigen Produkte in jeder Hinsicht wie Zigaretten und herkömmliche Raucherwaren behandeln. Namentlich betrifft dies nebst den Verkaufsbeschränkungen den Passivrauchschutz und die Werbung.

Mit je einer Motion werden die Regierungsräte von BL und BS beauftragt, dafür zu sorgen, dass E-Zigaretten und alle nikotinhaltigen Produkte im Kanton Basel-Stadt so rasch wie irgendwie möglich und bis spätestens Ende 2019 den gleichen rechtlichen Vorgaben unterliegen wie Zigaretten und herkömmliche Raucherwaren. Davon ausgenommen sind nikotinhaltige Medikamente.

Die EVP Basel-Stadt befasste sich am 13. August mit den drei im September 2018 zur Abstimmung kommenden eidgenössischen Vorlagen und beschloss die Parolen.

Christoph Hochuli (EVP) präsentierte den „Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderweg“ und warb für eine Ja-Parole. Mit Pascal Messerli setzte sich ein Grossrat und Einwohnerrat der DVP für die Gegenposition ein. Trotz kritischen Fragen und Voten beschloss die Versammlung letztlich klar die Ja-Parole mit wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen.

Eva Strub von den Grünen Basel sowie FDP-Grossrat Stephan Mumenthaler warben für ein Ja bzw. ein Nein zur Fairfood-Initiative. In der anschliessenden Diskussion zeigte sich, dass beide Sichtweisen Sympathien fanden. Nach ausgewogener Stimmenverteilung zwischen Ja- und Nein-Parole beschloss die EVP Stimmfreigabe.

Zuletzt stellte EVP alt Grossrat Richard Widmer eidgenössische Volksinitiative „Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle“ vor. Auch wenn vereinzelt Verständnis für die Anliegen der Initiative geäussert wurde, fand sie keine Befürworter und sehr deutlich wurde die Nein-Parole beschlossen.

EVP Basel-Stadt

Die EVP Basal-Stadt begrüsst eine Liberalisierung des Gastgewerbegesetzes, stellt sich aber weiterhin hinter das Wirtepatent.

Die vorgeschlagenen Liberalisierungsmassnahmen, wie z.B. die Aufhebung der Anwesenheitspflicht für die Wirte, hilft aus Sicht der EVP Basel-Stadt, den Bereich des Gastgewerbes zu liberalisieren, und gibt so den Wirten mehr Freiheiten im Führen ihrer Betriebe.

Die EVP Basel-Stadt spricht sich aber für die Beibehaltung des Wirtepatents aus. Sie vertritt die Meinung, dass Wirte gegenüber Ihrer Kundschaft eine hohe Verantwortung tragen, die es rechtfertigt, die notwendigen Kompetenzen zur Führung eines solchen Betriebs über ein Wirtepatents sicherzustellen.

EVP Basel-Stadt

Die EVP Basel-Stadt begrüsst die Stossrichtung der vorgeschlagenen Anpassungen, erkennt aber weiteren Handlungsbedarf.

Die EVP Basel-Stadt unterstützt die Änderungen für eine urbane Stadt. Die vorgeschlagenen Massnahmen sind sinnvoll, um den Suchverkehr zu verkleinern, dennoch ist damit nicht ausreichend gedient.

Die Steuerung über eine Erhöhung der Gebühren erachtet die EVP Basel-Stadt die als sinnvoll, ist aber überzeugt, dass die vorgesehenen Erhöhungen – auch im Vergleich mit anderen Städten – zu niedrig angesetzt sind.

Zu einer besseren Auslastung privater Parkplätze ist zudem zu prüfen, inwiefern Doppelnutzungen durch Pendler (tagsüber) und Anwohner (nachts) – z.B. durch die Bereitstellung einer entsprechenden Internetplattform, über welche Kontakte zustande kommen – gefördert werden kann.

Neben den in der Vernehmlassung skizzierten Massnahmen sollte zusätzlich daran gedacht werden, eine der genannten Ursachen der Parkplatzknappheit, die Zunahme grösserer Fahrzeuge, auch PWs, zu bewirtschaften. Mit der heute praktizierten Besteuerungspraxis von Fahrzeugen, einer linearen Abstufung in der Besteuerung, werden zu wenig Anreize geschaffen, statt eines für den Stadtverkehr unnötig grossen und starken Fahrzeugs ein kleineres zu nutzen.

EVP Basel-Stadt