Am 7. April lädt die EVP Basel-Stadt zu einem Ausflug nach Bern ins Bundeshaus ein. Nach dem Mittagessen im Restaurant des Bundeshauses wird unsere Nationalrätin, Marianne Streiff, die Gäste durch das Bundeshaus führen. Anschliessend gibt es nochmals einen Imbiss, bevor die Reise zurück nach Basel geht.

Alle Informationen zum Ausflug finden Sie hier.

Die Mitgliederversammlung der EVP Basel-Stadt hat nach jeweils differenzierter Diskussion zu den Vorlagen die Parolen für den 9. Februar gefasst.

Die EVP anerkennt, dass für das Gewerbe teilweise behindernde Bestimmungen im Verkehrsbereich bestehen. In den beiden vorliegenden Initiativen, „Zämme fahre mir besser“ und „Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer“, wird aber nicht primär diesen Anliegen Rechnung getragen. Wie Patrick Erny, Leiter Politik beim Gewerbeverband, darlegte, sollen die darin geforderten Änderungen zwar allen Verkehrsteilnehmenden dienen, die Anwesenden folgten aber eher den durch Grossrätin Lisa Mathys (SP) dargelegten Argumenten und beschlossen zu beiden Initiativen die Nein-Parole. Der Gegenvorschlag zur Initiative „Zämme fahre mir besser“ fand sowohl Unterstützer als auch Gegner. Die Versammlung beschloss daher mit grossem Mehr Stimmfreigabe.

Deutlich fiel das Verdikt zur eidgenössischen Initiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“ aus: Nach den Referaten durch Alexandra Dill (SP) und Andreas Zappalà (FDP) beschloss die Versammlung die Nein-Parole.

Unbestritten war in der EVP-Versammlung, dass Diskriminierung und Hetze nicht zu dulden sind. In der Diskussion um den Bundesbeschluss zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung) wurde aber deutlich, dass der Wortlaut des Gesetzes zu Sorgen Anlass gibt, dass die Freiheit zur Meinungsäusserung zu stark beeinträchtigt wird. Die Anwesenden waren der Meinung, dass das Anliegen der Vorlage primär durch Sensibilisierung an den Schulen und Verpflichtung der Betreiber von Social Media-Plattformen, Hassreden und Gewaltaufrufe auf ihren Pattformen konsequenter zu löschen, verfolgt werden sollte. Die Versammlung beschloss die Nein-Parole.

EVP Basel-Stadt

Der EVP-Grossrat Thomas Widmer-Huber fordert in seinem Anzug, dass das Bau- und Verkehrsdepartement prüft, ob die Hauptpost für die Platzierung einer Herzstück-Bahnstation geeignet ist.

Das geplante „Herzstück“ hat u.a. zum Ziel, das Zentrum Basels mit dem öffentlichen Verkehr besser zu erschliessen und dieses von den drei grossen Bahnhöfen Basel SBB, Basel Badischer Bahnhof und Basel St. Johann aus leichter erreichbar zu machen. Entscheidend dabei ist die Platzierung der S-Bahnstation Grossbasel-Zentrum.

Die in den nächsten Jahren funktionslos werdende Hauptpost bietet sich dafür hervorragend an. Sie liegt zentral, verfügt über einen ansprechenden Zugang in den Untergrund unter Wahrung der historischen Fassade und des Innenraumes der heutigen Hauptpost. Die Bahnstation an diesem Ort erfordert keinen unschönen Eingriff ins Stadtbild. Es sind keine Abstiegsschächte auf dem Markt- und Barfüsserplatz oder bei der Schifflände nötig.

Thomas Widmer-Huber (EVP) fordert in seinem Anzug, dass das Bau- und Verkehrsdepartement prüft, ob die Hauptpost für die Platzierung einer Herzstück-Bahnstation geeignet ist.

EVP Basel-Stadt