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Aktuelle Medienmitteilungen

21.09.2022  | EVP begrüsst die steuerliche Entlastung von Familien

Das vom Gros­sen Rat beschlos­sene Steu­er­pa­ket ent­las­tet Fami­lien durch die Erhö­hung des Kin­der­ab­zugs um Fr. 700.- auf Fr. 8600.-. Die EVP begrüsst diese Steu­er­sen­kung, ebenso die Erhö­hung des Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten­ab­zugs. Auch die Ent­las­tung von Haus­hal­ten in beschei­de­nen finan­zi­el­len Ver­hält­nis­sen und des unte­ren Mit­tel­stan­des fin­det die Zustim­mung der fami­li­en­freund­li­chen Wertepartei.

Wer Kin­der gross­zieht, erbringt für die Gesell­schaft eine grosse Leis­tung, unab­hän­gig von der finan­zi­el­len Situa­tion und unab­hän­gig vom Modell, das

Das vom Grossen Rat beschlossene Steuerpaket entlastet Familien durch die Erhöhung des Kinderabzugs um Fr. 700.- auf Fr. 8'600.-. Die EVP begrüsst diese Steuersenkung, ebenso die Erhöhung des Kinderbetreuungskostenabzugs. Auch die Entlastung von Haushalten in bescheidenen finanziellen Verhältnissen und des unteren Mittelstandes findet die Zustimmung der familienfreundlichen Wertepartei.

Wer Kinder grosszieht, erbringt für die Gesellschaft eine grosse Leistung, unabhängig von der finanziellen Situation und unabhängig vom Modell, das man für die Kinderbetreuung gewählt hat. Im Sinne der Familieninitiative aus Riehen setzte sich die EVP auch auf nationaler Ebene immer wieder für die Erhöhung der Kinderabzüge eingesetzt.

Die EVP teilt das Anliegen, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie durch den höhe­ren Abzug für Fremdbetreuung gestärkt wird. Wenn Familien ein Modell wählen, in dem die Elternteile die Kinder ganz oder teilweise selber betreuen, sind sie im vorliegenden Steuerpaket jedoch finanziell benachteiligt. Diese Benachteiligung hätte man mit einer noch stärkeren Erhöhung des Kinderabzugs etwas ausgleichen können. Deshalb bedauern wir, dass der Kinderabzug nicht noch stärker erhöht wurde. Aber weil Familien finanziell substanziell entlastet werden, begrüsst die EVP den Steuerkompromiss.

27.08.2022  | Vorstoss fordert für das Amt für Beistandschaften und Erwachsenenschutz mehr Personalressourcen

EVP-​Grossrat Chris­toph Hoch­uli for­dert in sei­nem poli­tisch breit abge­stütz­ten Vor­stoss geeig­nete Mass­nah­men, um die Über­las­tung im Amt für Bei­stand­schaf­ten und Erwach­se­nen­schutz (ABES), ins­be­son­dere die sehr hohe Anzahl Klient/​innen pro Bei­stands­per­son, zu redu­zie­ren. Dadurch – und mit ande­ren Mass­nah­men – sol­len ver­bei­stän­dete Per­so­nen mög­lichst bald in die Selb­stän­dig­keit ent­las­sen wer­den können.

Gemäss dem im Juni erschie­ne­nen GPK-​Bericht ist der Arbeits­druck der Mit­ar­bei­ten­den des ABES sehr hoch. Die Belas­tung beträgt knapp 100 Fälle pro

EVP-Grossrat Christoph Hochuli fordert in seinem politisch breit abgestützten Vorstoss geeignete Massnahmen, um die Überlastung im Amt für Beistandschaften und Erwachsenenschutz (ABES), insbesondere die sehr hohe Anzahl Klient/innen pro Beistandsperson, zu reduzieren. Dadurch – und mit anderen Massnahmen – sollen verbeiständete Personen möglichst bald in die Selbständigkeit entlassen werden können.

Gemäss dem im Juni erschienenen GPK-Bericht ist der Arbeitsdruck der Mitarbeitenden des ABES sehr hoch. Die Belastung beträgt knapp 100 Fälle pro Vollzeitstelle. Pro Klient/in steht im Monat nur 1 Stunde zur Verfügung. Die Anzahl Gefährdungsmeldungen steigen jedoch weiterhin. Die Konferenz für Kindes- und Erwachsenenschutz (KOKES) empfiehlt jedoch nur 60 aktuelle Klient/innen pro Beistandsperson, maximal 70 im Jahr. Die permanent hohe Arbeitsbelastung im ABES zeigt sich auch in überproportionalen (Langzeit-)Krankheitsfällen und seit Jahren hohen Gleitzeit-Saldi.

Der Anzug von EVP-Grossrat Christoph Hochuli verlangt,  dass genügend personelle Ressourcen für das ABES bereit gestellt werden, um die hohen Fallzahlen pro Beistandsperson zu reduzieren. Zudem soll geprüft werden, mit welchen weiteren Massnahmen erreicht werden kann, dass verbeiständete Personen baldmöglichst in die Selbständigkeit entlassen werden können.

Der Anzug wurde von Grossrats­mitgliedern aus allen Fraktionen unterzeichnet.

26.08.2022  | 2x Nein zu den kantonalen Vorlagen, Ja zu den AHV-Vorlagen

Die EVP Basel-​Stadt durfte an ihrer Mit­glie­der­ver­samm­lung die Prä­si­den­tin der EVP Schweiz, Natio­nal­rä­tin Liliane Stu­der begrüs­sen, wel­che zu den AHV-​Vorlagen refe­rierte. Die Ver­samm­lung lehnte beide kan­to­na­len Vor­la­gen ab. Zu den AHV-​Vorlagen sagte sie ja, die Mas­sen­tier­hal­tungs­in­itia­tive wurde nach einer dif­fe­ren­zier­ten Dis­kus­sion abgelehnt.

EVP-​Nationalrätin und Prä­si­den­tin der EVP Schweiz Lilian Stu­der stellte die Vor­la­gen zur AHV vor, SP-​Nationalrätin Sarah Wyss ver­trat die

Die EVP Basel-Stadt durfte an ihrer Mitgliederversammlung die Präsidentin der EVP Schweiz, Nationalrätin Liliane Studer begrüssen, welche zu den AHV-Vorlagen referierte. Die Versammlung lehnte beide kantonalen Vorlagen ab. Zu den AHV-Vorlagen sagte sie ja, die Massentierhaltungsinitiative wurde nach einer differenzierten Diskussion abgelehnt.

EVP-Nationalrätin und Präsidentin der EVP Schweiz Lilian Studer stellte die Vorlagen zur AHV vor, SP-Nationalrätin Sarah Wyss vertrat die Gegenposition. In der Diskussion unterstützten viele Mitglieder die Sicht Studers, dass Fragen zur AHV und zum BVG bei der Diskussion zu den AHV-Vorlagen nicht vermischt werden sollen und ein Schritt zur Stabilisierung notwendig sei. Zudem seien die notwendigen Abfederungsschritte im Zusammenhang mit der Erhöhung des Rentenalters für Frauen sorgfältig ausgestaltet. Entsprechend beschloss die Versammlung klar die JA-Parole.

Christine Kaufmann, EVP, stellte die eidgenössische Initiative zur Massentierhaltung vor und legte die Argumente beider Seiten da. In ihren Ausführungen wie auch in der Diskussion wurde deutlich, dass das Anliegen der Initiative in der EVP viel Sympathie erhält. Zugleich enthält die Initiative aber schwierig umzusetzende Forderungen. Ausserdem teilten die Anwesenden die Sicht Kaufmanns, dass es speziell wäre, als Referenz Kriterien einer privaten Label-Organisation in die Verfassung aufzunehmen. Die Versammlung beschloss die NEIN-Parole.

Intensiv diskutiert wurde das teilrevidierte Gesetz zu den Freizeitgärten. EVP-Grossrat Christoph Hochuli hatte die befürwortenden Argumente vorgestellt, Dora Borer vom Verein «Hände weg von unseren Gärten» vertrat die Gegner des Gesetzes. Die Anwesenden sahen die positiven Aspekte der Teilrevision, teilten mehrheitlich aber auch die Skepsis gegenüber manchen Änderungen und beschlossen daher die NEIN-Parole.

Pascal Messerli, Grossrat SVP, stellte die kantonale Volksinitiative "Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Mitglieder des Regierungsrats von 7 auf 5 Mitglieder" vor. Diese biete die Gelegenheit, die Organisation der Regierung und Verwaltung grundlegend anzuschauen und zu verbessern. Daniel Albietz, Grossrat Die Mitte, hielt entgegen, dass die Initiative zu ungenau formuliert und nicht einheitlich genug sei. Die Versammlung folgte seinen Argumenten und sprach sich für die NEIN-Parole aus.

Zur eidgenössischen Vorlage über die Verrechnungssteuer fasste der Kantonalvorstand die Nein-Parole.

01.07.2022  | Sexarbeit von Ukraine-Geflüchteten: Schutz vor möglicher Ausbeutung

EVP-​Grossrat Tho­mas Widmer-​Huber will geflüch­tete Ukrai­ne­rin­nen vor einer mög­li­chen sexu­el­len Aus­beu­tung schüt­zen. Er ver­langt im Rah­men einer Inter­pel­la­tion vom Regie­rungs­rat ent­spre­chende Antworten.

Ukrai­ne­rin­nen und Ukrai­ner sol­len in der Schweiz mög­lichst rasch arbei­ten kön­nen, dank dem Schutz­sta­tus S kön­nen sie unkom­pli­ziert in den Arbeits­markt

EVP-Grossrat Thomas Widmer-Huber will geflüchtete Ukrainerinnen vor einer möglichen sexuellen Ausbeutung schützen. Er verlangt im Rahmen einer Interpellation vom Regierungsrat entsprechende Antworten.

Ukrainerinnen und Ukrainer sollen in der Schweiz möglichst rasch arbeiten können, dank dem Schutzstatus S können sie unkompliziert in den Arbeitsmarkt integriert werden. Dafür ist eine behördliche Bewilligung nötig. Wie zu erfahren war, erteilen einige Kantone keine Bewilli­gungen dafür, wenn Personen mit Status S Geld mit Sexarbeit verdienen möchten (u.a. Zürich). Zürich begründet seine Praxis damit, dass es die bestehende Bewilligungspflicht beim Status S den Kantonen eben gerade erlaubt, die betroffenen Personen vor einer möglichen Ausbeutung zu schützen.

Der Bundesrat hielt in seiner Antwort auf die Motion der EVP-Nationalrätin Marianne Streiff fest: «Prostitution ist kein Beruf wie jeder andere und darf nicht banalisiert werden. Sie erfolgt oft aus einer ökonomischen oder sozialen Notlage heraus.». Dies begünstigt die sexuelle Ausbeutung.

Dass Prostitution kein Beruf wie jeder andere ist, zeigt sich auch am Umstand, dass Frauen beim Sex mit Fremden grosse gesundheitliche Risiken eingehen. Neben der körperlichen Erschöpfung und Verletzungen im Genitalbereich haben viele Frauen massive psychische Leiden. Manche nehmen Alkohol, Drogen oder Medikamente, um ihre Situation irgendwie auszuhalten.

Deshalb fragt der Riehener EVP-Grossrat Thomas Widmer-Huber den Regierungsrat, wie Basel-Stadt Bewilligungen von Sexarbeit von Frauen mit Status S handhabt, und ob bzw. wie Frauen, die gefährdet sind, neu in die Sexarbeit einzusteigen, unterstützt werden, eine andere Arbeit zu finden.

28.10.2021  | Gemeinsam für Riehen: EVP, SP und Grüne für Solidarität und gemeinsames Gestalten statt Verwalten

Für die Gemein­de­wah­len in Rie­hen vom 6. Februar 2022 prä­sen­tie­ren die Par­teien EVP, SP und Grüne ihre Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten für die Gemeinderats-​Wahlen unter dem Titel «Gemein­sam für Rie­hen» auf einer Liste. Die Nomi­na­tio­nen sind in den Par­teien erfolgt, und ebenso haben die Mit­glie­der der Par­teien dem Zusam­men­ge­hen zuge­stimmt. Mit den Bis­he­ri­gen Dr. Chris­tine Kauf­mann (EVP) und Dr. Guido Vogel (SP) sowie den neu Kan­di­die­ren­den Daniele Agno­lazza (EVP), Béla Bar­tha (Grüne) und Edibe Goel­geli (SP) stellt sich ein hoch qua­li­fi­zier­tes Kan­di­da­ten­feld für die Gemeinderats-​Wahlen 2022 zur Verfügung.

Die gemein­sa­men Ziele ver­bin­den die Kan­di­die­ren­den: sie wol­len zum Gestal­ten einer Gemeinde bei­tra­gen, in der die Ver­ant­wor­tung für­ein­an­der und die

Für die Gemeindewahlen in Riehen vom 6. Februar 2022 präsentieren die Parteien EVP, SP und Grüne ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderats-Wahlen unter dem Titel «Gemeinsam für Riehen» auf einer Liste. Die Nominationen sind in den Parteien erfolgt, und ebenso haben die Mitglieder der Parteien dem Zusammengehen zugestimmt. Mit den Bisherigen Dr. Christine Kaufmann (EVP) und Dr. Guido Vogel (SP) sowie den neu Kandidierenden Daniele Agnolazza (EVP), Béla Bartha (Grüne) und Edibe Goelgeli (SP) stellt sich ein hoch qualifiziertes Kandidatenfeld für die Gemeinderats-Wahlen 2022 zur Verfügung.

Die gemeinsamen Ziele verbinden die Kandidierenden: sie wollen zum Gestalten einer Gemeinde beitragen, in der die Verantwortung füreinander und die Solidarität untereinander in guten wie in schwierigen Zeiten grossgeschrieben wird. Das bedeutet zum Beispiel, an alle Generationen zu denken und auf die Bereitstellung von genügend Schulraum genauso Gewicht zu legen wie auf ein gutes, durchmischtes
Angebot von Wohnmöglichkeiten für die Ältesten.

EVP, SP und Grüne stehen gemeinsam ein für eine Weiterentwicklung von Riehen, die den grossen vorhandenen Qualitäten Rechnung trägt: trotz fortschreitender Verdichtung muss der grüne Charakter der Gemeinde erhalten bleiben. Die verloren gegangene Vorreiterrolle Riehens als Energiestadt muss wieder eingenommen werden und mit innovativen Konzepten den Folgen der Klimaerwärmung begegnet werden.

Gerade auch die aktuelle Diskussion über den geplanten oberirdischen Doppelspurausbau durch das historische Dorfzentrum von Riehen zeigt auf, dass hier bezüglich konstruktiver partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit unseren deutschen Nachbargemeinden Handlungsbedarf besteht, damit gemeinsame, konsensorientierte Lösungen gefunden werden können.

EVP, SP und Grüne sind überzeugt, dass im Gemeinderat ein Wechsel stattfinden muss, damit die Bevölkerung von Riehen besser abgebildet wird und sich in diesem – gerade in der Krisenzeit kaum in Erscheinung getretenen – Gremium gut vertreten fühlt.

 

Ansprechperson:
Daniele Agnolazza, EVP Einwohnerrat, 079 353 08 19
 

Medienmitteilungen 2015

04.01.2022  |  Gemeinsam für Riehen  |  PDF

Kennzahlen

Name: Evangelische Volkspartei der Schweiz

Gründungsjahr: 1919

Anzahl Mitglieder: 4600

Anzahl Sitze im Nationalrat: 2

Selbstportrait: 

Die EVP ist eine verlässliche Kraft, die sich seit 1919 für eine lebenswerte und solidarische Schweiz einsetzt. Auf der Basis christlicher Werte wie Verantwortung, Gerechtigkeit oder Nachhaltigkeit betreibt die EVP als Mittepartei eine sachbezogene und lösungsorientierte Politik, die dem Wohl aller Menschen dient. Sie ist in den kantonalen Parlamenten mit gut 40 Mandaten vertreten. Die EVP will Familien unterstützen, die Schöpfung erhalten, Schulden abbauen und die Sozialwerke sichern. Sie fordert eine Wirtschaft, die fair mit Menschen und Ressourcen umgeht, Solidarität mit benachteiligten Menschen und den Schutz des menschlichen Lebens.


Sonstiges

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