Der Grosse Rat hat vorgestern den Anzug von EVP-Grossrat Christoph Hochuli für die Einführung eines vorgeburtlichen Mutterschutzes von drei Wochen behandelt. Nach einer intensiven Debatte ist der Anzug an den Regierungsrat überwiesen worden.

Medizinische Fachpersonen sind sich einig, dass es für den Geburtsverlauf und die Gesundheit von Mutter und Kind entscheidend ist, ob sich die schwangere Frau in Ruhe und mit möglichst wenig physischem oder psychischem Stress auf die Geburt vorbereiten konnte.

Ein fixer Mutterschutz von drei Wochen vor dem errechneten Geburtstermin würde den Arbeitgebenden Planungssicherheit geben. Sie wissen so genauer, ab welchem Datum sie eine Stellvertretung für die werdende Mutter organisieren müssen, und die Übergabe kann geplant werden.

Auf kantonaler Ebene kann der vorgeburtliche Mutterschutz nur für Kantonsangestellte umgesetzt werden. Die EVP Basel-Stadt würde längerfristig eine nationale Lösung bevorzugen, welche für alle werdenden Mütter gilt. Der vorgeburtliche Mutterschutz würde dann nicht mehr nur auf Kosten der Arbeitgebenden gehen, sondern via Erwerbsersatzordnung abgegolten. Leider ist der Bundesrat bislang kritisch eingestellt.

Nach einer intensiven Debatte in der Grossratssitzung wurde der Vorstoss mit 48 Ja- zu 38 Nein-Stimmen, bei 6 Enthaltungen, an den Regierungsrat überwiesen. Wir werten dies als Wertschätzung und Unterstützung der Familie und des Mutterwerdens.

Die Mitgliederversammlung der EVP Basel-Stadt diskutierte intensiv das Trans-plantationsgesetz und beschloss letztlich die Nein-Parole. Zu den beiden anderen Vorlagen vom 15. Mai wurde die Ja-Parole beschlossen.

Michael Tschäni, GLP, stellte das geänderte Transplantationsgesetz vor und argumentierte mit dem dringenden Bedarf nach Organspendern. Brigitte Gysin, EVP, hielt ethische und rechtliche Bedenken entgegen und wies darauf hin, dass die erweiterte Widerspruchslösung ein eigentlicher Paradigmenwechsel gegenüber der heutigen Praxis bedeutet. Deshalb sei die Erklärungslösung klar zu bevorzugen. In der kontrovers geführten Diskussion meldeten sich Stimmen für beide Seiten: Während die Befürworter auf die Dringlichkeit ins Feld führten und diese gegenüber rechtlichen und ethischen Bedenken höher gewichteten, wurde von Seiten der Gegner hervorgehoben, dass mit dem Paradigmenwechsel das Grundrecht auf die Unversehrbarkeit von Körper und Geist verletzt wird. Zudem stehe mit der Erklärungslösung eine wirksame Alternative zur Verfügung. Nach einer intensiv geführten Diskussion fassten die Mitglieder die NEIN-Parole.

Bela Bartha, Grüne Partei, argumentierte für das Filmgesetz. Dieses führe weiter, was im Bereich der Filmförderung schon gang und gäbe sei. Ausserdem bleibe die Schweiz so auch gegenüber der europäischen Filmförderung anschlussfähig. Melina Käser, Präsidentin der jglp beider Basel, hielt dem entgegen, dass neben bestehenden Gefässen der Filmförderung kein weiteres aufgetan werden sollte. Sollen ausländische Internet-Unternehmen, welche in der Schweiz Gewinne erwirtschaften, in die Pflicht genommen werden, sei eine Digitalsteuer zu bevorzugen. Die Mitgliederversammlung folgte nach kurzer Diskussion den Argumenten von Bela Bartha und beschloss die JA-Parole.

Ebenfalls die JA-Parole fasste die Mitgliederversammlung zur Frontex-Vorlage. Elias Schäfer, Vizepräsident FDP BS, erläuterte die Proargumentation. Als Schengenmitglied sei für die Schweiz die Annahme dieser Vorlage die logische Weiterführung ihrer bisherigen Haltung zu Schengen. Nino Russano, Präsident der JUSO BS, stellte sich in seinem Referat nicht gegen die Frontexerweiterung an sich. Er wollte aber in einer neuen Vorlage die Aufnahme von Migrantinnen und Migranten auf legalem Weg (Resettlements) aufnehmen, um so neben der Abwehr illegaler Migration die Förderung der legalen zu berücksichtigen. Die Mitglieder waren der Meinung, dass die beiden Themen – aktuelle Vorlage und innenpolitische Diskussion zu Resettlements – getrennt zu führen sei, und beschlossen die JA-Parole.

EVP-Grossrat und Polizist Christoph Hochuli fordert in einem Vorstoss, dass die Verkehrsunfallstatistik zukünftig vollständiger erstellt wird. Es sollen neu auch alle Verkehrsunfälle in der Statistik abgebildet werden, welche mit einem Europäischen Unfallprotokoll aufgenommen wurden. Dadurch könnten weitere Verkehrsunfallschwerpunkte ermittelt und Präventionsmassnahmen getroffen werden.

Die aktuelle Verkehrsunfallstatistik des Kantons Basel-Stadt zeigt erfreulicherweise, dass die Anzahl Verkehrsunfälle im Jahr 2021 wie in den vergangenen Jahren leicht abgenommen hat. Der Schein trügt allerdings, denn in der Verkehrsunfallstatistik sind nur die polizeilich rapportierten Verkehrsunfälle enthalten. Wenn die Unfallbeteiligten hingegen – mit oder ohne Beizug der Polizei – ein Europäisches Unfallprotokoll (EUP) ausgefüllt hatten, erschienen diese Verkehrsunfälle in der Verkehrsunfallstatistik der Kantonspolizei Basel-Stadt und auch in der schweizerischen Verkehrsunfallstatistik des ASTRA nicht.

In der Verkehrsunfallstatistik erscheinen also sehr viele Verkehrsunfälle überhaupt nicht. Wenn alle Verkehrsunfälle in der Statistik abgebildet würden, wäre diese vollständiger und aussagekräftiger. Es gibt viele Unfälle, bei denen ein EUP ausgefüllt wird, wo grosser Sachschaden an Fahrzeugen entstanden ist und wo auch Personen hätten verletzt werden können. Mit den zusätzlichen EUP-Unfalldaten könnten weitere Verkehrsunfallschwerpunkte ermittelt und entsprechende Massnahmen zur Verhinderung von Verkehrsunfällen getroffen werden.

Alle Informationen zur Wahlkampagne der EVP Riehen-Bettingen sind online.

Hier finden Sie die Information zur Kandidatur von Christine Kaufmann als Gemeinderätin und als Gemeindepräsidentin, wie auch zu Daniele Agnolazza als Gemeinderatskandidaten sowie den 26 Kandidatinnen und Kandidaten der Liste 4 für den Einwohnerrat.

Für die Gemeindewahlen in Riehen vom 6. Februar 2022 präsentieren die Parteien EVP, SP und Grüne ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderats-Wahlen unter dem Titel «Gemeinsam für Riehen» auf einer Liste. Die Nominationen sind in den Parteien erfolgt, und ebenso haben die Mitglieder der Parteien dem Zusammengehen zugestimmt. Mit den Bisherigen Dr. Christine Kaufmann (EVP) und Dr. Guido Vogel (SP) sowie den neu Kandidierenden Daniele Agnolazza (EVP), Béla Bartha (Grüne) und Edibe Goelgeli (SP) stellt sich ein hoch qualifiziertes Kandidatenfeld für die Gemeinderats-Wahlen 2022 zur Verfügung.

Die gemeinsamen Ziele verbinden die Kandidierenden: sie wollen zum Gestalten einer Gemeinde beitragen, in der die Verantwortung füreinander und die Solidarität untereinander in guten wie in schwierigen Zeiten grossgeschrieben wird. Das bedeutet zum Beispiel, an alle Generationen zu denken und auf die Bereitstellung von genügend Schulraum genauso Gewicht zu legen wie auf ein gutes, durchmischtes
Angebot von Wohnmöglichkeiten für die Ältesten.

EVP, SP und Grüne stehen gemeinsam ein für eine Weiterentwicklung von Riehen, die den grossen vorhandenen Qualitäten Rechnung trägt: trotz fortschreitender Verdichtung muss der grüne Charakter der Gemeinde erhalten bleiben. Die verloren gegangene Vorreiterrolle Riehens als Energiestadt muss wieder eingenommen werden und mit innovativen Konzepten den Folgen der Klimaerwärmung begegnet werden.

Gerade auch die aktuelle Diskussion über den geplanten oberirdischen Doppelspurausbau durch das historische Dorfzentrum von Riehen zeigt auf, dass hier bezüglich konstruktiver partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit unseren deutschen Nachbargemeinden Handlungsbedarf besteht, damit gemeinsame, konsensorientierte Lösungen gefunden werden können.

EVP, SP und Grüne sind überzeugt, dass im Gemeinderat ein Wechsel stattfinden muss, damit die Bevölkerung von Riehen besser abgebildet wird und sich in diesem – gerade in der Krisenzeit kaum in Erscheinung getretenen – Gremium gut vertreten fühlt.

Ansprechperson:
Daniele Agnolazza, EVP Einwohnerrat, 079 353 08 19