Der Riehener EVP-Grossrat Thomas Widmer-Huber zeigt Verständnis für das Eingreifen der Polizei an der Demonstration vom 1. Mai 2023 in Basel, stellt aber in seiner Interpellation die Frage, welche Möglichkeiten die Polizei bei zukünftigen Demonstrationen nutzen könnte, um mit den Demonstrierenden, Medienschaffenden und weiteren Interessierten direkt und soweit möglich zeitnah zu kommunizieren.

Widmer-Huber ist Mitglied der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission und war bei der Demo als Beobachter dabei. In seiner Interpellation erkundigt er sich, welche Schlüsse die Polizeileitung aus der Kundgebung vom 1. Mai 2023 im Blick auf die Kommunikation mit den Demonstrierenden zog, und interessiert sich für mögliches Verbesserungspotenzial. Er fragt, ob die Lautsprecheranlage und Megafone der Polizei genug laut sind, wenn die Demonstrierenden die Polizei während den Durchsagen lautstark ausbuhen. Zudem interessiert ihn die Frage, welche digitalen Kanäle neu eingesetzt werden könnten, damit sich die Demonstrierenden, Medienschaffenden und weitere Interessierte über das Vorgehen und die Sichtweise der Polizei direkt und soweit möglich zeitnah informieren können.

Die EVP Basel-Stadt hat zu allen drei Vorlagen vom 18. Juni die Ja-Parole beschlossen. Die Parolenfassung fiel jeweils sehr klar aus.

Balz Herter (Grossrat, Präsident Mitte) und Nino Russano (Präs. Juso BS) stellten die Argumente der Befürworter bzw. Gegner der OECD-Mindeststeuer vor. Auch wenn in der Diskussion Sympathien für die Aufteilung 50:50 der Mehreinnahmen zum Ausdruck kamen, waren die anwesenden Mitglieder der Meinung, dass die vorliegende Regelung angenom­men werden muss, um Rechtssicherheit zu schaffen. Dass es innert Kürze möglich sein sollte, bei einer Ablehnung einen neuen Entwurf zu beschliesse, hielten die Anwesenden nicht für realistisch. Die Versammlung beschloss schliesslich mit grossem Mehr bei 4 Enthaltungen deutlich die Ja-Parole.

Ebenfalls deutlich fiel der Entscheid zum Covid-19-Gesetz aus. In der Diskussion wurde hervorgehoben, dass mit den bis Ende 2022 geltenden Befugnissen von Seiten des Bundesrates sorgfältig umgegangen worden ist, die Verlängerung der betreffenden Bestimmungen auf Sommer 2024 beschränkt ist und viele Fragen im aktuell bearbeiteten Epidemiegesetz neu geklärt werden. Mit grossem Mehr wurde auch hierzu die Ja-Parole gefasst.

Zum Klimaschutzgesetz hat der Kantonalvorstand schon im Vorfeld einstimmig die Ja-Parole beschlossen. Die EVP hatte zum letztlich abgelehnten CO2-Gesetz Ja gesagt. Das nun vorliegende Gesetz zielt in die gleiche Richtung, setzt aber andere Mittel ein. Die EVP ist überzeugt, dass die Ziele und die dazu gewählten Schritte notwendig sind.  

Die Mitgliederversammlung der EVP Basel-Stadt hat vier Parlamentarier/innen der Partei für die nationalen Wahlen nominiert und die Listenverbindung mit den Mitte-Parteien beschlossen.

Mit Thomas Widmer-Huber (Grossrat, Einwohnerrat), Rebecca Stankowski (Einwohnerrätin), Christoph Hochuli (Grossrat) und Brigitte Gysin (Grossrätin) nominiert die EVP Basel-Stadt vier Parlamentarier/innen für die nationalen Wahlen im Oktober. Die EVP Basel-Stadt strebt an, ihren Wähleranteil von 2019 zu halten und zu einem Wähleranteil der EVP Schweiz von mindestens 2 Prozent beizutragen. Die Mitgliederversammlung hat zudem beschlossen, bei den Wahlen mit dem Fraktionspartner im Grossen Rat, der Mitte, sowie den anderen Mitte-Parteien GLP, LDP und FDP eine Listenverbindung einzugehen.

Bei Demonstrationen sollen vermummte und randalierende Personen einfacher im Schach gehalten werden und bei Bedarf kontrolliert und abgeführt werden können. Der Riehener EVP-Grossrat Thomas Widmer-Huber verlangt in seinem Anzug, dass die friedlich Demonstrierenden aufgefordert werden, von Vermummten und Personen mit Schutzausrüstung Abstand zu nehmen.

Widmer-Huber fordert, dass geprüft wird, ob eine entsprechende Bestimmung in die Demonstrationsbewilligungen aufgenommen werden kann, ob eine neue Regelung ins kantonale Polizeigesetz aufgenommen werden kann oder ob eine andere neue Regelung zielführender sein könnte. Unterstützt wird der Vorstoss von Grossratsmitgliedern aus sechs Parteien.

Immer wieder kam es an Demonstrationen vor, dass vermummte Personen trotz Vermummungsverbot unter dem Schutz der friedlich Demonstrierenden ihr Unwesen trieben. Dies hatte jeweils zu Folge, dass die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und Medien während der Kundgebung wie auch im Nachgang auf Zerstörung und Gewalt gelenkt wurde statt auf die Anliegen der friedlich Demonstrierenden.

Der erste Entwurf dieses Anzugsentstand unmittelbar nach der Klima-Demonstration vom 11. Februar 2023, an welcher es zu Gewalt gegen Angehörige der Polizei sowie zu Sachbeschädigungen kam, also vor der Lancierung der beiden SVP-Initiativen und der Absichtserklärung derBasler SP und der Gewerkschaften, an der Kundgebung am 1. Mai 2023 den Schwarzen Block fernhalten zu wollen.

EVP-Grossrat Christoph Hochuli fordert in einem Vorstoss die Überprüfung der Situation an der Tramhaltestelle Spalentor. Würde man die Tramhaltestelle provisorisch einige Meter in Richtung Stadt verschieben, könnte hinter den stehenden Trams ein Haltebereich für Velofahrende eingerichtet werden. Dies würde das Befahren der Spalenvorstadt für Velofahrende stadteinwärts ermöglichen.

Die Spalenvorstadt ist im Teilrichtplan Velo in beiden Richtungen sowohl als Basis- wie auch als Pendlerroute festgelegt. Im Zusammenhang mit der Beratung des «Ratschlags zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf der Achse Burgfelderstrasse – Missionsstrasse – Spalenvorstadt im Zuge von Sanierungsmassnahmen sowie Bericht zum Anzug Heiner Vischer und Konsorten betreffend Befahren der Spalenvorstadt für Fahrradfahrer stadteinwärts» vom 6. Juni 2018 wurde der Abschnitt D Spalenvorstadt (Birmannsgasse bis Schützenmattstrasse/Petersgraben) zurückgestellt.

Würde nun die bestehende Trottoirabsenkung an der Spalenvorstadt 45 aufgehoben, könnte die Haltestelle stadteinwärts einige Meter vorgezogen werden und vorübergehend könnten Rollstuhlfahrende mit den in den Trams vorhandenen Rampen ein- und aussteigen. So gäbe es hinter dem Tram den nötigen Haltebereich für Velos, wenn das Tram in der Haltestelle steht. Damit könnte das Befahren der Spalenvorstadt für Velofahrende stadteinwärts ermöglicht werden.

EVP-Grossrat Christoph Hochuli fragt in seiner Schriftlichen Anfrage den Regierungsrat, ob er bereit ist, diese Idee umzusetzen und einen entsprechenden Projektauftrag für ein Provisorium zu erteilen.

Für die Gemeindewahlen in Riehen vom 6. Februar 2022 präsentieren die Parteien EVP, SP und Grüne ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderats-Wahlen unter dem Titel «Gemeinsam für Riehen» auf einer Liste. Die Nominationen sind in den Parteien erfolgt, und ebenso haben die Mitglieder der Parteien dem Zusammengehen zugestimmt. Mit den Bisherigen Dr. Christine Kaufmann (EVP) und Dr. Guido Vogel (SP) sowie den neu Kandidierenden Daniele Agnolazza (EVP), Béla Bartha (Grüne) und Edibe Goelgeli (SP) stellt sich ein hoch qualifiziertes Kandidatenfeld für die Gemeinderats-Wahlen 2022 zur Verfügung.

Die gemeinsamen Ziele verbinden die Kandidierenden: sie wollen zum Gestalten einer Gemeinde beitragen, in der die Verantwortung füreinander und die Solidarität untereinander in guten wie in schwierigen Zeiten grossgeschrieben wird. Das bedeutet zum Beispiel, an alle Generationen zu denken und auf die Bereitstellung von genügend Schulraum genauso Gewicht zu legen wie auf ein gutes, durchmischtes
Angebot von Wohnmöglichkeiten für die Ältesten.

EVP, SP und Grüne stehen gemeinsam ein für eine Weiterentwicklung von Riehen, die den grossen vorhandenen Qualitäten Rechnung trägt: trotz fortschreitender Verdichtung muss der grüne Charakter der Gemeinde erhalten bleiben. Die verloren gegangene Vorreiterrolle Riehens als Energiestadt muss wieder eingenommen werden und mit innovativen Konzepten den Folgen der Klimaerwärmung begegnet werden.

Gerade auch die aktuelle Diskussion über den geplanten oberirdischen Doppelspurausbau durch das historische Dorfzentrum von Riehen zeigt auf, dass hier bezüglich konstruktiver partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit unseren deutschen Nachbargemeinden Handlungsbedarf besteht, damit gemeinsame, konsensorientierte Lösungen gefunden werden können.

EVP, SP und Grüne sind überzeugt, dass im Gemeinderat ein Wechsel stattfinden muss, damit die Bevölkerung von Riehen besser abgebildet wird und sich in diesem – gerade in der Krisenzeit kaum in Erscheinung getretenen – Gremium gut vertreten fühlt.

Ansprechperson:
Daniele Agnolazza, EVP Einwohnerrat, 079 353 08 19