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Aktuelle Medienmitteilungen

31.01.2024  | 2x Nein-Parole zu den Vorlagen vom März

Die Mit­glie­der­ver­samm­lung der EVP Basel-​Stadt hat für die Ersatz­wahl im Regie­rungs­rat Stimm­frei­gabe beschlos­sen. Zu den bei­den Initia­ti­ven – Ren­ten­in­itia­tive und Initia­tive für eine 13. AHV – wurde die Nein-​Parole gefasst.

Die Mit­glie­der der EVP Basel-​Stadt waren der Mei­nung, dass alle sich zur Wahl stel­len­den Kan­di­da­ten grund­sätz­lich die not­wen­di­gen Vor­aus­set­zun­gen für

Die Mitgliederversammlung der EVP Basel-Stadt hat für die Ersatzwahl im Regierungsrat Stimmfreigabe beschlossen. Zu den beiden Initiativen – Renteninitiative und Initiative für eine 13. AHV – wurde die Nein-Parole gefasst.

Die Mitglieder der EVP Basel-Stadt waren der Meinung, dass alle sich zur Wahl stellenden Kandidaten grundsätzlich die notwendigen Voraussetzungen für das Amt mitbringen. Inhaltlich finden sich bei allen Kandidaten sowohl Übereinstimmungen als auch Abweichungen zur politischen Ausrichtung der EVP. Entsprechend ist es folgerichtig, keine Wahlempfehlung abzugeben.

Jonas Lüthi (Präsident jfdp) und Olivier Bezançon (glp) präsentierten die Positionen zur Initiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)». In der Diskussion wurde angemerkt, dass mit einer Erhöhung des Rentenalters ältere Arbeitnehmer vermehrt von Arbeitslosigkeit betroffen seien, v.a. aber wurde die zu starre Bindung des Rentenalters an die Lebenserwartung auf Ebene der Verfassung kritisiert. Alternativen wie eine Lebensarbeitszeit wären aus Sicht der EVP Basel-Stadt zielführender. Die Versammlung beschloss darum die Nein-Parole.

Martin Leschhorn (Vizepräsident SP) und Marco Natoli (Vizepräsident Die Mitte) referierten zur Initiative «Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)». Die ungelöste Finanzierung und das Giesskannenprinzip der Vorlage führten zur Fassung der Nein-Parole.

09.01.2024  | Zweifel an der Gemeinnützigkeit der Syngenta-Stiftung

EVP-​Grossrat Chris­toph Hoch­uli for­dert mit einer Inter­pel­la­tion den Regie­rungs­rat auf, die Gemein­nüt­zig­keit und Steu­er­be­frei­ung der Syngenta-​Stiftung zu überprüfen.

Syn­genta ver­kauft seit Jah­ren hoch­gif­tige Pes­ti­zide in Ent­wick­lungs­län­dern. Wer sol­che Pes­ti­zide auf Agrar­flä­chen ver­sprüht, muss zwin­gend

EVP-Grossrat Christoph Hochuli fordert mit einer Interpellation den Regierungsrat auf, die Gemeinnützigkeit und Steuerbefreiung der Syngenta-Stiftung zu überprüfen.

Syngenta verkauft seit Jahren hochgiftige Pestizide in Entwicklungsländern. Wer solche Pestizide auf Agrarflächen versprüht, muss zwingend Schutzkleidung tragen. Viele Bauern und Bäuerinnen können sich diese Schutzausrüstung aber nicht leisten. Gemäss einer Recherche der SonntagsZeitung eröffnete die Syngenta-Stiftung in vielen Entwicklungsländern sogenannte «Farmers Hubs». Dort werden im Rahmen von Trainings Bauern und Bäuerinnen auch mit Produkten von Syngenta vertraut gemacht. Zudem würden Betreibende der «Farmer Hubs» das Syngenta-Logo auf ihrer Kleidung tragen und an den Wänden der Räume würden Werbeplakate von Syngenta-Produkten hängen. In den zugehörigen Shop werden die hochgefährlichen Pestizide verkauft. Eine Stiftung dürfte jedoch nicht Marketingzweck für eine Firma sein, denn sie ist laut Steuerverwaltung Basel-Stadt steuerbefreit. Bedingung dafür ist, dass die Stiftung im Allgemeininteresse und uneigennützig handelt.

EVP-Grossrat Christoph Hochuli fordert mit einer Interpellation den Regierungsrat auf, die Gemeinnützigkeit und Steuerbefreiung der Syngenta-Stiftung zu überprüfen. Weiter stellt er dem Regierungsrat Fragen zur Vereinbarkeit der Gemeinnützigkeit der Stiftung und den agrarökologischen Prinzipien der UNO-Welternährungsorganisation FAO sowie zu den fehlenden Schutzausrüstungen in den Shops der «Farmer Hubs».

05.01.2024  | beleuchtete Fussgängerstreifen

EVP-​Grossrat Chris­toph Hoch­uli for­dert mit einem Vor­stoss den Regie­rungs­rat auf, ein Pilot­pro­jekt mit geziel­ter Beleuch­tung von Fuss­gän­ger­strei­fen durch­zu­füh­ren, wel­che mit Bewe­gungs­mel­dern ein– und aus­ge­schal­tet werden.

Auf Fuss­gän­ger­strei­fen pas­sie­ren immer wie­der Ver­kehrs­un­fälle. Gute Sicht­ver­hält­nisse und eine effek­tive Beleuch­tung sind ent­schei­dend für die

EVP-Grossrat Christoph Hochuli fordert mit einem Vorstoss den Regierungsrat auf, ein Pilotprojekt mit gezielter Beleuchtung von Fussgängerstreifen durchzuführen, welche mit Bewegungsmeldern ein- und ausgeschaltet werden.

Auf Fussgängerstreifen passieren immer wieder Verkehrsunfälle. Gute Sichtverhältnisse und eine effektive Beleuchtung sind entscheidend für die Verkehrssicherheit, insbesondere in der Dämmerung und in der Nacht. Eine qualitativ gute Strassenbeleuchtung bei Fussgängerstreifen hilft Motorfahrzeugfahrerinnen und -fahrer, Personen auf möglichst grosse Entfernung zu erkennen und rechtzeitig zu reagieren.

Es gibt verschiedene Techniken, bei welchen Fussgängerinnen und Fussgänger im Annäherungsbereich von Fussgängerstreifen von einem Bewegungsmelder erfasst werden und eine LED-Beleuchtung den Fussgängerstreifen, die Annäherungsbereiche und eine allfällige Mittelinsel gezielt erhellt. Nach dem Verlassen des Annäherungsbereich auf der anderen Strassenseite wird die gezielte Beleuchtung wieder ausgeschaltet oder gedimmt. Es gibt auch Modelle, welche mit von Solarpaneln produziertem Strom funktionieren.

Im Kanton Basel-Stadt sind Fussgängerstreifen je nach Standort unterschiedlich gut beleuchtet, allerdings nur mit der allgemeinen Strassenbeleuchtung, die aber weniger spezifisch die Aufmerksamkeit wecken als gezielte Beleuchtungssysteme. Deshalb fordert EVP-Grossrat Christoph Hochuli mit dem heute eingereichten Vorstoss den Regierungsrat auf, ein Pilotprojekt mit gezielt beleuchteten Fussgängerstreifen an mehreren Orten im Kanton Basel-Stadt durchzuführen.

Link Oberflur_Beleuchtungssystem: https://www.ledpedestriancrossing.com/apl-smart
Link Unterflur-Beleuchtungssystem: https://www.trauffer-group.ch/de/mapa.html

 

Medienmitteilungen 2015

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Kennzahlen

Name: Evangelische Volkspartei der Schweiz

Gründungsjahr: 1919

Anzahl Mitglieder: 4600

Anzahl Sitze im Nationalrat: 2

Selbstportrait: 

Die EVP ist eine verlässliche Kraft, die sich seit 1919 für eine lebenswerte und solidarische Schweiz einsetzt. Auf der Basis christlicher Werte wie Verantwortung, Gerechtigkeit oder Nachhaltigkeit betreibt die EVP als Mittepartei eine sachbezogene und lösungsorientierte Politik, die dem Wohl aller Menschen dient. Sie ist in den kantonalen Parlamenten mit gut 40 Mandaten vertreten. Die EVP will Familien unterstützen, die Schöpfung erhalten, Schulden abbauen und die Sozialwerke sichern. Sie fordert eine Wirtschaft, die fair mit Menschen und Ressourcen umgeht, Solidarität mit benachteiligten Menschen und den Schutz des menschlichen Lebens.


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