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Aktuelle Medienmitteilungen

04.01.2022  | Gemeinsam für Riehen

Heute haben sich in Rie­hen die fünf Gemein­de­rats­kan­di­da­tin­nen und –kan­di­da­ten der EVP, der Grü­nen und der SP mit einem umfas­sen­den Plan der Öffent­lich­keit prä­sen­tiert, mit wel­chen Rie­hen sozial, öko­lo­gisch und finan­zi­ell nach­hal­tig zukunfts­fä­hig wird.

Mit Daniele Agno­lazza (EVP), Béla Bar­tha (Grüne), Edibe Göl­geli (SP), Chris­tine Kauf­mann (EVP) und Guido Vogel (SP) hat heute eine breite Alli­anz ihre

Heute haben sich in Riehen die fünf Gemeinderatskandidatinnen und -kandidaten der EVP, der Grünen und der SP mit einem umfassenden Plan der Öffentlichkeit präsentiert, mit welchen Riehen sozial, ökologisch und finanziell nachhaltig zukunftsfähig wird.

Mit Daniele Agnolazza (EVP), Béla Bartha (Grüne), Edibe Gölgeli (SP), Christine Kaufmann (EVP) und Guido Vogel (SP) hat heute eine breite Allianz ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatswahlen präsentiert. Martin Leschhorn, Präsident der SP Riehen, spricht von einer «Koalition für die Zukunft» und erklärt: «Es ist Zeit für Riehen, den Kopf aus dem Sand zu ziehen, um die Herausforderungen der Zukunft anzugehen.»

Und solche Herausforderungen gibt es einige, wie die Kandidierenden an der gemeinsamen Medienkonferenz deutlich gemacht haben. Vom Doppelspurausbau der S-Bahn, über die Massnahmen, dem Klimawandel zu begegnen, den in Schieflage geratenen Finanzhaushalt bis zum akut fehlenden Schulraum für die steigende Zahl an Schülerinnen und Schülern – überall ist der Druck auf die Gemeinde gewachsen, weil es die Mehrheit im Gemeinderat verpasst hat, vorausschauend zu planen und zu handeln, um die Zukunft Riehens nachhaltig zu gestalten.

Wie eine vorausschauende Gemeindepolitik funktioniert, zeigt der Leistungsausweis der beiden wieder kandidierenden Gemeinderäte Christine Kaufmann und Guido Vogel. So hat Kaufmann mit der Sanierung und Neukonzipierung des Museums für Kultur und Spiel (MUKS) und den Investitionen in die Sportanlagen für die Bevölkerung wichtige Bereiche auf eine solide Grundlage gestellt, zukunftsträchtige Investitionen in den gemeindeeigenen Bauernhof in die Wege geleitet und mit dem grenzüberschreitenden Rangerdienst gezeigt, wie erfolgreiche Kommunikation mit den Nachbarn funktioniert. In der Sozialpolitik hat Vogel im Bereich des Wohnens im Alter zentrale Projekte auf den Weg gebracht. Ausserdem hat er auch die gemeindeeigene Entwicklungszusammenarbeit auf neue Grundlagen gestellt.

Weitere zentrale Bereiche für die fünf Kandidierenden sind eine qualitativ gute Bildungspolitik mit einer verlässlichen Schulraumplanung, eine Umweltpolitik mit einer nachhaltigen Verkehrsplanung und eine klimaverträgliche Energiepolitik. Die Kandidierenden sehen viel Stillstand, Rückschritte und verpasste Chancen. Béla Bartha hebt hervor, dass die Gemeinde den Pariser Klimazielen hinterherhinkt und insbesondere das Energiekonzept dringend eine zukunftsgerichtete Überarbeitung braucht. Daniele Agnolazza unterstreicht die Bedeutung des öffentlichen Verkehrs. ob dies die Versorgung der Quartiere ist und zeigte als Präsident des Petitionskomitees «Keine oberirdische S-Bahn-Doppelspur im Riehener Dorfzentrum» auf, welche Alternativen zu diesem Vorhaben möglich und für alle Beteiligten von Nutzen sind. Edibe Gölgeli legt den Schwerpunkt auf die Stärkung der Familien, einer vorausschauenden Bildungspolitik und der Offenheit gegenüber der gesellschaftlichen Vielfalt.

Die fünf Kandidierenden wollen diese Herausforderungen im Geist der Zusammenarbeit und mit einer vorausschauenden Planung angehen, welche die soziale, ökologische und finanzielle Nachhaltigkeit der Gemeinde in den Vordergrund rückt. Angesichts der finanziellen Schieflage, in die die Gemeinde zu kippen droht, werden die fünf eine sorgfältige Ausgaben- und Finanzplanung an die Hand nehmen, damit der Gemeindehaushalt mittelfristig wieder im Gleichgewicht ist.

 

Für weitere Information
Daniele Agnolazza, Einwohnerrat EVP, Gemeinderatskandidat: 079 353 08 19
Christine Kaufmann, Gemeinderätin EVP: 079 757 85 93

 

28.12.2021  | Am 6. Februar 2022 wird in Riehen gewählt

Alle Infor­ma­tio­nen zur Wahl­kam­pa­gne der EVP Riehen-​Bettingen sind online.

Hier fin­den Sie die Infor­ma­tion zur Kan­di­da­tur von Chris­tine Kauf­mann als Gemein­de­rä­tin und als Gemein­de­prä­si­den­tin, wie auch zu Daniele Agno­lazza als

Alle Informationen zur Wahlkampagne der EVP Riehen-Bettingen sind online.

Hier finden Sie die Information zur Kandidatur von Christine Kaufmann als Gemeinderätin und als Gemeindepräsidentin, wie auch zu Daniele Agnolazza als Gemeinderatskandidaten sowie den 26 Kandidatinnen und Kandidaten der Liste 4 für den Einwohnerrat.

17.12.2021  | Bessere Veloverbindung vom Birsköpfli zum Lehenmattquartier

EVP-​Grossrat Chris­toph Hoch­uli for­dert in sei­nem Vor­stoss eine bes­sere Velover­bin­dung vom Birs­köpfli zum Lehen­matt­quar­tier. Der Anzug wurde von 20 Gross­rats­mit­glie­dern aus allen Frak­tio­nen unterzeichnet.

Um mit dem Velo vom St. Alban-​Rheinweg oder Birs­köpfli ins Lehen­matt­quar­tier oder Rich­tung St. Jakob zu gelan­gen, muss man heute die stark und schnell

EVP-Grossrat Christoph Hochuli fordert in seinem Vorstoss eine bessere Veloverbindung vom Birsköpfli zum Lehenmattquartier. Der Anzug wurde von 20 Grossratsmitgliedern aus allen Fraktionen unterzeichnet.

Um mit dem Velo vom St. Alban-Rheinweg oder Birsköpfli ins Lehenmattquartier oder Richtung St. Jakob zu gelangen, muss man heute die stark und schnell befahrene Zürcherstrasse überqueren. Für weniger geübte Velofahrende und Kinder ist dies mit Gefahren verbunden und daher unattraktiv. Ebenso ist die Veloführung von der Birsstrasse über die Zürcherstrasse-Kreuzung in die Birsfelderstrasse für Velofahrende sehr unattraktiv.

Vom Birsköpfli bis zur Birsstrasse führt das Birskopfweglein kreuzungsfrei unter der Brücke der Zürcherstrasse durch. Bei der Einmündung Birsstrasse sollen die Velofahrenden durch den kaum befahrenen Nasenweg zur Lehenmattstrasse gelangen. In der Lehenmattstrasse kommen die Velofahrenden sicher auf dem Radstreifen nach St Jakob.

Zwischen der Einmündung Birskopfweglein/Birsstrasse und dem Nasenweg soll ein Veloweg realisiert werden, welcher in der Birsstrasse parallel zum Trottoir geführt wird. Bei der Verzweigung Birsstrasse/Nasenweg können die Velofahrenden neben dem Fussgängerstreifen die Fahrbahn zum Nasenweg überqueren.

16.12.2021  | Bekämpfung des Menschenhandels

Ab 2022 mit vier neuen Stel­len bei der Staatsanwaltschaft

Am 15. Dezem­ber 2021 wur­den im Gros­sen Rat bei der Ver­ab­schie­dung des Bud­gets 2022 vier zusätz­li­che Stel­len zur Bekämp­fung des Men­schen­han­dels

Ab 2022 mit vier neuen Stellen bei der Staatsanwaltschaft

Am 15. Dezember 2021 wurden im Grossen Rat bei der Verabschiedung des Budgets 2022 vier zusätzliche Stellen zur Bekämpfung des Menschenhandels bewilligt. Die EVP begrüsst diesen Ausbau der Ressourcen: Die Grossräte Thomas Widmer-Huber und Christoph Hochuli hatten im Jahr 2021 zwei Vorstösse zum Thema eingereicht. Im Mai forderte Widmer-Huber in seiner Interpellation, dass der Regierungsrat in der Kriminalitätsbekämpfung für die kommenden Jahre erneut Menschenhandel als einen der Schwerpunkte definiert. Prostitution ist leider vielerorts mit Menschenhandel verbunden. Da kriminalpolizeiliche Ermittlungen aufwändig sind, braucht es über Jahre genügend Ressourcen, um Täter und Täterinnen vor Gericht zu bringen. Christoph Hochuli forderte in einer Schriftlichen Anfrage vom Regierungsrat Antworten zum Thema Menschenhandel zwecks Arbeitsausbeutung. Er wollte wissen, wie viele Fälle von Arbeitsausbeutung (gemäss StGB Art. 182) in den letzten fünf Jahren im Kanton Basel-Stadt aufgedeckt wurden und welche präventiven Massnahmen zur Verhinderung von Arbeitsausbeutung bereits existieren.

14.12.2021  | EVP Basel-Stadt lehnt Primateninitiative ab

Die Mit­glie­der­ver­samm­lung der EVP Basel-​Stadt spricht sich ein­stim­mig gegen die Pri­ma­ten­in­itia­tive aus. Auch zu den wei­te­ren Vor­la­gen vom 13. Februar hat sie die Paro­len beschlossen.

Gross­rä­tin Raf­faela Hanauer (Grüne) regte an, im Bereich der Rechte für Pri­ma­ten einen Anstoss zur Dis­kus­sion zu geben und darum der kan­to­na­len

Die Mitgliederversammlung der EVP Basel-Stadt spricht sich einstimmig gegen die Primateninitiative aus. Auch zu den weiteren Vorlagen vom 13. Februar hat sie die Parolen beschlossen.

Grossrätin Raffaela Hanauer (Grüne) regte an, im Bereich der Rechte für Primaten einen Anstoss zur Diskussion zu geben und darum der kantonalen Volksinitiative «Grundrechte für Primaten» zuzustimmen. Die Versammlung folgte jedoch den Überlegungen von Jakob Zinsstag. Zu viele Widersprüche, insbesondere der Umstand, dass gemäss Urteil des Bundesgerichts nur der Staat für Verstösse gegen Grundrechte der Primaten belangt werden könnte, führten dazu, dass die Mitglieder einstimmig die NEIN-Parole fassten.

Bereits im Vorfeld der Versammlung hatte der Kantonalvorstand der EVP Basel-Stadt die NEIN-Parole zur Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot – Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt» beschlossen. Die Initiative lässt keinerlei Güter­abwägung mehr zu. Ein Ja würde wegen des radikalen Einfuhrverbots zu gefährlichen Versorgungsproblemen bei medizinischen Gütern führen.

Ebenfalls die NEIN-Parole fasste die Mitgliederversammlung zum Bundesgesetz über die Stempelabgaben. Luca Urgese (Grossrat FDP) vertrat die Befürworter, die Gegnersicht wurde durch Beat Fischer, alt Grossrat EVP vertreten. Zu Diskussionen Anlass gab insbesondere die Frage, ob primär KMUs oder eher grössere Unternehmen von der teilweisen Abschaffung der Stempelabgabe profitieren würden. Der Finanzsektor ist bereits von der Mehrwertsteuer be­freit und die Unternehmen profitierten in den letzten Jahren von verschiedenen steuerlichen Erleichterungen (z.B. USTR I und II). Eine weitere Entlastung bei entsprechenden Minder­einnahmen für den Staat schien der Versammlung daher nicht angebracht.

Mit grossem Mehr fiel die JA-Parole zum Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien. In Zeiten von Fake-News, Desinformation und wegbrechenden Einnahmen ist es richtig, die Medienförderung auszubauen. Dies trägt zum Erhalt der Medienvielfalt und des Qualitätsjournalismus bei und fördert die digitale Transformation der Medien. Peter Jossi (SP) konnte überzeugend darlegen, wie das Bundesgesetz dazu beiträgt, die Medienvielfalt zu erhalten und so die vierte Gewalt in unserer Demokratie zu stärken. Die durch Laetitia Block (Junge SVP) dargelegten Befürchtungen, Medien würden so zu stark vom Staat abhängig, überzeugten die meisten Mitglieder nicht.

Der Kantonalvorstand der EVP hat die JA-Parole zur Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)» gefasst. Die EVP setzt sich schon lange kantonal wie auch eidgenössisch für griffige Massnahmen im Bereich der Tabakprävention bei Jugendlichen ein. Darum muss entschieden gegen Werbung vorgegangen werden, die gezielt Jugendliche bereits im jungen Alter vom Nikotin abhängig macht.

29.10.2021  | Öffnung der Unterführung Grenzacherstrasse für Velos/E-Bikes/Motorfahrräder gefordert

EVP-​Grossrat Chris­toph Hoch­uli hat einen Vor­stoss ein­ge­reicht, der die Öff­nung der Unter­füh­rung an der Kreu­zung Grenzacherstrasse/​Schwarzwaldstrasse für Velos, E-​Bikes und Motor­fahr­rä­der for­dert. Der Anzug wurde von 26 Grossrats-​mitgliedern aus allen Par­teien mitunterzeichnet.

An der Kreu­zung Grenzacherstrasse/​Schwarzwaldstrasse kann der stadt­ein– und –aus­wärts fah­rende moto­ri­sierte Ver­kehr auf der Gren­za­cher­strasse ohne

EVP-Grossrat Christoph Hochuli hat einen Vorstoss eingereicht, der die Öffnung der Unterführung an der Kreuzung Grenzacherstrasse/Schwarzwaldstrasse für Velos, E-Bikes und Motorfahrräder fordert. Der Anzug wurde von 26 Grossrats-mitgliedern aus allen Parteien mitunterzeichnet.

An der Kreuzung Grenzacherstrasse/Schwarzwaldstrasse kann der stadtein- und -auswärts fahrende motorisierte Verkehr auf der Grenzacherstrasse ohne Halt am Lichtsignal die Kreuzung unterqueren. Für Velos, E-Bikes und Motorfahrräder gilt in dieser Unterführung ein Fahrverbot.

Die Grenzacherstrasse ist eine Velo-Pendlerroute. Die Kreuzung Grenzacherstrasse/
Schwarzwaldstrasse genügt diesen Anforderungen jedoch nicht. Der unsichere und gefährliche Spurwechsel stadtauswärts sowie die sehr langen Rotzeiten am Lichtsignal und der grossflächige Kreuzungsbereich sind für viele Velofahrende absolut unattraktiv.

Mit der Öffnung der Unterführung Grenzacherstrasse für Velos, für langsame und vor allem schnelle E-Bikes sowie Motorfahrräder könnte die Velo-Pendlerroute attraktiv werden, was zu einer Entlastung der Solitude-Promenade führen würde. Davon würden auch die vielen Zufussgehenden in der Solitude-Promenade profitieren.

Deshalb bitten EVP-Grossrat Christoph Hochuli und die Mitunterzeichnenden den Regierungsrat, zu prüfen, ob das Velofahrverbot durch die Unterführung Grenzacherstrasse aufgehoben werden kann.

 

Kontakt:
Christoph Hochuli, 079 434 27 27, christoph.hochuli@livenet.ch

 

28.10.2021  | Gemeinsam für Riehen: EVP, SP und Grüne für Solidarität und gemeinsames Gestalten statt Verwalten

Für die Gemein­de­wah­len in Rie­hen vom 6. Februar 2022 prä­sen­tie­ren die Par­teien EVP, SP und Grüne ihre Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten für die Gemeinderats-​Wahlen unter dem Titel «Gemein­sam für Rie­hen» auf einer Liste. Die Nomi­na­tio­nen sind in den Par­teien erfolgt, und ebenso haben die Mit­glie­der der Par­teien dem Zusam­men­ge­hen zuge­stimmt. Mit den Bis­he­ri­gen Dr. Chris­tine Kauf­mann (EVP) und Dr. Guido Vogel (SP) sowie den neu Kan­di­die­ren­den Daniele Agno­lazza (EVP), Béla Bar­tha (Grüne) und Edibe Goel­geli (SP) stellt sich ein hoch qua­li­fi­zier­tes Kan­di­da­ten­feld für die Gemeinderats-​Wahlen 2022 zur Verfügung.

Die gemein­sa­men Ziele ver­bin­den die Kan­di­die­ren­den: sie wol­len zum Gestal­ten einer Gemeinde bei­tra­gen, in der die Ver­ant­wor­tung für­ein­an­der und die

Für die Gemeindewahlen in Riehen vom 6. Februar 2022 präsentieren die Parteien EVP, SP und Grüne ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderats-Wahlen unter dem Titel «Gemeinsam für Riehen» auf einer Liste. Die Nominationen sind in den Parteien erfolgt, und ebenso haben die Mitglieder der Parteien dem Zusammengehen zugestimmt. Mit den Bisherigen Dr. Christine Kaufmann (EVP) und Dr. Guido Vogel (SP) sowie den neu Kandidierenden Daniele Agnolazza (EVP), Béla Bartha (Grüne) und Edibe Goelgeli (SP) stellt sich ein hoch qualifiziertes Kandidatenfeld für die Gemeinderats-Wahlen 2022 zur Verfügung.

Die gemeinsamen Ziele verbinden die Kandidierenden: sie wollen zum Gestalten einer Gemeinde beitragen, in der die Verantwortung füreinander und die Solidarität untereinander in guten wie in schwierigen Zeiten grossgeschrieben wird. Das bedeutet zum Beispiel, an alle Generationen zu denken und auf die Bereitstellung von genügend Schulraum genauso Gewicht zu legen wie auf ein gutes, durchmischtes
Angebot von Wohnmöglichkeiten für die Ältesten.

EVP, SP und Grüne stehen gemeinsam ein für eine Weiterentwicklung von Riehen, die den grossen vorhandenen Qualitäten Rechnung trägt: trotz fortschreitender Verdichtung muss der grüne Charakter der Gemeinde erhalten bleiben. Die verloren gegangene Vorreiterrolle Riehens als Energiestadt muss wieder eingenommen werden und mit innovativen Konzepten den Folgen der Klimaerwärmung begegnet werden.

Gerade auch die aktuelle Diskussion über den geplanten oberirdischen Doppelspurausbau durch das historische Dorfzentrum von Riehen zeigt auf, dass hier bezüglich konstruktiver partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit unseren deutschen Nachbargemeinden Handlungsbedarf besteht, damit gemeinsame, konsensorientierte Lösungen gefunden werden können.

EVP, SP und Grüne sind überzeugt, dass im Gemeinderat ein Wechsel stattfinden muss, damit die Bevölkerung von Riehen besser abgebildet wird und sich in diesem – gerade in der Krisenzeit kaum in Erscheinung getretenen – Gremium gut vertreten fühlt.

 

Ansprechperson:
Daniele Agnolazza, EVP Einwohnerrat, 079 353 08 19
 

Medienmitteilungen 2015

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Kennzahlen

Name: Evangelische Volkspartei der Schweiz

Gründungsjahr: 1919

Anzahl Mitglieder: 4600

Anzahl Sitze im Nationalrat: 2

Selbstportrait: 

Die EVP ist eine verlässliche Kraft, die sich seit 1919 für eine lebenswerte und solidarische Schweiz einsetzt. Auf der Basis christlicher Werte wie Verantwortung, Gerechtigkeit oder Nachhaltigkeit betreibt die EVP als Mittepartei eine sachbezogene und lösungsorientierte Politik, die dem Wohl aller Menschen dient. Sie ist in den kantonalen Parlamenten mit gut 40 Mandaten vertreten. Die EVP will Familien unterstützen, die Schöpfung erhalten, Schulden abbauen und die Sozialwerke sichern. Sie fordert eine Wirtschaft, die fair mit Menschen und Ressourcen umgeht, Solidarität mit benachteiligten Menschen und den Schutz des menschlichen Lebens.


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