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Aktuelle Medienmitteilungen

31.05.2018  | Die EVP Basel-Stadt zur Vernehmlassung über die künftige Parkplatzpolitik

Die EVP Basel-​Stadt begrüsst die Stoss­rich­tung der vor­ge­schla­ge­nen Anpas­sun­gen, erkennt aber wei­te­ren Handlungsbedarf.

Die EVP Basel-​Stadt unter­stützt die Ände­run­gen für eine urbane Stadt. Die vor­ge­schla­ge­nen Mass­nah­men sind sinn­voll, um den Such­ver­kehr zu ver­klei­nern,

Die EVP Basel-Stadt begrüsst die Stossrichtung der vorgeschlagenen Anpassungen, erkennt aber weiteren Handlungsbedarf.

Die EVP Basel-Stadt unterstützt die Änderungen für eine urbane Stadt. Die vorgeschlagenen Massnahmen sind sinnvoll, um den Suchverkehr zu verkleinern, dennoch ist damit nicht ausreichend gedient.

Die Steuerung über eine Erhöhung der Gebühren erachtet die EVP Basel-Stadt die als sinnvoll, ist aber überzeugt, dass die vorgesehenen Erhöhungen – auch im Vergleich mit anderen Städten – zu niedrig angesetzt sind.

Zu einer besseren Auslastung privater Parkplätze ist zudem zu prüfen, inwiefern Doppelnutzungen durch Pendler (tagsüber) und Anwohner (nachts) – z.B. durch die Bereitstellung einer entsprechenden Internetplattform, über welche Kontakte zustande kommen – gefördert werden kann.

Neben den in der Vernehmlassung skizzierten Massnahmen sollte zusätzlich daran gedacht werden, eine der genannten Ursachen der Parkplatzknappheit, die Zunahme grösserer Fahrzeuge, auch PWs, zu bewirtschaften. Mit der heute praktizierten Besteuerungspraxis von Fahrzeugen, einer linearen Abstufung in der Besteuerung, werden zu wenig Anreize geschaffen, statt eines für den Stadtverkehr unnötig grossen und starken Fahrzeugs ein kleineres zu nutzen.

EVP Basel-Stadt

16.05.2018  | Die CVP-EVP Fraktion fordert Klarheit zu den Leistungschecks an der Basler Volksschule

Heute wird im Gros­sen Rat die Motion von Bea­trice Mes­serli zur ersatz­lo­sen Abschaf­fung der Leis­tungs­checks an der Bas­ler Volks­schule bera­ten. Die CVP-​EVP Frak­tion ist der Mei­nung, dass diese Checks für die Wei­ter­ent­wick­lung des Unter­richts wei­ter­hin wich­tig sind. Es besteht vor allem Hand­lungs­be­darf bei den Ergebnissen.

Die Kan­tone Basel-​Stadt, Basel-​Landschaft, Aar­gau und Solo­thurn füh­ren gemein­same Leis­tungs­checks durch. Die Ergeb­nisse der Checks soll­ten den

Heute wird im Grossen Rat die Motion von Beatrice Messerli zur ersatzlosen Abschaffung der Leistungschecks an der Basler Volksschule beraten. Die CVP-EVP Fraktion ist der Meinung, dass diese Checks für die Weiterentwicklung des Unterrichts weiterhin wichtig sind. Es besteht vor allem Handlungsbedarf bei den Ergebnissen.

Die Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und Solothurn führen gemeinsame Leistungschecks durch. Die Ergebnisse der Checks sollten den Leistungsstand der Schülerinnen und Schüler in den Testfächern aufzeigen. Laut Erziehungsdepartement dienen diese den Lehrpersonen zur gezielten Förderung und als Grundlage für eine Weiterentwicklung des Unterrichts. Nun forderten die Lehrerinnen und Lehrer die Abschaffung dieser Leistungschecks in einer Resolution, in welcher diese als «unnötig und teuer» bezeichnet werden. 

Conradin Cramer hat nun die Abschaffung des Leistungschecks S3 angekündigt, um damit den Lehrerinnen und Lehrern einen Schritt entgegenzukommen. Aber bereits heute wird eine Motion von Beatrice Messerli, die eine erzatzlose Streichung der Leistungschecks fordert, im Grossen Rat beraten. Die CVP-EVP Fraktion ist der Meinung, dass diese Checks einen Beitrag für die Weiterentwicklung des Unterrichts leisten können und dass auch ein Vergleich mit andern Kantonen interessant sein kann und deshalb beizubehalten sind. 

Ergebnisse besser nutzen 

Trotzdem ist es nachvollziehbar, dass diese Checks in Frage gestellt werden, denn es würde tatsächlich wenig Sinn machen, einfach Daten zu sammeln, ohne diese zur Verbesserung der Schulen zu nutzen. Zur Zeit ist es unklar, welche Konsequenzen die Ergebnisse dieser Leistungstests nach sich ziehen und wie diese positiv in den pädagogischen Alltag einfliessen können. Man könnte einerseits aus "Good Practice"  lernen und andererseits Schwächen gezielt angehen. Laut Erziehungsdepartement werden die individuellen Resultate nur den Lehrpersonen mitgeteilt, wobei der Kanton eine anonymisierte Auswertung erhält.

Deshalb hat heute Annemarie Pfeifer (EVP) für die CVP-EVP Fraktion eine schriftliche Anfrage eingereicht. Sie möchte vom Regierungsrat wissen, was die genauen Folgen dieser Leistungschecks sind und was der Kanton aufgrund dieser Daten unternimmt. Sie bittet den Regierungsrat zu berichten, wie er transparenter und sinnvoller mit den Ergebnisse umgehen könnte, damit in Zusammenarbeit mit den Schulen nachhaltige Anpassungen im System vorgenommen werden können. Weiter bittet sie den Regierungsrat zu berichten, ob die Checks praxisnah gestaltet werden und wann sie auch aus Sicht der Lehrpersonen am sinnvollsten eingesetzt werden können.   

Die schriftliche Anfrage von Annemarie Pfeifer finden Sie hier.

24.04.2018  | Parolen der EVP BL und BS

Am 23. April fand im Regie­rungs­ge­bäude in Lies­tal eine gemein­same Par­tei­ver­samm­lung der EVP Basel-​Stadt und Basel­land statt. Bei den kan­to­na­len Vor­la­gen beschliesst die EVP Basel 4x NEIN.

Nach einer besinn­li­chen Ein­lei­tung durch Ruth Hel­ler (Reli­gi­ons­leh­re­rin, Ten­ni­ken) wur­den für die Abstim­mun­gen vom 10. Juni die fol­gen­den Paro­len

Am 23. April fand im Regierungsgebäude in Liestal eine gemeinsame Parteiversammlung der EVP Basel-Stadt und Baselland statt. Bei den kantonalen Vorlagen beschliesst die EVP Basel 4x NEIN.

Nach einer besinnlichen Einleitung durch Ruth Heller (Religionslehrerin, Tenniken) wurden für die Abstimmungen vom 10. Juni die folgenden Parolen gefasst:

Marianne Streiff-Feller (Nationalrätin und Parteipräsidentin EVP Schweiz) informierte die Anwesenden über die Vollgeld-Initiative. Nach längerer Diskussion wurde sowohl von den Mitgliedern der EVP BL als auch BS grossmehrheitlich die Nein-Parole gefasst.

Danach gab Martin Geiser (Präsident EVP BL) einen Überblick über das Geldspielgesetz. Er erläuterte die aus EVP-Sicht klaren Mängel des zu wenig weitgehenden Spielerschutzes und der Steuerfreiheit der Gewinne. Dennoch zog am Ende die Mehrheit geringe Verbesserungen dank Regulierungen dem Nichtstun vor und beschloss die Ja-Parole.

Im Anschluss daran wurden die kantonalen Vorlagen separat behandelt.   

Die EVP Basel-Stadt anerkennt die Anliegen hinter den vier Initiativen zu Wohnfragen. Allerdings erachtet sie die in den Initiativen angedachten Lösungen nicht als zielführend. Darum beschloss die EVP viermal die Nein-Parole. Aus Sicht der EVP ist der stetig zunehmende Wohnraumbedarf Ursache für die Wohnungsnot und daraus folgende steigende Mietpreise. Eine Alternative zu den in den Initiativen skizzierten Lösungen sähe die EVP z.B. in einem Bonussystem für Mieter, welche weniger Wohnraum beanspruchen.

Die Parolen der EVP BL sind wie folgt ausgefallen:

Zur Initiative «Stopp der Überforderung von Schüler/-innen: Eine Fremdsprache auf der Primarstufe genügt» setzte sich Jürg Wiedemann (Landrat Grüne-Unabhängige, Birsfelden) u.a. mit dem Argument, ein frühes Fremdsprachenlernen sei ineffizient für ein Ja ein. Dazu erwiderte Marianne Hollinger
(Landrätin u. Gemeindepräsidentin FDP, Aesch), dass die Bevölkerung klar eine Harmonisierung befürworte und Änderungen auch Zeit bräuchten, sich setzen zu lassen. Ein ständiges hin und her sei einer guten Bildung abträglich. Am Ende beschloss die EVP grossmehrheitlich die Nein-Parole zur Initiative.

Zur Änderung des Bildungsgesetzes über die Stufenlehrpläne Volksschule, Gegenvorschlag des Landrats zur zurückgezogenen Gesetzesinitiative «JA zu Lehrplänen mit klar definierten Stoffinhalten und Themen» referierte Andrea Heger (Landrätin EVP, Hölstein). Die Änderung fand einhellige Zustimmung.

Die ebenfalls durch Andrea Heger vorgestellte weitere Änderung des Bildungsgesetzes über den Ersatz des Bildungsrates durch einen Beirat Bildung wurde hingegen klar abgelehnt.

Schliesslich fand die durch Werner Hotz (Landrat EVP, Allschwil) vorgestellte Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes (Aufhebung der Gebührengrenze) bei nur einer Enthaltung hingegen wieder grossen Zuspruch.

EVP BAsel-Stadt und Baselland

24.04.2018  | Austritt von David Moor, Einwohnerrat EVP

Die EVP Riehen-​Bettingen hat zur Kennt­nis genom­men, dass Ein­woh­ner­rat David Moor per Ende Legis­la­tur aus der Par­tei und der Einwohnerrats-​Fraktion austritt.

Aus Grün­den des Per­sön­lich­keits­schut­zes wird sich die EVP zu den Hin­ter­grün­den öffent­lich nicht äussern.


Sie for­dert David Moor hin­ge­gen auf, das

Die EVP Riehen-Bettingen hat zur Kenntnis genommen, dass Einwohnerrat David Moor per Ende Legislatur aus der Partei und der Einwohnerrats-Fraktion austritt.

Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes wird sich die EVP zu den Hintergründen öffentlich nicht äussern.


Sie fordert David Moor hingegen auf, das Einwohnerrats-Mandat auf die neue Legislatur durch Rück-tritt aus dem Einwohnerrat der EVP zur Verfügung zu stellen.


EVP Riehen-Bettingen

26.04.2016  | Grundsatzpapier 2016 bis 2019

Die EVP Basel-​Stadt hat ihr „Par­tei­pro­gramm“, bei uns Grund­satz­pa­pier genannt, aktualisiert.

Die Ver­tre­te­rin­nen und Ver­tre­ter der EVP kön­nen sich dank ideo­lo­gi­scher und wirt­schaft­li­cher Unge­bun­den­heit an über­ge­ord­ne­ten Wer­ten – den

Die EVP Basel-Stadt hat ihr „Parteiprogramm“, bei uns Grundsatzpapier genannt, aktualisiert.

Die Vertreterinnen und Vertreter der EVP können sich dank ideologischer und wirtschaftlicher Ungebundenheit an übergeordneten Werten – den christlichen Werten – orientieren. Die Förderung des Gemeinwohls, die Stärkung der Hilfsbereitschaft und die Bewahrung der Schöpfung sind unsere zentralen Anliegen. Im Grundsatzpapier äussert sich die EVP Basel-Stadt zu 13 für die Gesellschaft wichtigen Themenbereichen. Was denken Sie darüber? Sprechen sie doch eine für die EVP aktive Person an oder schreiben Sie an info(at)evp-bs.ch

Medienmitteilungen 2015


Kennzahlen

Name: Evangelische Volkspartei der Schweiz

Gründungsjahr: 1919

Anzahl Mitglieder: 4600

Anzahl Sitze im Nationalrat: 2

Selbstportrait: 

Die EVP ist eine verlässliche Kraft, die sich seit 1919 für eine lebenswerte und solidarische Schweiz einsetzt. Auf der Basis christlicher Werte wie Verantwortung, Gerechtigkeit oder Nachhaltigkeit betreibt die EVP als Mittepartei eine sachbezogene und lösungsorientierte Politik, die dem Wohl aller Menschen dient. Sie ist in den kantonalen Parlamenten mit gut 40 Mandaten vertreten. Die EVP will Familien unterstützen, die Schöpfung erhalten, Schulden abbauen und die Sozialwerke sichern. Sie fordert eine Wirtschaft, die fair mit Menschen und Ressourcen umgeht, Solidarität mit benachteiligten Menschen und den Schutz des menschlichen Lebens.


Sonstiges

  • Parteiprogramm 2014 PDF
  • Grundlagenprogramm PDF
  • Letzter Sessionsbericht PDF