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Aktuelle Medienmitteilungen

25.01.2023  | Ja-Parole zum Steuerpaket und Teilnahme bei Nationalratswahlen

Die Mit­glie­der­ver­samm­lung der EVP Basel-​Stadt hat zum Steu­er­pa­ket die Ja-​Parole beschlos­sen. Zudem beschloss sie, als Teil der Lis­ten­ver­bin­dung der Mitte-​Parteien an den natio­na­len Wah­len teilzunehmen.

Andrea Knell­wolf (Gross­rä­tin, Die Mitte) und Ella Hae­feli (Vize-​Präsidentin JUSO) ver­tra­ten n der Mit­glie­der­ver­samm­lung der EVP Basel-​Stadt die bei­den

Die Mitgliederversammlung der EVP Basel-Stadt hat zum Steuerpaket die Ja-Parole beschlossen. Zudem beschloss sie, als Teil der Listenverbindung der Mitte-Parteien an den nationalen Wahlen teilzunehmen.

Andrea Knellwolf (Grossrätin, Die Mitte) und Ella Haefeli (Vize-Präsidentin JUSO) vertraten n der Mitgliederversammlung der EVP Basel-Stadt die beiden Positionen zum Steuerpaket (Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern). Der überwiegende Teil der Anwesenden beurteilte das Gesamtpaket als ausgewogen und die beabsichtigte Steuersenkung angesichts der guten Finanzen von Basel-Stadt als vertretbar und beschloss daher die Ja-Parole.

Im Anschluss diskutierte die Versammlung die Teilnahme an den Nationalratswahlen 2023. Deutlich entschied die Versammlung, an diesen teilzunehmen. Ausserdem wurde beschlossen, sich dazu der Listenverbindung der Mitte-Parteien anzuschliessen.

18.01.2023  | Grosser Rat will Ausstiegsprogramme für Prostituierte

Der Grosse Rat hat heute einen Vor­stoss von EVP-​Grossrat Chris­toph Hoch­uli deut­lich an den Regie­rungs­rat über­wie­sen. Der Anzug for­dert wirk­same Aus­stiegs­an­ge­bote und –beglei­tung für Men­schen, die aus der Pro­sti­tu­tion aus­stei­gen wollen.

Stu­dien bele­gen, dass 80 bis 90 % der Men­schen in der Pro­sti­tu­tion sofort aus dem Sex­ge­werbe aus­stei­gen wür­den, wenn sie eine Alter­na­tive dazu hät­ten.

Der Grosse Rat hat heute einen Vorstoss von EVP-Grossrat Christoph Hochuli deutlich an den Regierungsrat überwiesen. Der Anzug fordert wirksame Ausstiegsangebote und -begleitung für Menschen, die aus der Prostitution aussteigen wollen.

Studien belegen, dass 80 bis 90 % der Menschen in der Prostitution sofort aus dem Sexgewerbe aussteigen würden, wenn sie eine Alternative dazu hätten. Die grosse Mehrheit prostituiert sich aus wirtschaftlicher Not heraus oder sogar unter Zwang. Insbesondere für viele Migrantinnen und Migranten ist Prostitution oft die einzige Option, sich und ihre Familie zu ernähren. Ein Ausstieg scheitert meist an der Alternativlosigkeit, oft verschärft durch unsicheren Rechtsstatus, geringe Berufsausbildung, mangelnde Sprachkenntnisse und psychischen Zustand.

Ausstiegsprozesse sind entsprechend komplex, langwierig und individuell. Es braucht deshalb langfristig finanzierte Ausstiegsprogramme mit Ausbildungs-, Praktika- und Arbeitsangeboten zur individuellen, beruflichen Neuorientierung und Reintegration in der Schweiz oder im Heimatland.

EVP-Grossrat Christoph Hochuli fordert mit seinem Anzug vom Regierungsrat bedarfsgerechte Ausstiegsangebote und -begleitung für Menschen, die aus der Prostitution aussteigen wollen.

Der Anzug wurde heute vom Grossen Rat deutlich mit 74 Ja- zu 15 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung an den Regierungsrat überwiesen.

10.11.2022  | Ausstiegsprogramme für Prostituierte

EVP-​Grossrat Chris­toph Hoch­uli for­dert in sei­nem poli­tisch breit abge­stütz­ten Vor­stoss wirk­same Aus­stiegs­an­ge­bote und –beglei­tung für Men­schen, die aus der Pro­sti­tu­tion aus­stei­gen wollen.

Stu­dien bele­gen, dass 80 bis 90 % der Men­schen in der Pro­sti­tu­tion sofort aus dem Sex­ge­werbe aus­stei­gen wür­den, wenn sie eine Alter­na­tive dazu hät­ten.

EVP-Grossrat Christoph Hochuli fordert in seinem politisch breit abgestützten Vorstoss wirksame Ausstiegsangebote und -begleitung für Menschen, die aus der Prostitution aussteigen wollen.

Studien belegen, dass 80 bis 90 % der Menschen in der Prostitution sofort aus dem Sexgewerbe aussteigen würden, wenn sie eine Alternative dazu hätten. Die grosse Mehrheit prostituiert sich aus wirtschaftlicher Not heraus oder sogar unter Zwang. Insbesondere für viele Migrantinnen und Migranten ist Prostitution oft die einzige Option, sich und ihre Familie zu ernähren. Ein Ausstieg scheitert meist an der Alternativlosigkeit, oft verschärft durch unsicheren Rechtsstatus, geringe Berufsausbildung, mangelnde Sprachkenntnisse und psychischen Zustand.

Ausstiegsprozesse sind entsprechend komplex, langwierig und individuell. Es braucht deshalb langfristig finanzierte Ausstiegsprogramme mit Ausbildungs-, Praktika- und Arbeitsangeboten zur individuellen, beruflichen Neuorientierung und Reintegration in der Schweiz oder im Heimatland.

EVP-Grossrat Christoph Hochuli fordert mit seinem Vorstoss den Regierungsrat auf, innert zwei Jahren zu prüfen und zu berichten, wie Menschen, die aus der Prostitution aussteigen wollen, bedarfsgerechte Ausstiegsangebote und -begleitung erhalten können.

Der Anzug wurde von Grossratsmitgliedern aus allen Parteien unterzeichnet und gestern eingereicht.

10.11.2022  | «Zämme in Europa» – Volksinitiative für gute Beziehungen mit Europa

Der Still­stand in der Schwei­zer Euro­pa­po­li­tik scha­det der Grenz­re­gion Basel. Mit einer jüngst lan­cier­ten kan­to­na­len Volks­in­itia­tive in Basel-​Stadt will die Euro­päi­sche Bewe­gung Schweiz Sek­tion Basel Schwung in die Dis­kus­sion um Lösun­gen brin­gen. Auch die EVP Basel-​Stadt unter­stützt das Volks­be­geh­ren. Unter­schrei­ben auch Sie die Initiative!

Gute und sta­bile Bezie­hun­gen mit der Euro­päi­schen Union und unse­ren Nach­bar­län­dern sind eine Erfolgs­ge­schichte für unser Land. Doch diese

Der Stillstand in der Schweizer Europapolitik schadet der Grenzregion Basel. Mit einer jüngst lancierten kantonalen Volksinitiative in Basel-Stadt will die Europäische Bewegung Schweiz Sektion Basel Schwung in die Diskussion um Lösungen bringen. Auch die EVP Basel-Stadt unterstützt das Volksbegehren. Unterschreiben auch Sie die Initiative!

Gute und stabile Beziehungen mit der Europäischen Union und unseren Nachbarländern sind eine Erfolgsgeschichte für unser Land. Doch diese Erfolgsgeschichte ist akut gefährdet. Die negativen Nachrichten der Erosion, die bereits eingesetzt hat, häufen sich seit dem Verhandlungsabbruch zum Institutionellen Rahmenabkommen (InstA) vom Mai 2021: Im Bereich Medizinprodukte wurde das Abkommen zum Abbau von technischen Handelshemmnissen nicht aktualisiert, der Beitritt zum Forschungsprogramm HorizonEurope und zum Studienaustauschprogramm Erasmus+ auf Eis gelegt sowie der Stromnetzbetreiber Swissgrid von den EU-Stromhandelsplattformen ausgeschlossen, um nur einige Bereiche zu nennen. Leidtragende sind die Gesellschaft, die Wirtschaft – wir alle. Gerade die Nordwestschweiz bekommt dies besonders stark zu spüren.

Neue Impulse aus Gesellschaft und Kantonen können Bewegung in die Schweizer Europapolitik bringen. Denn die Politik in Bern ist zur Zeit festgefahren und eine rasche Lösung ohne Druck aus der Bevölkerung nicht in Sicht.

Aus diesem Grund hat die Sektion Basel der Europäischen Bewegung Schweiz im Oktober breit abgestützte kantonale Verfassungsinitiativen in den beiden Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt lanciert. Die Initiativen fordern, dass sich die Regierungen und Parlamente der Kantone für stabile und gute Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union und den Nachbarländern einsetzen.

Die kantonalen Volksinitiativen sollen einen Beitrag zur Entfachung einer breiten Diskussion zum Wert der gesamteuropäischen Zusammenarbeit für die Menschen in unserer Region leisten. Zwei positive Volksentscheide in Basel-Stadt und Baselland wären ein starkes Zeichen an die eidgenössische Politik und würden die Bedeutung guter und stabiler Beziehungen mit Europa in unseren Verfassungen verankern.

Unterschreiben können Sie die Initiative hier:

28.10.2021  | Gemeinsam für Riehen: EVP, SP und Grüne für Solidarität und gemeinsames Gestalten statt Verwalten

Für die Gemein­de­wah­len in Rie­hen vom 6. Februar 2022 prä­sen­tie­ren die Par­teien EVP, SP und Grüne ihre Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten für die Gemeinderats-​Wahlen unter dem Titel «Gemein­sam für Rie­hen» auf einer Liste. Die Nomi­na­tio­nen sind in den Par­teien erfolgt, und ebenso haben die Mit­glie­der der Par­teien dem Zusam­men­ge­hen zuge­stimmt. Mit den Bis­he­ri­gen Dr. Chris­tine Kauf­mann (EVP) und Dr. Guido Vogel (SP) sowie den neu Kan­di­die­ren­den Daniele Agno­lazza (EVP), Béla Bar­tha (Grüne) und Edibe Goel­geli (SP) stellt sich ein hoch qua­li­fi­zier­tes Kan­di­da­ten­feld für die Gemeinderats-​Wahlen 2022 zur Verfügung.

Die gemein­sa­men Ziele ver­bin­den die Kan­di­die­ren­den: sie wol­len zum Gestal­ten einer Gemeinde bei­tra­gen, in der die Ver­ant­wor­tung für­ein­an­der und die

Für die Gemeindewahlen in Riehen vom 6. Februar 2022 präsentieren die Parteien EVP, SP und Grüne ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderats-Wahlen unter dem Titel «Gemeinsam für Riehen» auf einer Liste. Die Nominationen sind in den Parteien erfolgt, und ebenso haben die Mitglieder der Parteien dem Zusammengehen zugestimmt. Mit den Bisherigen Dr. Christine Kaufmann (EVP) und Dr. Guido Vogel (SP) sowie den neu Kandidierenden Daniele Agnolazza (EVP), Béla Bartha (Grüne) und Edibe Goelgeli (SP) stellt sich ein hoch qualifiziertes Kandidatenfeld für die Gemeinderats-Wahlen 2022 zur Verfügung.

Die gemeinsamen Ziele verbinden die Kandidierenden: sie wollen zum Gestalten einer Gemeinde beitragen, in der die Verantwortung füreinander und die Solidarität untereinander in guten wie in schwierigen Zeiten grossgeschrieben wird. Das bedeutet zum Beispiel, an alle Generationen zu denken und auf die Bereitstellung von genügend Schulraum genauso Gewicht zu legen wie auf ein gutes, durchmischtes
Angebot von Wohnmöglichkeiten für die Ältesten.

EVP, SP und Grüne stehen gemeinsam ein für eine Weiterentwicklung von Riehen, die den grossen vorhandenen Qualitäten Rechnung trägt: trotz fortschreitender Verdichtung muss der grüne Charakter der Gemeinde erhalten bleiben. Die verloren gegangene Vorreiterrolle Riehens als Energiestadt muss wieder eingenommen werden und mit innovativen Konzepten den Folgen der Klimaerwärmung begegnet werden.

Gerade auch die aktuelle Diskussion über den geplanten oberirdischen Doppelspurausbau durch das historische Dorfzentrum von Riehen zeigt auf, dass hier bezüglich konstruktiver partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit unseren deutschen Nachbargemeinden Handlungsbedarf besteht, damit gemeinsame, konsensorientierte Lösungen gefunden werden können.

EVP, SP und Grüne sind überzeugt, dass im Gemeinderat ein Wechsel stattfinden muss, damit die Bevölkerung von Riehen besser abgebildet wird und sich in diesem – gerade in der Krisenzeit kaum in Erscheinung getretenen – Gremium gut vertreten fühlt.

 

Ansprechperson:
Daniele Agnolazza, EVP Einwohnerrat, 079 353 08 19
 

Medienmitteilungen 2015

04.01.2022  |  Gemeinsam für Riehen  |  PDF

Kennzahlen

Name: Evangelische Volkspartei der Schweiz

Gründungsjahr: 1919

Anzahl Mitglieder: 4600

Anzahl Sitze im Nationalrat: 2

Selbstportrait: 

Die EVP ist eine verlässliche Kraft, die sich seit 1919 für eine lebenswerte und solidarische Schweiz einsetzt. Auf der Basis christlicher Werte wie Verantwortung, Gerechtigkeit oder Nachhaltigkeit betreibt die EVP als Mittepartei eine sachbezogene und lösungsorientierte Politik, die dem Wohl aller Menschen dient. Sie ist in den kantonalen Parlamenten mit gut 40 Mandaten vertreten. Die EVP will Familien unterstützen, die Schöpfung erhalten, Schulden abbauen und die Sozialwerke sichern. Sie fordert eine Wirtschaft, die fair mit Menschen und Ressourcen umgeht, Solidarität mit benachteiligten Menschen und den Schutz des menschlichen Lebens.


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