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Aktuelle Medienmitteilungen

23.10.2018  | Parolen der EVP BS zu den Vorlagen im November

Die EVP hat zu den Abstim­mungs­vor­la­gen vom 25. Novem­ber die Paro­len gefasst. Sie spricht sich deut­lich gegen die Selbst­be­stim­mungs­in­itia­tive und gegen län­gere Laden­öff­nungs­zei­ten aus.

Die Prä­si­den­tin der jun­gen SVP, Lae­tita Block, ver­suchte die Ver­samm­lung für die Anlie­gen der Selbst­be­stim­mungs­in­itia­tive zu gewin­nen. Domi­nik Kie­ner,

Die EVP hat zu den Abstimmungsvorlagen vom 25. November die Parolen gefasst. Sie spricht sich deutlich gegen die Selbstbestimmungsinitiative und gegen längere Ladenöffnungszeiten aus.

Die Präsidentin der jungen SVP, Laetita Block, versuchte die Versammlung für die Anliegen der Selbstbestimmungsinitiative zu gewinnen. Dominik Kiener, EVP, Statthalter am Strafgericht konnte die Anwesenden aber von den negativen Folgen einer Annahme überzeugen. Nur Einzelstimmen sprachen sich für die Initiative aus, es resultierte eine deutliche Mehrheit für eine Nein-Parole.

 

Die Wirkung der Änderungen im Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (Überwachung von Versicherten) wurde sehr unterschiedlich eingeschätzt und die Vorlage engagiert diskutiert. Fragen zur Rechtsstaatlichkeit waren u.a. ausschlaggebend für den Beschluss der Nein-Parole.

 

Die Meinungen zur Hornkuh-Initiative waren ausgewogen: Ob die Verletzungsgefahr durch Hörner und die Notwendigkeit, die Kühe weniger in Laufställen halten zu können, stärker zu gewichten ist als der Wunsch, Schmerzen zu verhindern und Kühe tiergerechter zu halten – beide Seiten fanden gleich viele Verfechter, so dass die EVP Stimmfreigabe beschloss.

 

Nach Referaten von Karin Sartorius (FDP) und Thomas Leuzinger (Unia) zum Gesetz über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnung wurde in der Diskussion klar, dass die Argumente der Befürworter die Anwesenden nicht zu überzeugen vermögen. Die aktuellen Einkaufsmöglichkeiten reichen aus, deren Erweiterung geht zu Lasten der Angestellten im Detailhandel ohne den erwünschten wirtschaftlichen Nutzen. Darum wurde mit deutlichem Mehr bei wenigen Gegenstimmen die Nein-Parole beschlossen.

 

Bereits im Vorfeld der Versammlung hat der Kantonalvorstand zu VoltaNord/Lysbüchel die Ja-Parole beschlossen. Die EVP sieht darin eine ausgewogene Nutzung, welche Arbeitsplätze und Wohnraum generiert.

EVP Basel-Stadt

22.10.2018  | EVP BS kritisiert Entscheid der WAK zu den Kirchensteuern

Die EVP bedau­ert, dass eine Mehr­heit der Wirt­schafts– und Abga­be­kom­mis­sion (WAK) dem regie­rungs­rät­li­chen Vor­schlag zur wei­te­ren Zusam­men­ar­beit mit den Kir­chen auf der admi­nis­tra­ti­ven Ebene nicht fol­gen will. Der Rat­schlag des Regie­rubgs­rats würde ermög­li­chen, dass der Kan­ton künf­tig Ver­an­la­gung und Bezug der Steu­ern der öffentlich-​rechtlich aner­kann­ten Kir­chen über­nimmt. Sie erwar­tet, dass der Grosse Rat ent­ge­gen der WAK-​Empfehlung ent­schei­den wird.

Der Bericht hält zu Recht fest, dass die Kir­chen und Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten eine wich­tige Auf­gabe in unse­rer Gesell­schaft erfül­len. Eben­falls kom­men

Die EVP bedauert, dass eine Mehrheit der Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) dem regierungsrätlichen Vorschlag zur weiteren Zusammenarbeit mit den Kirchen auf der administrativen Ebene nicht folgen will. Der Ratschlag des Regierubgsrats würde ermöglichen, dass der Kanton künftig Veranlagung und Bezug der Steuern der öffentlich-rechtlich anerkannten Kirchen übernimmt. Sie erwartet, dass der Grosse Rat entgegen der WAK-Empfehlung entscheiden wird.

Der Bericht hält zu Recht fest, dass die Kirchen und Religionsgemeinschaften eine wichtige Aufgabe in unserer Gesellschaft erfüllen. Ebenfalls kommen die Mitglieder der Kommission zum Schluss, dass der Aufwand für den Kanton gering ist und dieser zudem von den Auftraggebern vergolten wird. Der Kanton könnte dadurch seine teure Software besser nutzen. Auch bisher bestand eine Zusammenarbeit mit der kantonalen Verwaltung, indem die selbe Software benutzt worden ist.

Wenn im Bericht allerdings davon die Rede ist, dass der Kanton nicht den Bezug von „Mitgliederbeträgen“ für andere Organisationen durchführen solle und nicht zuletzt darin eine Gefahr für die Trennung von Kirche und Staat zu sehen sei, werden hier aus Sicht der EVP verschiedene Aspekte durcheinandergebracht.

Die Kirchen haben als öffentlich-rechtlich anerkannte Organisationen das Recht, Steuern zu erheben, es geht eben gerade nicht um gewöhnliche Mitgliederbeiträge. Es findet auch keine indirekte Subventinierung der Kirchen statt, da die Aufwendungen des Kantons  abgegolten werden. Dies würde auch im Falle von Bearbeitungen von Rekursen geschehen, welche die Kirchen weiterhin übernehmen würden. Eine pragmatische Lösung ist in diesem Bereich möglich. Die Kirchen sind vor allem an einer sicheren IT-Lösung interessiert.

Indem in der Übernahme einer Dienstleistung gegen eine Vergeltung, und dies ausschliesslich für öffentlich-rechtlich anerkannte Institutionen, eine Gefährdung der Trennung von Kirche und Staat gesehen wird, wird aus Sicht der EVP  der Teufel an die Wand gemalt. Berücksichtig man, dass – wie im Bericht ebenfalls erwähnt - der Kanton Basel-Stadt einer der wenigen Kantone ist, welcher die Kirchensteuer nicht bereits mit den ordentlichen Steuern erhebt, muss man doch feststellen, dass dies in anderen Kantonen bis heute zu keinen nennenswerten Problemen in Bezug auf die Trennung von Kirche und Staat geführt hat. Die Schweiz ist auf christlichen Werten wie Nächstenliebe/Menschenrechte/sozialer Ausgleich aufgebaut und die allermeisten Kanrone respektieren dies, indem sie mit den Kirchen auf administrativer Ebene zusammen arbeiten.

EVP Basel-Stadt

08.10.2018  | EVP BS zur Vernehmlassung zum Behindertenrechtegesetz

Die EVP begrüsst im Grund­satz das neue Behin­der­ten­rech­te­ge­setz als Gegen­vor­schlag zur Volks­in­itia­tive „für eine kan­to­nale Behindertengleichstellung“.

Es ist rich­tig und wich­tig, dass ver­sucht wird, die Nach­teile, die Behin­derte erfah­ren, aus­zu­glei­chen. Des­halb stim­men wir dem Geset­zes­ent­wurf in der

Die EVP begrüsst im Grundsatz das neue Behindertenrechtegesetz als Gegenvorschlag zur Volksinitiative „für eine kantonale Behindertengleichstellung“.

Es ist richtig und wichtig, dass versucht wird, die Nachteile, die Behinderte erfahren, auszugleichen. Deshalb stimmen wir dem Gesetzesentwurf in der vorliegenden Form zu.

Wie im Gesetzesentwurf ausdrücklich festgelegt ist, ist bei der konkreten Umsetzung mit Nachdruck darauf zu achten, dass jeweils die Verhältnismässigkeit der Massnahmen genau geprüft wird (§ 7). Insbesondere im Bereich von privaten Organisationen ist dabei die Grösse des Betriebes, die Wirtschaftlichkeit und das Vorhanden sein von Alternativen stark zu gewichten.

EVP Basel-Stadt

13.09.2018  | EVP von BS und BL fordert mehr Jugendschutz bei E-Zigis

Tabak tötet. Rau­chen bleibt die wich­tigste ver­meid­bare Todes­ur­sa­che in der Schweiz. Rund 9500 Men­schen ster­ben jähr­lich an einer Tabak­be­ding­ten Krank­heit. Die EVP nimmt des­halb besorgt zur Kennt­nis, dass die Tabak­in­dus­trie mit neuen Pro­duk­ten den Tabak­kon­sum ankur­beln und das Rau­chen als harm­los dar­stel­len will. Die EVP for­dert im Bereich des Jugend­schut­zes Massnahmen.

Zur Zeit klafft eine recht­li­che Lücke in Bezug auf den Jugend­schutz beim Ver­kauf der neuen Tabak­pro­dukte. Die Fach­leute der Alli­anz «Gesunde Schweiz»

Tabak tötet. Rauchen bleibt die wichtigste vermeidbare Todesursache in der Schweiz. Rund 9500 Menschen sterben jährlich an einer Tabakbedingten Krankheit. Die EVP nimmt deshalb besorgt zur Kenntnis, dass die Tabakindustrie mit neuen Produkten den Tabakkonsum ankurbeln und das Rauchen als harmlos darstellen will. Die EVP fordert im Bereich des Jugendschutzes Massnahmen.

Zur Zeit klafft eine rechtliche Lücke in Bezug auf den Jugendschutz beim Verkauf der neuen Tabakprodukte. Die Fachleute der Allianz «Gesunde Schweiz» sind sich einig, dass die Kantone für E-Zigaretten möglichst bald den Jugendschutz regeln sollten - und zwar analog zum Tabakverkauf. Es ist aus gesundheitspolitischer Sicht und aus Sicht des Jugendschutzes richtig und nötig, E-Zigaretten samt Zubehör gleich zu behandeln wie herkömmliche Raucherwaren, denn sie bergen die grosse Gefahr, dass Kinder und Jugendliche nikotinabhängig werden und früher oder später auch zur Zigarette greifen.

Als erster Kanton hat im Juni 2018 das Wallis reagiert: Der Grosse Rat hat − ohne Gegenstimme − das Mindestalter für den Kauf von Tabakprodukten von 16 auf 18 Jahre erhöht und es auf E-Zigaretten, alle nikotinhaltigen Produkte und legales Cannabis ausgeweitet.

Die EVP fordert, dass die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft diesem Beispiel so rasch wie möglich folgen und E-Zigaretten sowie alle weiteren nikotinhaltigen Produkte in jeder Hinsicht wie Zigaretten und herkömmliche Raucherwaren behandeln. Namentlich betrifft dies nebst den Verkaufsbeschränkungen den Passivrauchschutz und die Werbung.

Mit je einer Motion werden die Regierungsräte von BL und BS beauftragt, dafür zu sorgen, dass E-Zigaretten und alle nikotinhaltigen Produkte im Kanton Basel-Stadt so rasch wie irgendwie möglich und bis spätestens Ende 2019 den gleichen rechtlichen Vorgaben unterliegen wie Zigaretten und herkömmliche Raucherwaren. Davon ausgenommen sind nikotinhaltige Medikamente.

 

Medienmitteilungen 2015

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Kennzahlen

Name: Evangelische Volkspartei der Schweiz

Gründungsjahr: 1919

Anzahl Mitglieder: 4600

Anzahl Sitze im Nationalrat: 2

Selbstportrait: 

Die EVP ist eine verlässliche Kraft, die sich seit 1919 für eine lebenswerte und solidarische Schweiz einsetzt. Auf der Basis christlicher Werte wie Verantwortung, Gerechtigkeit oder Nachhaltigkeit betreibt die EVP als Mittepartei eine sachbezogene und lösungsorientierte Politik, die dem Wohl aller Menschen dient. Sie ist in den kantonalen Parlamenten mit gut 40 Mandaten vertreten. Die EVP will Familien unterstützen, die Schöpfung erhalten, Schulden abbauen und die Sozialwerke sichern. Sie fordert eine Wirtschaft, die fair mit Menschen und Ressourcen umgeht, Solidarität mit benachteiligten Menschen und den Schutz des menschlichen Lebens.


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